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BGH: Abmahnverein ohne Eintragung in der Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG kann nicht mehr aus bereits erwirkten Unterlassungstiteln vollstrecken

Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
BGH
Urteil vom 17. Juli 2025
I ZR 243/24
Wegfall der Sachbefugnis
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 15a Abs. 1; ZPO § 767

Der BGH hat entschieden, dass ein Abmahnverein ohne Eintragung in der Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG nicht mehr aus bereits erwirkten Unterlassungstiteln vollstrecken kann.

Leitsätze des BGH:
a) Die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel kann im Verfahren nach § 767 ZPO für unzulässig erklärt werden, wenn durch eine Gesetzesänderung die Sachbefugnis eines bestimmten Gläubigers entfällt (Anschluss an BGH, Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 265/95, BGHZ 133, 316 [juris Rn. 33] - Altunterwerfung I; Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 194/95, BGHZ 133, 331 [juris Rn. 37] - Altunterwerfung II; Urteil vom 25. Februar 1999 - I ZR 4/97, GRUR 1999, 762 [juris Rn. 17] = WRP 1999, 845 - Herabgesetzte Schlußverkaufspreise).

b) Die Überleitungsvorschrift des § 15a Abs. 1 UWG regelt allein die zeitlich beschränkt fortbestehende Klagebefugnis und Anspruchsberechtigung von Wirtschaftsverbänden für die Verfolgung von Ansprüchen aus § 8 Abs. 1 UWG im Erkenntnisverfahren bis zur Beendigung bereits anhängiger Rechtsstreitigkeiten. Die
Vorschrift trifft weder zum Zwangsvollstreckungsverfahren (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - I ZB 42/23, GRUR 2024, 486 [juris Rn. 20] = WRP 2024, 490) noch zur Vollstreckungsabwehrklage eine Regelung.

BGH, Urteil vom 17. Juli 2025 - I ZR 243/24 - OLG Düsseldorf - LG Krefeld

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

BGH: Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Vollstreckung eines Titels nicht zwingend entgegen

Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
BGH
Beschluss vom 21.07.2011
I ZB 93/10
ZPO §§ 727, 750

Leitsätze des BGH:

a) Die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Vollstreckung eines Titels dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachweist.

b) Dass die Namensänderung bzw. Umfirmierung einer Partei in der Vollstreckungsklausel nicht vermerkt ("beigeschrieben") wird, führt lediglich dazu, dass das zuständige Vollstreckungsorgan, das zu eigenen Ermittlungen hinsichtlich der Parteiidentität zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet ist, die Durchführung der Vollstreckung mit der Begründung verweigern kann, diese Identität lasse sich nicht zweifelsfrei feststellen.


BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - I ZB 93/10 - LG Darmstadt - AG Rüsselsheim

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.