BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld

KG Berlin
Urteil vom 17.12.2019
5 U 50/19

Das KG Berlin hat entschieden, dass die Zugabe eines kostenlosen Batterievorrats für drei Jahre bei Kauf eines Hörgeräts ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen das Zuwendungsverbot gemäß § 7 HWG. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale.

OLG Köln
Urteil vom 20.05.2016
6 U 155/15

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein kostenloser Lasik Quick-Check durch einen Augenarzt gegen das Zuwendungsverbot nach § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstößt. Insbesondere handelt es sich nach Ansicht des Gerichts nicht um eine nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG handelsübliche Nebenleistung.

OLG Stuttgart
Urteil vom 09.07.2015
2 U 83/14


Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass der Verzicht auf Zuzahlung für medizinische Hilfsmittel durch Händler wettbewerbswidrig ist. Es liegt ein Verstoß gegen das Zuwendungsverbot nach § 7 HWG vor. Bei § 7 HWG handelt es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, so dass der Verstoß auch wettbewerbswidrig ist.



Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

LG Lüneburg
Urteil vom 16.05.2013
7 O 18/13

Das LG Lüneburg hat entschieden, dass ein Verstoß gegen §§ 4 Nr. 11 UWG, 7 Abs. 1 Satz 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) vorliegt, wenn ein Optiker eine kostenlose Zweitbrille beim Kauf einer Brille verspricht.

Die dazugehörige Pressemitteilung der Wettbwerbszentrale finden Sie hier:

OLG Stuttgart
Urteil vom 17.01.2013
2 U 92/12

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine kostenlosen Zweitbrille bei Kauf einer Brille ein Verstoß gegen das Zuwendungsverbot gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 HWG darstellt.