BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld

LG München
Urteil vom 12.01.2026
3 HK O 13796/24

Das LG München hat entschieden, dass die Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB nicht "leicht zugänglich" im Sinne dieser Vorschrift ist, wenn der Kündigungsbutton erst nach Scrollen über mehrere Bidschirmseiten sichtbar wird. Vorliegend ging insbesodnere um die Kündigung von Microsoft 365-Abos.

Aus den Entscheidungsgründen:
1. Nach § 312k Abs. 2 Satz 4 BGB muss die Kündigungsschaltfläche auf der Webseite, auf der der Verbraucher einen Vertrag zur Begründung eines Dauerschuldverhältnisses schließen kann (8 312k Abs. 1 Satz 1 BGB), ständig verfügbar und leicht zugänglich sein.

Das Erfordernis der leichten Zugänglichkeit soll den Kündigungsvorgang vereinfachen, da laut Gesetzesbegründung Anbieter die Kündigungsmöglichkeit häufig an einer wenig prominenten Stelle der Webseite „verstecken“ - wenn sie überhaupt dort auftaucht (BT-Drs. 19/30840,15). Vor dem Hintergrund, dass eine Kündigung direkt über die Webseite teilweise gar nicht möglich ist oder durch die Webseitengestaltung erschwert wird, soll in Anlehnung an Artikel 246d § 2 Absatz 2 EGBGB es dem Verbraucher ermöglicht werden, durch einen unmittelbaren und leichten Zugang möglichst einfach von den die Kündigung betreffenden Informationen Kenntnis zu erhalten (BT-Drs. 19/27655, S. 38).

Die Literatur verweist in diesem Zusammenhang zum Teil auf die analogen Regelungen zu den Pflichtinformationen betreffend des Impressums, die leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein müssen, § 5 Abs. 1 DDG (86 TGD a.F.). Nach OLG München, Urteil vom 12.02.2004 - 29 U 4564/03 (3. Leitsatz) müssen die Pflichtinformationen des Teledienstanbieters an gut wahrnehmbarer Stelle und ohne langes Suchen und jederzeit auffindbar sein. Leichte Erkennbarkeit besteht bei der Möglichkeit einer einfachen und effektiven optischen Wahrnehmung (...). Das OLG München hielt in derselben Entscheidung einen mit „Impressum“ beschrifteten Link weder leicht erkennbar noch unmittelbar erreichbar, der so platziert war, dass er erst mittels Scrollen auf der vierten Bildschirmseite sichtbar wurde (2. Leitsatz).

Die Gestaltung der streitgegenständlichen Webseite genügt diesen Anforderungen nicht.

Die streitgegenständliche Webseite besteht aus insgesamt (wohl) 16 Bildschirmseiten, die durchs Scrollen nacheinander zur Ansicht gebracht werden können. Nach allgemeinen Ausführungen und Erläuterungen zu dem beworbenen Microsoft 365 - Softwarepaket auf den Bildschirmseiten 1-10 folgen auf den Bildschirmseiten 11 und 12 die angebotenen Jahres- und Monatsabonnements mit ihren wesentlichen Merkmalen. Unter der jeweiligen Preisangabe folgt durch einen Absatz hervorgehoben die Angabe:

(Jahresabonnement mit automatischer Verlängerung).

Auf den anschließenden Bildschirmseiten 13 und 14 werden Kundenreferenzen wiedergegeben; auf Seite 16 findet sich die Auflösung der Fußnoten (siehe oben). Auf derselben Bildschirmseite (die letzte Bildschirmseite der Webseite ist wohl auf die Seiten 16 und 17 der Anlage K2 aufgeteilt) ist unter einem Block mit einer Vielzahl von Links zu verschiedenen Themen in der zweiten Zeile des Footers die Kündigungsschaltfläche Abo kündigen platziert.

Es kann dahingestellt bleiben, ob - im Hinblick auf den 2. Leitsatz des oben genannten Urteils des OLG München - nicht schon allein aufgrund des Umstands, dass die Kündigungsschaltfläche erst durch Scrollen über mehrere Bildschirmseiten aufzufinden ist, es an der leichten Zugänglichkeit der Kündigungsschaltfläche fehlt.

Jedenfalls folgt aus der Gesamtgestaltung der Webseite, dass die Kündigungsschaltfläche nicht einfach und leicht wahrgenommen werden kann.

