BGH: Beschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses innerhalb einer Klasse auf bestimmte Themengebiete - Willkommen im Leben
BGH, Beschl. v. 4. Dezember 2008 - I ZB 48/08
Willkommen im Leben
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 39 Abs. 1
Leitzsätze des Gerichts
a) Die Eintragung der Waren und Dienstleistungen im Verzeichnis kann nach ihrem Inhalt beschränkt werden (hier: Beschränkung der Eintragung der Waren und Dienstleistungen "Bild- und Tonträger, Druckereierzeugnisse, Anbieten und Mitteilen von auf einer Datenbank gespeicherten Informationen" auf bestimmte Themengebiete).
b) Die Wortfolge "Willkommen im Leben" ist für die Waren und Dienstleistungen "Bild- und Tonträger, Druckereierzeugnisse, Anbieten und Mitteilen von auf einer Datenbank gespeicherten Informationen" nicht unterscheidungs-kräftig i.S. des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:
Willkommen im Leben
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 39 Abs. 1
Leitzsätze des Gerichts
a) Die Eintragung der Waren und Dienstleistungen im Verzeichnis kann nach ihrem Inhalt beschränkt werden (hier: Beschränkung der Eintragung der Waren und Dienstleistungen "Bild- und Tonträger, Druckereierzeugnisse, Anbieten und Mitteilen von auf einer Datenbank gespeicherten Informationen" auf bestimmte Themengebiete).
b) Die Wortfolge "Willkommen im Leben" ist für die Waren und Dienstleistungen "Bild- und Tonträger, Druckereierzeugnisse, Anbieten und Mitteilen von auf einer Datenbank gespeicherten Informationen" nicht unterscheidungs-kräftig i.S. des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
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