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BGH: Zur Irreführung über Status als Versicherungsvertreter bei Vermittlung von Netto-Policen

BGH
Urteil vom 06.11.2013
I ZR 104/12
Vermittlung von Netto-Policen
UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1; GewO § 34d Abs. 1; VVG § 59 Abs. 2 und 3

Leitsatz des BGH:

Lässt sich ein Versicherungsvertreter, der seine Agenturbindung gegenüber dem Versicherungsnehmer offenlegt, für die Beratung und die Vermittlung einer Netto-Police vom Versicherungsnehmer eine eigenständige Vergütung versprechen, verstößt dies nicht gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 34d Abs. 1 GewO. Mit einer solchen Vereinbarung ist auch nicht notwendig eine Irreführung des Versicherungsnehmers über den Status des Vermittlers als Versicherungsvertreter verbunden.

BGH, Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 104/12 - OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

BGH: Kein Wettbewerbsverstoß, wenn Unfallhaftpflichtversicherer den Unfallgegner auf preisgünstigeren Autovermieter hinweist, mit dem dieser kooperiert

BGH
Urteil vom 08.03.2012
I ZR 85/10
Unfallersatzgeschäft
UWG § 4 r. 1 und 10; BGB § 249 Abs. 2 Satz 1, § 823 Abs. 1

Leitsatz des BGH:

Ein Unfallhaftpflichtversicherer ist regelmäßig nicht gehindert, einen Unfallgegner, der ein Ersatzfahrzeug bei einem örtlichen Autovermieter angemietet hat oder anmieten möchte, auf das preisgünstigere Angebot eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen Autovermieters hinzuweisen.

BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 85/10 - OLG Dresden -LG Dresden

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

LG Hamburg untersagt Tchibo den Vertrieb von Versicherungen und Fonds

Das LG Hamburg hat Tchibo mit Urteil vom 30.04.2010 - 408 O 95/09 untersagt, Versicherungen und Fonds anzubieten und zu vertreiben, da es Tchibo an den dafür notwendigen Genehmigungen fehlt. Insbesondere rügt das Gericht, dass das Internetportal den Eindruck erweckt, dass die Versicherungen direkt mit Tchibo abgeschlossen werden.