BMJ: Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage
Das BMJ hat den Referentenentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage vorgelegt. Dieses politisch wie rechtlich hochumstrittene Thema hat nun eine weitere Diskussionsgrundlage erhalten.
Im Entwurf heißt es zum Gestzzweck:
"Durch den Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechtergestellt sind als andere Werkvermittler. Um den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet zu verbessern, soll ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden."
Die geplanten Vorschriften finden Sie hier:
§§ 87f - 87h UrHG
Den Gesetzentwurf nebst Begründung finden Sie hier:
Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Im Entwurf heißt es zum Gestzzweck:
"Durch den Gesetzentwurf soll sichergestellt werden, dass Presseverlage im Online-Bereich nicht schlechtergestellt sind als andere Werkvermittler. Um den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet zu verbessern, soll ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden."
Die geplanten Vorschriften finden Sie hier:
§§ 87f - 87h UrHG
Den Gesetzentwurf nebst Begründung finden Sie hier:
Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
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