BGH: Verstoß gegen kartellrechtliches Diskriminierungsverbot wegen ungleicher Behandlung von Breitbandkabelunternehmen bei der Zahlung von Einspeiseentgelten
BGH
Urteil vom 06.07.2021
KZR 11/18
wilhelm.tel
GWB § 20 Abs. 1, § 33 Abs. 1, 3
Leitsatz des BGH:
Für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot reicht es aus, dass die durch wettbewerbskonforme Gründe nicht gerechtfertigte erhebliche Ungleichbehandlung geeignet ist, sich nachteilig auf die Wettbewerbsposition des diskriminierten Unternehmens auszuwirken. Eine tatsächlich eingetretene erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung ist nicht erforderlich (hier: ungleiche Behandlung von Breitbandkabelunternehmen bei der Zahlung von Einspeiseentgelten).
BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - KZR 11/18 - OLG Hamburg - LG Hamburg
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:
Urteil vom 06.07.2021
KZR 11/18
wilhelm.tel
GWB § 20 Abs. 1, § 33 Abs. 1, 3
Leitsatz des BGH:
Für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot reicht es aus, dass die durch wettbewerbskonforme Gründe nicht gerechtfertigte erhebliche Ungleichbehandlung geeignet ist, sich nachteilig auf die Wettbewerbsposition des diskriminierten Unternehmens auszuwirken. Eine tatsächlich eingetretene erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung ist nicht erforderlich (hier: ungleiche Behandlung von Breitbandkabelunternehmen bei der Zahlung von Einspeiseentgelten).
BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - KZR 11/18 - OLG Hamburg - LG Hamburg
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