o wird ein durchschnittlich aufmerksamer Verbraucher eine Kündigungsmöglichkeit dort suchen, wo die wirtschaftlichen Rahnmenbedingungen d.h. hier die Laufzeit bzw. die Beendigung des Abonnements thematisiert werden. Vorliegend wird dem Verbraucher im oben genannten Klammerzusatz mitgeteilt, dass sich die Abonnements automatisch verlängern. Der Verbraucher wird deshalb annehmen, dass sich - wie allgemein üblich - weitere Erläuterungen und insbesondere auch die Möglichkeit, die automatische Verlängerung zu verhindern, in der Fußnote finden. Hat der Verbraucher durch weiteres Scrollen durch die Webseite die Auflösung der Fußnote aufgefunden, wird sein Informationsbedürfnis durch die Information, dass eine Kündigung nach Anmeldung in seinem Account auf einer gesonderten Webseite möglich ist, befriedigt sein. Der Verbraucher wird aber auch annehmen, dass diese Information abschließend ist, was auch durch die - auch im Original - unterstrichene Formulierung im Klammerzusatz: So kündigen Sie Ihr Microsoft-Abonnement suggeriert wird. Der durchschnittliche Verbraucher, dem die gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsmöglichkeit des & 312k BGB unbekannt sein wird, wird deswegen keinen Anlass haben, auf der umfangreichen Webseite mit einer Vielzahl von Bildschirmseiten nach einer weiteren Kündigungsmöglichkeit zu suchen. Auch im Übrigen wird die Kündigungsschaltfläche Abo kündigen dem durchschnittlich aufmerksamen Verbraucher durch ihre Platzierung in der letzten Zeile des Footers neben anderen Links und unter dem Block mit Links zu anderen Themen nicht ins Auge fallen. Webseite davon abgehalten werden wird, die die Kündigungsschaltfläche zu suchen und wahrzunehmen. Damit sind die oben genannten Kriterien, mit denen die leichte Zugänglichkeit beschrieben wird, nicht erfüllt.

Die Frage, ob die - nach Anmeldung im Account - zur Verfügung gestellte Kündigungsmöglichkeit eine einfachere als die gesetzliche ist oder den Verbraucher gar „besser stellt“, kommt es nicht an, weil die gesetzlichen Anforderungen - die keineswegs nur „formaler Natur“ sind - auf jeden Fall einzuhalten sind.

2. Die Vorschrift des 8 312k BGB ist ersichtlich auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, wobei ein Verstoß auch geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen, § 3a UWG.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

OLG Köln
Urteil vom 26.06.2020
6 U 304/19

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Stromversorger Informationen über Preiserhöhungen in einem allgemeinen Schreiben versteckt bzw. einzelne Preisbestandteile und Änderungen nicht gegenüberstellt.

Aus den Entscheidungsgründen:

1. Dem Kläger steht der gegen die Beklagte geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus dem erstinstanzlichen Antrag Ziffer 1 d gemäß § 2 Abs. 1 UKlaG in Verbindung mit § 41 Abs. 3 EnWG zu.

a) Der Kläger ist – wie das Landgericht mit Recht festgestellt hat – zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs aktivlegitimiert.

Der Kläger ist eine gemäß §§ 3, 4 UKlaG anspruchsberechtigte Stelle. Er ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen des § 4 UKlaG eingetragen. Auch die weiteren Voraussetzungen der genannten Vorschriften liegen vor, was die Beklagte auch nicht angreift.

Die Beklagte hat sich mit dem beanstandeten Verhalten an Verbraucher gewandt. Soweit die Beklagte mit Nichtwissen bestritten hat, dass sich das zum Gegenstand des Unterlassungsantrags gemachte Schreiben an einen Verbraucher gerichtet habe, ist dies unbeachtlich.

Ihr Bestreiten mit Nichtwissen war mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 138 Abs. 4 ZPO nicht zulässig. Denn die Beklagte hätte sich jedenfalls dazu erklären können und müssen, ob sie ihre Preiserhöhungsschreiben in der behaupteten Form versandt hat. Hierzu hat das OLG Düsseldorf (Urteil vom 20.10.2016 – 20 U 37/16, GRUR-RR 2017, 111) in einem vergleichbaren Fall ausgeführt, dass bei einem Stromversorger die Preiserhöhungsschreiben nicht durch einen einzelnen Sachbearbeiter formuliert würden. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte gegenüber Verbrauchern mehrere unterschiedliche Texte nutzt, sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Vor diesem Hintergrund ist – wie auch das OLG Düsseldorf ausgeführt hat (aaO) – davon auszugehen, dass auch im Unternehmen der Beklagten – wie in der Regel – diese Texte von der Unternehmensspitze nach Absprache mit juristischen Beratern vorgegeben werden. Zu der Tatsache, wie die von ihr verwandten Texte aussehen, schweigt sich die Beklagte aus, obwohl dieser Umstand in ihrem unmittelbaren Wahrnehmungsbereich liegt und ohne nennenswerten Aufwand unverzüglich festgestellt werden kann.

b) Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs erfolgt auch im Interesse des Verbraucherschutzes, was für die Geltendmachung des Anspruchs nach § 2 UKlaG erforderlich ist (vgl. Micklitz/Rott, MünchKomm/ZPO, 5. Aufl., § 2 UKlaG, Rn. 11). Denn es sind keine Gründe ersichtlich, die darauf hindeuten, dass das Schreiben lediglich an einen Verbraucher versandt worden wäre (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2017, 111).

c) Die Vorschrift des § 41 Abs. 3 EnWG ist eine Verbraucherschutzgesetz, was das Landgericht zutreffend und von der Berufung nicht angegriffen angenommen hat (vgl. auch OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2017, 111). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen.

d) Die Beklagte hat – entgegen der Ansicht des Landgerichts – das Transparenzgebot des § 41 Abs. 3 EnWG verletzt, indem es die einzelnen Preisbestandteile und deren Änderungen nicht dargestellt hat.

Nach Einführung des § 41 Abs. 3 S.1 EnWG durch die EnWG-Novelle aus dem Jahr 2011, der das Verhältnis zwischen einem Energielieferanten und einem Haushaltskunden, der die Energie außerhalb der Grundversorgung bezieht (vgl. Rasbach in Kment, EnWG, 2. Aufl., § 41 Rn. 10) regelt, haben Lieferanten Letztverbraucher rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode und auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und über ihre Rücktrittsrechte zu unterrichten. Die Vorschrift des § 41 Abs. 3 S. 2 EnWG normiert ein Kündigungsrecht des Kunden, wenn der Lieferant die Vertragsbindungen einseitig ändert. Hierzu gehört auch die Änderung des Preises. Nicht erheblich ist, ob die Änderung des Preises allein darauf beruht, dass weggefallene oder geänderte Steuern, Abgaben oder sonstige hoheitliche Belastungen an die Sonderkunden weitergegeben werden (vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2017 – VIII ZR 163/16, NJW-RR 2017, 1206).

Die Transparenz einer Mitteilung ist jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn die Information über die Preiserhöhung in einem allgemeinen Schreiben versteckt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2016 – 20 U 37/16, GRUR-RR 2017, 111).

Allerdings ist dem Wortlaut der Norm nicht zu entnehmen, welchen Inhalt die Mitteilung haben muss.

Durch das in § 41 Abs. 3 EnWG normierte Transparenzgebot soll dem Verbraucher jedoch ermöglicht werden, seine Rechte wahrzunehmen und aufgrund der einseitigen Preisanpassung das Vertragsverhältnis zu kündigen. Das Transparenzgebot beinhaltet, dass dem Vertragspartner ein vollständiges und wahres Bild vermittelt wird, so dass er aufgrund der Informationen zu einem Marktvergleich in der Lage ist und insbesondere die Frage prüfen kann, ob er von dem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht (vgl. zur Transparenz von Preisanpassungsklauseln: BGH, Urteil vom 12.10.2007 – V ZR 283/06, NJW-RR 2008, 251).

Zur Transparenz gehört auch, dass der Kunde weiß, auf der Erhöhung welches Bestandteils des Entgelts die Preiserhöhung beruht. Der Preis für Strom und Gas setzt sich aus zahlreichen Elementen zusammen, so etwa auch aus Steuern, Abgaben und weiteren hoheitlichen Bestandteilen, die sich ändern können. Insoweit ist es für die Entscheidung des Kunden von erheblicher Bedeutung, ob einer der vorgenannten Bestandteile erhöht wurde oder der Preis aus anderen Gründen steigt.

Es kommt hinzu, dass der Kunde ausweislich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, die den Preis nach § 315 BGB nach billigem Ermessen bestimmen kann, einen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Einhaltung des Ermessens hat. Um diese Möglichkeit nutzen zu können, muss dem Kunden bekannt sein, aufgrund der Erhöhung welcher Elemente die Beklagte den Preis geändert hat. So wird etwa das Durchreichen einer Steuererhöhung oder der sonstigen hoheitlichen Abgaben von einem Kunden eher akzeptiert werden und nicht als Verstoß gegen das billige Ermessen angesehen.

Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Verpflichtung, die Preisbestandteile zu nennen, in anderen Vorschriften – anders als im Rahmen des § 41 Abs. 3 EnWG – ausdrücklich geregelt ist. Allerdings ist etwa für den Grundversorger normiert, dass dieser nach § 5 Abs. 2 S. 2, § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 und S. 3 StromGVV eine Gegenüberstellung der Preise vorzunehmen hat (vgl. auch BGH, Urteil vom 06.06.2018 – VIII ZR 247/17, GRUR-RR 2018, 454). Auch in § 40 Abs. 2 EnWG ist – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – im Einzelnen geregelt, welche Angaben in einer Rechnung zu erfolgen haben. Hieraus kann indes nicht der Rückschluss gezogen werden, dass diese Angaben im Rahmen einer transparenten Darstellung des Preiserhöhungsverlangens nicht erfolgen müssen. Denn die Nutzung einer allgemeingehaltenen Formulierung lässt keine Rückschlüsse auf den entsprechenden Willen des Gesetzgebers zu.

Ob sich der Anspruch auch aus § 2 Abs. 1 S.1 UKlaG, §§ 3, 3a, 8 UWG ergibt, kann offenbleiben.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 516 Abs. 3 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

3. Die Revision ist zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen vor. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, weil die Frage, ob ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vorliegt, für zahlreiche Verbraucher und Stromanbieter von erheblicher Bedeutung ist und diese Frage höchstrichterlich bislang nicht entschieden ist.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: