BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld (Artikel mit Tag schadensersatz)

BGH: Anspruch auf Geldentschädigung nur bei schwerwiegender Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Fri, 24 Jul 2026 17:22:00 +0200

BGH
Urteil vom 21. Juli 2026 - VI ZR 401/24
Urteil vom 21. Juli 2026 - VI ZR 398/24
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2; BGB § 823 Abs. 1; KUG §§ 22, 23

Der BGH hat erneut entschieden, dass eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nur bei einem schwerwiegenden Eingriff in Betracht kommt, der nicht auf andere Weise ausreichend kompensiert werden kann. Ob eine solche Beeinträchtigung vorliegt, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Maßgeblich sind dabei insbesondere Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggründe des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens.

Leitsatz des BGH:
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen. Die Zubilligung einer Geldentschädigung unter den genannten Voraussetzungen findet ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken, dass das Persönlichkeitsrecht gegenüber schwerwiegenden Beeinträchtigungen anderenfalls ohne ausreichenden Schutz bliebe mit der Folge, dass der Rechtsschutz der Persönlichkeit verkümmern würde (Festhalten an BGHZ 240, 45 Rn. 70).
BGH, Urteil vom 21. Juli 2026 - VI ZR 401/24 - KG Berlin LG Berlin II
BGH, Urteil vom 21. Juli 2026 - VI ZR 398/24 - KG Berlin LG Berlin II

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:
Urteil vom 21. Juli 2026 - VI ZR 401/24
Urteil vom 21. Juli 2026 - VI ZR 398/24

BGH: Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO bei Fehlleitung einer Chat-Nachricht mit Bewerbungsdaten - kein Unterlassungsanspruch mehr nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Tue, 21 Jul 2026 16:14:00 +0200

BGH
Urteil vom 23.06.2026
VI ZR 97/22
DSGVO Art. 82 Abs. 1; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; BGB § 823, § 1004 Abs. 1

Der BGH hat entschieden, dass die versehentliche Fehlleitung einer Chat-Nachricht mit vertraulichen Gehalts- und Bewerbungsdaten an einen unbeteiligten Dritten einen immateriellen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründet. Ein Unterlassungsanspruch besteht hingegen nicht, wenn das konkrete Bewerbungsverfahren abgeschlossen ist, da nach Ansicht des BGH dann keine Wiederholungsgefahr mehr besteht.

Leitsätze des BGH:
a) Zum Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 DSGVO.

b) Zu den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach nationalem Recht, der sich gegen eine erneute Übermittlung personenbezogener Daten unter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung richtet.

BGH, Urteil vom 23. Juni 2026 - VI ZR 97/22 - OLG Frankfurt a.M. LG Darmstadt

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

BayObLG: Verbandsklage der Verbraucherzentrale gegen die Einführung von Werbung bei Amazon Prime Video abgewiesen

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Fri, 17 Jul 2026 16:34:00 +0200

BayObLG
Urteil vom 17.07.2026
102 VKl 1/24 e

Das BayObLG hat die Verbandsklage der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. gegen Amazon wegen der Einführung von Werbeunterbrechungen beim Streamingdienst Prime Video abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts war die Umstellung zulässig, da die Vertragsbedingungen keine Zusage der Werbefreiheit enthielten und eine entsprechende Vermarktung nicht belegt werden konnte.

Die Pressemitteilung des Gerichts:
Einführung von Werbung bei Amazon Prime Video

Die Verbraucherzentrale Sachsen e. V. hat für eine Vielzahl im Verbandsklageregister als Verbraucher angemeldeter Amazon Prime-Kunden Verbandsklage gegen Amazon (Amazon Digital Germany GmbH) erhoben und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Nach Ansicht des Klägers war die Einführung von Werbeunterbrechungen im Streamingdienst Prime Video vertraglich unzulässig.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Urteil vom 17. Juli 2026 die Verbandsklage abgewiesen: Die Einführung der Werbeunterbrechungen sei nach den Vertragsbedingungen zulässig gewesen. Weder finde sich in den Vertragsbestimmungen die Zusage der Werbefreiheit noch habe der Kläger belegen können, dass der Streamingdienst Prime Video als werbefrei vermarktet wurde. Die Verbraucher hätten deshalb aufgrund der Einführung von Werbeunterbrechungen keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies gelte unabhängig davon, ob Verbraucher eine Zusatzvereinbarung mit einer Extragebühr in Höhe von 2,99 € für Werbefreiheit abgeschlossen hätten oder nicht. Soweit die Verbandsklage für Verbraucher erhoben worden sei, die eine solche Zusatzvereinbarung abgeschlossen hätten, sei sie zudem bereits unzulässig; nach den Vorgaben des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes sei eine Abhilfeklage nur zulässig, wenn die von der Klage betroffenen Ansprüche im Wesentlichen gleichartig seien. Diese Voraussetzung sei insoweit nicht gegeben.

Gegen die Entscheidung ist die Revision zum Bundesgerichtshof statthaft.

ArbG Siegburg: Ärztin muss Kollegen nach unbefugter Weitergabe von Diagnosen in WhatsApp-Gruppe 1.000 EURO Schadensersatz zahlen

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Wed, 15 Jul 2026 17:49:00 +0200

ArbG Siegburg
Urteil vom vom 22.05.2026
1 Ca 1741/25

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass eine Stationsärztin, die die Diagnosen eines krankgemeldeten Kollegen in einer von mehreren Klinikärzten genutzten WhatsApp-Gruppe geteilt und dessen Erkrankung ins Lächerliche gezogen hat, dem Betroffenen einen immateriellen Schadensersatz in Höhe von 1.000 EUR zahlen muss.

Die Pressemitteilung des Gerichts:
Arbeitsgericht Siegburg: Diagnosen in WhatsApp-Chat geteilt – Ärztin muss ihrem Kollegen Schadensersatz zahlen

Verbreitet eine Ärztin in einer WhatsApp-Gruppe in einem Krankenhaus Gesundheitsdaten eines Kollegen, muss sie diesem Schadensersatz zahlen. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegburg am 22.05.2026 in einem nunmehr veröffentlichten Urteil.

Der Kläger war als Arzt in Weiterbildung in einer Klinik beschäftigt. Die Beklagte ist dort Stationsärztin. Es existierte eine WhatsApp-Chatgruppe von mehreren Ärzten, in der die Urlaubsplanung, Krankmeldungen und Dienstübernahmen abgesprochen wurden. Der Kläger ließ sich in der Klinik untersuchen und meldete sich vor einem Wochenenddienst krank. Die Beklagte musste seinen Dienst übernehmen und tat ihrem Unmut darüber in der WhatsApp-Gruppe kund. Dabei schrieb sie die Diagnosen des Klägers in den Chat sowie ihre Vermutung, er sei gar nicht krank, sondern habe nur „einen Pups quer sitzen“. Der Kläger verklagte seine Kollegin wegen Datenschutzverstößen auf Unterlassung und Schadensersatz.

Mit Urteil vom 22.05.2026 gab das Arbeitsgericht Siegburg der Klage größtenteils statt. Die Beklagte habe personenbezogene Gesundheitsdaten des Klägers ohne Berechtigung weitergegeben. Dies sei nicht zulässig. Die für einen Unterlassungsanspruch notwendige Wiederholungsgefahr sah die Kammer als gegeben an, auch wenn der Kläger inzwischen woanders tätig ist. Die Beklagte zeigte sich im Gerichtstermin uneinsichtig und ließ kein Bewusstsein für ein eigenes Fehlverhalten erkennen. Zudem muss sie dem Kläger, dessen Diagnosen geteilt wurden und der vor den anderen Kollegen wegen seiner Erkrankung ins Lächerliche gezogen worden war, einen immateriellen Schadensersatz von 1.000 EUR zahlen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

Arbeitsgericht Siegburg – Aktenzeichen 1 Ca 1741/25 vom 22.05.2026.

OLG Hamburg legt EuGH vor: Vereinbarkeit der Musterfeststellungklage des vzbv in Facebook-Scraping-Fällen mit der DSGVO und Fragen zur Zuständigkeit für deutsche Verbraucher

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Sat, 11 Jul 2026 12:26:00 +0200

OLG Hamburg
Beschluss vom 08.07.2026
11 VKI 1/24

Das OLG Hamburg hat dem EuGH grundlegende Fragen zur Vereinbarkeit der deutschen Musterfeststellungsklage des vzbv mit der DSGVO in Facebook-Scraping-Fällen vorgelegt. Zudem geht es um Fragen zur internationalen und örtlichen Zuständigkeit für deutsche Verbraucher.

Die Vorlagefragen:
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 79 Abs. 2 und Art. 80 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) sowie zu Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 (Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, EuGVVO) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Nimmt ein Verbraucherverband mit einer Musterfeststellungsklage nach deutschem Recht, mit der er die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sowie die Höhe von Schadensersatzansprüchen deutscher Facebook-Nutzer gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO gegen die Beklagte im Zusammenhang mit einem sog. Scraping-Vorfall feststellen lassen möchte, iSv Art. 80 Abs. 1 DSGVO das Recht der Nutzer auf Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO in Anspruch ?

2. Falls der Gerichtshof die erste Vorlagefrage verneint:

Wäre eine solche Musterfeststellungsklage dann ohne Weiteres mit der DSGVO vereinbar ?

3. Falls der Gerichtshof die erste Vorlagefrage bejaht:

a) Bedarf es für eine solche Musterfeststellungsklage einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung im deutschen Recht ?

b) Ist es mit Art. 80 Abs. 1 DSGVO vereinbar, wenn der Verband die Musterfeststellungsklage im eigenen Namen und ohne vorherige Beauftragung durch die Nutzer erhoben hat, weil für die Nutzer die Möglichkeit besteht, bis drei Wochen nach Schluss der mündlichen Verhandlung ihre Ansprüche zu einem staatlich geführten Verbandsklageregister, das nach Klageerhebung eröffnet wird, anzumelden, was zu einer Bindung der Gerichte in den Individualprozessen der Nutzer gegen die Beklagte an die Feststellungen im Verfahren über die Musterfeststellungsklage führen würde ?

4. Können sich die internationale und die örtliche Zuständigkeit für die unter 1. genannte Musterfeststellungsklage gegen die in Irland ansässige Beklagte aus Art. 7 Nr. 2 EuGVVO ergeben ?

5. Falls der Gerichtshof die vierte Vorlagefrage bejaht:

Ist Art. 7 Nr. 2 EuGVVO nach Maßgabe des Urteils des Gerichtshofs vom 2. Dezember 2025 in der Rechtssache C-34/24 dahin auszulegen, dass jedes Gericht der Bundesrepublik Deutschland, das sachlich für die Entscheidung über eine unter 1. beschriebene Musterfeststellungsklage zuständig ist, auch örtlich für die Entscheidung über diese Klage im Hinblick auf alle deutschen Facebook-Nutzer unabhängig von deren Wohnsitz bzw. allgemeinem Aufenthalt zuständig ist ?

6. Falls der Gerichtshof die fünfte Vorlagefrage verneint:

Bestünde die örtliche Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts zumindest im Hinblick auf Nutzer aus dem Gerichtsbezirk? Wäre dabei auf den Wohnsitz oder den allgemeinen Aufenthalt abzustellen? Käme es hierbei auf die heutigen Gegebenheiten oder den Zeitpunkt des Scraping-Vorfalls an ?

Den Volltext der Enstcheidung finden Sie hier:

EuGH: Online-Veröffentlichung von strafrechtlichen Verurteilungen gegen Entgelt ist keine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken im Sinne von Art. 85 DSGVO

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Thu, 09 Jul 2026 18:34:00 +0200

EuGH
Urteil vom 09.07.2026
C-199/24
Legal Newsdesk Sweden

Der EuGH hat entschieden, dass die Online-Veröffentlichung von strafrechtlichen Verurteilungen gegen Entgelt keine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken im Sinne von Art. 85 DSGVO ist.

Die Pressemitteilung des EuGH:
DSGVO: Die bloße Online-Veröffentlichung von strafrechtlichen Verurteilungen gegen Entgelt stellt grundsätzlich keine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken dar

Daraus folgt, dass eine solche Online-Veröffentlichung nicht geeignet ist, Ausnahmen von den in der DSGVO vorgesehenen Garantien und Rechtsbehelfen zu rechtfertigen.

Ein schwedisches Unternehmen betreibt gegen Entgelt eine Datenbank, die es ermöglicht, nach Personen zu suchen, gegen die Strafverfahren geführt wurden, und die sie betreffenden Urteile einzusehen. Eine Person, die im Jahr 2011 verurteilt worden war, beantragte die Löschung ihrer personenbezogenen Daten aus dieser Datenbank. Diese Löschung erfolgte jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage der internen Datenspeicherungspolitik des Unternehmens. Daraufhin reichte die betroffene Person bei einem schwedischen Gericht eine Klage auf Schadensersatz auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein.

Zu seiner Verteidigung berief sich das Unternehmen auf den verfassungsrechtlichen Schutz, den diese Datenbank im Rahmen der Meinungsfreiheit genieße. Nach schwedischem Recht schließt ein solcher Schutz die Anwendung der DSGVO aus und lässt der betroffenen Person zur Durchsetzung ihrer Rechte lediglich die Möglichkeit, wegen Verleumdung Strafanzeige zu erstatten oder eine zivilrechtliche Klage zu erheben.

Da das schwedische Gericht Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Regelung mit der DSGVO hegt, hat es dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

In seinem Urteil weist der Gerichtshof darauf hin, dass die DSGVO die Mitgliedstaaten verpflichtet, durch Rechtsvorschriften das Recht auf Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang zu bringen. Sie können Ausnahmen oder Abweichungen vorsehen, wenn dies erforderlich ist, um diese Rechte miteinander in Einklang zu bringen.

Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch die Anwendung der DSGVO nicht für Datenverarbeitungen ausschließen, die anderen als den oben genannten Zwecken dienen.

Ebenso wenig dürfen sie der betroffenen Person die durch die DSGVO garantierten Rechtsbehelfe vorenthalten, indem sie ihr lediglich die Möglichkeit einräumen, wegen Verleumdung Strafanzeige zu erstatten oder eine zivilrechtliche Klage zu erheben. Die betroffene Person muss in Bezug auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten die Rechtsbehelfe ausüben können, die ihr diese Verordnung unmittelbar einräumt.

Dem Gerichtshof zufolge werden personenbezogene Daten zu „journalistischen Zwecken“ verarbeitet, wenn diese Verarbeitung zum Zweck hat, Informationen, Meinungen oder Ideen unter Einhaltung berufsständischer und ethischer Regeln nach redaktioneller Überarbeitung oder Anpassung oder zumindest im Einklang mit einer redaktionellen Linie in der Öffentlichkeit zu verbreiten Die dargestellten Tatsachen müssen überprüft worden sein. Eine Tätigkeit, die darin besteht, der Öffentlichkeit strafrechtliche Verurteilungen gegen Entgelt online zugänglich zu machen, scheint – vorbehaltlich einer vom nationalen Gericht durchzuführenden Überprüfung – diese Voraussetzungen nicht zu erfüllen und kann daher nicht als zu journalistischen Zwecken erfolgend angesehen werden.

Tenor der Entscheidung:
1. Art. 85 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)

ist dahin auszulegen, dass

er es den Mitgliedstaaten verwehrt, auf der Grundlage dieser Bestimmung Rechtsvorschriften zu erlassen, die über das hinausgehen, was Art. 85 Abs. 2 DSGVO vorsieht, indem sie Abweichungen von bestimmten Kapiteln dieser Verordnung für Verarbeitungen personenbezogener Daten, die anderen als journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken dienen, mit der Begründung einführen, dass diese Rechtsvorschriften erforderlich seien, um das Recht auf Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Einklang zu bringen.

2. Art. 85 Abs. 1 der Verordnung 2016/679

ist dahin auszulegen, dass

er dem entgegensteht, dass die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieser Bestimmung zur Konkretisierung des von ihnen vorzunehmenden Ausgleichs zwischen dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit erlassenen Maßnahmen vorsehen, dass sich strafrechtlich verurteilte Personen, wenn die personenbezogenen Daten zu diesen Verurteilungen der Öffentlichkeit gegen Entgelt im Internet zugänglich gemacht werden, hiergegen rechtlich nur mit einer Strafanzeige wegen Verleumdung oder einer Schadensersatzklage wegen des aufgrund der Verleumdung erlittenen Schadens wehren können.

3. Art. 85 Abs. 2 der Verordnung 2016/679

ist dahin auszulegen, dass

die öffentliche Zugänglichmachung von öffentlichen Dokumenten, nämlich strafrechtlichen Verurteilungen, gegen Entgelt im Internet nur dann als Verarbeitung personenbezogener Daten zu „journalistischen Zwecken“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann, wenn sie zum Zweck hat, Informationen, Meinungen oder Ideen unter Einhaltung der berufsständischen und ethischen Regeln des Journalistenberufs nach redaktioneller Überarbeitung oder Anpassung oder zumindest im Einklang mit einer redaktionellen Linie und nach Überprüfung der betreffenden Tatsachenbehauptungen in der Öffentlichkeit zu verbreiten.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

EuGH: Gemeinfreie Werke dürfen trotz bestehendem urheberrechtlichen Schutz in anderem Mitgliedsstaat mit Geoblocking nach dem aktuellen Stand der Technik im Internet veröffentlicht werden

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Thu, 09 Jul 2026 17:49:00 +0200

EuGH
Urteil vom 09.07.2026
C-788/24
Anne Frank Fonds

Der EuGH hat entschieden, dass ein in einigen EU-Mitgliedstaaten bereits gemeinfreies Werk im Internet unentgeltlich veröffentlicht werden darf, selbst wenn es in anderen Mitgliedstaaten (hier: den Niederlanden) noch urheberrechtlich geschützt ist. Voraussetzung ist die Implementierung einer geografischen Sperrmaßnahme (Geoblocking), die dem neuesten Stand der Technik entspricht. Eine solche Maßnahme ist laut Gerichtshof auch dann als ausreichend anzusehen, wenn sie von Internetnutzern mittels eines Virtual Private Network (VPN) umgangen werden kann. Kommt es wegen unzureichender Sperren zu einer unzulässigen öffentlichen Wiedergabe, haftet der Plattformbetreiber.

Die Pressemitteilung des EuGH:
Urheberrecht in der EU und Geoblocking: Ein Werk, das gemeinfrei geworden ist, darf in einem Mitgliedstaat im Internet unentgeltlich verfügbar gemacht werden, auch wenn es in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin urheberrechtlich geschützt ist

Auf der Internetseite, auf der das Werk verfügbar gemacht wird, muss eine „wirksame“ technische Maßnahme verhindern, dass Internetnutzer, die sie von einem Mitgliedstaat aus aufrufen, in dem das Werk geschützt ist, darauf zugreifen können.

Anne Frank war zur Zeit der Besetzung der Niederlande durch Nazideutschland während des Zweiten Weltkriegs eine deutsch-jüdische Jugendliche, die mit ihrer Familie in Amsterdam lebte. Zwischen 1942 und 1944 hielt sie in ihrem Tagebuch, das ein Zeugnis über die Shoah liefert, ihren Alltag im Untergrund fest. Ihr Vater, Otto Frank, der einzige Überlebende der Familie, veröffentlichte 1947 die Schriften seiner Tochter. Anschließend gründete er 1963 den Anne Frank Fonds, eine Organisation, deren Ziel es ist, das soziale, pädagogische und kulturelle Erbe der Autorin weiterzuführen.

Seit dem Tod von Otto Frank ist der Anne Frank Fonds Inhaber der Urheberrechte an den Werken von Anne Frank. In den Niederlanden bleiben bestimmte Teile dieser Werke bis zum Jahr 2037 urheberrechtlich geschützt. In vielen anderen Ländern hingegen, darunter Belgien, sind die Urheberrechte bereits erloschen und die genannten Werke gemeinfrei geworden.

Zweck der 1957 gegründeten Anne Frank Stichting (Anne-Frank-Stiftung) ist insbesondere die Erhaltung des Hauses von Anne Frank in Amsterdam sowie die Verbreitung der Ideale, die der Welt im Tagebuch der Anne Frank hinterlassen wurden. Im September 2021 wurde auf Initiative dieser Stiftung und weiterer Einrichtungen1 eine wissenschaftliche Ausgabe der Manuskripte von Anne Frank in niederländischer Sprache unentgeltlich im Internet zur Verfügung gestellt. Der Zugriff auf diese Internetseite wurde jedoch durch ein Geoblocking-System beschränkt, das den Aufruf der Seite von Ländern aus verhindert, in denen die Manuskripte urheberrechtlich geschützt sind. Im Jahr 2021 beantragte der Anne Frank Fonds gerichtlich die Unterlassung dieser Verbreitung.

Der Oberste Gerichtshof der Niederlande, der in letzter Instanz mit diesem Rechtsstreit befasst ist, hat dem Gerichtshof Fragen vorgelegt. Er möchte wissen, ob das Unionsrecht eine solche Bereitstellung im Internet als „öffentliche Wiedergabe“ einstuft, wenn niederländische Internetnutzer das Geoblocking mittels eines Virtual Private Network (VPN) oder eines vergleichbaren Dienstes umgehen können.

In seinem heutigen Urteil entscheidet der Gerichtshof, dass ein Werk, das in bestimmten Mitgliedstaaten gemeinfrei geworden ist, auf einer Internetseite unentgeltlich veröffentlicht werden darf, auch wenn es in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin urheberrechtlich geschützt ist. Dies gilt jedoch unter der Voraussetzung, dass die Seite eine geografische Sperrmaßnahme enthält, um den Zugriff auf diese Seite für Internetnutzer zu sperren, die sie von diesem letztgenannten Mitgliedstaat aus aufrufen. Diese Maßnahme kann, sofern sie dem neuesten Stand der Technik entspricht, als wirksam angesehen werden, auch wenn sie durch ein VPN oder einen vergleichbaren Dienst umgangen werden kann.

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ zwei kumulative Tatbestandsmerkmale vereint, nämlich eine Handlung der Wiedergabe eines Werkes sowie seine öffentliche Wiedergabe.

Ist ein Werk nur in bestimmten Mitgliedstaaten urheberrechtlich geschützt, während es in anderen Mitgliedstaaten gemeinfrei geworden ist, hat jede Person, die diese Situation kennt und das Werk erstmals unentgeltlich auf einer Internetseite veröffentlicht, darauf zu achten, dass das Werk ausschließlich den Internetnutzern zugänglich gemacht wird, die diese Seite von den Mitgliedstaaten aus aufrufen können, in denen das Werk gemeinfrei geworden ist. Andernfalls würde sie das Recht des Rechtsinhabers verletzen, jede öffentliche Wiedergabe zu erlauben oder zu verbieten.

Diese Person muss daher wirksame technische Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu der Internetseite zu beschränken. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass ein Geoblocking auf dem neuesten Stand der Technik eine solche wirksame technische Maßnahme darstellt, da es, auch wenn es mittels eines VPN umgangen werden kann, den freien und unentgeltlichen Zugang zu dem Werk in den Mitgliedstaaten, in denen es gemeinfrei geworden ist, nicht behindert und gleichzeitig die Interessen des Rechteinhabers in den Mitgliedstaaten wahrt, in denen das Werk noch geschützt ist.

Der Gerichtshof stellt ferner klar, dass, wenn es zu einer öffentlichen Wiedergabe eines Werks kommt, weil die geografische Sperre der Internetseite keine wirksame technische Maßnahme darstellt, die Verantwortung für die Wiedergabe bei der Person liegt, die das Werk im Internet verfügbar gemacht hat, und nicht beim Anbieter des VPN, das zur Umgehung dieser Sperre genutzt wurde.

Tenor der Entscheidung:
1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

ist dahin auszulegen, dass

ein Werk, das in bestimmten Mitgliedstaaten gemeinfrei geworden ist, in einem anderen Mitgliedstaat jedoch noch urheberrechtlich geschützt ist und auf einer Internetseite unentgeltlich veröffentlicht wird, die eine geografische Sperrmaßnahme enthält, um den Zugang zu dieser Seite für diejenigen Internetnutzer zu sperren, die sie von diesem anderen Mitgliedstaat aus aufrufen, im Sinne dieser Bestimmung nicht Gegenstand einer „öffentlichen Wiedergabe“ in diesem anderen Mitgliedstaat ist, wenn die Sperrmaßnahme im Sinne von Art. 6 Abs. 3 dieser Richtlinie „wirksam“ ist, da sie auf dem „neuesten Stand der Technik“ ist, auch wenn diese Internetnutzer sie mittels eines virtuellen privaten Netzwerks („Virtual Private Network“ [VPN]) oder eines vergleichbaren Dienstes umgehen können.

2. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29

ist dahin auszulegen, dass

dann, wenn die Veröffentlichung eines Werks auf einer Internetseite, das in bestimmten Mitgliedstaaten gemeinfrei geworden, aber in einem anderen Mitgliedstaat noch urheberrechtlich geschützt ist, in letztgenanntem Mitgliedstaat eine „öffentliche Wiedergabe“ darstellt, weil die auf dieser Seite eingerichtete geografische Sperrmaßnahme nicht im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie „wirksam“ ist, diese Wiedergabe der Person zuzurechnen ist, die das Werk auf der Seite veröffentlicht hat, und nicht dem Anbieter des virtuellen privaten Netzwerks („Virtual Private Network“ [VPN]) oder eines vergleichbaren Dienstes, der es seinem Nutzer ermöglicht hat, diese unwirksame Maßnahme zu umgehen.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

SG Nürnberg: Kein Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO bei Cyberangriff auf MOVEit-Software durch Zero-Day-Exploit bei ausreichenden technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Tue, 07 Jul 2026 17:16:00 +0200

SG Nürnberg
Urteil vom 10.06.2026
S 5 SF 65/24 DS

Das SG Nürnberg hat entschieden, dass kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO bei einem Cyberangriff auf MOVEit-Software durch Ausnutzen von Zero-Day-Exploits besteht, sofern die verantwortliche Stelle ausreichende technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen vorhält

Aus den Entscheidungsgründen:
I. ) Rechtsweg

Der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit ist eröffnet. Die Klägerin rügt einen Verstoß gegen die DSGVO. Für Klagen der betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ist nach dem expliziten Wortlaut des § 81b Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet (vgl. zum Schadensersatz auch Bundessozialgericht – BSG – Beschluss vom 6. März 2023 – B 1 SF 1/22 R – juris).

II. ) Schadensersatz

Soweit die Klägerin Schadensersatz wegen eines geltend gemachten immateriellen Schadens von mindestens 3.000,00 € begehrt, erweist sich die Klage als unbegründet. Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. Nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO ist die Haftung ausgeschlossen, wenn der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist. Gemäß Art. 82 Abs. 4 DSGVO haften sowohl der Verantwortliche – hier die Beklagte zu 1) gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO – als auch der Auftragsverarbeiter – hier die Beklagte zu 2) gemäß Art. 4 Nr. 8 DSGVO – gesamtschuldnerisch für einen verursachten Schaden.

Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO sind nicht erfüllt. Die Kammer konnte sich nicht von einem schuldhaften Verstoß der Beklagten gegen die DSGVO überzeugen. Überdies fehlt es an einem immateriellen Schaden.

1. ) Nach Art. 5 Abs. 1 f) DSGVO müssen personenbezogene Daten in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen. Dies hat der Verantwortliche (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) – also die Beklagte zu 1) – nachzuweisen, vgl. Art. 4 Abs. 2 DSGVO. Nach Art. 24 Abs. 1 Satz 1 DSGVO setzt der Verantwortliche unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen um, um sicherzustellen und den Nachweis dafür erbringen zu können, dass die Verarbeitung gemäß dieser Verordnung erfolgt. Nach Art. 24 Abs. 2 DSGVO müssen die Maßnahmen die Anwendung geeigneter Datenschutzvorkehrungen durch den Verantwortlichen umfassen, sofern dies in einem angemessenen Verhältnis zu den Verarbeitungstätigkeiten steht. Art. 32 Abs. 1 DSGVO sieht zudem vor, dass der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Die erfolgt unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) legt in seinem Urteil vom 14.12.2023 – C-340/21 – juris die wesentlichen Grundsätze nieder. Insoweit heiß es (Unterstreichungen eingefügt):
„Die Bezugnahme in Art. 32 Abs. 1 und 2 DSGVO auf „ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau“ und ein „angemessenes Schutzniveau“ zeigt, dass mit der DSGVO ein Risikomanagementsystem eingeführt und in ihr in keiner Weise behauptet wird, dass sie das Risiko von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten beseitigt“ (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 29). Dies zugrunde gelegt geht also auch der EuGH davon aus, dass es in einer digitalen – wie auch in der analogen Welt – keinen absoluten Schutz geben kann, sondern dass ein Risikomangementsystem Sinn und Zweck des Art. 32 DSGVO ist. In der Folge führt der EuGH aus, dass sich aus dem Wortlaut der Art. 24 und 32 DSGVO ergebe, dass diese Bestimmungen dem Verantwortlichen lediglich vorschreiben, technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die darauf gerichtet sind, jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten so weit wie möglich zu verhindern. Die Geeignetheit solcher Maßnahmen ist konkret zu bewerten, indem geprüft wird, ob der Verantwortliche diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der verschiedenen in den genannten Artikeln aufgeführten Kriterien und der Datenschutzbedürfnisse getroffen hat, die speziell mit der betreffenden Verarbeitung sowie den davon ausgehenden Risiken verbunden sind (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 30). Sodann führt der EuGH in der Folge explizit aus (Unterstreichungen eingefügt): „Folglich können die Art. 24 und 32 DSGVO nicht dahin verstanden werden, dass eine unbefugte Offenlegung von bzw. ein unbefugter Zugang zu personenbezogenen Daten durch einen Dritten für die Schlussfolgerung ausreicht, dass die von dem für die betreffende Verarbeitung Verantwortlichen ergriffenen Maßnahmen nicht im Sinne dieser Bestimmungen geeignet waren, ohne dass ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, den Gegenbeweis zu erbringen. Eine solche Auslegung ist umso mehr geboten, als Art. 24 DSGVO ausdrücklich vorsieht, dass der Verantwortliche den Nachweis dafür erbringen können muss, dass die von ihm umgesetzten Maßnahmen im Einklang mit der DSGVO stehen; diese Möglichkeit bliebe ihm verwehrt, wenn eine unwiderlegbare Vermutung angenommen würde“, vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 31 f.

Die Beweislasst dafür, dass personenbezogene Daten in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit dieser Daten im Sinne von Art. 5 Abs. 1 f) und Art. 32 DSGVO gewährleisten, obliegt dem für die betreffende Verarbeitung Verantwortlichen (vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 52). Zum Fall von Cyberkriminalität führt der EuGH (Unterstreichungen eingefügt) aus: „Wenn, (…), eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 12 DSGVO von Cyberkriminellen und damit von „Dritten“ im Sinne von Art. 4 Nr. 10 DSGVO begangen wurde, kann diese Verletzung dem Verantwortlichen nur dann zugerechnet werden, wenn dieser die Verletzung unter Missachtung einer Verpflichtung aus der DSGVO, insbesondere der Verpflichtung zum Datenschutz, die ihm nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. f, Art. 24 und Art. 32 DSGVO obliegt, ermöglicht hat. Somit kann sich der Verantwortliche bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten durch einen Dritten auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 3 DSGVO von seiner Haftung befreien, indem er nachweist, dass es keinen Kausalzusammenhang zwischen der etwaigen Verletzung der Verpflichtung zum Datenschutz durch ihn und dem der natürlichen Person entstandenen Schaden gibt“, vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 71 f.

Demnach entlasten Hackerangriffe zwar per se nicht von der Haftung, insbesondere dann nicht, wenn der Verantwortliche oder dessen Auftragsverarbeiter unzureichende Schutzmaßnahmen getroffen haben, vgl. dazu auch in diese Richtung EuGH, a.a.O., Rn. 74. Allerdings kann der Verantwortliche nachweisen, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der betreffende Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze konnte sich die erkennende Kammer nicht von einer Verantwortlichkeit der Beklagten überzeugen. So haben die Beklagten substantiiert und umfassend dargelegt, dass die MOVEit-Anwendung zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Vorfalls im Markt als eine der marktführenden Anwendungen im Bereich Managed-File-Transferoftware etabliert war. P. bzw. deren Software war entsprechend zertifiziert. Zudem legte die Beklagte zu 2) im Schriftsatz vom 19.02.2025 umfassend eigene Maßnahmen dar, insbesondere:
- Zugriff auf die MOVEit-Anwendung nur mit Authentifikation mittels eines Nutzerkontos, wobei die Anlage von Nutzerkonten in einem stringenten Prozess erfolgte, der eine Beantragung, Genehmigung und Identitätsfeststellung vorausging.
- Jeder Nutzer erhält eine eindeutige, personalisierte, nutzerbezogene Kennung.
- In der MOVEit-Anwendung erfolgt nach 5 erfolglosen Anmeldeversuchen innerhalb eines Zeitfensters von 6 Minuten eine automatische Sperrung des Nutzerkontos für 30 Minuten. Zudem sperrt die MOVEit-Transfer-Plattform die IP-Adresse eines Endgerätes, wenn von dieser Adresse wiederholte Fehlversuche innerhalb eines Zeitfensters von 5 Minuten festgestellt wurden. Die Sperrung einer IP-Adresse kann nur von der zuständigen IT-Abteilung der Beklagten zu 2) aufgehoben werden und erfordert eine vorherige Prüfung des Vorgangs.
- Umfassende Vorgaben an das festzulegende Passwort (siehe hierzu detailliert Schriftsatz vom 19.02.2025).
- Eine Kommunikation mit der MOVEit-Transfer-Plattform ist nur über gesicherte Protokolle gestattet (FTPS, SFTP, HTTPS, Asx). Während der Dateiübertragung verwendet MOVEit SSL oder SSH zur Verschlüsselung der Kommunikation.
- Zum Zeitpunkt des Angriffs kam die Version 2021.1 (13.1.0.39) zum Einsatz und entsprach den damaligen Sicherheitsvorgaben des Herstellers.

Auf die weiteren aufgezeigten Maßnahmen im Schriftsatz vom 19.02.2025 wird Bezug genommen. Allein der Umstand, dass ein Hackerangriff erfolgreich gewesen ist, belegt nicht, dass die technischen und organisatorischen Maßnahmen im Vorfeld unzureichend gewesen sind (vgl. dazu Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 31.03.2021 – 9 U 34/21 – juris Rn. 54), zumal die Hacker nach dem Vortrag der Klägerin seit ca. 2021 versucht hätten, in das System einzudringen. Mithin brauchten sie – die Richtigkeit unterstellt – ca. zwei Jahre, um in das System zu kommen. Gerade die zeitliche Dauer bis zu einem erfolgreichen Angriff Ende Mai 2023 belegt auch die Sicherheit der Software. Soweit die Klägerin darauf abstellt, dass die Beklagten weitere technische Maßnahmen hätten ergreifen können, wovon sie einige aufzählt, ergibt sich hieraus keine Umsetzungspflicht, deren Nichteinhaltung einen datenschutzrechtlichen Verstoß begründen kann. Die Beklagten sind lediglich dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, die darauf gerichtet sich, eine Datenschutzverletzung so weit wie möglich zu verhindern (vgl. Landgericht Krefeld, Urteil vom 06.11.2025 – 3 O 93/24 –, juris, Rn. 30, m.w.N.). Die Auffassung des Landgerichts Krefeld zum streitgegenständlichen Hacker-Angriff vertritt auch die Kammer uneingeschränkt. So führt es aus: „Unzureichend wären die von den Beklagten beschriebenen TOM nur dann, wenn sich zuvor konkrete Anhaltspunkte für die Fehleranfälligkeit der – zum Zeitpunkt des Vorfalls – marktführenden G.-Anwendung ergeben hätten. Die Klägerin behauptet insoweit pauschal und ohne nähere Darlegung. Sie verweist hierzu auf einen unergiebigen öffentlichen Beitrag sowie auf sog. CVE-Einträge einer Fehlerdatenbank. Daraus ergibt sich indes nicht, ob die Beklagten diese Umstände vor dem Cyberangriff konkret wahrgenommen haben oder hätten wahrnehmen müssen, da insbesondere die letztgenannte Quelle vielmehr dafür spricht, dass das Programm seitens des Herstellers regelmäßig überprüft und sicherheitstechnisch weiterentwickelt wurde und wird. Gegen die Annahme, dass die Beklagten entsprechende Bedenken hätten haben müssen, spricht der Umstand, dass weltweit ca. 2.500 Unternehmen und Institutionen dem – insoweit unvorhergesehenen – sog. „zeroday-exploit“ zum Opfer fielen. Die Beklagte zu 1) hatte keinen Anlass zur verstärkten Kontrolle der Beklagten zu 2), Zweifel an der Eignung der Beklagten zu 2) als Auftragsverarbeiterin wurden nicht vorgetragen.“, vgl. Landgericht Krefeld, a.a.O., Rn. 30. Auch insoweit ist für die erkennende Kammer nicht ersichtlich, wie die Beklagten – sondern wenn überhaupt der Hersteller „P.“ – die Lücke in der Software hätten erkennen können. Das Landgericht Trier führt zudem aus: „Weiterhin war für den Datenabfluss eine Software verantwortlich, die weder von der Beklagten noch von ihrer Streithelferin entwickelt wurde, sondern von P.. Die Software war bis zum streitgegenständlichen Vorfall (unstreitig) als eine marktführende Anwendung als datensicherheits- und -schutzkonforme Austauschplattform im Markt etabliert, was sich auch in der potentiellen Betroffenheit von ca. 2.500 Unternehmen und öffentlichen Stellen durch den Cyberangriff zeigte.“, vgl. Landgericht Trier, Urteil vom 04.04.2025 – 2 O 85/24 – juris, Rn. 53. Wenn überhaupt kann daher dem Hersteller, aber nicht den Beklagten, die vollumfänglich auf die Software eines weltweiten Marktführers vertrauten, ein Vorwurf fahrlässigen Handelns gemacht werden. Auch lässt sich zu Lasten der Beklagten zu 1) kein schuldhafter Fehler bei der Auswahlentscheidung durch die Beklagte zu 2) als Auftragsverarbeiterin feststellen.

Nach alledem liegt seitens der Beklagten kein (zu vertretender) Verstoß gegen die DSGVO vor.

2.) Überdies fehlt es im vorliegenden Fall an einem ersatzfähigen immateriellen Schaden. Die Klägerin lässt diesbezüglich schriftsätzlich vortragen, dass der tatsächliche Schaden in dem andauernden Zustand bestehender und belastender Ungewissheit über die unbefugte Veröffentlichung der personenbezogenen Daten läge. Die Umstände hätten zudem zu Sorgen und Ängsten bei der Klagepartei geführt. Die Klägerin habe zudem Sorge, dass ihre Bank und/oder Depotdaten gehackt werden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Daten der Klägerin bereits im sog. „Darknet“ zum Verkauf angeboten würden. Ferner müsse damit gerechnet werden, dass die Daten der Klägerin von Kriminellen dazu verwendet wurden oder werden, um unbefugt Zugang zu Bankkonten, Online-Diensten etc. zu erhalten, um die Klägerin finanziell zu schädigen. Die Verknüpfung und nachgelagerte Veröffentlichung von personenbezogenen Daten wie jedenfalls dem Vor- und Nachnamen sowie ggf. noch weiterer Daten öffne dem Missbrauch Tür und Tor. Der Verlust der Sozialversicherungsnummer (Anmerkung: diese wurde nicht abgegriffen, siehe oben) erhöhe zudem die Gefahr eines Identitätsdiebstahls erheblich. Zudem sei aber auch bereits der Umstand, dass die Daten der Klägerin einer unbekannten Anzahl von unberechtigten Personen zur Verfügung stehe, für sie beängstigend, da noch nicht bekannt sei, auf welcher Weise diese zweckentfremdet zum Einsatz kommen können.

Der Vortrag der Klägerin zum behaupteten Schaden ist weitgehend unschlüssig. Zwar ist der Ersatz eines immateriellen Schadens nicht davon abhängig, dass eine bestimmte Erheblichkeitsschwelle überschritten wird (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 04.05.2023 – C-300/21 – juris) und es kann auch nach dem Erwägungsgrund 85 DSGVO eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten einen physischen, materiellen oder immateriellen Schaden für natürliche Personen nach sich ziehen, zum Beispiel bei Verlust der Kontrolle über personenbezogenen Daten oder Identitätsdiebstahl. Abgesehen davon, dass der Kontrollverlust aber lediglich einen Schaden darstellen kann, nicht muss, gilt es auch hier zu beachten, dass stets im zur Entscheidung stehenden Einzelfall eine entsprechende Prüfung des Vorliegens eines Schadens zu erfolgen hat. So führt der EuGH im Urteil vom 14.12.2023, a.a.O., Rn. 84 f. aus: „Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass eine Person, die von einem Verstoß gegen die DSGVO betroffen ist, der für sie negative Folgen gehabt hat, nachweisen muss, dass diese Folgen einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO darstellen (…). Insbesondere muss das angerufene nationale Gericht, wenn sich eine Person, die auf dieser Grundlage Schadenersatz fordert, auf die Befürchtung beruft, dass ihre personenbezogenen Daten in Zukunft aufgrund eines solchen Verstoßes missbräuchlich verwendet werden, prüfen, ob diese Befürchtung unter den gegebenen besonderen Umständen und im Hinblick auf die betroffene Person als begründet angesehen werden kann.“

Dementsprechend obliegt es der Kammer zu prüfen, ob die Befürchtungen der Klägerin als begründet angesehen werden können. Diesbezüglich gilt es zu beachten, dass die derzeit 8- jährige und zum Zeitpunkt des Hackerangriffs 5-jährige Klägerin nach den Ausführungen ihres Vaters im Rahmen der mündlichen Verhandlung keinerlei Kenntnis von den Vorgängen um den Verlust ihrer Daten hat. Der Vortrag in den klägerischen Schriftsätzen, wonach „belastende Ungewissheit“ über die unbefugte Veröffentlichung oder Ängste und Sorgen bestünde, erweist sich daher mangels Kenntnis der Klägerin von den Vorgängen als völlig unsubstantiiert. Wenn und soweit ausgeführt wird, dass die Klägerin Sorge habe, dass ihre Bankdaten gehackt würden, so gilt es zu beachten, dass nicht ihr Konto betroffen war, sondern das ihrer Mutter. Insoweit fragt sich, warum die Klägerin sodann – abgesehen von der fehlenden Kenntnis – Ängste haben will, wenn nicht einmal ihr Konto selbst betroffen ist. Im Übrigen bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Daten im Darknet oder sonst missbräuchlich verwendet würden, zumal der Hackerangriff darauf abzielte, die betroffenen Unternehmen zu erpressen.

Dem steht auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 18.11.2024 – VI ZR 10/24 – juris entgegen. Denn auch nach diesem Urteil ist eine „begründete Befürchtung“ der betroffenen Person erforderlich und diese Befürchtung muss, samt ihrer negativen Folgen „ordnungsgemäß nachgewiesen sein“ (vgl. nach juris Rn. 32). Der BGH führt auch aus, dass die „bloße Behauptung einer Befürchtung ohne nachgewiesene negative Folgen“ ebenso wenig ausreicht, wie ein „rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten“ (vgl. nach juris Rn. 32). Dies zugrunde gelegt kann auch unter Berücksichtigung dieser Entscheidung des BGH vorliegend kein Schaden entstanden sein, nachdem hier schriftsätzlich Behauptungen zu vermeintlichen Ängsten der Klägerin aufgestellt werden, die diese mangels Kenntnis vom Datenverlust denknotwendig nicht haben kann. Es bestehen zudem nach über drei Jahren seit dem Hackerangriff nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, dass die Daten der Klägerin missbräuchlich verwendet wurden. Gerade das rein hypothetische Risiko einer missbräuchlichen Verwendung ist nach der Rechtsprechung des BGH nicht ausreichend, um einen immateriellen Schaden zu begründen.

Nach alledem fehlt es daher auch an einem ersatzfähigen Schaden. Die Klage erweist sich insoweit als unbegründet.

III. ) Feststellung künftiger Schäden

Soweit die Klägerin festgestellt haben will, dass die Beklagten verpflichtet sind, ihr alle materiellen künftigen Schäden zu ersetzen, fehlt es bereits am Feststellungsinteresse im Sinne des § 55 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Ein Interesse an der Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige Schäden rein materieller Art hängt von der Wahrscheinlichkeit des ausstehenden Schadenseintritts ab. Ist hingegen bei verständiger Würdigung des Einzelfalls nicht mit dem Eintritt eines künftigen Schadens zu rechnen, so ist bereits eine derartige Möglichkeit zu verneinen, vgl. Landgericht Krefeld, a.a.O., Rn. 36 m.w.N.

Vorliegend sind keine Umstände ersichtlich, die den Eintritt künftiger Schäden über eine bloß theoretische Befürchtung hinaus wahrscheinlich werden lassen. Abgesehen davon, dass nicht die Kontodaten der Klägerin (sondern der Mutter) betroffen waren mit der Folge, dass der Klägerin kein Schaden materieller Art entstehen kann, gilt es zu beachten, dass die Sicherheitslücke unmittelbar nach dem Hackerangriff behoben wurde. Seither kam es zu keinen Schäden materieller Art. Dabei verringert sich eine solche Möglichkeit stetig mit fortschreitendem Zeitablauf (Landgericht Krefeld, a.a.O., Rn. 36 m.w.N.). Es handelt sich daher um eine bloße theoretische Befürchtung, die ein Feststellungsinteresse nicht zu begründen vermag.

IV. ) Unterlassung

Soweit die Klägerin Unterlassung begehrt, erweist sich die Klage als unzulässig. Die Klägerin beantragt – ähnlich wie der Kläger im Verfahren vor dem Landgericht Trier, a.a.O. – es zu unterlassen, „personenbezogene Daten der Klägerseite (…) Dritten zugänglich zu machen, ohne die nach dem Stand der Technik möglichen Sicherheitsmaßnahmen vorzunehmen und ohne, dass eine Einwilligung der Klägerin vorliegt oder ein Rechtfertigungsgrund nach der DSGVO.“

Der Antrag ist zu unbestimmt. So wird nicht klar, welche Fälle des „Dritten zugänglich machens“ erfasst sein sollen und welche Sicherheitsmaßnahmen „dem Stand der Technik“ in der Zukunft entsprechen. Die erkennende Kammer schließt sich insoweit den zutreffenden rechtlichen Ausführungen des Landgerichts Trier, a.a.O., Rn. 34 ff. nach eigener Prüfung an und nimmt auf diese Bezug.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

OLG Celle: Händler haftet für Urheberrechtsverletzung durch Nutzung von Produktfotos des Lieferanten wenn der Lieferant entsprechende Nutzungsrechte nicht übertragen konnte

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Sat, 04 Jul 2026 12:39:00 +0200

OLG Celle
Urteil vom 12.05.2026
13 U 88/25

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Händler für die Urheberrechtsverletzung durch Nutzung von Produktfotos seines Lieferanten haftet, wenn dieser die entsprechenden Nutzungsrechte mangels nicht wirksam übertragen konnte.

Aus den Entscheidungsgründen:
Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht erhobene und begründete Berufung hat teilweise Erfolg.

Die zulässige Klage ist hinsichtlich des Klageantrags zu 1 teilweise begründet, im Übrigen ist sie unbegründet.

1. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG wegen der öffentlichen Zugänglichmachung der vier Lichtbilder auf der Internetseite der Beklagten sowie wegen der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung von Lichtbild Nr. 4 im Rahmen einer Werbeanzeige für die W. Wirtschaftstage 2015 und 2016 in Höhe von insgesamt 857,12 € netto zu.

a) Der Senat kann offenlassen, ob die Fotografien als Lichtbildwerke i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG einzuordnen sind. Jedenfalls handelt es sich um Lichtbilder, für die gemäß § 72 Abs. 1 UrhG die Vorschriften für Lichtbildwerke entsprechend gelten.

b) Die Beklagte hat in das ausschließliche Recht des Klägers zur Vervielfältigung (§ 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG), Verbreitung (§ 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 UrhG) und öffentlichen Zugänglichmachung der Lichtbilder (§ 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a UrhG) widerrechtlich eingegriffen. Die Beklagte war zur Nutzung der Lichtbilder weder auf ihrer Internetseite noch im Rahmen der Werbeanzeigen für die W. Wirtschaftstage 2015 und 2016 berechtigt. Der Kläger hat der Beklagten keine Nutzungsrechte eingeräumt. Ferner hat auch die Streithelferin der Beklagten nicht wirksam Rechte eingeräumt, die die Beklagte gegenüber dem Kläger zur Nutzung berechtigt hätten. Nur der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts ist zur Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte berechtigt (§ 31 Abs. 3 Satz 1 UrhG, vgl. BeckOK UrhR/Soppe, § 35 UrhG Rn. 4 [Stand: 1. März 2026]; Ohly in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Aufl., § 35 UrhG Rn. 7; aA Mantz in Dreier/Schulz, UrhG, 8. Aufl., § 35 Rn. 5).

Nach dem Ergebnis Beweisaufnahme konnte der Senat nicht zur Überzeugung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO feststellen, dass der Kläger der Streithelferin ein ausschließliches Nutzungsrecht an den Lichtbildern eingeräumt und ihr zudem gemäß § 35 Abs. 1 UrhG gestattet hat, ihren Händlerkunden Rechte zu der von der Beklagten erfolgten Nutzung der Lichtbilder einzuräumen.

aa) Im Rahmen der Auftragserteilung für die streitgegenständlichen Lichtbilder ist keine ausdrückliche Vereinbarung über den konkreten Umfang der Rechteeinräumung, insbesondere eine solche über die Übertragung von Nutzungsrechten an Händlerkunden der Streithelferin wie die Beklagte getroffen worden. Auch hat der Kläger der Streithelferin keine ausdrückliche Zustimmung zur Weitergabe der Lichtbilder erteilt.

(1) Aus den von der Streithelferin vorgelegten Rechnungen vom 5. November 2009 (Anlage N 6, Bl. 152 LG-A) und 1. Februar 2010 (Anlage N 6, Bl. 151 LG-A) ergibt sich lediglich, dass er für die Erstellung der Lichtbilder einschließlich Nutzungsrechteeinräumung ein von seinem konkreten Aufwand losgelöstes pauschales Entgelt verlangt hat. Dafür spricht insbesondere der Zusatz "inkl. Datenbearbeitung und Anreise" bzw. "inkl. Datenverarbeitung". Hingegen lässt sich der Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte den Rechnungen nicht konkret entnehmen. Auch die von der Streithelferin vorgelegte E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Kläger und ihrem Geschäftsführer, dem Zeugen von Sch. (Anlagen N 7, N 8, Bl. 156 ff. LG-A), sowie dem Kläger und anderen Händlerkunden der Streithelferin (Anlage N 9, Bl. 161 ff. LG-A) ist insoweit nicht eindeutig. Den Nachrichten lässt sich schon kein Bezug zu den konkret im Streit stehenden Lichtbildern 2-4 entnehmen. Für das in den Nachrichten erwähnte Lichtbild Nr. 1 (vgl. Bl. 161 LG-A) fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten für den Umfang der behaupteten Rechteeinräumung.

(2) Dem entspricht es, dass weder der Zeuge H. als geschäftsführender Gesellschafter der H. W. D. GmbH, die als Werbeagentur den Kontakt zwischen dem Kläger und der Streithelferin vermittelt hat, noch der Zeuge von Sch. sich im Rahmen ihrer Vernehmung an eine konkrete Vereinbarung über den Umfang der Rechteinräumung an den streitgegenständlichen Lichtbildern erinnern konnten. Der Zeuge H. hat ausgesagt, er sei bei den Fotoshootings in M. und R. nicht anwesend gewesen. Auch an Gespräche über Nutzungsrechte habe er keine relevanten Erinnerungen (vgl. S. 4 des Sitzungsprotokolls vom 21. April 2026). Der Zeuge von Sch. hat angegeben, er habe die Aufträge für die streitgegenständlichen Lichtbilder zwar selbst erteilt. Da für ihn jedoch klar gewesen sei, inwieweit er die Bilder habe nutzen dürfen, habe er im Rahmen der Auftragserteilung nichts Konkretes mit dem Kläger besprochen (vgl. S. 6 des Sitzungsprotokolls vom 21. April 2026).

bb) Auch eine konkludente Rechteeinräumung an die Streithelferin scheidet aus.

(1) Fehlt eine ausdrückliche Regelung zum Umfang der vom Urheber vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte, ist vom Vertragszweck, den die Parteien nach dem gesamten Vertragsinhalt übereinstimmend verfolgen, und von den danach vorausgesetzten Bedürfnissen der Vertragspartner auszugehen und zu fragen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Einräumung von Nutzungsrechten zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist. Denn nach dem Übertragungszweckgedanken des § 31 Abs. 5 Satz 2 UrhG räumt der Urheber Nutzungsrechte im Zweifel nur in dem Umfang ein, den der Vertragszweck unbedingt erfordert. In dieser Auslegungsregel kommt zum Ausdruck, dass die urheberrechtlichen Befugnisse die Tendenz haben, soweit wie möglich beim Urheber zu verbleiben, damit dieser an den Erträgnissen seines Werkes in angemessener Weise beteiligt wird. Dies bedeutet, dass im Allgemeinen nur diejenigen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind. Dagegen kann die Einräumung von über den Vertragszweck hinausgehenden Nutzungsrechten nur angenommen werden, wenn ein entsprechender Parteiwille - und sei es nur aufgrund der Begleitumstände und des schlüssigen Verhaltens der Beteiligten - unzweideutig zum Ausdruck gekommen ist (BGH, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 9/12, juris Rn. 32 mwN; ferner Mantz in Dreier/Schulze, UrhG, 8. Aufl., § 31 Rn. 110).

(2) Gemessen an diesen Maßstäben konnte der Senat nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme nicht zu seiner Überzeugung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO feststellen, dass der Kläger der Streithelferin konkludent ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt und ihr die Weitergabe der Lichtbilder an ihre Händlerkunden zur eigenen Nutzung gestattet hat.

(a) Zwar dürfte sich noch feststellen lassen, dass es gemeinsamer Vertragszweck im Rahmen der gesamten Zusammenarbeit zwischen dem Kläger und der Streithelferin war, dass die jeweils erstellten Produktaufnahmen zu verschiedenen Werbezwecken eingesetzt werden konnten. So hat der Zeuge H. nachvollziehbar bekundet, dass mit dem Kläger besprochen worden sei, welche Qualität und Gestaltung die Aufnahmen hätten aufweisen müssen, damit sie auch von Händlerkunden der Streithelferin zu nutzen seien. Deshalb habe er im Rahmen des ersten Fotoshootings für Bodenbeläge in Schweden Wert darauf gelegt, dass die Aufnahmen auch Verbraucher und Endkunden ansprächen. So habe er als Motiv die Abbildung von Schuhen auf dem abgebildeten Parkettboden ausgewählt. Dieses Motiv sollte überwiegend Verbraucher ansprechen (vgl. S. 3 f. des Sitzungsprotokolls vom 21. April 2026).

(b) Nicht überzeugen konnte sich der Senat hingegen davon, dass die nach der Aussage des Zeugen H. möglichst universelle Verwendung der Lichtbilder für verschiedene Werbezwecke von der stillschweigenden Übereinkunft zwischen dem Kläger und der Streithelferin getragen war, dass diese die Aufnahmen ohne weitere Zustimmung des Klägers an eine beliebige Anzahl an Händlerkunden zur eigenen Nutzung weitergeben durften. Zwar hat der Zeuge H. bekundet, es sei bereits im Rahmen des ersten Foto-shootings des Klägers für die Streithelferin Ende der neunziger Jahre, bei dem Aufnahmen von Gartenmöbeln erstellt worden seien, darüber gesprochen worden, dass die Bilder auch von den Händlerkunden hätten genutzt werden können. Eine konkrete Erinnerung an diese Gespräche habe er jedoch nicht mehr. Zudem hat der Zeuge ausgesagt, es sei für ihn klar gewesen, dass eine weitere Nutzung durch die Händlerkunden von dem Honorar abgegolten sei, dass zwischen der Klägerin und der Streithelferin vereinbart worden sei (vgl. S. 3 des Sitzungsprotokolls vom 21. April 2026). Der Zeuge von Sch. hat ausgesagt, er sei der Überzeugung gewesen, dass die Streithelferin die Lichtbilder an ihre Händlerkunden habe weitergeben dürfen. Das sei für ihn so selbstverständlich gewesen, dass er dies nicht hinterfragt und auch nicht gegenüber dem Zeugen H. oder dem Kläger thematisiert habe (vgl. S. 6 des Sitzungsprotokolls vom 21. April 2026).

Es ist vor diesem Hintergrund nicht auszuschließen, dass die Zeugen das Recht zur umfassenden Weitergabe der Lichtbilder an und Nutzung durch die Händlerkunden möglicherweise aufgrund der Gestaltung der Lichtbilder und/oder auch der Auswahl des Aufnahmeorts, hier zwei Häusern von Kunden eines anderen Geschäftspartners der Streithelferin, als selbstverständlich vorausgesetzt haben, ohne dass es zu einer entsprechenden Absprache zwischen dem Kläger und der Streithelferin gekommen ist. Konkrete Angaben zu Ort, Zeit und Inhalt einer solchen Absprache konnte die Zeugen nicht machen. Auch bleibt unklar, durch welches konkrete Verhalten der Kläger gegenüber der Streithelferin schlüssig zum Ausdruck gebracht haben soll, dass er mit der Weitergabe der Lichtbilder an die Händlerkunden der Streithelferin ohne gesonderte Absprache einverstanden gewesen ist.

(c) Über die danach bestehenden Zweifel an der konkludenten Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts hilft schließlich auch nicht die Erwägung des Landgerichts hinweg, dass bei zu Werbezwecken erstellten Produktaufnahmen nur der Auftraggeber über deren Nutzung entscheiden können soll. Zwar mag ein Auftraggeber bei solchen Lichtbildern ein (besonderes) Interesse haben, dass der Fotograf die Lichtbilder nicht Dritten zur Verfügung stellen darf. Andererseits hat auch der Fotograf ein Interesse daran, zu verhindern, dass der Auftraggeber die Lichtbilder für andere als die ursprünglich vorgesehenen Zwecke nutzt. Diese Rechte stehen dem Urheber - wie das Landgericht zutreffend angenommen hat - nur noch eingeschränkt zu, wenn er dem Auftraggeber ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 76/11, juris Rn. 26; Specht-Riemenschneider/Raue in Dreier/Schulze, UrhG, 8. Aufl., § 97 Rn. 19 mwN). Daher erwirbt der Auftraggeber für zu Werbezwecken angefertigte Produktfotos im Zweifel auch nur ein einfaches und kein ausschließliches Nutzungsrecht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 1988 - 20 U 166/87, juris Rn. 3; Mantz in Dreier/Schulze, UrhG, 8. Aufl., § 31 Rn. 146).

c) Die Beklagte hat auch schuldhaft gehandelt.

aa) Im Urheberrecht gelten - wie generell im Immaterialgüterrecht - hohe Sorgfaltsanforderungen. Wer ein fremdes Werk nutzen will, muss sich sorgfältig Gewissheit über seine Befugnis dazu verschaffen (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - I ZR 166/07, juris Rn. 40 mwN; Specht-Riemenschneider/Raue in Dreier/Schulze, UrhG, 8. Aufl., § 97 Rn. 78). Dies schließt eine Überprüfung der Rechtekette mit ein, von wem der Lizenzgeber seine behauptete Rechtsposition ableitet. Begnügt sich ein Lizenznehmer gleichwohl mit einer bloßen Zusicherung des Lizenzgebers, ohne sich überprüfbare Unterlagen vorlegen zu lassen, so trägt er grundsätzlich das Risiko; ebenso, wenn er die Rechtslage falsch beurteilt (vgl. zum Vorstehenden BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987 - I ZR 164/85, juris Rn. 26; ferner BeckOK UrhR/Reber, § 97 UrhG Rn. 102 [Stand: 1. Dezember 2025]; Specht-Riemenschneider/Raue in Dreier/Schulze, UrhG, 8. Aufl., § 97 Rn. 78; v. Wolff/Bullinger in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 6. Aufl., § 97 UrhG Rn. 60).

bb) Gemessen an diesen Maßstäben handelte die Beklagte fahrlässig. Entgegen der Annahme des Landgerichts durfte die Beklagte nicht ohne weiteres darauf vertrauen, dass die Streithelferin ihr die Nutzungsrechte zur Nutzung in der Vertriebskette einräumen durfte. Die Beklagte hat auch weder vorgetragen noch ist ersichtlich, dass und in welchem Umfang sie überprüft hat, dass die Streithelferin zur Weitergabe der Lichtbilder berechtigt gewesen ist. Auch einer - vom Landgericht unterstellten - mündlichen Zusicherung durch die Streithelferin für den Fall einer Nachfrage hätte die Beklagte nicht ohne weitere Prüfung vertrauen dürfen.

d) Aufgrund der widerrechtlichen Verletzung seiner Rechte steht dem Kläger für die Verwendung der vier streitgegenständlichen Lichtbilder ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 214,28 € netto je Lichtbild zu.

aa) Gem. § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG kann der Schadensersatzanspruch auf Grundlage des Betrags berechnet werden, den der Verletzte als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Dabei ist für die Berechnung des maßgeblichen objektiven Werts der Benutzungsberechtigung darauf abzustellen, was vernünftig denkende Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommene Benutzungshandlung vereinbart hätten (vgl. BGH, Urteile vom 22. März 1990 - I ZR 59/88, juris Rn. 12; vom 18. Juni 2020 - I ZR 93/19, juris Rn. 11; ferner Specht-Riemenschneider/Raue in Dreier/Schulze, UrhG, 8. Aufl., § 97 Rn. 82). Im Rahmen der Ermittlung des objektiven Werts der Benutzungsberechtigung, der für die Bemessung der Lizenzgebühr maßgebend ist, müssen die gesamten relevanten Umstände des Einzelfalls in Betracht gezogen und umfassend gewürdigt werden. Im Zusammenhang mit der unberechtigten Nutzung einer Fotografie im Internet wird es dabei unter anderem auf die Intensität der Nutzung, insbesondere ihre Dauer, und die Qualität des Lichtbildes ankommen (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 187/17, juris Rn. 18 mwN).

bb) Maßgebliche Bedeutung für die Bemessung des zu leistenden Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie kommt einer zur Zeit der Verletzungshandlung am Markt durchgesetzten eigenen Lizenzierungspraxis des Rechtsinhabers zu (BGH, Urteile vom 13. September 2018 - I ZR 187/17, juris Rn. 19; vom 18. Juni 2020 - I ZR 93/19, juris Rn. 15). Fehlt es daran, liegt es für die Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr nahe, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem maßgeblichen Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat (vgl. BGH, Urteile vom 6. Oktober 2005 - I ZR 266/02, juris Rn. 27; vom 13. September 2018 - I ZR 187/17, juris Rn. 19). Gibt es keine branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife, ist die Höhe der als Schadensersatz zu zahlenden Lizenzgebühr gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung des Gerichts zu bemessen. Dabei sind an Art und Umfang der vom Geschädigten beizubringenden Schätzgrundlagen nur geringe Anforderungen zu stellen; dem Tatrichter kommt zudem in den Grenzen eines freien Ermessens ein großer Spielraum zu (BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 187/17, juris Rn. 24).

cc) Gemessen an diesen Maßstäben hat der Kläger weder eine zur Zeit der Verletzungshandlung am Markt durchgesetzte eigene Lizenzierungspraxis hinreichend dargelegt noch können branchenübliche Vergütungssätze herangezogen werden. Die Höhe des dem Kläger zustehenden Schadensersatzes war vielmehr anhand der mit der Streithelferin vereinbarten Honorarhöhe unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Einzelfalls zu schätzen.

(1) Zwar können zur Ermittlung der am Markt durchgesetzten eigenen Lizenzierungspraxis des Klägers zum maßgeblichen Zeitpunkt im Jahr 2015 und 2016 grundsätzlich die vom Kläger mit den Anlagen K 8 (Bl. 80-227 eAG-A) sowie K 25 - 27 (Bl. 529-540 LG-A) vorgelegten Rechnungen herangezogen werden. Allerdings lässt sich diesen Rechnungen eine für die streitgegenständlichen Nutzungsarten eigene Lizenzierungspraxis des Klägers nicht unmittelbar entnehmen, selbst wenn man jeweils von einer Vergleichbarkeit der von diesen erfassten mit den streitgegenständlichen Lichtbildern ausgeht. Die vorgelegten Rechnungen betreffen verschiedene Nutzungsarten und lassen selbst hinsichtlich gleicher Nutzungsarten keine einheitliche Lizenzierungspraxis erkennen, die der Kläger am Markt durchsetzen konnte. Keine abweichende Bewertung folgt aus dem nicht nachgelassenen Schriftsatz des Klägers vom 28. April 2026. Die höheren Lizenzgebühren, die der Kläger nach der in diesem Schriftsatz erneut in Bezug genommenen Rechnung für die Nutzung von Aufnahmen einer Immobilie gegenüber deren neuer Eigentümerin (Anlage K 27, Bl. 538 LG-A) durchsetzen konnte, sind nicht mit der Streitfrage vergleichbar, welche weiteren Lizenzgebühren der Kläger von der Beklagten als Händlerkundin für die von vornherein für verschiedene Werbezwecke erstellten Lichtbilder (s.o.) beansprucht und vereinbart hätte, wenn diese von der Streithelferin im Rahmen der Beauftragung oder später ausdrücklich als weitere Nutzungsberechtigte benannt worden wäre. Gleiches gilt für die mit den Anlagen K 25 (Bl. 531 LG-A) und K 26 (Bl. 534 LG-A) vorgelegten Rechnungen. Unabhängig davon ist bzgl. der Rechnung in Anlage K 25 zudem unklar, ob und in welchem Umfang es sich bei den ausgewiesenen Rechnungsbeträgen um Vergütungen für Zweitverwertungen handelt.

(2) Auch eine Bemessung des dem Kläger zustehenden Schadensersatzes anhand der im Verletzungszeitpunkt relevanten MFM-Bildhonorare kommt nicht in Betracht. Der Kläger hat weder nachvollziehbar vorgetragen noch ist ersichtlich, dass die MFM-Honorartabellen für die in Rede stehende Zweitverwertung von Nutzungsrechten an Werbefotografien aus einer reinen Auftragsarbeit an einen Händlerkunden des Auftraggebers branchenüblich sind. Aus der als Anlage K 10 (Bl. 232 eAG-A) vorgelegten Anlage lässt sich dies nicht entnehmen. Gleiches gilt auch für den nachgelassenen Schriftsatz vom 28. April 2026.

(3) Unter Berücksichtigung sämtlicher wertbildender Faktoren, die auch bei freien Lizenzverhandlungen auf die Höhe der Vergütung Einfluss gehabt hätten, ist eine Lizenzgebühr von jeweils 107,14 € netto pro Lichtbild angemessen.

(a) Hierbei ist der Lizenzwert zwar entgegen der Annahme der Streithelferin (S. 39 des Schriftsatzes vom 17. Juli 2024, Bl. 128 LG-A) nicht von vorneherein auf den reinen Erhöhungsbetrag beschränkt, den die Streithelferin dem Kläger ggf. als angemessenes Entgelt für seine Zustimmung zur Nutzungserweiterung geschuldet hätte. Denn dies berücksichtigt nicht, dass die Beklagte im Rahmen des (fiktiven) Lizenzvertragsschlusses ein eigenes Nutzungsrecht erlangt hätte. Allerdings kann sich die angemessene Lizenzgebühr an der Vergütung orientieren, die die eigentlichen bzw. ursprünglichen Vertragsparteien, mithin der Kläger und die Streithelferin, für die Erstellung und Verwendung der Lichtbilder zu Werbezwecken veranschlagt hatten. Die vertraglich vereinbarte Vergütung betrug nach den beiden maßgeblichen Rechnungen vom 5. November 2009 (Anlage N 6, Bl. 152 LG-A) und 1. Februar 2010 (Anlage N 6, Bl. 151 LG-A) pauschal 750 € netto. Hierfür erhielt die Streithelferin nach der Rechnung vom 5. November 2009 sieben Aufnahmen in zwei Dateiformaten; dies entspricht einem Betrag in Höhe von 107,14 € netto pro Lichtbild, den der Senat unter Berücksichtigung sämtlicher wertbildender Faktoren, die auch bei freien Lizenzverhandlungen auf die Höhe der Vergütung Einfluss gehabt hätten, im Rahmen seines Schätzermessens gemäß § 287 ZPO für angemessen hält. Dabei hat der Senat unter anderem neben der Qualität der Aufnahmen auch die wirtschaftlichen Interessen der Händlerkunden berücksichtigt, die diese durch den werblichen Einsatz der Lichtbilder fördern wollten.

(b) Dieser Betrag stellt unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, insbesondere der verschiedenen Nutzungsarten und der Dauer der Verletzungshandlung, die angemessene Vergütung sowohl für die Nutzung der vier Lichtbilder auf der Internetseite der Beklagten als auch die Verwendung des Lichtbildes Nr. 4 im Rahmen einer Werbeanzeige für die W. Wirtschaftstage 2015 und 2016 dar. Der Kläger hat der Streithelferin jeweils pauschal die Nutzungsrechte an den Lichtbildern eingeräumt, diese also weder zeitlich noch auf eine bestimmte Nutzungsart beschränkt. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger mit der Beklagten eine höhere Vergütung für die Nutzung des Lichtbildes Nr. 4 im Rahmen der Werbeanzeige vereinbar hätte.

(c) Kein höherer Schadensersatzbetrag ergibt sich zudem aus dem Umstand, dass die Verletzungshandlung zeitlich deutlich nach der Erstlizenzierung erfolgte. Schon aus der vom Kläger vorgetragenen Lizenzierungspraxis lässt sich nicht entnehmen, dass sich die von ihm vereinbarten Honorare kontinuierlich erhöht hätten. Seine Ausführungen in der Anspruchsbegründung sprechen vielmehr dagegen (vgl. S. 8 der Anspruchsbegründung, Bl. 25 eAG-A). Außerdem stellt die Weitergabe der Lichtbilder an die Händlerkunden nur einen "Annex" zu der bereits erlaubten eigenen Nutzung der Lichtbilder durch die Streithelferin dar. Die Parteien hätten daher im Rahmen eines Lizenzvertrages einkalkuliert, dass die Lichtbilder aus einer Auftragsproduktion für die Streithelferin stammten und der Kläger dieser bereits die Nutzung eingeräumt hatte. Daher erscheint es trotz des nicht unerheblichen Zeitraums zwischen der Lizenzierung an die Streithelferin und der Rechtsverletzung durch die Beklagte angemessen, den dem Kläger zustehenden Schadensersatz anhand der zwischen dem Kläger und der Streithelferin vereinbarten Vergütung zu bemessen.

(d) Schließlich bietet auch der nicht nachgelassene Schriftsatz des Klägers keine tragfähigen Anhaltspunkte für die Annahme, der Kläger hätte die in Frage stehende Zweitverwertung nur zu einem höheren Honorar gestattet als die Erstverwertung. Der vom Kläger zum Beleg hierfür angeführte singuläre Sachverhalt lässt keine Verallgemeinerung zu, zumal sich der vorliegende Zusammenhang der von Anfang an mit in den Blick genommenen Zweitverwertung mit der Erstverwertung wesentlich von dem nunmehr dargestellten Sachverhalt unterscheidet. Im Gegenteil zeigt der Umstand, dass der Kläger zumindest in einem Einzelfall eine Zweitverwertung sogar ohne Honorar gestattet hatte, nämlich die Verwertung von Lichtbildern durch den Inhaber des Hotels Kranzbach, dass den konkreten Umständen des Einzelfalls wesentliches Gewicht für die konkreten Lizenzbedingungen zukam.

dd) Dem Betrag von 107,14 € je Lichtbild hinzuzurechnen ist ein Aufschlag für die unterlassene Urheberbenennung als Ersatz des dem Kläger durch den Eingriff in das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft verursachten materiellen Schadens. Dieser kann in Form eines Zuschlags auf die (fiktive) Lizenzgebühr bemessen werden, die für die jeweilige Nutzung zu zahlen ist (vgl. BGH, Urteile vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13, juris Rn. 39; vom 13. September 2018 - I ZR 187/17, juris Rn. 28).

Im vorliegenden Einzelfall entspricht - wie auch in den vom BGH entschiedenen Fällen - ein Zuschlag von 100 % auf die Lizenzgebühr dem dem Kläger durch die fehlende Urhebernennung entstandenen Schaden, § 287 ZPO. Die fehlende Benennung des Urhebers oder des Lichtbildners führt bei Berufsfotografen wie dem Kläger insbesondere deshalb regelmäßig zu einem Vermögensschaden, weil diesen dadurch Folgeaufträge entgehen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13, juris Rn. 39).

Keine abweichende Bewertung rechtfertigt der Einwand der Streithelferin, der Kläger sei nicht mehr als Berufsfotograf tätig. Aus den mit der Anlage K 8 vorgelegten Rechnungen geht hervor, dass der Kläger zumindest im Verletzungszeitraum noch in erheblichem Umfang als Berufsfotograf tätig war. Ohne Erfolg wendet die Streithelferin zudem ein, es sei im Bereich von Werbefotografien wie den hier streitgegenständlichen Lichtbildern nicht üblich, den Urheber bei der Bildnutzung zu benennen. Dies drücke sich auch darin aus, dass der Kläger gegenüber der Streithelferin zu keinem Zeitpunkt in Bezug auf deren Nutzung auf eine entsprechende Benennung bestanden habe (vgl. S. 41 des Schriftsatzes vom 17. Juli 2024, Bl. 130 LG-A). Der Senat kann offenlassen, ob dieser Vortrag zutrifft. Jedenfalls stünde weder eine abweichende Branchenpraxis noch der Umstand, dass der Kläger gegenüber der Streithelferin als Lizenznehmerin nicht auf eine Urheberbenennung bestanden habe, der Zuerkennung eines zusätzlichen materiellen Schadensersatzes für die unterbliebene Urheberbenennung bei der Verletzung der dem Kläger zustehenden Nutzungsrechte entgegen. Denn auch bei einer abweichenden Branchenpraxis ist nicht auszuschließen, dass dem Kläger durch die unterbliebene Urheberbenennung Folgeaufträge entgangen sind. Ein konkludenter Verzicht auf die Urheberbenennung lässt sich allein aus der pauschal vorgetragenen Branchenpraxis noch nicht herleiten.

ee) Nach alledem ergibt sich ein Schadensersatzbetrag in Höhe von insgesamt jeweils 214,28 € netto für die vier streitgegenständlichen Lichtbilder, mithin ein Gesamtbetrag von 857,12 € netto. Die Umsatzsteuer ist diesem Betrag nicht hinzusetzen, da auch ein Schadensersatzanspruch, der nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet wird, nicht die Umsatzsteuer umfasst, die nach den der Schadensschätzung zu Grunde gelegten Lizenzverträgen auf die Lizenzgebühren zu zahlen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 44/06, juris Rn. 28; ferner Specht-Riemenschneider/Raue in Dreier/Schulze, UrhG, 8. Aufl., § 97 Rn. 85).

e) Schließlich ist der Schadensersatzanspruch des Klägers nicht verjährt.

aa) Zwar unterliegen Schadensersatzansprüche gemäß § 97 Abs. 2 UrhG nach § 102 Satz 1 UrhG der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Diese ist auch bereits verstrichen, ohne dass die Frist zuvor wirksam gehemmt worden wäre. Der Kläger erfuhr über die V. UG nach seinem eigenen Vortrag erstmals im November 2017 über die behauptete unberechtigte Nutzung der Lichtbilder auf der Internetseite der Beklagten. Selbst wenn nach dem Vortrag des Klägers die behauptete unberechtigte Nutzung noch bis zum Erhalt der Abmahnung im Oktober 2018 angedauert haben sollte, war ein etwaiger Schadensersatzanspruch jedenfalls spätestens mit Ablauf des Jahres 2021 verjährt. Vor Ablauf der Verjährung hat der Kläger keine die Verjährung hemmenden Maßnahmen ergriffen. Der Kläger hat mit dem Ende 2020 ergangenen Mahnbescheid lediglich die Abmahn- und einen Teil der Schadensermittlungskosten geltend gemacht. Ein Schadensersatzanspruch wurde erst klageerweiternd nach Übergang ins streitige Verfahren mit der Anspruchsbegründung vom 28. Oktober 2023 geltend gemacht.

bb) Gemäß § 102 Satz 2 UrhG findet jedoch § 852 BGB entsprechende Anwendung, wenn der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt hat. Danach ist der Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer Verletzung des Urheberrechts entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet (§ 852 Satz 1 BGB). Da es sich bei § 852 BGB um eine Rechtsfolgenverweisung handelt, steht diesem Anspruch nicht entgegen, dass die Beklagte die Nutzungsmöglichkeit durch Leistung der Streithelferin erhalten hätte.

Der Restschadensersatzanspruch kann im Wege der Lizenzanalogie berechnet werden (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, juris Rn. 95) und umfasst auch einen etwaigen Aufschlag für die fehlende Urheberbenennung (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 148/13, juris Rn. 31). Der Restschadensersatzanspruch verjährt nach § 852 Satz 2 BGB in zehn Jahren von seiner Entstehung an und ohne Rücksicht auf seine Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen den Schaden auslösenden Ereignis an (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, juris Rn. 94 mwN).

Diese Verjährungsfrist war nicht abgelaufen, als der Kläger mit der klageerweiternden Anspruchsbegründung vom 28. Oktober 2023 einen Schadensersatzanspruch für die öffentliche Zugänglichmachung der Bilder erhoben und die Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB damit herbeigeführt hat. Hinsichtlich der weiteren Nutzung des Lichtbildes Nr. 4 für eine Werbeanzeige für die W.er Wirtschaftstage 2015 und 2016 scheidet eine Verjährung des Schadensersatzanspruches darüber hinaus auch deshalb aus, weil noch im Jahr 2022 die entsprechenden Flugblätter auf der Internetseite www.W....de (Anlage K 4, Bl. 66 ff. eAG-A) und zusätzlich die Anzeige der Beklagten für die Wirtschaftstage 2016 auf Internetseite der W. AG (Anlage K 5, Bl. 72 f. eAG-A) abgerufen werden konnten.

2. Ein höherer Schadensersatzbetrag folgt weder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 299 StGB noch aus § 826 BGB. Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr bzw. einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zulasten des Klägers liegen ersichtlich auch in Ansehung des nicht nachgelassenen Schriftsatzes des Klägers vom 28. April 2026 nicht vor. Darüber hinaus kann der Kläger auch keinen höheren Schadensersatzbetrag gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 43a Abs. 1, Abs. 4 BRAO mit der Behauptung verlangen, die Prozessbevollmächtigen der Beklagten und der Streithelferin verträten widerstreitende Interessen. Der Senat kann offen lassen, ob insoweit ein Verstoß gegen die berufsrechtlichen Pflichten eines Rechtsanwalts gemäß § 43a Abs. 1, Abs. 4 BRAO vorliegt. Ein etwaiger Verstoß berührte die Wirksamkeit der vorgenommen Prozesshandlungen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 60/08, juris Rn. 9, 12; BeckOK BRAO/Praß/Drößler, § 43a BRAO Rn. 232 [Stand: 1. August 2022]) und kann daher schon aus diesem Grund nicht zu einem Schaden des Klägers geführt haben.

3. Zinsen auf den zugesprochenen Schadensersatzbetrag stehen dem Kläger nur in Form von Rechtshängigkeitszinsen gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach Zustellung der Anspruchsbegründung (11. November 2023, Bl. 277 eAG-A) zu. Ein früherer Zinsbeginn aufgrund Verzuges ist weder vorgetragen worden noch ersichtlich. Insbesondere findet entgegen der Auffassung des Klägers § 286 Abs. 3 Satz 2 BGB keine Anwendung, weil es sich nicht um eine Entgeltforderung handelt. Aus diesem Grund hat der Kläger auch keinen Anspruch auf den höheren Zinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB.

4. Darüber hinaus hat der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für das Abmahnschreiben vom 5. Oktober 2018 aus § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG aF. Dieser Anspruch ist gemäß § 102 Satz 1 UrhG i.V.m. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt. Die Verjährung des 2018 entstandenen Anspruchs ist zwar zunächst durch die am 30. Dezember 2020 erfolgte Zustellung des Mahnbescheids wirksam gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt worden. Diese Hemmung endete jedoch gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BGB sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung, weil das Verfahren durch Stillstand nicht weiterbetrieben wurde. Die letzte Verfahrenshandlung war hier die Nachricht des Gerichtes an den Kläger am 11. Januar 2021, dass gegen den Mahnbescheid Widerspruch erhoben wurde. Die Verjährungsfrist lief daher am 12. Juli 2021 weiter, sodass ein etwaiger Erstattungsanspruch im Juli 2022 und damit vor einer erneuten Hemmung durch Übergang ins streitige Verfahren und Eingang der Akten beim Amtsgericht Würzburg verjährt war. Der Kläger zeigt weder nachvollziehbar auf noch ist ersichtlich, dass ihm eine frühere Einzahlung des weiteren Gerichtskostenvorschusses, der eine frühere Abgabe des Verfahrens an das Amtsgericht bewirkt hätte, unzumutbar gewesen wäre. Allein der Umstand, dass er wegen der behaupteten unberechtigten Nutzung von Lichtbildern Ansprüche gegen mehrere Händlerkunden der Streithelferin parallel verfolgt hat, genügt hierfür nicht.

5. Schließlich kann der Kläger von der Beklagten auch nicht die Erstattung von Schadensermittlungskosten in Höhe von insgesamt 625 € netto nebst Zinsen verlangen.

a) Etwaige Ansprüche in Höhe von insgesamt 340 € netto aus den beiden vorgelegten Rechnungen vom 19. und 20. März 2018 (Anlagen K 15, K 16, Bl. 268 f. eAG-A) sind aus denselben Gründen verjährt wie der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für das Abmahnschreiben.

b) Die weiteren mit Rechnung vom 19. November 2022 (Anlage K 17, Bl. 270 eAG-A) geltend gemachten Kosten in Höhe von 285 € netto sind zwar nicht verjährt, jedoch mangels Erforderlichkeit nicht erstattungsfähig. Zwar stellen Ermittlungskosten grundsätzlich einen nach § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG ersatzfähigen Schaden dar, soweit sie aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 263/15, juris Rn. 64 [zu § 14 Abs. 6 MarkenG]). Dies war hier jedoch nicht der Fall.

Dem Kläger war aus den bereits 2018 beauftragten Ermittlungen der V. UG bekannt, dass die Beklagte seine Lichtbilder sowohl auf ihrer Internetseite als auch im Rahmen einer Werbeanzeige für W.er Wirtschaftstage 2015 und 2016 auf der Internetseite der W. AG nutzt. Dies ergibt sich auch aus den Rechnungen der V. UG vom 19. und 20. März 2018, in denen die streitgegenständlichen Verstöße aufgeführt sind. Aus Sicht eines verständigen Geschädigten war es daher nicht erforderlich, im Jahr 2022 die V. UG erneut mit Ermittlungen zu beauftragen. Es ist weder vorgetragen worden noch ersichtlich, weshalb es dem Kläger nicht selbst möglich war, die von der V. UG vorgenommene Prüfung vorzunehmen, ob die Werbeanzeige mit dem Lichtbild Nr. 4 auch noch 2022 weiter auf Internetseite der W. AG abrufbar gewesen ist. Nicht erforderlich sind schließlich auch etwaige Kosten für die von der V. UG durchgeführte Wayback-Suche, die zu dem Ergebnis geführt habe, dass das Lichtbild Nr. 3 nicht erst im Jahr 2016, sondern bereits ab dem 2. Januar 2015 auf der Internetseite der Beklagten abrufbar gewesen sei. Diese Kosten sind bereits auf der Rechnung vom 19. Dezember 2022 nicht eigenständig ausgewiesen. Unabhängig davon legt der Kläger nicht dar, weshalb es dieser Suche angesichts der bereits bekannten Verstöße mit Blick auf seine Lizenzierungspraxis gegenüber der Streithelferin noch bedurfte.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

Volltext BGH liegt vor: Kein Anspruch des Gläubigers auf Erstattung der Kosten für Schufa-Bonitätsauskunft über den Schuldner da kein ersatzfähiger Verzugsschaden

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Fri, 03 Jul 2026 11:42:00 +0200

BGH
Urteil vom 11.06.2026
VII ZR 93/25
BGB § 280 Abs. 1, 2, § 286

Wir hatten bereits in dem Beitrag BGH: Gläubiger hat keinen Anspruch Erstattung der Kosten für eine Schufa-Bonitätsauskunft über den Schuldner da es kein ersatzfähiger Verzugsschaden ist über die Entscheidung berichtet.

Leitsatz des BGH:
a) Die Kosten einer vor Einleitung des gerichtlichen Erkenntnisverfahrens eingeholten Auskunft über die Bonität des in Verzug geratenen Schuldners sind grundsätzlich kein ersatzpflichtiger Verzugsschaden. Aus der maßgeblichen Sicht des Gläubigers zum Zeitpunkt der Einholung ist diese Auskunft für die Verfolgung seiner Rechte grundsätzlich nicht erforderlich.

b) Der Gläubiger trägt die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen, aufgrund deren er die Bonitätsauskunft für seine Rechtsverfolgung ausnahmsweise für erforderlich halten durfte.

BGH, Urteil vom 11. Juni 2026 - VII ZR 93/25 - LG Lübeck AG Ratzeburg

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: