BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld (Artikel mit Tag verbraucherschutz)

VG Köln: Elektronische Nährwert- und Zutatenkennzeichnung von Wein per QR-Code ist unzulässig wenn die Landingpage auch Werbung enthält

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Mon, 26 Oct 2026 17:56:00 +0100

VG Köln
Urteil vom 24.09.2026
4 K 6494/25

Das VG Köln hat entschieden, dass die Bereitstellung der elektronischen Nährwertdeklaration und des Zutatenverzeichnisses für Wein über einen QR-Code (gemäß Art. 119 Abs. 4 und 5 VO (EU) 1308/2013) unzulässig ist, wenn die Landingpage neben den Pflichtangaben auch Werbung enthält.

Aus den Entscheidungsgründen:
A. I. Ziffer 1 des Bescheids der Beklagten vom 28. Juli 2025 (im Folgenden: Bescheid) erweist sich als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Ziffer 1 des Bescheids ist aufgrund deren Einordnung als Dauerverwaltungsakt mangels entgegenstehender Regelungen im materiellen Recht die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich.

St. Rspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 2024 - 3 C 14.22 -, juris Rn. 10, vom 10. Dezember 2015 - 3 C 7.14 -, juris Rn. 10, und vom 19. September 2013 - 3 C 15.12 -, juris Rn. 9.

1. Ziffer 1 des Bescheids findet ihre Rechtsgrundlage entgegen der dortigen Ausführungen nicht in § 39 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB), sondern in Artikel 138 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 lit. c) Var. 2 VO (EU) 2017/625.

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2024/3115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/2031 in Bezug auf Mehrjahresprogramme für Erhebungen, Meldungen über das Auftreten geregelter Nicht-Quarantäneschädlinge, befristete Ausnahmen von Einfuhrverboten und besonderen Einfuhrbestimmungen und Festlegung von Verfahren für deren Gewährung, befristete Einfuhrbestimmungen für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit hohem Risiko, die Festlegung von Verfahren für die Auflistung von Pflanzen mit hohem Risiko, den Inhalt von Pflanzengesundheitszeugnissen und die Verwendung von Pflanzenpässen und in Bezug auf bestimmte Berichtspflichten für abgegrenzte Gebiete und Erhebungen über Schädlinge und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 in Bezug auf gewisse Meldepflicht bei Nichteinhaltung (im Folgenden: VO (EU) 2017/625).

Die Verordnung hat allgemeine Geltung und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat (vgl. Art. 288 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [AEUV]).

Die vorgenannten unionsrechtlichen Vorschriften in ihrer aktuellen Fassung gehen § 39 LFGB vor. Dass die Beklagte die Verfügung auf § 39 LFGB in der bei Bescheiderlass geltenden Fassung gestützt hat, ist rechtlich unschädlich. Der vom Gericht vorzunehmende Austausch der Rechtsgrundlage ist nach den hierzu in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Grundsätzen möglich, ohne dass der Verwaltungsakt im konkreten Fall eine Wesensänderung erfährt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 2024 - 3 C 14.22 -, juris Rn. 10 zum Austausch von § 39 LFBG und Art. 138 Abs. 1, Abs. 2 VO (EU) 2017/265 in der im Entscheidungszeitpunkt geltenden Fassung.

Denn sowohl Art. 138 Abs. 1, Abs. 2 lit. c) Var. 2 VO (EU) 2017/625 als auch § 39 Abs. 1 LFGB verpflichten die zuständigen Behörden zum Einschreiten, wenn lebensmittelrechtliche Bestimmungen nicht eingehalten werden; lediglich die Auswahl der geeigneten Maßnahmen steht nach beiden Normen im Ermessen der Behörde.

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 8. Juni 2022 - 14 LB 2/22 -, juris Rn. 54; VG Schleswig, Urteil vom 18. April 2023 - 1 A 122/20 -, juris Rn. 33 (jeweils zu § 39 Abs. 2 LFGB). Vgl. zum Austausch der (behördlich genannten) Rechtsgrundlage des § 39 Abs. 2 LFGB gegen Art. 54 VO (EG) 882/2004 - der Vorgängerfassung der EU (VO) 2017/625 - bereits BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 3 C 7.14 -, juris Rn. 11.

Es sind zur Begründung auch keine wesentlich anderen oder zusätzliche Erwägungen erforderlich.

Vgl. VG Köln, Beschluss vom 4. Juni 2025 - 13 L 1063/25 -, juris Rn. 21 m. w. N.

2. Ziffer 1 des Bescheids erweist sich als formell rechtmäßig. Insbesondere ist die Beklagte zuständige Behörde im Sinne von Art. 138 VO (EU) 2017/625. Gemäß Art. 3 Nr. 3 lit. a) VO (EU) 2017/625 bezeichnet für Zwecke der Verordnung der Ausdruck "zuständige Behörde" die zentralen Behörden eines Mitgliedstaats, die für die Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten nach dieser Verordnung und den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 verantwortlich sind. Gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. a) VO (EU) 2017/625 gilt diese Verordnung für die amtlichen Kontrollen, mit denen die Einhaltung der Vorschriften überprüft werden soll, die entweder auf Unionsebene oder von den Mitgliedstaaten zur Anwendung von Unionsrecht in diesen Bereichen erlassen wurden: Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit, Lauterkeit und gesundheitliche Unbedenklichkeit auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Lebensmitteln, darunter Vorschriften zur Gewährleistung fairer Handelspraktiken und über den Schutz der Interessen und der Information der Verbraucher, sowie Vorschriften über die Herstellung und Verwendung von Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Dazu gehören nach Art. 138 Abs. 2 lit. c) VO (EU) 2017/625, jedoch nicht ausschließlich, Anordnungen, die Kennzeichnung von Waren zu ändern. Im Landesrecht bestimmt § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf Gebieten des Verbraucherschutzes (ZustVOVS NRW), dass die Kreisordnungsbehörde - und damit die Beklagte - die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 ist.

3. Ziffer 1 des Bescheids erweist sich auch als materiell rechtmäßig.

a. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage liegen vor.

aa. Gemäß Art. 138 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) 2017/625 ergreifen die zuständigen Behörden, wenn ein Verstoß festgestellt wird, die erforderlichen Maßnahmen, um Ursprung und Umfang des Verstoßes sowie die Verantwortung des Unternehmers zu ermitteln und geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der betreffende Unternehmer den Verstoß beendet und dass er erneute Verstöße dieser Art verhindert. Gemäß Art. 138 Abs. 2 lit. c) VO (EU) 2017/625 ergreifen die zuständigen Behörden, wenn sie im Einklang mit Absatz 1 dieses Artikels tätig werden, alle ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen, um die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu gewährleisten; dazu gehört als eine mögliche Rechtsfolge, jedoch nicht ausschließlich, die Anordnung, die Kennzeichnung zu ändern.

Vgl. zum Verhältnis der Regelbeispiele bereits OVG NRW, Beschluss vom 23. August 2021 - 9 B 1002/21 -, juris Rn. 35.

Nach Art. 1 Abs. 2 lit. a) VO (EU) 2017/625 gilt - wie dargestellt - vorgenannte Verordnung für amtliche Kontrollen, mit denen die Einhaltung der Vorschriften überprüft werden soll, die auf Unionsebene über den Schutz der Interessen und der Information der Verbraucher erlassen worden sind. Gemäß Art. 117 lit. a) der VO (EU) 1308/2013,

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 671), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2026/1739 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juli 2026 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette (ABl. L 1739 vom 29. Juli 2026, S. 1), im Folgenden: VO (EU) 1308/2013,

- einer solchen Vorschrift auf Unionsebene im Sinne von Art. 1 Abs. 2 EU (VO) 2017/625 - bezeichnet der Ausdruck "Kennzeichnung" im Sinne des 3. Abschnitts der VO (EU) 1308/2013, in dem sich unter anderem die Artikel 117 und 119 finden, die Angaben, Bezeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen auf Verpackungen, Dokumenten, Schildern, Etiketten, Ringen oder Bundverschlüssen, die einem Erzeugnis beigefügt sind oder sich auf dieses beziehen. Gemäß Artikel 119 Abs. 1 VO (EU) 1308/2013 umfasst die Kennzeichnung und Aufmachung der in Anhang VII Teil II Nummern 1 bis 11 sowie 13, 15 und 16 genannten, in der Union vermarkteten oder für die Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse unter anderem die obligatorischen Angaben - lit. h) - der Nährwertdeklaration gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe l der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission; zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2024/2512 der Kommission vom 17. April 2024 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel in Bezug auf aus Senfsamen gewonnene Behensäure zur Verwendung bei der Herstellung bestimmter Emulgatoren (ABl. L 2512 vom 25. September 2024, S. 1), im Folgenden: VO (EU) Nr. 1169/2011,

sowie - lit. i) - das Verzeichnis der Zutaten gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011.

Gemäß Art. 119 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 VO (EU) 1308/2013 gilt hinsichtlich der Nährwertdeklaration: Abweichend von Absatz 1 Buchstabe h kann die Nährwertdeklaration auf der Verpackung oder auf einem daran befestigten Etikett auf den Energiewert beschränkt werden, der durch die Verwendung des Symbols "E" für Energie ausgedrückt werden kann. In diesen Fällen wird die vollständige Nährwertdeklaration auf elektronischem Wege, der auf der Verpackung oder auf einem daran befestigten Etikett genannt wird, angegeben. Diese Nährwertdeklaration darf nicht zusammen mit anderen Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken angezeigt werden und es dürfen keine Nutzerdaten erhoben oder nachverfolgt werden.

Gemäß Art. 119 Abs. 5 Sätze 1 und 2 VO (EU) 1308/2013 gilt hinsichtlich des Verzeichnisses der Zutaten: Abweichend von Absatz 1 Buchstabe i kann das Verzeichnis der Zutaten auf elektronischem Wege, der auf der Verpackung oder auf einem daran befestigten Etikett genannt wird, angegeben werden. In solchen Fällen gelten folgende Anforderungen: a) Es dürfen keine Nutzerdaten erhoben oder nachverfolgt werden, b) das Verzeichnis der Zutaten darf nicht zusammen mit anderen Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken angezeigt werden und c) die Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 müssen unmittelbar auf der Verpackung oder auf einem daran befestigten Etikett erscheinen.

bb. Dies zu Grunde gelegt liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 138 Abs. 1 EU (VO) 2017/625 in Gestalt eines festgestellten Verstoßes vor.

Die Beklagte hat auf Grundlage von durch Untersuchungsämtern entnommenen Planproben ihrer Entscheidung zutreffend zu Grunde gelegt, dass die im Bescheid genannten Weine unter Verstoß gegen Art. 119 Abs. 1 lit. h), lit. i), Abs. 4, Abs. 5 VO (EU) 1308/2013 gekennzeichnet sind.

Zunächst umfasst die Kennzeichnungspflicht der Weine unter anderem gemäß Art. 119 Abs. 1 lit. h), lit. i) VO (EU) 1308/2013 die Nährwertdeklaration und das Verzeichnis der Zutaten. Denn die von Ziffer 1 des Bescheids betroffenen Weine unterfallen als Weine aller Art gemäß Anhang XIb der Verordnung (EG) 1234/2007 im Sinne von Anhang VII Teil II (= Teil B) Nr. 16 VO (EU) 1308/2013 den in Art. 119 Abs. 1 VO (EU) 1308/2013 genannten Erzeugnissen und sie werden in der Union vermarktet.

Sowohl die von der Klägerin auf ihren Internetauftritten und damit auf elektronischem Wege verantworteten Nährwertdeklarationen als auch die Zutatenverzeichnisse genügen jeweils nicht den in Art. 119 Abs. 4, Abs. 5 VO (EU) 1308/2013 hierfür bestimmten weiteren Vorgaben, da sie jeweils zusammen mit anderen Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken angezeigt werden. Denn die von dem Unternehmen I. GmbH unter www.Q..de im Auftrag der Klägerin betriebenen Internetseiten, auf die man durch das Scannen von auf Weinflaschen aufgebrachten QR-Codes gelangt, zeigen zum einen neben den Nährwertdeklarationen und Zutatenverzeichnissen jeweils am oberen Beginn der Seiten das Firmenlogo von M., das gemäß dem Corporate Design ein Banner in roter Farbe ist und in weißer Schrift das Wort "M." und einen gelben Punkt enthält. Zum anderen hat die Klägerin auf der Landingpage ein weiteres Auswahlmenü unter dem anklickbaren Feld "Weitere Infos" hinterlegen lassen, dessen Inhalte als andere Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken zusammen mit dem Zutatenverzeichnis und der Nährwertdeklaration angezeigt werden.

Der im Wortlaut beider Normen jeweils verwendete Ausdruck "andere Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Dem Wortlaut entnimmt das Gericht, dass mit den Begriffen "Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken" nicht bloß spezifisch erstellte Produktwerbung erfasst werden soll, sondern jede final eingesetzte Information gemeint ist, die potenziell geeignet sein kann, den Absatz des jeweiligen Produkts oder auch von Waren allgemein durch Verkauf oder bereits durch Vermarktung, also den Prozess des Anpreisens des Produkts bzw. von Produkten und / oder von Dienstleistungen im Hinblick auf künftig beabsichtigte Geschäftsbeziehungen, zu fördern. Dabei erfasst der vom Verordnungsgeber gewählte offene Begriff "Informationen" nach seinem Wortsinn verschiedene Konstellationen und Darstellungsvarianten des zu vermittelnden Inhalts, beispielsweise Wörter, Zahlen, Bilder oder auch Symbole. Ein Unternehmenslogo, zudem ein solches mit einem enthaltenen Schriftzug, ist ersichtlich eine solche Information. Für das von der Kammer angelegte Verständnis spricht auch, dass der Verordnungsgeber nicht jegliche Informationen verboten hat, die im Kontext mit Nährwertdeklarationen oder Zutatenverzeichnissen angezeigt werden, aber ihnen nicht unterfallen. Er verlangt nämlich zusätzlich, dass die Anzeige zugleich zum einen "zusammen" und zum anderen finalisiert, also mit einer näher bestimmten Zweckrichtung erfolgt.

Für das von der Kammer zu Grunde gelegte Verständnis spricht auch der Entstehungsprozess der Norm, die während des Gesetzgebungsverfahrens eine mehrfache Anpassung und letztlich Ausweitung erfahren hat. Dabei ist den Beteiligten zuzugestehen, dass sich den Gesetzesmaterialien die Absichten des Verordnungsgebers allenfalls rudimentär entnehmen lassen. Zunächst war in dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 1308/2013,

vgl. den (geänderten) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres, vom 1. Juni 2018, Dokument 2018/0218 (COD), S. 32,

die im Streit stehende Regelung hinsichtlich der Möglichkeit, in Art. 119 Abs. 1 lit. h) und i) VO (EU) 1308/2013 genannte obligatorische Angaben elektronisch anzeigen zu können, nicht enthalten. Ausgangspunkt der heute bestehenden Möglichkeit zur elektronischen Anzeige von Pflichtinformationen war ein Treffen der Arbeitsgruppe "Agrarerzeugnisse" (Sonderausschuss Landwirtschaft) bei Verhandlungen im Rat der Europäischen Union am 25. Oktober 2019, bei dem eine Präzisierung der Kennzeichnungsvorschriften des Artikel 119 vorgeschlagen wurde.

Vgl. hierzu den Fortschrittsbericht des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union vom 10. Dezember 2019, Dokument 14983/19, S. 15.

Die bereits in dem Bericht "Überarbeitete Änderungsvorschläge" des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union vom 26. November 2019, Dokument 14535/19, S. 35, genannte Formulierung "[...] in elektronischer Form bereitgestellt werden kann; in diesem Fall dürfen keine Nutzerdaten erfasst oder nachverfolgt und keine Informationen zu Vermarktungszwecken bereitgestellt werden." wird im erstgenannten Bericht dahingehend wiedergegeben, dass "die Daten der Verbraucher, die solche Listen einsehen, nicht gesammelt oder erfasst werden sollten und kein Marketingmaterial gezielt an diese Verbraucher gerichtet werden sollte".

Im Laufe des Verfahrens unterbreitete der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments Änderungsanträge, die hinsichtlich Artikel 119 des Verordnungsentwurfs in Abs. 3b Satz 2 des Verordnungsentwurfs die Formulierung "Es [das Zutatenverzeichnis] darf nicht zusammen mit anderen Informationen angezeigt werden, die für gewerbliche Zwecke oder für Marketingzwecke bestimmt sind" vorsah.

Vgl. den Bericht "Ergebnis der Beratungen des Europäischen Parlaments" des Generalsekretariats des Europäischen Parlaments vom 6. November 2020, Dokument 12147/20, S. 99 f.

Nachdem ausweislich des Berichts des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union vom 11. März 2021,

Dokument Nr. 6900/21, S. 4,

der Rat und das Europäische Parlament zugestimmt hatten,

vgl. sodann die Synopse zu Entwürfen vom 15. Juli 2021, Dokument 11011/21 vom 22. Juli 2021, S. 65,

dass die Vorschriften der Verordnung (EU) 1308/2013 harmonisiert werden müssten, und einen Vorschlag der Kommission, die vollständige Nährwertdeklaration außerhalb des Etiketts aufzunehmen, akzeptiert hatten, gingen die Entwürfe der heutigen Fassungen der EU-Verordnung auf die Rechtsakte vom 24. November 2021,

Dokument 14177/21, S. 31, 110,

bzw. vom 30. November 2021,

Dokument PE-Cons 66/21, S. 23 f. und S. 87,

zurück.

Im Erwägungsgrund 42 der VO (EU) 2021/2117,

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union,

durch die Art. 119 Abs. 4, Abs. 5 VO (EU) 1308/2013 seine hier maßgebliche Fassung erhielt, heißt es, dass die Erzeuger die Möglichkeit haben sollen, die Angaben der Nährwertdeklaration auf der Verpackung oder auf einem daran befestigten Etikett auf den Brennwert zu beschränken und die vollständige Nährwertdeklaration und das Verzeichnis der Zutaten auf elektronischem Wege zur Verfügung zu stellen, sofern sie dabei jegliche Erhebung oder Nachverfolgung von Nutzerdaten sowie die Bereitstellung von Informationen zu Vermarktungszwecken vermeiden.

Eindeutig ist, dass durch das weitere, absolut strikt gefasste Verbot, Nutzerdaten zu erheben und nachzuverfolgen, der Verordnungsgeber den Unterschieden der verbrauchertypischen Gefährdungslage von Etikett und der eines Internetauftritts mit der Möglichkeit des "gezielten Anbringens von Marketingmaterial" begegnen wollte. Diese Bestimmung zum Begrenzen der gegenüber einem klassischen Papieretikett neuen und vielfältigeren Anpreisungsmöglichkeiten von Produkten / Dienstleistungen im Internet sind auch prägend für das Verständnis des hier streitgegenständlichen Verbots der Anzeige von Informationen zu Verkaufs- und Vermarktungszwecken. Seine dahinterstehende Absicht, den die Kennzeichnung verantwortenden Unternehmen keine weiteren (elektronischen) Marketingmöglichkeiten zu eröffnen, ließ der Verordnungsgeber - wie aufgezeigt - trotz wechselnder Formulierungen durchweg während des Gesetzgebungsverfahrens erkennen. Auch dies deutet auf einen von ihm möglichst umfassend gewollten Schutz hin.

Auch der systematische Aufbau der Norm spricht für ein weites Verständnis des Begriffs "Informationen zu Verkaufs- und Vermarktungszwecken". Bei Art. 119 Abs. 4, Abs. 5 VO (EU) 1308/2013 handelt es sich um einen Ausnahmetatbestand zur etwaigen elektronischen "Auslagerung" bestimmter, nach Art. 119 Abs. 1 lit. h), lit. i) VO (EU) 1308/2013 obligatorischer Pflichtangaben, deren dann weiter erforderlichen Voraussetzungen nochmals durch Art. 119 Abs. 4 Satz 3 bzw. Abs. 5 Satz 2 VO (EU) 1308/2013 rückeingeschränkt werden. Verstünde man die in Art. 119 Abs. 4 Satz 3 bzw. Abs. 5 Satz 2 lit. b) VO (EU) 1308/2013 normierten Anforderungen eng, weitete man den beschränkten Ausnahmetatbestand des Art. 119 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VO (EU) 1308/2013 entgegen dem Willen des Verordnungsgebers (erheblich) auf.

Das vorstehend aufgezeigte Verständnis zu Grunde gelegt ist das auf den verschiedenen Informationsseiten verwendete Unternehmenslogo "M." zweifelsohne geeignet, bei den Verbrauchern eine Assoziation mit dem Unternehmen der Klägerin zu erwecken. Durch dessen Verwendung erfolgt keine Darstellung der Pflichtangaben in einem neutralen Umfeld, das sicherstellt, dass der Leser nicht in einer Weise beeinflusst wird, die ihn direkt oder indirekt zum Kauf von Produkten oder zur künftigen Inanspruchnahme von Dienstleistungen animieren soll. Bereits das Unternehmenslogo hat einen Wiedererkennungswert und vermag den Absatz des jeweiligen Produkts zu fördern, denn aufgrund der gemeinsamen Darstellung auf einer Internetseite wird der Eindruck erzeugt, dass das zugehörige Produkt jedenfalls in den von der Klägerin betriebenen M.-Märkten verkauft wird oder wurde. Die Beklagte führt zutreffend an, dass gerade in Fällen, in denen der Konsument des Weins nicht der Käufer des Produkts war, über das Logo gegebenenfalls sogar erstmals ein Bezug zwischen Produkt und dem Unternehmen der Klägerin hergestellt werden kann. Auch mit Blick hierauf vermag ihr Einwand nicht zu überzeugen, bei den Weinen handle es sich um niedrigpreisige Artikel, die üblicherweise zum kurzfristigen Verzehr und nicht zur langjährigen Lagerung gekauft würden, sodass der Konsument sich an den Erwerbsvorgang erinnere. Für unzutreffend hält die Kammer auch ihre weitere Argumentation, die Angabe "M." stelle in solchen Szenarien keine verkaufsfördernde Maßnahme mehr dar, da der Wein zu diesem Zeitpunkt bereits erworben sei. Das Gegenteil ist richtig. Aus den vorgenannten Gründen kann der Konsument etwa in Fällen, in dem ihm Wein geschenkt worden ist, durchaus darauf gestoßen werden, dass der Wein in Filialen der Klägerin erhältlich ist. Entgegen der Behauptung der Klägerin handelt es sich bei den in dem Bescheid exemplarisch angeführten Produkten nicht nur um Exklusivweine. Diese finden sich auch noch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in Online-Shops Dritter. Aber selbst bei Annahme eines Exklusivprodukts könnte eine künftige, ggfs. wiederholte Kaufentscheidung im Sinne einer gezielten Kundenbindung gefördert werden. Ob - wie die Klägerin vorträgt - auch Dritte auf ihren Internetauftritten neben Zutatenangaben und der Nährwertdeklarationen weitere Informationen anbieten, ist rechtlich ebenfalls unerheblich.

Für nicht wesentlich hält die Kammer den Umstand, ob Banner und Schriftzug verhältnismäßig groß ausgefallen oder markant hervortreten, worauf die Beklagte im Rahmen der Klageerwiderung zuletzt abgestellt hatte. Erheblich ist insoweit vielmehr, dass das Produkt, für das Nährwertdeklaration und Zutatenverzeichnis angezeigt werden, durch Verwendung des Unternehmenslogos jeweils dadurch zweckgerichtet beworben wird, dass eine gedankliche Verknüpfung mit der Klägerin hergestellt wird bzw. werden kann. Der darin liegende Werbeeffekt geht im vorliegenden Fall sogar über das konkrete Produkt hinaus, da die Klägerin zugleich allgemein als Lebensmittelhändler oder Marktteilnehmer beworben wird. Dass die Europäische Kommission ausweislich der Bekanntmachung zur Umsetzung der neuen EU-Weinkennzeichnungsvorschriften,

Fragen und Antworten zur Umsetzung der neuen EU-Weinkennzeichnungsvorschriften nach der Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Kommission Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 (ABl. C/2023/1190 vom 24. November 2023), Frage 36, S. 11,

ihre Ausführungen produktbezogen ("des Produkts") tätigt, steht diesem weiten Verständnis nicht entgegen. Insoweit besteht keine Bindungswirkung für das Gericht. Überdies ist mit Blick auf den Wortlaut der Verordnung davon auszugehen, dass erst recht keine Werbung für sonstige Produkte erfolgen darf. Dies folgt schon aus dem gewählten Plural "Verkaufs- oder Vermarktungszwecken".

Die Anzeige des Logos erfolgt auf den Internetauftritten unzweifelhaft auch "zusammen" mit der Nährwertdeklaration und dem Zutatenverzeichnis.

Schließlich ist auch die nach dem Wortlaut der Norm erforderliche Finalität gegeben. Einem Firmenlogo kommt dabei per se und auch im konkreten Fall jedenfalls auch der Zweck zu, dass sich der Betrachter das dahinterstehende Unternehmen merkt und zu diesem bei künftigen Ereignissen einen gedanklichen Bezug herstellt. Firmenlogos sind nach allgemein bekannten Marketinggrundsätzen Teil einer kommerziellen Strategie, die darauf abzielt, künftiges Kaufverhalten und damit Entscheidungen des Betrachters zu beeinflussen. Die Klägerin hat auch nicht im Ansatz plausibel aufzeigen können, dass das Firmenlogo einem anderen Zweck als dem von Verkaufs- oder Vermarktungszwecken dient. Es ist für die Erfüllung der Zwecke von Art. 119 Abs. 4 Sätze 1 und 2, Abs. 5 Satz 1 VO (EU) schlechterdings nicht notwendig. Soweit sie vorbringt, die Angabe "M." diene lediglich der Identifikation des Verkäufers und erfolge aus Gründen der Verbraucherinformation bzw. des Verbraucherschutzes, unter anderem, da der Verbraucher dadurch verifizieren könne, ob es sich um die richtige Internetseite handle und es im Bereich des Internets und der damit verbundenen technischen (Missbrauchs-)Möglichkeiten immer häufiger zu gefälschten Websites komme, hält das Gericht diese Gedanken für nicht tragfähig. Insbesondere erschließt sich nicht, inwieweit das Unternehmenslogo geeignet sein soll, die Authentizität der Website für Besucher nachvollziehbar zu machen und diese dadurch etwa in die Lage versetzt werden sollen, gefälschte Websites zu erkennen. Denn auch Banner, Logos und Schriftzüge können gefälscht werden. Das Vorbringen greift auch nicht mit Blick darauf, dass die Klägerin meint, das Logo diene der Verbraucherinformation und der Verbraucher könne hierdurch die Richtigkeit des Produkts abgleichen. Zum einen gelangen Anwender über das Scannen des QR-Codes zielgerichtet auf die darin von der Klägerin bestimmte Website, so dass eine Fehlleitung / -anzeige ausgeschlossen ist bzw. Fehler einzig im Verantwortungsbereich der Klägerin lägen, die bereits unmittelbar aus der Verordnung (EU) 1308/2013 verpflichtet ist, den Benutzer sofort und direkt zu den obligatorischen Kennzeichnungsinformationen zu führen.

Vgl. insoweit auch die Bekanntmachung der Europäischen Kommission, Fragen und Antworten zur Umsetzung der neuen EU-Weinkennzeichnungsvorschriften nach der Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Kommission Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 (ABl. C/2023/1190 vom 24. November 2023), Frage 35, S. 11.

Überdies kann ein etwaiger Abgleich des richtigen Hosts der Website über die Produktbezeichnung oder jedenfalls über das auf der Seite auch - wenn auch entgegen § 5 DDG nicht unmittelbar - erreichbare Impressum erfolgen. Nicht anderes folgt aus dem Umstand, dass die Klägerin die Seite nicht selbst hostet, sondern sich hierzu eines externen Dienstleisters bedient.

Auch hat die Klägerin auf der Landingpage ein weiteres Auswahlmenü unter dem anklickbaren Feld "Weitere Infos" hinterlegen lassen, dessen Inhalte als andere Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken zusammen mit dem Zutatenverzeichnis und der Nährwertdeklaration im Sinne der Norm angezeigt werden.

Unzweifelhaft handelt es sich bei den hinter dem Menü versteckten Inhalten um Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken. Dort finden sich etwa Kundenbewertungen zu dem Produkt, weitere Informationen zu Rebsorten und dem Ursprung der Trauben und weitere Auswahlmöglichkeiten, die den Verbraucher ansprechen und verkaufsfördernd sind und es auch sein sollen.

Diese Informationen werden entgegen der Auffassung der Klägerin auch zusammen mit den Verzeichnissen angezeigt, obwohl die visuelle Wahrnehmbarkeit des nicht unmittelbar sichtbaren Inhalts als Zwischenschritt das Anklicken des Felds "Weitere Infos" durch den Verbraucher erfordert. Für diese vom Gericht vorgenommene Bewertung ist der technische Aufbau der Seite nicht von Relevanz. Unabhängig davon, dass diese als "Single-Page-Application (SPA) bzw. Single-Page-Website mit dynamischen Inhalten" einzuordnen ist und in Folge dessen entgegen der Auffassung der Beteiligten mit dem Feld "Weitere Infos" kein "Link" vorliegt, der auf eine weitere, ggfs. externe Website führt, sondern durch das Anklicken bloß schon bei Aufruf der Seite über den QR-Code bereits geladener, nur noch nicht sichtbarer Inhalt auf exakt derselben Seite eingeblendet wird, bilden das Feld "Weitere Infos" und die dahinter liegenden Inhalte bei der hier gebotenen gemeinsamen Betrachtung Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken. Mit der Einordnung des Felds "Weitere Infos" und den dahinterliegenden Informationen als Einheit aufgrund der gegebenen Verknüpfung kommt es auch nicht auf die Rechtsfrage an, ob schon das Feld "Weitere Infos" für sich genommen eine solche Information zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken ist.

Selbst im Fall einer getrennten Betrachtung von Schaltfläche und dem dahinterliegenden Inhalt, die offenbar die Klägerin angestellt wissen möchte, die das Gericht aber hier für eine gekünstelte Unterteilung hält, läge eine Anzeige von Verkaufs- oder Vermarktungszwecken dienenden Informationen, die zusammen mit den Verzeichnissen erfolgte, vor. Denn die nach Sinn und Zweck der Vorschrift gebotene weite Betrachtung verlangt, auch im Fall einer isoliert betrachtet neutralen Information auf der Landingpage die hinter den dort sichtbaren Verzeichnissen noch nicht unmittelbar abrufbaren Inhalte als "zusammen angezeigt" mit den Verzeichnissen zu werten. Die dagegen von der Klägerin vorgenommene Einordnung unterläuft erkennbar den Zweck der Verordnung. Sie hätte zur Folge, dass die für nur wenige Pflichtinformationen vorgesehene Möglichkeit, diese als Teil des Weinetiketts auf eine Internetseite auszulagern, dazu führte, dass mit den technischen Möglichkeiten des Internets eine Marketingmaschinerie geschaffen würde, die der Verantwortliche bloß hinter einem Hyperlink verbergen müsste, um den Kennzeichnungspflichten zu genügen. Maßgeblich für die Einordnung kann jedoch nicht der Aufbau bzw. die Programmierung der Website sein. Dabei müsste der Unternehmer nach Auffassung der Klägerin dem Verbraucher nicht einmal anzeigen, was sich hinter einem Link bzw. einer Weiterleitung befindet. Durch diese gezielte Wegführung des Konsumenten weg von Pflichtangaben hin zu Marketinginhalten drohten unzählige Fälle von Verbrauchertäuschungen und eine Informationsschwemme mit Marketingmaterial. Dafür, dass dies dem Willen des Verordnungsgebers entsprochen haben soll, ist auch mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen nichts ersichtlich. Von dem aufgezeigten Potenzial, das eine Verlinkung böte, geht im Grundsatz auch die Klägerin aus. Sie führte im Verwaltungsverfahren beispielhaft aus, man habe bewusst darauf verzichtet, etwa einen Grill, ein erfrischendes Glas Wein oder einen Imagefilm des Weinguts zu zeigen.

Anders als die Klägerin meint, lässt sich auch aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs,

Urteil vom 30. Januar 2020 - C-524/18 -, juris,

der sich zum Begriff des "Beifügens" im Sinne von Art. 10 Abs. 3 VO (EG) 1924/2006,

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, im Folgenden: VO (EG) 1924/2006,

verhalten hat, nichts für ihre Rechtsansicht herleiten. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Erfordernis des "Beifügens" im Sinne von Art. 10 Abs. 3 VO (EG) 1924/2006 dahin auszulegen ist, dass es nicht nur verlangt, dass die spezielle gesundheitsbezogene Angabe den Inhalt der allgemein formulierten gesundheitsbezogenen Angabe konkretisiert, sondern auch, dass es die Anordnung dieser beiden Angaben auf der Verpackung des betreffenden Erzeugnisses einem normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ermöglicht, den Zusammenhang zwischen diesen Angaben zu erfassen. Der Begriff "beifügen" im Sinne dieser Bestimmung ist somit dahin auszulegen, dass er sowohl eine materielle als auch eine visuelle Dimension hat. Daraus folgt aber für die hier in Streit stehende Begrifflichkeit nichts. So erfolgten die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 10 Abs. 3 VO (EG) 1924/2006, der schon aufgrund des Regelungsgegenstandes ("gesundheitsbezogene Angaben"), aber auch im Gesamtkontext einen nicht im Ansatz vergleichbaren Regelungsgehalt hat. Dass "zusammen angezeigt" aufgrund dieser Entscheidung "im selben Sichtfeld" oder "gleichzeitig sichtbar" bedeuten muss, wie die Klägerin meint, ergibt sich hieraus nicht. Auch semantisch kommen den Begriffen "zusammen anzeigen" und "beifügen" gänzlich verschiedene Bedeutungen zu.

cc. Ziffer 1 des Bescheids genügt entgegen des Vorbringens der Klägerin auch dem Bestimmtheitsgrundsatz (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW). Danach muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dies ist der Fall, wenn der Adressat erkennen kann, was von ihm gefordert wird und wenn der Bescheid darüber hinaus geeignet ist, Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung zu sein. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts.

St. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, juris Rn. 13 m. w. N.

Ziffer 1 des Bescheids ist eindeutig und unmissverständlich abgefasst. Entgegen der Lesart der Klägerin bestimmt diese bloß, dass auf sämtlichen von ihr zu verantwortenden Internetseiten zur elektronischen Bereitstellung von Zutatenverzeichnissen und Nährwertdeklarationen von Wein die Logos ("M.") zu entfernen sind, also Informationen in Gestalt des rot gehaltenen Banners und den darin in weißer Schrift angezeigten Buchstaben nebst des gelben Punkts. Ebenfalls wird angeordnet, dass die "Verlinkung Weitere Infos" zu entfernen ist. Dieser Pflichtenumfang folgt aus der Konkretisierung "Dies umfasst vorliegend", die sich im zweiten Satz von Ziffer 1 des Bescheids findet und sich auf den vorausgehenden Satz bezieht. Weitere, von der Klägerin als "abstrakt" bezeichneten und in Ziffer 1 Satz 1 des Bescheids enthaltenen Anordnungen, die Internetseiten so anzupassen, dass auf diesen keine anderen Informationen zur Verkaufs- und Vermarktungszwecken dargestellt werden, trifft Ziffer 1 des Bescheids - und auch im Übrigen Ziffer 2 des Bescheids - nicht. Damit liegt entgegen der Auffassung der Klägerin keine gesetzeswiederholende Verfügung,

vgl. dazu etwa VGH B-W, Urteil vom 2. August 2012 - 1 S 618/12 -, juris Rn. 46 m. w. N.,

vor. Es handelt sich vielmehr um eine durch den Einzelfall der Klägerin veranlasste und auf diesen bezogene, individuell abgefasste Anordnung der Beklagten, wenn sie auch in Bezug auf jede einzelne derart verwaltete und bereits existente Internetseite ausgesprochen wird. Überdies ergibt sich auch unter Rückgriff auf die Bescheidbegründung, dass die Klägerin ihre verschiedenen Internetseiten auf Grundlage von Ziffer 1 des Bescheids einzig jeweils hinsichtlich der dort jeweils verwendeten Unternehmenslogos und der Verlinkungen anpassen muss. Mit dieser Lesart im Einklang formulierte die Beklagte in der Überschrift des Bescheids von einer Anordnung der Anpassung bestehender Internetseiten und in Ziffer 3 des Bescheids von der "Erfüllung der Pflicht aus Ziffer 1".

b. Ziffer 1 des Bescheids erweist sich auch auf Rechtsfolgenseite als rechtmäßig.

Die Beklagte hat eine in Art. 138 Abs. 1 lit. b), Abs. 2 lit. c) VO (EU) 2017/625 vorgesehene Rechtsfolge gewählt, indem sie der Klägerin aufgegeben hat, das Logo "M." sowie die Verlinkung "Weitere Infos" auf sämtlichen von ihr verwalteten Internetseiten zur elektronischen Bereitstellung von Zutatenverzeichnissen und Nährwertdeklarationen von Wein zu entfernen. Hiermit hat sie der Klägerin als verantwortlichem Unternehmer i. S. v. Art. 138 Abs. 1 a), b) VO (EU) 2017/625 aufgegeben, die Kennzeichnung zu ändern. Denn gemäß Art. 3 Nr. 29 VO (EU) 2017/625 bezeichnet der Ausdruck "Unternehmer" für die Zwecke der Verordnung alle natürlichen oder juristischen Personen, für die eine oder mehrere Pflichten nach den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 gelten. Die Klägerin ist als Lebensmittelunternehmer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a) VO (EU) 1169/2011 i. V. m. Art. 3 Nr. 3 VO (EG) 178/2002,

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2025/2457 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2025 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 401/2009, (EU) 2017/745 und (EU) 2019/1021 im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Union im Bereich Chemikalien,

jedenfalls verantwortlich gemäß Art. 8 Abs. 5 VO (EU) 1169/2011. Danach stellen unbeschadet der Absätze 2 bis 4 die Lebensmittelunternehmer in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen die Einhaltung der für ihre Tätigkeiten relevanten Anforderungen des Lebensmittelinformationsrechts und der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sicher und prüfen die Einhaltung dieser Vorschriften nach. Hieraus folgt, dass der Lebensmittelunternehmer auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen zur Sicherstellung und Überprüfung dahingehend verpflichtet ist, ob die Anforderungen des Lebensmittelinformationsrechts gewahrt sind.

Vgl. Meisterernst, in: Sosnitza/Meisterernst, LMIV (195. EL März 2026), Art. 8 Rn. 50; Voit, in: Voit/Grube/Konnertz-Häußler, LMIV, 3. Aufl. 2026, Art. 8 Rn. 52.

Hier lässt die Klägerin, die nach eigenem Vortrag auf den Etiketten der Weinflaschen einen QR-Code anbringen lässt, die die darin verlinkte Internetseite unter der Webadresse eines beauftragten Unternehmens hosten. Ausweislich weiterer dort auffindbarer Informationen ist die Klägerin allein datensatzverantwortlich. Sie hat als konkrete Veranlasserin zugleich positive Kenntnis von den Umständen, die die aufgezeigten Rechtsverstöße begründen. Folglich hat sie ihren eigenen Prüfpflichten nicht entsprochen. Damit kommt es nicht mehr darauf an, ob daneben eine Verantwortlichkeit nach Art. 8 Abs. 1 VO (EU) 1169/2011 besteht, was voraussetzte, dass die Weine unter dem Namen oder der Firma der Klägerin vermarktet würden.

Art. 138 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) 2017/625 verpflichtet die Beklagte dazu, im Falle eines Verstoßes die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, so dass diese über kein Entschließungsermessen, sondern nur über ein Auswahlermessen verfügt. Dieses prüft das Gericht in den Grenzen von § 114 Satz 1 VwGO.

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 8. Juni 2022 - 14 LB 2/22 -, juris Rn. 54, 72; VG Minden, Gerichtsbescheid vom 30. November 2021 - 7 K 2127/20 -, juris Rn. 83 ff.

Dies zu Grunde gelegt sind Ermessensfehler nicht zu erkennen und auch klägerseitig nicht durchgreifend vorgetragen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte gegen weitere für die Verstöße Verantwortliche im Sinne von Art. 8 VO (EU) 1169/2011 als örtlich zuständige Behörde hätte einschreiten können. Überdies und insbesondere wahrt die Anordnung, die eine in Art. 138 Abs. 2 lit. c) VO (EU) 2017/625 vorgesehene Rechtsfolge umsetzt, die äußere Ermessensgrenze der Verhältnismäßigkeit. Sie dient einem legitimen Zweck, nämlich der Sicherstellung, dass die Klägerin Europäisches Recht beachtet. Sie ist auch geeignet im Sinne von Art. 138 Abs. 1 Satz 1 lit. b), Abs. 2 VO (EU) 2017/625, dieses Ziel zu erreichen, ist erforderlich und insbesondere in Hinblick auf die widerstreitenden Interessen angemessen.

II. Auch Ziffer 2 des Bescheids erweist sich als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die darin getroffene Anordnung, auch zukünftige Internetseiten entsprechend der in Ziffer 1 angeordneten Vorgaben zu gestalten, findet ihre Rechtsgrundlage in Artikel 138 Abs. 1 Satz 1 lit. b) 2. Var., Abs. 2 lit. c) Var. 2 VO (EU) 2017/625. Danach ergreifen die zuständigen Behörden, wenn ein Verstoß festgestellt wird, geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der betreffende Unternehmer erneute Verstöße dieser Art verhindert. Solche Maßnahmen können ebenfalls in Gestalt von Anordnungen betreffend die Änderung der Kennzeichnung bestehen.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen liegen gemäß den vorstehenden Ausführungen der Kammer vor. Die Beklagte hat auch auf Rechtsfolgenseite rechtmäßig gehandelt. Ziffer 2 verlangt das schwerpunktmäßig gegebene Unterlassen, künftige Internetseiten zur elektronischen Bereitstellung von Zutatenverzeichnissen und Nährwertdeklarationen von Wein in der bisher gewählten äußeren Gestalt zu betreiben. Die Anordnung erweist sich insgesamt als verhältnismäßig.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

EU-Kommission: Verfahren gegen Booking.com nach dem Digital Services Act (DSA) wegen möglicherweise unzureichendem Schutz der Nutzer vor Betrug und Phishing sowie fehlender Werbetransparenz

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Wed, 21 Oct 2026 17:05:00 +0200

Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen Booking.com nach dem Digital Services Act (DSA) wegen möglichweise unzureichendem Schutz der Nutzer vor Betrug und Phishing sowie unzureichender Transparenz von Werbung eingeleitet.

Die Pressemitteilung der EU-Kommission:
Kommission untersucht, wie Booking.com Betrügereien und Betrug im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste bekämpft

Die Europäische Kommission hat heute ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Booking.com möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen hat, indem es die Risiken im Zusammenhang mit betrügerischen Auflistungen und Phishing-Betrug nicht sorgfältig bewertet oder wirksam gemindert hat. Die Plattform hat möglicherweise auch gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen, wenn es um Transparenz geht, da sie die Einträge, deren Anbieter für ein höheres Ranking in den den Nutzern angezeigten Suchergebnissen bezahlt haben, nicht eindeutig als Anzeigen gekennzeichnet hat.

Die Untersuchung wird sich auf folgende Bereiche konzentrieren:

1. Betrügerische und nicht konforme Angebote auf Booking.com

Die Kommission wird prüfen, ob der Anbieter von Booking.com die mit der Verbreitung illegaler Inhalte verbundenen systemischen Risiken ordnungsgemäß ermittelt und bewertet hat. Gefälschte Inserate, z. B. für nicht vorhandene Immobilien, Identitätsbetrug und nicht konforme Unterkunftsangebote, können sich negativ auf den Verbraucherschutz auswirken.

Im Rahmen der Untersuchung wird auch bewertet, ob die Plattform wirksame Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken ergriffen hat, unter anderem durch die Streichung betrügerischer und nicht konformer Einträge.

2. Phishing-Betrügereien, die die Reservierungs- und Gästedaten von Booking.com ausnutzen

Die Kommission wird auch untersuchen, ob der Anbieter von Booking.com die Risiken, die Phishing-Betrug für Verbraucher mit sich bringt, sorgfältig bewertet und angegangen hat.

Insbesondere wird sich die Untersuchung auf Risiken im Zusammenhang mit der Art und Weise konzentrieren, wie Reservierungs- und Gästedaten an Beherbergungsanbieter weitergegeben werden, sowie auf die Gestaltung und Funktionsweise des Nachrichtendienstes von Booking.com.

Die Kommission wird auch prüfen, ob das Unternehmen ausreichende Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass Daten für die Durchführung von Phishing missbraucht werden, und um betrügerische Zahlungen zu erbitten.

3. Bezahlte-for-Boosted-Listings, die nicht eindeutig als Werbung identifizierbar sind

Die Kommission wird schließlich prüfen, ob Booking.com den Werbetransparenzverpflichtungen des Gesetzes über digitale Dienste nachkommt.

Unterkunftsanbieter können ihre Angebote in den Suchergebnissen von Booking.com sichtbarer machen, indem sie eine höhere Provision zahlen. Die Nutzer sollten klar erkennen können, dass es sich bei diesen „gesteigerten Einträgen“ tatsächlich um Werbung handelt. Die Kommission wird auch prüfen, ob die Nutzer für jede auf Booking.com geschaltete Anzeige leicht erkennen können, wer dahintersteckt, wer dafür bezahlt hat, warum sie sie sehen und wie sie die Einstellungen ändern können, die bestimmen, welche Anzeigen sie sehen.

Im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste haben die Nutzer das Recht zu verstehen, wann und in wessen Namen ihnen eine Anzeige angezeigt wird. Ohne dies können sie nicht sagen, ob ein Inserat prominent erscheint, weil es ihrer Suche entspricht oder weil der Beherberger für diese Sichtbarkeit bezahlt hat.

Sollte sich herausstellen, würden diese Versäumnisse Verstöße gegen die Artikel 34 und 35 des Gesetzes über digitale Dienste darstellen, die sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen verpflichten, systemische Risiken zu ermitteln, zu analysieren, zu bewerten und zu mindern; und Artikel 26 Absatz 1, wonach Anbieter von Online-Plattformen sicherstellen müssen, dass die Nutzer Werbung und die Informationen über sie eindeutig identifizieren können.

Nächste Schritte

Die Kommission wird vorrangig eine eingehende Untersuchung durchführen und weiterhin Beweise sammeln, z. B. durch die Übermittlung zusätzlicher Auskunftsersuchen, die Durchführung von Befragungen oder Inspektionen.

Mit der Einleitung eines förmlichen Verfahrens wird die Kommission auch ermächtigt, weitere Durchsetzungsmaßnahmen wie einstweilige Maßnahmen und Beschlüsse über Verstöße zu ergreifen. Die Kommission ist auch befugt, von Booking.com angebotene Verpflichtungen zur Abhilfe in den verfahrensgegenständlichen Angelegenheiten anzunehmen.

Die Einleitung eines förmlichen Verfahrens greift einem endgültigen Ergebnis oder einer endgültigen Entscheidung nicht vor und wirkt sich auch nicht auf Durchsetzungsmaßnahmen aus, die von anderen Behörden im Rahmen anderer Rechtsrahmen ergriffen werden.

Die Einleitung eines förmlichen Verfahrens entbindet die Koordinatoren für digitale Dienste oder jede andere zuständige Behörde der EU-Mitgliedstaaten von ihren Befugnissen zur Überwachung und Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste in Bezug auf den mutmaßlichen Verstoß gegen Artikel 26 Absatz 1 in Bezug auf das Verhalten, das Gegenstand des Verfahrens ist.

Hintergrund

Der Beschluss der Kommission folgte auf eine vorläufige Untersuchung, die eine Analyse der von Booking.com im Jahr 2026 und in den vorangegangenen drei Jahren vorgelegten Risikobewertungsberichte, die in seinen Transparenzberichten veröffentlichten Informationen und die Antworten des Unternehmens auf die förmlichen Auskunftsersuchen der Kommission vom 23. September 2025 und 26. Mai 2026 umfasste. Die Kommission arbeitet mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte, dem Koordinator für digitale Dienste des Mitgliedstaats, in dem Booking.com seinen Sitz hat, bei der Beaufsichtigung von Booking.com gemäß dem Gesetz über digitale Dienste zusammen.

Booking.com wurde am 25. April 2023 im Rahmen des EU-Gesetzes über digitale Dienste als sehr große Online-Plattform benannt.

OLG Hamm: Fernwärme-Preisgleitklauseln bei fehlerhafter Index-Gewichtung und fehlendem Kostengleichlauf unwirksam - E.ON

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Fri, 16 Oct 2026 14:53:00 +0200

OLG Hamm
Urteil vom 12.10.2026
2 VKl 1/23

Das OLG Hamm hat entschieden, dass Preisänderungsklauseln in Fernwärmeverträgen unwirksam sind, wenn sie Einkaufs- und Verkaufspreise entkoppeln oder Markt- und Kostenelemente falsch gewichten. Gibt der Versorger Preiserhöhungen prozentual an Kunden weiter, obwohl sein eigener Einkaufspreis nur um Festbeträge steigt, führt diese Asymmetrie zur Unwirksamkeit der Klausel.

Die Pressemitteilung des Gerichts:
Urteil in Sachen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen E.ON Energy Solutions GmbH

Im Musterfeststellungsverfahren gegen E.ON Energy Solutions GmbH hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm heute sein Urteil gesprochen, nachdem im August 2026 über die Sache verhandelt worden war.

Der Sachverhalt:
In dieser Musterfeststellungsklage geht es um die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln, mit denen die Beklagte den verbrauchsabhängigen Arbeitspreis für Fernwärmelieferungen berechnet. Nach Auffassung des Klägers sind solche Klauseln generell unwirksam, wenn die darin verwendeten Erdgas-Preisindizes (in den Formeln der Beklagten „G“ und „GI“ genannt) einen Anteil von 60 Prozent oder mehr an der Preisberechnung ausmachen. Das gesetzlich vorgeschriebene Marktelement (in der Formel der Beklagten „Z“ genannt) werde dadurch nicht mehr angemessen berücksichtigt. Hilfsweise hat der Kläger zu drei bestimmten Versorgungsgebieten (Hamburg-Lohbrügge-Nord Erkrath-Hochdahl, Schwalbach-Limes) die Feststellung der Unwirksamkeit der dort jeweils verwendeten Preisanpassungsklauseln begehrt.

Zum Hintergrund: Die Beklagte verwendet gegenüber Verbrauchern für die Lieferung von Fernwärme zur Berechnung des Fernwärmearbeitspreises folgende Formel mit je nach Versorgungsgebiet unterschiedlicher Gewichtung der genutzten Indizes:

APG = APG0 x (a x G/G0 + b x GI/GI0 + c x Z/Z0)

Im Versorgungsgebiet Hamburg-Lohbrügge-Nord, in dem die Beklagte bis zum 31. Dezember 2025 Verbraucher mit Fernwärme belieferte, waren der Faktor G mit 0,5 (50%), der Faktor GI mit 0,2 (20%) und der Faktor Z mit 0,3 (30%) gewichtet. Im Versorgungsgebiet Erkrath-Hochdahl, in dem die Beklagte bis zum 31. Dezember 2022 Verbraucher mit Fernwärme belieferte, waren der Faktor G mit 0,4 (40%), der Faktor GI mit 0,2 (20%) und der Faktor Z mit 0,4 (40%) gewichtet. Im Versorgungsgebiet Schwalbach-Limes, in dem die Beklagte ebenfalls bis zum 31. Dezember 2022 Verbraucher mit Fernwärme belieferte, waren der Faktor G mit 0,4 (40%), der Faktor GI mit 0,35 (35%) und der Faktor Z mit 0,25 (25%) gewichtet.

Die Entscheidung:
Mit heute verkündetem Urteil hat das Gericht eine generelle Feststellung der Unwirksamkeit der Klauseln abgelehnt. Es hat allerdings bezogen auf die drei vorgenannten Versorgungsgebiete (Hamburg-Lohbrügge-Nord, Erkrath-Hochdahl und Schwalbach-Limes) festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, im Rahmen von Fernwärmelieferverträgen gegenüber ihren Kunden die Arbeitspreise für Fernwärmelieferungen unter Anwendung der genannten Preisgleitklauseln zu erhöhen. Dies beruhte auf jeweils individuellen Besonderheiten dieser drei Versorgungsgebieten.

Für alle drei Versorgungsgebiete stellte das Gericht folgende zwei maßgebliche Mängel der Klauseln fest:

Die Beklagte hatte den Anforderungen des Bundesgerichtshofs an einen sogenannten Gleichlauf der Kostenkomponenten nicht genügt. Zur Erklärung: Fernwärmeversorger dürfen ihre Preise nicht beliebig anpassen. Preisänderungsklauseln müssen sich zum einen an den eigenen Kosten des Versorgers orientieren und zum anderen an der Entwicklung auf dem Wärmemarkt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Preiserhöhungen, die ein Versorger an seine Kunden weitergibt, im Wesentlichen den Kostensteigerungen entsprechen, die er selbst gegenüber seinem Lieferanten tragen muss. Ist das nicht gewährleistet, ist die Klausel unwirksam. So lag es hier: Gegenüber ihren Kunden erhöhte die Beklagte den Arbeitspreis prozentual, ihr eigener Einkaufspreis stieg dagegen nur um einen festen Betrag. Dadurch konnte der Kundenpreis stärker steigen als die tatsächlichen Kosten der Beklagten. Einwendungen der Beklagten gegen diese Einschätzung ließ das Gericht nicht gelten.

Des Weiteren hat das Gericht moniert, dass die von der Beklagten in den drei Versorgungsgebieten verwendeten Preisanpassungsklauseln die in § 24 Abs. 4 Satz 1 AVB-FernwärmeV geforderte angemessene Gewichtung von Kosten- und Marktelement nicht einhalten. Denn grundsätzlich sei eine gleichrangige Berücksichtigung von Kostenelement (G und GI) und Marktelement (Z) zu fordern. Einen plausiblen Grund dafür, warum sie in diesen Versorgungsgebieten eine andere Gewichtung vornehmen dürfe, habe die Beklagte nicht angegeben.

Für das Versorgungsgebiet Hamburg-Lohbrügge-Nord kam ein Verstoß der Beklagten gegen das sogenannte Wirtschaftlichkeitsgebot hinzu. Die Beklagte hat gegenüber ihrem Lieferanten eine Abrechnung gekoppelt an den Gaspreis akzeptiert und dies entsprechend an ihre Endkunden weitergegeben, obwohl der Lieferant die Fernwärme überwiegend mit in der Regel günstigeren Hackschnitzeln (aus Holz) erzeugte.

Eine allgemeine Feststellung der Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln lehnte das Gericht hingegen ab. Mit dem Hauptfeststellungsziel hatte der Kläger „im Rahmen von bestehenden Fernwärmelieferverträgen“ die Feststellung begehrt, dass eine von der Beklagten verwendete Arbeitspreis-Änderungsklausel generell unwirksam sei, wenn den Indizes G und GI ein Anteil von insgesamt 60% und mehr zukomme. Das hat das Gericht abgewiesen, da die mit diesem Antrag aufgeworfene Frage nicht auf ein zulässiges Feststellungsziel gerichtet ist. Es fehlt an der Verallgemeinerbarkeit der begehrten Feststellung. Feststellungen zur Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln können vielmehr nur mit der notwendigen „Breitenwirkung“ getroffen werden, als sie sich auf ein bestimmtes Versorgungsgebiet beziehen.

Ferner hat das Gericht die Klage abgewiesen, soweit der Kläger Details zur Verjährung der Ansprüche festgestellt wissen wollte. Hier hat das Gericht ausgeführt, dass es für den Beginn der Verjährung nicht auf das Wissen ankommt, dass eine Preisänderungsklauseln unwirksam ist.

Relevante Normen:
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)
§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV

(4) Preisänderungsklauseln dürfen nur so ausgestaltet sein, dass sie sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme durch das Unternehmen als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen. Sie müssen die maßgeblichen Berechnungsfaktoren vollständig und in allgemein verständlicher Form ausweisen. Bei Anwendung der Preisänderungsklauseln ist der prozentuale Anteil des die Brennstoffkosten abdeckenden Preisfaktors an der jeweiligen Preisänderung gesondert auszuweisen. Eine Änderung einer Preisänderungsklausel darf nicht einseitig durch öffentliche Bekanntgabe erfolgen.

EuGH: Zahlungsdienstleister / Bank muss nicht autorisierte Zahlung auch bei grober Fahrlässigkeit des Kunden zunächst erstatten

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Thu, 15 Oct 2026 16:13:00 +0200

EuGH
Urteil vom 15.10.2026
C-70/25
Tukowiecka

Der EuGH hat entschieden, dass Zahlungsdienstleister bzw. Banken den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs auch bei grober Fahrlässigkeit des Kunden zunächst unverzüglich erstatten müssen. Nach der Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) sind Zahlungsdienstleister im ersten Schritt ausnahmslos zur sofortigen Erstattung verpflichtet. Etwaige Regressansprüche muss der Zahlungsdienstleister in einem zweiten Schritt gesondert geltend machen und nachweisen.

Die Pressemitteilung des EuGH:
Zahlungsdienste: Grobe Fahrlässigkeit des Kunden entbindet den Zahlungsdienstleister nicht von der Verpflichtung, den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich zu erstatten

Der Zahlungsdienstleister kann jedoch später vom Kunden die Erstattung der Verluste verlangen, die auf dessen grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

Die Kundin einer polnischen Bank wurde Opfer eines Betrugs durch Phishing. Ein Dritter gab sich als Interessent für den Kauf eines Artikels aus, den sie auf einer Online-Verkaufsplattform zum Verkauf anbot. Er sandte ihr einen betrügerischen Link zu, der den Anschein erweckte, von dieser Plattform zu stammen und der Bestätigung des Verkaufs zu dienen. Die Bankkundin ließ sich davon täuschen und folgte dem Link auf eine Website, die das Erscheinungsbild der Website ihrer Bank hatte, und gab dort ihre Zugangsdaten für das Online-Banking ein. Mithilfe dieser Daten gelang es dem Dritten, vom Konto der Kundin einen etwa 700 Euro entsprechenden Betrag auf ein von ihm geführtes Konto zu überweisen.

Am folgenden Tag meldete die Kundin den betrügerischen Vorgang ihrer Bank. Diese weigerte sich jedoch, den Betrag des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs zu erstatten, da sie der Ansicht war, die Kundin habe diesen Vorgang durch grobe Fahrlässigkeit ermöglicht, indem sie ihrer Pflicht nicht nachgekommen sei, ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

Aufgrund dieser Weigerung wandte sich die Kundin an ein polnisches Gericht, das den Gerichtshof fragt, ob die Bank in ihrer Eigenschaft als Zahlungsdienstleister gemäß dem Unionsrecht2 verpflichtet ist, den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich zu erstatten, selbst wenn sie der Ansicht ist, dass der Kunde3 grob fahrlässig gehandelt habe.

In seinem Urteil bejaht der Gerichtshof diese Frage.

Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs ist der Zahlungsdienstleister grundsätzlich verpflichtet, den Betrag dieses Vorgangs unverzüglich, spätestens aber bis zum Ende des folgenden Geschäftstags, nachdem er von dem Zahlungsvorgang Kenntnis erhalten hat oder dieser ihm angezeigt wurde, zu erstatten, wenn der Kunde den Zahlungsdienstleister unverzüglich hiervon unterrichtet. Von der Pflicht zur unverzüglichen Erstattung ist eine einzige Ausnahme vorgesehen4, nämlich der Fall, dass der Zahlungsdienstleister berechtigte Gründe für den Verdacht hat, dass ein vom Kunden begangener Betrug vorliegt, und diese Gründe der zuständigen nationalen Behörde schriftlich mitteilt.

Dass der Zahlungsdienstleister der Ansicht ist, der Kunde habe den nicht autorisierten Zahlungsvorgang durch grobe Fahrlässigkeit ermöglicht – insbesondere dadurch, dass er nicht die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale ergriffen habe –, berechtigt ihn nicht dazu, die unverzügliche Erstattung zu verweigern.

Nach dem Unionsrecht kann nämlich die Frage der Erstattung des Betrags des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs von em solchen Vorgang verbunden sind.

Somit ist der Zahlungsdienstleister in einem ersten Schritt zur unverzüglichen Erstattung verpflichtet. In einem zweiten Schritt kann er gegebenenfalls vom Kunden die Erstattung der entstandenen Verluste verlangen, wenn er nachweist, dass diese darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Pflichten, insbesondere die Pflicht, seine personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen, verletzt hat. Den Nachweis einer groben Fahrlässigkeit des Kunden hat der Zahlungsdienstleister zu erbringen.

Dieser Ansatz steht im Einklang mit dem Ziel, ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten. Dem Zahlungsdienstleister zu gestatten, die Erstattung von vornherein unter Berufung auf grobe Fahrlässigkeit des Kunden zu verweigern, würde der Pflicht zur unverzüglichen Erstattung die praktische Wirksamkeit nehmen und den Kunden dazu zwingen, ein Verfahren anzustrengen, um seinen Anspruch durchzusetzen, und die sich daraus eventuelle ergebenden Nachteile, insbesondere die Kosten zu tragen.

Tenor der Entscheidung:
Art. 73 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG sind dahin auszulegen, dass

ein Zahlungsdienstleister die unverzügliche Erstattung des Betrags eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs an einen Zahler nicht mit der Begründung verweigern darf, dass dieser Zahler diesen Zahlungsvorgang durch eine grob fahrlässige Verletzung seiner Pflichten aus Art. 69 der Richtlinie 2015/2366 ermöglicht habe.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

EuG: Stripchat ist eine sehr große Onlineplattform (VLOP) im Sinne des Digital Services Act (DSA - Gesetz über digitale Dienste)

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Wed, 14 Oct 2026 18:38:00 +0200

EuG
Urteil vom 14.10.2026
T-134/24
Technius / EU-Kommission

Das EuG hat entschieden, dass Stripchat eine sehr große Onlineplattform (VLOP) im Sinne des Digital Services Act (DSA - Gesetz über digitale Dienste) ist.

Die Pressemitteilung des EuG:
Gesetz über digitale Dienste: Das Gericht weist die Klage von Stripchat gegen ihre Benennung als sehr große Online-Plattform ab

Das Gericht bestätigt die Zuverlässigkeit der von der Kommission für diese Benennung herangezogenen Daten.

Die Technius Ltd betreibt Stripchat, eine Online-Unterhaltungsplattform für Erwachsene. Im Februar 2023 gab sie an, dass sich die durchschnittliche monatliche Zahl der aktiven Nutzer von Stripchat in der Europäischen Union auf etwa 31,8 Mio. belaufe.

Die Europäische Kommission ging nach Prüfung der Berechnungsmethode von Technius, die auf Daten des Marketing-Analysedienstes Similarweb beruhte, davon aus, dass der Abzug von „Absprungbesuchen“ dazu geführt habe, dass diese Zahl zu niedrig angesetzt worden sei. Die durchschnittliche monatliche Zahl der eindeutigen Besucher von Stripchat habe in Wirklichkeit bei über 62 Mio. gelegen. Somit sei die im Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) vorgesehene Schwelle von 45 Mio. überschritten. Sie benannte daher Stripchat mit Beschluss vom 20. Dezember 2023 als sehr große Online-Plattform und erlegte ihr damit zusätzliche und strengere Pflichten in Bezug auf Transparenz, Risikomanagement und Kontrolle auf.

Technius hat beim Gericht der Europäischen Union beantragt, diesen Beschluss für nichtig zu erklären. Sie stellt insbesondere die Zuverlässigkeit der von der Kommission verwendeten Daten in Frage und macht einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit geltend.

Das Gericht weist die Klage von Technius in vollem Umfang ab.

Es stellt zunächst fest, dass die Kommission ihren Beschluss hinreichend begründet hat. Aus diesem geht nämlich klar hervor, dass sie sich auf dieselben von Similarweb stammenden Daten gestützt hat, auf die sich auch Stripchat berufen hatte, und dass sie diese als zuverlässig angesehen hat. Die Kommission hat auch ihre Methode für die Berechnung der Zahl der eindeutigen Besucher transparent dargestellt und angemessen erläutert, warum die von der Klägerin angewandte Methode nicht geeignet gewesen sei, ein zuverlässiges Ergebnis zu erzielen.

Zur Zuverlässigkeit der von der Kommission angewandten Methode stellt das Gericht fest, dass die von Similarweb definierte Kennzahl „eindeutige Besucher“ bereits das Ergebnis einer Berechnungsmethode mit einem integrierten Filterungsprozess ist, der eine erhebliche Zahl von Absprungbesuchen eliminiert. Folglich durfte sich die Kommission auf diese Methode stützen und die von Stripchat gewählte Methode verwerfen, bei der die tatsächliche Zahl der aktiven Nutzer in der Union künstlich verringert wurde.

Sodann führt das Gericht aus, dass Similarweb ihre Methode zur Ermittlung der Zahl der eindeutigen Besucher nach Erlass des angefochtenen Beschlusses berichtigt hat. Dieser Umstand stellt jedoch die Rechtmäßigkeit des Beschlusses nicht in Frage, auch wenn die Zahl der aktiven Nutzer von Stripchat im maßgeblichen Zeitraum nach der berichtigten Methode nur etwa 37,3 Mio. betrug. Die Rechtmäßigkeit ist nämlich anhand der zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses vorliegenden Umstände auf der Grundlage der vom Anbieter der Online-Plattform übermittelten Daten zu beurteilen. Zudem fielen zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses weder die berichtigten Daten noch die neue Methode von Similarweb unter eine der in Art. 33 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 2 DSA vorgesehenen Kategorien von Daten.

Das Gericht weist ferner in Erwiderung auf das Vorbringen von Technius, wonach die Benennung von Stripchat als sehr große Online-Plattform mangels eines Rechtsakts zur Festlegung einer Methode für die Berechnung der durchschnittlichen monatlichen Zahl aktiver Nutzer gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoße, darauf hin, dass dieser Grundsatz weder verlangt, dass jede Norm jeglichen Zweifel an ihrer Auslegung ausschließt, noch, dass eine Bestimmung zwangsläufig eine konkrete Methode für ihre Anwendung vorschreibt. Fehlt es daran, obliegt es nämlich den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern, eine zuverlässige Methode zu wählen, die die sich aus dieser Bestimmung ergebenden Anforderungen erfüllt. Nach Ansicht des Gerichts enthält der DSA zum Begriff „aktive Nutzer“ ausreichende Hinweise, anhand deren Anbieter von Online-Plattformen die durchschnittliche monatliche Zahl ihrer aktiven Nutzer in der Union berechnen können.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

OLG Hamm: Einseitige Preiserhöhung wegen stark gestiegener Beschaffungskosten trotz Preisgarantie durch Strom- und Gasanbieter ExtraEnergie unzulässig

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Tue, 06 Oct 2026 11:19:00 +0200

OLG Hamm
Urteil vom 05.10.2026
2 VKl 2/23

Das OLG Hamm hat entschieden, dass sich ein Energieversorger bei Festpreisverträgen nicht wegen stark gestiegener Beschaffungskosten auf eine Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) berufen darf, um Strom- und Gaspreise einseitig zu erhöhen. Das Risiko extremer Markt- und Preisschwankungen fällt in den Risikobereich des Versorgers, wenn dieser Kunden gezielt mit einer Preisgarantie geworben oder an sich gebunden hat.

Die Pressemitteilung des Gerichts:
Entscheidung in Sachen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen ExtraEnergie GmbH – 2 VKl 2/23

Die ExtraEnergie GmbH durfte ihre Strom- und Gaspreise im Herbst 2022 nicht durch einseitige Anschreiben an ihre Kundinnen und Kunden erhöhen. So lautet das heute verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm. Kundinnen und Kunden, die die höheren Preise gezahlt haben, haben dies im Umfang der Preiserhöhungen ohne Rechtsgrund getan.

Alle angegriffenen Preiserhöhungen waren unwirksam. Dies betrifft die Erhöhungen zum 1. September, zum 1. November und zum 1. Dezember 2022, sodass für die Kundinnen und Kunden weiterhin der ursprünglich vereinbarte Preis gilt.

Die nachträgliche Preisgarantie, die die Beklagte ausgesprochen hatte, lautete wie folgt:

“[…] Zahlreiche Kunden haben uns in den vergangenen Wochen kontaktiert, um ihre Energiekosten gegen die Schwankungen am Markt abzusichern. Um vielen Kunden diesen Vorteil gleichzeitig dokumentiert zuzusichern, haben wir unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Strombelieferung und unsere Preise angepasst.

Wir können Ihnen als treuem Kunden für das kommende Jahr eine kostenlose Preisfixierung anbieten. Sie müssen nichts tun, um diese kostenlose Preisfixierung zu erhalten (siehe unten), denn wir sind für alle unsere Kunden vollständig abgesichert.

Der Energiemarkt erlebt zurzeit einen noch nie dagewesenen Strompreisanstieg von über 840%. Große Medien wie "Focus" oder die "Tagesschau" berichten von den höchsten Strompreisen aller Zeiten, wie die folgende Grafik für die Terminmärkte illustriert.[…]”

In der Sache ging es um die Frage, ob sich die Beklagte einseitig von einer Preisgarantie für ihre Bestandskunden lösen durfte, nachdem die Beschaffungskosten für Strom und Gas am Großhandelsmarkt im Verlauf des Jahres 2022 weiter erheblich anstiegen. Die Beklagte berief sich insoweit auf eine Bestimmung aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, die sogenannte Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Aufgrund der stark gestiegenen Einkaufspreise sei es ihr nicht zuzumuten, an den vereinbarten Preisen festzuhalten.

Dieser Argumentation folgte das Gericht jedoch nicht. Es stellte stattdessen heraus, dass und warum die Beklagte das Risiko auch deutlich höherer Preissteigerungen, wie sie durch den am 24. Februar 2022 begonnenen Ukrainekrieg verursacht wurden, zu tragen hatte. Durch ihre Formulierung einer Preisgarantie auf einen Festpreis habe die Beklagte das Risiko auch solcher Entwicklungen in Kauf genommen.

Selbst wenn dieses Festhalten zu ernsthaften Liquiditätsschwierigkeiten auf Seiten der Beklagten geführt hätte, dürfte sich die Beklagte nicht von der einmal übernommenen Preisgarantie lösen. Das Geschäftsmodell der Beklagten sei insoweit gerade darauf ausgerichtet worden, gezielt Kunden anzuwerben oder vom Wechsel zu anderen Energieversorgern abzuhalten. Dann könne sie – so das Gericht weiter – diese Preissteigerungen nicht entgegen der vereinbarten Festpreisabrede an eben jene Kunden weitergeben. Denn mit dem Profit, den die Beklagte mit dem Angebot von Festpreisabreden möglicherweise erzielen wollte, verband sich die Verpflichtung zur Übernahme der daraus resultierenden Beschaffungsrisiken.

BGH: Klausel zur Preisanpassung der Amazon-Prime-Mitgliedgebühr in Amazon-AGB wegen Verstoßes gegen Transparenzgebot unwirksam

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Thu, 01 Oct 2026 16:50:00 +0200

BGH
Urteil vom 01.10.2026
III ZR 205/25

Der BGH hat entschieden, dass die Klausel zur Preisanpassung der Amazon-Prime-Mitgliedgebühr in den Amazon-AGB wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist.

Die Pressemitteilung des BGH:
Intransparenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Erhöhung einer "Mitgliedsgebühr"

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die von einem Anbieter eines Abonnements über verschiedene Dienstleistungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Bestimmungen zur Erhöhung der "Mitgliedsgebühr" wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sind.

Sachverhalt:

Die Beklagte bietet ein Abonnement über verschiedene Leistungen im Internet an (u.a. Versand von Waren und Streamingdienste) an. Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten auszugsweise folgende Bestimmungen:

"5.2. Änderungen der Mitgliedsgebühren

Wir sind berechtigt, die Mitgliedsgebühr nach billigem Ermessen und sachlich gerechtfertigten sowie objektiven Kriterien anzupassen. Soweit Sie in Deutschland leben oder deutsches Recht Anwendung findet, bleibt § 315 BGB unberührt. Eine Erhöhung der Mitgliedsgebühr kommt in Betracht und eine Ermäßigung der Mitgliedsgebühr ist vorzunehmen (insgesamt: "Änderung der Mitgliedsgebühr"), um die uns entstehenden Kostensteigerungen und/oder Kostenersparnisse weiterzugeben, […].

5.3. Wirksamwerden von allgemeinen Änderungen und Änderungen der Mitgliedsgebühr

Wenn wir allgemeine Änderungen oder Änderungen der Mitgliedsgebühr (zusammen: "Änderung" oder "Änderungen") vornehmen, setzen wir Sie über die Änderungen und die Gründe für diese innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens 30 Tagen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform (etwa per E-Mail) in Kenntnis. Sie können die Änderungen ablehnen. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, wenn Sie die Änderungen nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zugang der Information über die Änderungen abgelehnt haben. Die Änderungen werden dann ab dem Datum wirksam, das wir Ihnen in Textform (z.B. per E-Mail) mitgeteilt haben. Eine Änderung der Mitgliedsgebühr wird jedoch nicht vor Fälligkeit der nächsten Mitgliedsgebühr wirksam.

Sie haben die Möglichkeit, Ihre […] Mitgliedschaft nach Ziff. 3.3 dieser Teilnahmebedingungen unentgeltlich zu kündigen. Wir werden Sie zu Beginn der Frist von mindestens 30 Tagen auf die Genehmigungswirkung bei fehlender Ablehnung, auf die für die Ablehnung geltende Frist und auf Ihre Kündigungsmöglichkeit hinweisen."

Im Juli 2022 informierte die Beklagte die Abonnenten unter Hinweis auf die vorstehenden Bestimmungen per E-Mail über eine Erhöhung der Mitgliedsgebühr ab dem 15. September 2022. Sie teilte hierzu mit:

"Du kannst diese Änderung ablehnen, indem du deine […] Mitgliedschaft innerhalb von 30 Tagen kostenfrei nach Erhalt dieser E-Mail kündigst."

Der Kläger mahnte die Beklagte ohne Erfolg wegen der Verwendung der Klausel in Nummer 5.2 AGB sowie wegen der seiner Ansicht nach irreführenden Angaben in ihrer E-Mail über die Berechtigung der Preiserhöhung ab. Außerdem forderte er sie erfolglos zur Abgabe einer Erklärung auf, die Geltendmachung der mitgeteilten Preiserhöhung gegenüber Verbrauchern zu unterlassen.

Mit seiner Klage hat der Kläger von der Beklagten Unterlassung der Verwendung der in Nummer 5.2 AGB enthaltenen Bestimmungen gegenüber Verbrauchern (Klageantrag zu 1), der entsprechenden Mitteilung von Preiserhöhungen (Klageantrag zu 2a) sowie einer darauf gestützten Inrechnungstellung eines erhöhten Entgelts, mit dem die Verbraucher nicht ihr Einverständnis erklärt haben (Klageantrag zu 2b), begehrt. Ferner haben beide Parteien wechselseitig Aufwendungsersatz in Höhe von 260 € geltend gemacht (Klageantrag zu 3 und Widerklage).

Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich der Klageanträge zu 1 und 3 sowie der Widerklage stattgegeben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Die auf vollständige Abweisung der Klage gerichtete Berufung der Beklagten sowie die auf Abweisung der Widerklage gerichtete Anschlussberufung des Klägers hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die Revision hat es zugelassen. Mit den von ihnen eingelegten Rechtsmitteln verfolgen beide Parteien ihre in der Berufungsinstanz gestellten Anträge weiter.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Beide Rechtsmittel blieben erfolglos.

Dem Kläger steht der mit dem Klageantrag zu 1 geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG in Verbindung mit § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB zu. Die beanstandeten Regelungen sind jedenfalls deshalb unwirksam, weil ihnen unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Nummer 5.3 AGB nicht hinreichend deutlich zu entnehmen ist, welche Rechte dem Vertragspartner im Zusammenhang mit einer Preiserhöhung durch die Beklagte zustehen.

Das Berufungsgericht hat zu Recht eine Auslegung der Bestimmungen als einseitiges Preisänderungsrecht der Beklagten für vertretbar erachtet, wonach dem Vertragspartner, der an einer Fortsetzung des Vertrags zu einem erhöhten Preis kein Interesse hat, nur die Möglichkeit offensteht, den Vertrag zu kündigen. Für eine solche Auslegung sprechen insbesondere die auf eine einseitige Berechtigung zur Änderung der Mitgliedsgebühren hindeutenden Formulierungen in Nummer 5.2 Abs. 1 Satz 1 AGB (z.B. "Wir sind berechtigt, die Mitgliedsgebühr […] anzupassen) und in Nummer 5.3 Abs. 1 Satz 1 AGB (zB "Wenn wir […] Änderungen der Mitgliedsgebühr […] vornehmen) sowie der Inhalt von Nummer 5.3 Abs. 2 AGB. Dies entspricht auch der E-Mail der Beklagten aus Juli 2022, weil hiernach die Ablehnung der Änderung allein durch eine Kündigung der Mitgliedschaft gemäß Nummer 3.3 AGB erfolgen kann.

Andererseits lassen sich die Bestimmungen in Nummer 5.2 und 5.3 AGB ebenso dahingehend auslegen, dass die Vertragspartner der Beklagten die Preisänderung auch durch einfachen Widerspruch abwenden und so - vorbehaltlich der Kündigung durch die Beklagte - die Fortsetzung des Vertrags zum ursprünglich vereinbarten Preis erzwingen können. Für eine solche Auslegung lässt sich vor allem anführen, dass Nummer 5.3 Abs. 1 Satz 2 AGB nach seinem Wortlaut dem Vertragspartner ausdrücklich ein Ablehnungsrecht einräumt und erst in Absatz 2 auf die Möglichkeit einer Kündigung hingewiesen wird.

Diese Intransparenz führt zu einer unangemessenen Benachteiligung der Vertragspartner und damit zur Unwirksamkeit der in Rede stehenden Bestimmungen.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts zu den wechselseitig erhobenen Aufwendungsersatzansprüchen ist von Rechts wegen ebenfalls nicht zu beanstanden.

Vorinstanzen:

Landgericht Düsseldorf - Urteil vom 15. Januar 2025 - 12 O 293/22

Oberlandesgericht Düsseldorf - Urteil vom 30. Oktober 2025 - I-20 U 19/25

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 1 UKlaG

Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.

§ 307 Abs. 1 BGB

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

KG Berlin: Käufer hat bei Verstoß gegen § 312j BGB durch Button-Beschriftung "Bestellen" beim Online-Autokauf Anspruch auf Kaufpreisrückerstattung unter Anrechnung der Nutzungsvorteile

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Sat, 26 Sep 2026 11:30:00 +0200

KG Berlin
Urteil vom 17.09.2026
1 U 25/25

Das KG Berlin hat entschieden, dass die Beschriftung des Bestell-Buttons mit dem bloßen Wort „Bestellen“ beim Online-Autokauf gegen § 312j BGB verstößt und zur Unwirksamkeit des Kaufvertrags führt. Dieser Mangel wird weder durch vorgelagerte Hinweistexte noch durch Zwischenschritte im Bestellverlauf geheilt. Die Vorgaben der Button-Lösung gelten grundsätzlich für jeden Online-Shop und sind nicht auf klassische Abofallen beschränkt.

Der Käufer kann den gezahlten Kaufpreis nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zurückfordern, muss sich im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung ab dem Zeitpunkt seines Rückabwicklungsverlangens jedoch gezogene Nutzungsvorteile anrechnen lassen.

Aus den Entscheidungsgründen:
1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht erhoben sowie begründet worden, §§ 511 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 517, 519, 520 ZPO.

2. In der Sache hat die Berufung nur zum Teil Erfolg. Das Landgericht hat den Hauptantrag des Klägers im Ergebnis mit Recht abgewiesen. Den Hilfsantrag zu 2. a) erachtet der Senat hingegen teilweise für begründet, die darüber hinausgehende Berufung hingegen nicht.

a) Der Kläger kann gegen die Beklagte keinen Anspruch aus §§ 312g Abs. 1, 355 Abs. 1, 3 S. 1, 357 Abs. 1 BGB herleiten.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob zwischen den Parteien überhaupt wirksam ein Kaufvertrag zustande gekommen ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2009 – VIII ZR 318/08 – Rdn. 16). Der Widerruf des Klägers vom 11. August 2023 war nicht geeignet, die aus einem solchen Vertrag folgenden gegenseitigen Rechte und Pflichten in ein Rückgewährschuldverhältnis umzuwandeln. Dafür hätte der Kläger innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe des Pkw den Vertrag widerrufen müssen, §§ 355 Abs. 2 S. 1, 356 Abs. 2 Nr. 1 a) BGB, was er nicht getan hat. Die Auffassung des Landgerichts, dem Kläger habe nicht die aus § 356 Abs. 3 S. 2 BGB folgende längere Frist zum Widerruf zur Verfügung gestanden, weil die Belehrung über den Widerruf durch die Beklagte ausreichend gewesen sei, entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 25. Februar 2025 – VIII ZR 143/24 -; Beschluss vom 22. Juli 2025 – VIII ZR 5/25 -; Urteil vom 7. Januar 2026 – VIII ZR 62/25 -), der auch das Kammergericht einschließlich des Senats bereits gefolgt ist (KG, 26. ZS, Beschluss vom 19. Februar 2026 – 26 U 1/25 – BeckRS 2026, 6230; Senat, nicht veröffentlichte Beschlüsse vom 10. April 2025 – 1 U 37/41 und 1 U 41/24 -, nicht veröffentlichter Beschluss vom 30. Juli 2025 – 1 U 46/24 –). Die Berufung trägt keine - neuen - Umstände vor, die geeignet wären, diese rechtliche Beurteilung in Frage zu stellen.

b) Der Kläger hat gegen die Beklagte aber einen Zahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB. Danach ist derjenige, der durch Leistung eines anderen etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, ihm zur Herausgabe verpflichtet. Der Kläger hat 60.170,00 EUR als Kaufpreis für den Pkw an die Beklagte ohne rechtlichen Grund gezahlt. Ein Kaufvertrag, der den Kläger hierzu hätte verpflichten können, § 433 Abs. 2 BGB, ist zwischen den Parteien nicht wirksam zustande gekommen.

aa) Bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der den Verbraucher zur Zahlung verpflichtet, hat der Unternehmer die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung die Verpflichtung zu einer Zahlung ausdrücklich bestätigt, § 312j Abs. 2 und 3 S. 1 BGB. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, erfüllt der Unternehmer diese Pflicht nur, wenn die Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden Formulierung beschriftet ist, § 312j Abs. 3 S. 2 BGB. Erfüllt der Unternehmer diese Pflicht nicht, kommt kein Vertrag mit dem Verbraucher zustande, § 312j Abs. 4 BGB. Entgegen der Ansicht der Beklagten führt ein Verstoß des Unternehmers nicht zu einer schwebenden Unwirksamkeit des Vertrags, vielmehr ist er endgültig unwirksam (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2025 – I ZR 159/24 -, Rdn. 32). So ist es hier.

(1) Die Eingaben des Klägers auf der Internet-Seite der Beklagten waren auf den Abschluss eines entgeltlichen Verbrauchervertrags, nämlich eines Kaufvertrags, § 433 BGB, gerichtet. Zwischen den Parteien steht die Eigenschaft des Klägers als Verbraucher, § 13 BGB, nicht in Streit.

Durch die Nutzung der Internet-Seite der Beklagten sollte ein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zustande kommen, § 312i Abs. 1 S. 1 BGB in der bis zum 13. Mai 2024 geltenden Fassung. Ein Vertrag im elektronischen Rechtsverkehr liegt vor, wenn sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien bedient. Der von der Beklagten betriebene Online-Shop fällt darunter (vgl. Koch, in: Erman, BGB, 17. Aufl., § 312i, Rdn. 8; OLG München, Beschluss vom 29. Januar 2026 – 13 U 3232/24e – juris).

(2) Die von der Beklagten am Schluss des Bestellvorgangs zur Verfügung gestellte Schaltfläche entsprach im Zeitpunkt der Verwendung durch den Kläger nicht den Anforderungen des § 312j Abs. 3 S. 2 BGB. Die Beschriftung der den Bestellvorgang abschließenden Schaltfläche lediglich mit dem Wort „Bestellen“ genügt nicht (BT-Drs. 17/7745, S. 12). Es fehlt der Zusatz „zahlungspflichtig“ oder eine dem ebenbürtige Formulierung (hierzu BGH, Urteil vom 4. Juni 2024 – X ZR 81/23 – Rdn. 23), wodurch dem Verbraucher verdeutlicht werden soll, dass er mit der Bestellung eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Unternehmer eingeht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2025 – I ZR 159/24 – Rdn. 35; BGH, Urteil vom 4. Juni 2024 – X ZR 81/23 – Rdn. 26; Beschluss vom 12. Februar 2026 – I UKl 5/24 – Rdn. 17).

Daran ändert auch der erstmals mit Schriftsatz vom 9. September 2026 eingeführte Vortrag der Beklagten nichts, der Kläger sei während des Bestellprozesses mehrfach auf die Entgeltpflichtigkeit des Fahrzeugkaufs hingewiesen worden und habe zur Fortsetzung des Bestellprozesses eine mit „Weiter zur Bezahlung“ beschriftete Schaltfläche betätigen müssen. Im Anwendungsbereich des § 312j Abs. 3 S. 2 BGB kommt es auf den Zeitpunkt der Abgabe der vertragsrelevanten Erklärungen des Bestellers an (BT-Drs. 17/7745, S. 11). Ist dazu eine Schaltfläche zu bedienen, ist sie entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zu beschriften, was vorliegend nicht der Fall war. Auf zuvor im Laufe des Bestellprozesses zu bedienende Schaltflächen oder belehrende Hinweise kommt es insoweit nicht an.

(3) Der Senat vermag sich der Ansicht, der Anwendungsbereich des § 312j Abs. 3 und 4 BGB sei nicht eröffnet, wenn ein Verbraucher bewusst den Online-Shop der Beklagten mit dem Ziel des kostenpflichtigen Erwerbs eines von ihr hergestellten Pkw aufsuche (so etwa OLG München, Urteil vom 29. Januar 2026 – 13 U 3232/24 – juris; KG, 26. ZS, Beschluss vom 19. Februar 2026 – 26 U 17/25 – BeckRS 2026, 6230; OLG Hamm, Urteil vom 19. Februar 2026 – 34 U 6/25 – juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 18. Dezember 2025 – 9 U 69/25 – juris), nicht anzuschließen. Weder kommt hier eine teleologische Reduktion der Norm in Betracht, noch ist es dem Kläger aus sonstigen Gründen verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit des Vertrags mit der Beklagten zu berufen.

(a) Eine teleologische Reduktion erfordert eine planwidrige zu weite Fassung des Anwendungsbereichs einer Norm (BGH, Urteil vom 11. November 2011 – V ZR 65/11 – Rdn. 10). Hierfür fehlt es vorliegend an ausreichenden Anhaltspunkten.

Allerdings hat der Gesetzgeber mit der jetzt in § 312j Abs. 2 bis 4 BGB geregelten „Button-Lösung“ das Ziel eines besseren Schutzes der Verbraucher vor den spezifischen Gefahren des elektronischen Geschäftsverkehrs verfolgt. Dabei hatte er insbesondere sogenannte „Kosten- und Abofallen“ vor Augen, bei denen unseriöse Unternehmen durch unklare oder irreführende Gestaltung ihrer Internetseiten die Entgeltlichkeit ihres Angebots bewusst verschleiern (BT-Drs. 17/7745, S. 6).

Demgegenüber werden vom Wortlaut des § 312j Abs. 2 bis 4 BGB sämtliche Unternehmen erfasst, die sich zur Vermarktung ihres Angebots des elektronischen Geschäftsverkehrs bedienen. Darunter fällt auch die von der Beklagten gewählte Form der Vermarktung der von ihr hergestellten Fahrzeuge über ihren Online-Shop, selbst wenn ihre Kunden diesen Online-Shop in der Absicht aufsuchen, einen Pkw darüber käuflich zu erwerben.

Den Gesetzesmaterialien lässt sich nicht entnehmen, der vom Wortlaut erfasste weite Anwendungsrahmen sei übersehen oder die Möglichkeit einer Einschränkung zwar erkannt, aber nicht für regelungsbedürftig erachtet worden. Es sollten vielmehr einfache und klare Regelungen geschaffen werden, die auch juristischen Laien eine hinreichend sichere Beurteilung ermöglichen, ob bzw. wann sie sich im Internet zu einer Zahlung verpflichten (BT-Drs. a.a.O.). Es sollte die Transparenz des elektronischen Geschäftsverkehrs gefördert und das Vertrauen der Verbraucher in diese als zeitgemäß erachtete Vermarktungsform gestärkt werden. Das komme nach Ansicht des Gesetzgebers auch allen seriösen Unternehmen zugute, die diese Vermarktungsform nutzen (BT-Drs. a.a.O., S. 7).

Gerade der letzte Hinweis spricht gegen die Annahme eines planwidrig zu weiten Anwendungsrahmens. Wenn die „Button-Lösung“ letztlich dem Vorteil aller im elektronischen Geschäftsverkehr tätigen Unternehmen dienen sollte, liegt die Annahme nahe, dass möglichst alle dieser Unternehmen denselben Regelungen bei der Gestaltung der Bestellsituation unterliegen sollen. Auch dann, wenn ein Verbraucher einen Online-Shop bewusst aufsucht, um eine entgeltliche Leistung zu bestellen, ist es nicht sinnlos, ihm zu verdeutlichen, wann er sich im Verlauf des Bestellvorgangs zu der Zahlung an den Unternehmer verpflichtet. Die „Button-Lösung“ soll – ähnlich wie eine herkömmliche Formvorschrift – den Verbraucher auch vor Übereilung schützen. Dies steht einer teleologischen Reduktion bei der vorliegenden Fallgestaltung entgegen. Sie kann nur erfolgen, wenn Sinn und Zweck der Regelung sie eindeutig erfordern (BGH, Urteil vom 11. November 2011 – V ZR 65/11 – Rdn. 10). An dieser Eindeutigkeit fehlt es aber aus den vorstehenden Gründen und auch deshalb, weil dann letztlich unklar bliebe, welche Angebote überhaupt noch von ihr erfasst würden (vgl. Maume, in: BeckOK BGB, § 312j, Stand 5/2026, Rdn. 45).

Was eine „Kosten- oder Abofalle“ genau sein soll, hat der Gesetzgeber schon nicht definiert. Es ist aber durchaus denkbar, dass es auch einem seriösen Unternehmen nicht gelingt, dem Verbraucher ausreichend den Zeitpunkt einer verbindlichen kostenpflichtigen Bestellung zu verdeutlichen. Warum der Verbraucher in einem solchen Fall nicht schutzbedürftig sein sollte, erschließt sich nicht. Die „Button-Lösung“ vermeidet auch in solchen Fällen juristisch nicht vorgebildeten Verbrauchern ggf. überfordernde Bewertungen. Unternehmen wie die Beklagte hingegen werden durch die Erstreckung des Anwendungsbereichs allenfalls nur gering belastet (BT-Drs. a.a.O. S. 8), indem sie ihren Online-Shop einmal entsprechend der bereits seit dem 1. August 2012 geltenden Rechtslage anpassen. Zu diesem Zeitpunkt trat das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes vom 10. Mai 2012 in Kraft (BGBl I 1084), mit dem § 312g Abs. 2 bis 4 BGB eingefügt wurde. Die Regelung entsprach weitgehend § 312j Abs. 2 bis 4 BGB in der bis zum 27. Mai 2022 geltenden Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I 3642; vgl. BT-Drs. 17/12637, S. 58; BT-Drs. 17/13951 S. 64).

(b) Dem Kläger ist es auch nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, § 242 BGB, nicht verwehrt, sich gegenüber der Beklagten auf die Unwirksamkeit des Kaufvertrags zu berufen. Das ist nur in besonders gelagerten Fällen anzunehmen. Erforderlich hierfür ist, dass sich die Berufung auf die Nichtigkeit – bzw. hier Unwirksamkeit - unter den gesamten Umständen des Einzelfalls als ein Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben erweist und als Akt unzulässiger Rechtsausübung anzusehen ist. Dabei sind strenge Maßstäbe anzulegen; die Berufung auf die Nichtigkeit des Vertrages darf die betroffene Partei nicht bloß hart treffen, sondern muss für sie zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führen (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2025 – V ZR 15/24 – Rdn. 15).

Bei einem Verstoß gegen gesetzliche Formvorschriften kommt die Annahme eines Rechtsmissbrauchs bei Berufung auf die gesetzliche Nichtigkeitsfolge, § 125 S. 1 BGB, insbesondere dann in Betracht, wenn der eine Vertragspartner den anderen schuldhaft von der Einhaltung der Schriftform abgehalten oder sich sonst einer besonders schweren Treuepflichtverletzung schuldig gemacht hat oder wenn als Folge der Formwidrigkeit die Existenz der anderen Vertragspartei bedroht wäre (BGH, Urteil vom 3. August 2023 – VII ZR 102/22 – Rdn. 22).

§ 312j Abs. 2 bis 4 BGB hat eine gesetzlichen Formvorschriften vergleichbare Schutzwirkung. Verbraucher sollen vor Irreführung und übereilter Eingehung einer finanziellen Verpflichtung aufgrund der besonderen Situation im Internet oder bei der Nutzung sonstiger elektronischer Medien geschützt werden (BT-Drs. 17/7745, S. 7; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2025 – I ZR 159/24 – Rdn. 34).

Danach verstößt der Kläger hier nicht gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, indem er sich auf die mit der unzureichenden Beschriftung der die Bestellung des Pkw abschließenden Schaltfläche verbundenen Rechtsfolge, § 312j Abs. 4 BGB, beruft.

Allein die Beklagte hat die Gestaltung ihres Online-Shops zu vertreten. Der Kläger hatte keine Gelegenheit, hierauf Einfluss zu nehmen. Dass es nicht ihm oblag, die Beklagte auf die maßgeblichen Regelungen des elektronischen Geschäftsverkehrs aufzuklären, muss nicht besonders betont werden. Es kommt deshalb grundsätzlich nicht darauf an, ab wann dem Kläger die Erfordernisse an eine die verbindliche und kostenpflichtige Bestellung auslösende Schaltfläche bekannt war. Dass er bereits bei der Bestellung entsprechende Kenntnisse hatte oder sie ihm grob fahrlässig verborgen geblieben sind, ist auch nicht ersichtlich. Allerdings liegt die Annahme eines solchen Verschuldens bei der Beklagten nahe.

Die heute in § 312j Abs. 2 bis 4 BGB enthaltenen Regelungen zur sogenannten „Button-Lösung“ bei entgeltlichen Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr waren in dem Zeitpunkt der Bestellung des Pkw durch den Kläger am 25. März 2022 keineswegs neu, sondern bereits seit dem 1. August 2012 geltendes Recht. Das muss die Beklagte, ein international tätiges Unternehmen, gekannt haben. Es ist kaum vorstellbar, dass sie ihren Online-Shop ohne umfassende rechtliche Prüfung der an dort abzuschließende Verträge zu stellenden Erfordernisse in Betrieb genommen hat. Soweit ersichtlich wurde von niemand in Zweifel gezogen, ob die nun in § 312j Abs. 2 bis 4 BGB enthaltenen Regelungen Verträge der vorliegenden Art überhaupt erfassen sollten. Die Diskussion befasste sich weitgehend mit der Rechtsfolge, nämlich ob bei Verwendung eines gesetzeswidrigen Beschriebs des Bestell-Buttons ein Vertrag gar nicht zustande komme oder ggf. nur schwebend unwirksam sei (vgl. Föhlisch, in: BeckOK IT-Recht, § 312j BGB, Stand 4/2026, Rdn. 14). Dem bei jeder Auslegung bestehenden Risiko einer Unwirksamkeit des Vertrags konnte die Beklagte durch Anpassung der Schaltfläche an die gesetzlichen Vorgaben leicht begegnen. Dazu hatte sie genügend Zeit.

Dass die Existenz der Beklagten durch die Verpflichtung zur Rückgewähr des Kaufpreises an den Kläger bedroht wäre, behauptet sie selbst nicht.

Der Kläger hat sich auch keiner sonstigen schweren Treuepflichtverletzung schuldig gemacht. Dass er sich erst im Laufe dieses Rechtsstreits mit Schriftsatz vom 23. April 2025, also nach etwas mehr als drei Jahren nach Abschluss des Bestellvorgangs auf die Rechtsfolge des § 312j Abs. 4 BGB berufen hat, steht dem nicht entgegen. Die Beklagte hat die ihr aus dem Vertrag obliegenden Pflichten, wären sie wirksam begründet worden, selbst erst im September 2022 mit Übergabe des Pkw an den Kläger erfüllt, § 433 Abs. 1 S. 1 BGB. Zwar hätte damit bei Wirksamkeit des Vertrags die reguläre Widerrufsfrist von 14 Tagen zu laufen begonnen, §§ 355 Abs. 2, 356 Abs. 2 Nr. 1a) BGB. Die Rückabwicklung hat der Kläger erst knapp ein Jahr später von der Beklagten verlangt, immerhin aber noch zu einem Zeitpunkt, zu dem die bei unterbliebener oder nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung geltende längere Frist noch nicht erloschen gewesen wäre, § 356 Abs. 3 S. 2 BGB. Der Beklagten war das Ziel des Klägers, nämlich die Rückabwicklung des Erwerbs des Pkw ab diesem Zeitpunkt bekannt. Dass er es ggf. auch gerichtlich durchsetzen würde, hatte ihr sein Verfahrensbevollmächtigter noch im August 2023 angekündigt, die Klageschrift wurde der Beklagten dann am 24. November 2023 zugestellt.

Mit der Berufung auf § 312j Abs. 4 BGB hat der Kläger im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens lediglich einen weiteren Umstand eingeführt, der aus seiner Sicht geeignet war, die geltend gemachten Forderungen zwar auf einer anderen Anspruchsnorm, aber immerhin noch im unmittelbaren Zusammenhang mit dem damaligen Bestellvorgang auf der Internet-Seite der Beklagten zu begründen.

bb) Liegen die Voraussetzungen des § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB danach vor, hat die Beklagte dem Kläger dasjenige herauszugeben, was sie durch dessen Leistung erlangt hat. Das ist der von ihm gezahlte Kaufpreis.

(1) Bei der (Rück-)Abwicklung des nichtigen Kaufvertrags kann aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass nicht nur der Kläger Leistungspflichten gegenüber der Beklagten hatte übernehmen sollen, § 433 Abs. 2 BGB, sondern im Gegenzug auch die Beklagte zur Leistung verpflichtet sein sollte, nämlich zur Übergabe und Übereignung der Kaufsache, hier des von ihr hergestellten Pkw, § 433 Abs. 1 S. 1 BGB. Diese beim Kaufvertrag im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Leistungspflichten bleiben auch bei Rechtsgrundlosigkeit der Leistungen miteinander verknüpft (Retzlaff, in: Grüneberg, BGB, 85. Aufl., § 818, Rdn. 47) und zwar derart, dass die beiderseitigen Vermögensverschiebungen (grundsätzlich) keine eigenständigen Herausgabeansprüche begründen. Die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit angeblichen Wertersatzansprüchen geht deshalb ins Leere. Es besteht vielmehr von vornherein nur ein einheitlicher Anspruch auf Herausgabe des Überschusses der Aktiv- über die Passivposten, der dem Teil zusteht, zu dessen Gunsten sich ein Saldo errechnet, sog. Saldotheorie (BGH, Urteil vom 14. Juli 2000 – V ZR 82/99 –, NJW 2000, 3064; Urteil vom 11. Dezember 2024 – IV ZR 191/22 -, Rdn. 19).

Vorliegend führt die Saldierung der beiderseitigen Leistungen zu einem Anspruch des Klägers auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe des seinerseits von der Beklagten Erlangten, nämlich des Pkw (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1978 – VII ZR 202/76 -, NJW 1979, 162, 162). Das entspricht dem Grunde nach dem ersten Hilfsantrag des Klägers (Hilfsantrag zu 2a).

Er muss sich aber zudem auf seinen Zahlungsanspruch jedenfalls teilweise auch noch den Wert von Nutzungen anrechnen lassen, die er durch den Gebrauch des Pkw gezogen hat, § 818 Abs. 1 und 2 BGB.

(2) Nutzungen sind die Vorteile, die der Gebrauch der Sache gewährt, § 100 BGB. Ihr Wert ist durch Schätzung gemäß § 287 ZPO anhand der zeitanteiligen linearen Wertminderung des Pkw im Vergleich zwischen tatsächlichem Gebrauch und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer zu ermitteln (BGH, NJW 1996, 250, 252). Dabei ist die Nutzungsdauer in Kilometern zu bemessen (BGH, NJW 1995, 2159, 161).

Die Berechnung der Nutzungsvorteile errechnet sich auf der Grundlage der Formel

Bruttokaufpreis x gefahrene Strecke (seit Erwerb)

Erwartete Restlaufzeit im Erwerbszeitpunkt

(vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19 – Rdn. 12).

Dabei geht der Senat von einer Gesamtlaufleistung von 300.000 km aus. Dies entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Laufleistung von 15.000 km in 20 Jahren.

Anhaltspunkte für eine längere „Lebenszeit“ des Pkw liegen nicht vor. Daran ändert der Umstand nichts, dass es sich um ein elektrisch betriebenes Fahrzeug handelt. Auch solche Fahrzeuge erleiden allein durch ihr zunehmendes Alter einen Wertverlust, der ab einem gewissen Zeitpunkt notwendig werdende Reparaturen unrentabel macht. Dass mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen jährlich durchschnittlich mehr Kilometer gefahren werden als mit Fahrzeugen mit Verbrennermotor, ist nicht ersichtlich. Bereits die im Vergleich zu Verbrennermotoren geringere Reichweite vollgeladener elektrisch betriebener Pkw spricht dagegen. Unerheblich ist auch die Mitteilung des CEO der Beklagten, der meint, der Pkw seit auf eine Laufleistung von einer Million Kilometern ausgelegt (vgl. Seite 29 des erstinstanzlichen Schriftsatzes des Klägers vom 25. Januar 2024, Bl. 102 der eAkte des Landgerichts). Diese Aussage bezieht sich auf eine mögliche kommerzielle Nutzung des Pkw. Bei einer solchen Nutzung werden höhere Kilometerleistungen aber regelmäßig in viel kürzeren Zeiträumen erreicht. Vorliegend geht es um die private Nutzung eines Verbrauchers. Um eine Million Kilometer Laufleistung zu erreichen, müsste der Pkw bei anzunehmenden durchschnittlichen 20.000 km/Jahr 50 Jahre und bei 15.000 km/Jahr sogar 66,6 Jahre gefahren werden. Das ist offensichtlich unrealistisch.

(3) Der Kläger ist mit dem Pkw bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat insgesamt 44.326 km gefahren (= 44.356 km abzgl. 30 km bei Übergabe an ihn). Daraus ergibt sich ein Wert der Nutzungen in Höhe von 8.891,21 EUR (= 60.170,00 EUR x 44.326 km / 299.970 km [300.000 km abzgl. 30 km]). Auch wenn der Kaufvertrag nicht zustande gekommen ist, kann der zwischen den Parteien unstreitig gebliebene Kaufpreis der Berechnung zugrunde gelegt werden. Anhaltspunkte für einen anderen Wert liegen nicht vor und sind auch nicht vorgetragen worden.

Der Kläger muss sich aber nur die Nutzungen anrechnen lassen, die er seit seinem Verlangen auf Rückabwicklung der zwischen den Parteien ausgetauschten gegenseitigen Leistungen gezogen hat. Das sind 6.952,27 EUR. Der Pkw steht dem Kläger seit 48 Monaten zur Verfügung, davon 37,5 Monate seit seinem Rückgabeverlangen vom 11. August 2023. Dabei hat er ihn im Durchschnitt monatlich 923,46 km bewegt (= 44.325 km / 48 Monate), bis zu seinem Rückgabeverlangen insgesamt 9.696,33 km (= 923,46 km/Monate x 10,5 Monate) und darüber hinaus weitere 34.659,67 (= 44.356 km abzgl. 9.696,33 km). Daraus errechnet sich ein auf die Forderung des Klägers anzurechnender Betrag von 6.952,27 EUR(= 60.170,00 EUR x 34.659,67 km / 299.970 km).

Einer vollständigen Anrechnung der von dem Kläger tatsächlich gezogenen Nutzungen steht die bislang zu § 312j Abs. 4 BGB ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung entgegen. Es ist wiederholt entschieden worden, dass der Schutzzweck des § 312j Abs. 4 BGB, den Verbraucher durch eine hinreichende Information über die Entgeltlichkeit der Gegenleistung vor einem unüberlegten und übereilten Vertragsschluss zu bewahren, unterlaufen würde, wenn ein Unternehmer, der vor Vertragsschluss nicht in der gebotenen Weise klargestellt hat, dass seine Leistung entgeltpflichtig ist, vom Verbraucher Wertersatz verlangen könnte, wenn er die Leistung trotz nicht wirksamen Vertragsschlusses erbracht hat und der Verbraucher diese Leistung nicht herausgeben kann (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2025 – I ZR 159/24 -, Rdn. 51; Urteil vom 4. Juni 2024 – X ZR 81/23 -, Rdn. 46). Dort hatten die jeweiligen Verbraucher Vorteile in Form von Maklerleistungen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2025 – I ZR 159/24 -) bzw. einer verbilligten Flugreise (BGH, Urteil vom 4. Juni 2024 – X ZR 81/23 -) erlangt. Letztlich handelte es sich um einmalige Ereignisse. Das ist vorliegend anders mit der Folge, dass ein vollständiger Ausschluss der Anrechenbarkeit erlangter Vorteile durch die Nutzung des Pkw nicht geboten ist.

Dem Kläger steht der von der Beklagten gelieferte Pkw bis heute zur Verfügung, so dass er in der Lage ist, die daraus folgenden Vorteile immer wieder neu zu ziehen, was er nach eigenem Vortrag auch getan hat. Ihm war bekannt, dass er den Pkw bei – erfolgreicher - Rückabwicklung des Vertrags an die Beklagte würde zurückgeben müssen. Die Rückgabe des Pkw hatte er bereits mit seiner E-Mail vom 11. August 2023 angekündigt und schließlich auch in der Klageschrift im Ergebnis nicht in Zweifel gestellt (vgl. Bl. 23 der eAkte des Landgerichts). Das aber rechtfertigt es, unter Berücksichtigung der vorgenannten höchstrichterlichen Rechtsprechung jedenfalls den Wert der Nutzungen anzurechnen, die der Kläger seither gezogen hat.

3. Die Beklagte befindet sich mit der ihr obliegenden Pflicht zur Rücknahme des Pkw nicht im Verzug der Annahme. Dagegen spricht bereits die von dem Kläger in der Hauptsache geltend gemachte Zahlungsforderung, die unbedingt von einer selbst zu erbringenden Gegenleistung eingeklagt worden ist. Tatsächlich ist die Beklagte zu einer Zahlung an den Kläger nur Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Pkw verpflichtet, wie oben dargelegt worden ist.

Darüber hinaus hat der Kläger aber auch keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung in voller Höhe des eingeklagten Betrags. Tatsächlich hat er sich hierauf Nutzungsvorteile anrechnen zu lassen, s.o.

Höchstrichterlich ist jedoch geklärt, dass die Forderung jedenfalls eines nicht nur unerheblich höheren als des geschuldeten Betrags ein ordnungsgemäßes Angebot einer Zug-um-Zug zu erbringenden Leistung ausschließt (BGH, Urteil vom 29. November 2022 – VI ZR 376/20 – Rdn. 9). So ist es hier.

Allein der von dem Kläger in der Hauptsache geltend gemachte Betrag übersteigt den Betrag, den die Beklagte zu zahlen tatsächlich verpflichtet ist nicht nur unerheblich. Zudem hat der Kläger insoweit seine eigene Leistungspflicht nicht berücksichtigt.

4. Der Kläger hat schließlich keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung ihm außergerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten. Der Antrag zu 4 ist nicht begründet.

Die E-Mail des Klägers vom 11. August 2023 war nicht geeignet, einen Verzug bei der Beklagten zu begründen, §§ 280, 286 BGB. Der Kläger beschränkte sich in dieser Nachricht auf den „Widerruf“ des vermeintlichen Kaufvertrags mit der Beklagten. Das konnte von ihr nur im Hinblick auf ein von dem Kläger nach wie vor in Anspruch genommenes Widerrufsrecht verstanden werden. Ein solches Recht stand dem Kläger aber wegen des Ablaufs der Widerrufsfrist nicht mehr zu. Die Beklagte musste also auf die Forderungen des Klägers insoweit nicht eingehen, was einen Verzug auf dieser Grundlage ausschließt.

Dagegen spricht nicht, dass die Voraussetzungen zu einer Rückabwicklung der beiderseitigen Leistungen bereits im Zeitpunkt dieser E-Mail vorlagen. Der Kläger hat sich hierauf aber erst im Laufe des Rechtsstreits berufen und erst dann für eine Verurteilung der Beklagten erforderliche Tatsachen vorgetragen.

Darüber hinaus war eine allein außergerichtliche Beauftragung des jetzigen Verfahrensbevollmächtigten zum damaligen Zeitpunkt auch nicht sachdienlich. Damit scheidet ein Anspruch auf Erstattung außergerichtlich entstandener Anwaltskosten aus (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2022 – VII ZR 786/21 – Rdn. 20). Es war damals nicht zu erwarten, die Beklagte werde allein der außergerichtlichen Aufforderung des Klägers auf Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen eines nach Ablauf der regelmäßigen Widerrufsfrist erfolgten Widerrufs nachkommen. Es ist aus einer Vielzahl von allein bei dem Kammergericht anhängig gewesenen bzw. noch anhängigen Verfahren bekannt, dass die Beklagte zu außergerichtlichen Zahlungen nicht bereit war. Das musste dem Verfahrensbevollmächtigten des Klägers bewusst gewesen sein, der gerichtsbekannt insoweit auch für andere Käufer bereits tätig war. Dass es ihm gelungen wäre, auch nur in einem Fall eine außergerichtliche Einigung zu erzielen, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Es war danach bei Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten absehbar, dass der Kläger seine Forderungen gegenüber der Beklagten nur in einem gerichtlichen Verfahren durchsetzen konnte. Dann aber war es naheliegend, sogleich einen unbedingten Prozessauftrag zu erteilen. Dann lösen bereits Vorbereitungshandlungen die Gebühren für das gerichtliche Verfahren aus, und zwar auch dann, wenn der Rechtsanwalt zunächst nur außergerichtlich tätig wird. Für das Entstehen einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG bleibt kein Raum mehr. Nichts anderes kann für die zwischen dem Kläger und seinem Verfahrensbevollmächtigten getroffene Vergütungsvereinbarung gelten.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

LG Köln: KI-Chatbot "My AI" von Snapchat verstößt gegen Art. 9 DSGVO – Verbot der Verarbeitung sensibler Daten ohne Einwilligung und unzulässige Opt-Out-Haken

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Fri, 25 Sep 2026 15:17:00 +0200

LG Köln
Urteil vom 17.09.2026
33 O 120/24

Das LG Köln hat entschieden, dass die Datenverarbeitung im Rahmen des KI-Chatbots „My AI“ von Snapchat gegen Art. 9 DSGVO verstößt. Ermuntert ein KI-Chatbot zur freien Eingabe persönlicher Informationen, verarbeitet er regelmäßig auch besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Unerheblich ist, ob der Anbieter die Erhebung beabsichtigt. Art. 9 DSGVO entfaltet als lex specialis Sperrwirkung gegenüber Art. 6 DSGVO, sodass ein Rückgriff auf allgemeine Rechtfertigungsgründe wie z.B. ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ausgeschlossen ist.

Zudem hat das LG Köln entschieden, dass vorausgewählte Checkboxen für personalisierte Werbung keine wirksame Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO darstellen. Vielmehr ist immer ein aktives Handeln des Nutzers erforderlich.

Aus den Entscheidungsgründen:
Es liegt ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO vor. Nach dieser Norm müssen personenbezogene Daten auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden.

aa. Gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung („Sensible Daten“) einer natürlichen Person untersagt.

Die Erfassung dieser Daten ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn eine der in Art. 9 Abs. 2 lit. a) bis j) genannten Bedingungen erfüllt ist. Art. 9 entfaltet als lex specialis Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 1 dergestalt, dass sich ein Rückgriff auf die allgemeinen Rechtmäßigkeitstatbestände verbietet, wenn die Ausnahmeregelungen in Art. 9 Abs. 2 und 3 nicht einschlägig sind (BeckOK DatenschutzR/Albers/Veit, 56. Ed. 1.2.2026, DS-GVO Art. 9 Rn. 11, beck-online). Dies gilt auch, wenn sowohl sensible
als auch nicht sensible Daten erfasst werden (EuGH GRUR 2023, 1131 Rn. 89).

bb. Bei der Funktionsweise des KI-Chatbots der Beklagten ist Art. 9 DSGVO einschlägig.

Die Übermittlung von sensiblen Daten an den Chatbot der Beklagten ist nicht nur faktisch möglich, sondern der Nutzer wird bei der ersten Nutzung durch den Hinweis „Du kannst mir alle möglichen Fragen stellen…“ sogar dazu ermuntert, den Chatbot
mit persönlichen Informationen zu füttern.

Zwar mag der Nutzer auf der Seite „Produktbezogener Datenschutz“ darauf hingewiesen werden, keine vertraulichen oder sensiblen Informationen weiterzugeben, wie die Beklagte vortragen lässt. Es handelt sich dabei indes nur um einen unverbindlichen Ratschlag und nicht um ein Verbot. Überdies ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Nutzer die entsprechende Unterseite in dem „Privacy and Safety Hub“ nicht zur Kenntnis nehmen wird.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass sich der Dienst der Beklagten auch an minderjährige Nutzer (ab 13 Jahren) richtet. Diese Nutzer sind bekanntermaßen für die Gefahren der Weitergabe von sensiblen Daten noch nicht in gleichem Maße sensibilisiert wie Erwachsene, so dass es bei dieser Personengruppe umso näher liegt, dass diese (auch) sensible Daten mit dem KI-Chatbot teilen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen der LDI NRW in ihrer Stellungnahme vom 14.01.2026 (Bl. 722 d.A.), die die Kammer für zutreffend hält, wird verwiesen.

Entsprechende sensible Daten, die von den Nutzer mit dem KI-Chatbot geteilt werden, werden seitens der Beklagten (und seitens Snap Inc.) auch verarbeitet. Soweit die Beklagte meint, sie nutze die erhobenen Daten nicht für personenbezogene, sondern
nur für kontextbezogene Werbung, so verfängt dies nicht. Denn jedenfalls lässt die Beklagte sich in ihren Servicebestimmungen das Recht einräumen, die gesammelten Informationen für Zwecke personalisierter Werbung zu nutzen (Anlage K18, Seite 4).

Zudem wird in der Datenschutzerklärung der Beklagten bzw. der Snap Inc. erläutert, dass die erhobenen Daten u.a. für die Personalisierung von Werbung genutzt werden (können). Hinzu kommt, dass die Beklagte bei der Darstellung des Ablaufs einer
Nutzeranfrage selbst einräumt (S. 28 der Klageerwiderung, Bl. 216), dass u.a. „die in die Chatoberfläche mit My AI eingegebene Textanfrage eines Nutzers, jedoch unter Ausschluss aller Bilder“ als Daten verwendet werden, um zu entscheiden, ob und
welche Werbung einem Nutzer in My AI angezeigt wird. Folglich werden die Informationen, die der Nutzer eingibt, durch sie verarbeitet. Darunter können - wie oben dargestellt - ohne weiteres auch personenbezogene Daten sein und
selbstredend auch sensible personenbezogene Daten.

Die Beklagte räumt die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten weiterhin auch dadurch indirekt selbst ein, indem sie vortragen lässt, derartige Daten würden „nicht absichtlich“ erhoben, sondern seien „aufgedrängt“: Soweit die Beklagte hierzu die Ansicht vertritt, eine Erhebung und Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten liege nicht vor, wenn der Verantwortliche nicht die Absicht habe, aus den Daten speziell sensible Informationen abzuleiten, so findet dies weder eine Stütze im Wortlaut von Art. 9 DSGVO noch in der Rechtsprechung des EuGH. Vielmehr geht letzterer davon aus, dass das Verbot gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO unabhängig davon gilt, ob der Verantwortliche mit dem Ziel handelt, Informationen zu erhalten, die unter eine der in dieser Bestimmung genannten besonderen Kategorien fallen (EuGH GRUR 2023, 1131 Rn. 69, beck-online).

Im Übrigen belegen die von dem Kläger dargelegten Musteranfragen von (vermeintlich) minderjährigen Nutzern, dass seitens der Beklagten auch sensible personenbezogene Daten verarbeitet werden.Nach alledem steht fest, dass der Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 1 DSGVO eröffnet ist, weil im Zusammenhang mit dem KI Chatbot der Beklagten sensible personenbezogene Daten erhoben werden.

cc. Die Erhebung dieser Daten erfolgt nicht rechtmäßig. Denn ein Rechtfertigungstatbestand nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO ist nicht gegeben. Die Beklagte trägt schon nicht vor, eine ausdrückliche Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 a) eingeholt zu haben. Eine derartige Einwilligung ist auch sonst nicht ersichtlich. Auch die weiteren in Art. 9 Abs. 2 genannten Gründe sind nicht einschlägig. Da Art. 9 als lex specialis Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 1 entfaltet (s.o.) erübrigt sich eine Prüfung der Voraussetzungen des Art. 6 DSGVO. Die Datenerhebung bzw. -verarbeitung ist damit rechtswidrig.

e. Selbst wenn - entgegen der obigen Ausführungen - die Datenerhebung nicht nach Art. 9 DSGVO unzulässig wäre, so würde die Datenerhebung gleichwohl rechtswidrig bleiben. Denn auch eine rechtmäßige Verarbeitung nach Art. 6 DSGVO liegt nicht vor.

Auf eine Einwilligung beruft die Beklagte sich schon nicht. Im Übrigen stellt auch der Hinweistext bei der Erstnutzung des KI-Chatbots (JIT-Hinweis), der seitens der Nutzer mit „ok“ bestätigt werden muss, keine wirksame Einwilligung dar, wobei auf die
Ausführungen der LDI NRW in ihrer Stellungnahme vom 14.01.2026 verwiesen werden kann (dort S. 2.).

Auch auf ein berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO) kann die Beklagte sich nicht berufen. Wie der Kläger zutreffend ausführt, ist Voraussetzung für das Greifen der Norm, dass die berechtigten Interessen dem Nutzer zum Zeitpunkt der Erhebung
der Daten unmittelbar mitzuteilen sind (EuGH Urt. v. 9.1.2025 – C-394/23, GRUR-RS 2025, 29 Rn. 52, beck-online). Daran fehlt es hier ebenso wie an einer Information über die Rechtsgrundlage der Verarbeitung.

Angesichts dieser Tatsachen kann dahin stehen, ob eine Interessenabwägung zugunsten der Beklagten ausfallen würde. Rein vorsorglich sei mitgeteilt, dass die Kammer dies aus den in der Stellungnahme der LDI NRW genannten Gründen bezweifelt, insbesondere da sich das Angebot der Beklagten auch und vor allem an Kinder und Minderjährige richtet.

f. Im Ergebnis liegt keine rechtmäßige Datenverarbeitung vor, weshalb dem Kläger gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 13 UKlaG i. V. m. Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zusteht.

2. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ferner ein Unterlassungsanspruch im Umfang des Tenors gemäß Ziff. 1 b) gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 13 UKlaG i. V. m. Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO zu.

a. Zur Anspruchsberechtigung des Klägers und zur Passivlegitimation der Beklagten kann auf obige Ausführungen verwiesen werden.

b. Gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO müssen personenbezogene Daten auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO sieht eine Einwilligung als mögliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten an.
Eine wirksame Einwilligung nach den Grundsätzen der DSGVO liegt indes bei der von der Beklagten gewählten Gestaltung in den Anzeigenpräferenzen nicht vor, weil die entsprechenden Haken bereits gesetzt bzw. vorangekreuzt sind. Dies hat der BGH
ausdrücklich klargestellt (BGH NJW 2020, 2540 - Cookie-Einwilligung II). Grund hierfür ist, dass die DSGVO davon ausgeht, dass die Einwilligung stets durch eine aktive Handlung oder Erklärung erteilt werden muss.

Folglich ist die von der Beklagten gewählte Praxis unzulässig.

c. Soweit die Beklagte einwendet, die Haken dienten gar nicht der Einholung einer Einwilligung, sondern zur Ausübung des Widerspruchsrechts nach Art. 21 DSGVO, so überzeugt dies aus systematischen Gründen nicht. Wie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in ihrer Stellungnahme vom 08.09.2025 zu Recht ausführt, ist das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO ein reaktives Recht:

Es setzt voraus, dass zunächst eine rechtmäßige Datenverarbeitung auf Basis berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) stattfindet, gegen die der Betroffene nachträglich Widerspruch einlegen kann. Voreingestellte Checkboxen kehren diese Logik um und suggerieren eine präventive Zustimmung vor Beginn der Datenverarbeitung. Dies widerspricht der systematischen Stellung des Widerspruchsrechts in der DSGVO.

Im Übrigen wäre Voraussetzung dafür, dass die Nutzer über einen Widerspruch rechtswirksam entscheiden könnten, eine vorherige Information über die Rechtsgrundlage der Datenerhebung und die Nennung der konkreten berechtigten Interessen, und zwar unmittelbar zum Zeitpunkt der Datenerhebung (EuGH C-394/23, Rn. 52). Diese Information wird indes seitens der Beklagten nicht gegeben, weshalb sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO berufen kann. Folglich kann es sich bei den vorangekreuzten Checkboxen auch nicht um die Einräumung einer Widerspruchsmöglichkeit nach Art. 21 DSGVO handeln.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

EuGH: Dreijahresfrist für Einwände von Verbrauchern gegen die Unwirksamkeit einer missbräuchlichen Preisänderungsklausel bei Energielieferungsverträgen unionsrechtswidrig

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Thu, 24 Sep 2026 18:24:00 +0200

EuGH
Urteil vom 24.09.2026
C-900/24

Der EuGH hat entschieden, dass ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG vorliegt, wenn sich Verbraucher bei einem Energielieferungsvertrag nur innerhalb von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung auf die Unwirksamkeit einer missbräuchlichen Preisänderungsklausel berufen können

Die Pressemitteilung des EuGH:
Verbraucherschutz: Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung oder Praxis entgegen, die die Aufrechterhaltung eines Vertrags mit einer missbräuchlichen Klausel vorsieht, wenn die sich daraus ergebenden Preiserhöhungen vom Kunden nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet wurden

Im November 2012 schloss die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Glarner mit SVB, einem Energieversorgungsunternehmen, einen Fernwärmelieferungsvertrag, der eine Änderungsklausel für den Arbeitspreis enthielt. Auf dieser Grundlage wurde der Arbeitspreis zwischen 2015 und 2020 jährlich geändert. Mit Wirkung zum 1. Mai 2019 änderte SVB die Anpassungsklausel einseitig, wobei sie sich auf eine Bestimmung des deutschen Rechts über die Lieferung von Fernwärme stützte.

Im Juli 2019 beanstandete Glarner, die nach deutschem Recht einem „Verbraucher“ im Sinne der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen1 gleichgestellt werden kann, diese Änderungen, darunter die einseitige Änderung, vor den deutschen Gerichten und beantragte die Rückzahlung der rechtsgrundlos gezahlten Beträge. In diesem Zusammenhang stellte das Kammergericht Berlin fest, dass die Klausel über die Änderung des Arbeitspreises missbräuchlich und daher unwirksam sei. Es stellte fest, dass sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Kunde nicht auf die Unwirksamkeit von Preiserhöhungen berufen könne, wenn er sie nicht innerhalb von drei Jahren nach Zugang der Jahresrechnungen, in denen die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden sei, beanstandet habe.

Das Kammergericht Berlin befasste daraufhin den Gerichtshof mit der Frage, ob diese Rechtsprechungspraxis und die ihr zugrunde liegende nationale Regelung mit der Richtlinie vereinbar sind. Es wirft zudem die Frage auf, ob eine nationale Regelung oder Praxis, nach der ein Energieversorger eine missbräuchliche Änderungsklausel einseitig ändern kann oder muss, mit der Richtlinie vereinbar ist.

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass der Vertrag nach dem Wegfall missbräuchlicher Klauseln grundsätzlich für die Parteien bindend bleiben muss. In diesem Zusammenhang und um eine für den Verbraucher nachteilige vollständige Nichtigerklärung des Vertrags zu vermeiden, kann das Gericht missbräuchliche Klauseln durch Bestimmungen des nationalen Rechts ersetzen, mit denen die aufgrund dieses Wegfalls im Vertrag entstandene Lücke geschlossen werden soll.

Im vorliegenden Fall läuft die Dreijahreslösung darauf hinaus, dass die Wirkungen der missbräuchlichen Klausel zum Nachteil des Verbrauchers für den Zeitraum vor den drei Jahren, die Gegenstand der Beanstandung sein können, aufrechterhalten werden. Darüber hinaus scheint sich die nationale Rechtsprechung auf allgemeine nationale Bestimmungen zu stützen, die es nicht erlauben, den Folgen der Unwirksamkeit einer missbräuchlichen Klausel zu begegnen. Zudem ermöglicht es diese Rechtsprechung dem Verbraucher weder, der Anwendung der Dreijahreslösung zu widersprechen, noch die Unwirksamerklärung des gesamten Vertrags zu beantragen. Folglich sind eine solche Praxis und die ihr zugrunde liegende Regelung nicht mit der Richtlinie vereinbar.

Der Gerichtshof stellt fest, dass die im deutschen Recht vorgesehene Möglichkeit oder Verpflichtung eines Energieversorgers, eine wegen Missbräuchlichkeit für unwirksam erklärte Preisänderungsklausel einseitig zu ändern, offenbar nicht auf einer bindenden Rechtsvorschrift beruht. Wäre dies der Fall, unterläge die betreffende Klausel nicht der Richtlinie. Im Übrigen ist eine solche Möglichkeit oder Verpflichtung nicht mit der Richtlinie vereinbar, nach der das nationale Gericht verpflichtet ist, eine missbräuchliche Vertragsklausel für unanwendbar zu erklären, und nicht befugt ist, deren Inhalt abzuändern.

Tenor der Entscheidung:

1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder gerichtlichen Praxis entgegenstehen, wonach ein langjähriger Energielieferungsvertrag für die Parteien bindend bleibt, nachdem die Unwirksamkeit einer darin enthaltenen missbräuchlichen Preisänderungsklausel festgestellt worden ist, sofern dieser Vertrag ergänzend dahin ausgelegt wird, dass sich der Verbraucher nur dann auf die Unwirksamkeit der auf diese Klausel gestützten Preiserhöhungen berufen kann, wenn er sie innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung, die diese Erhöhungen widerspiegelt, beanstandet hat.

2. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 sind dahin auszulegen, dass dass sie einer nationalen Regelung oder gerichtlichen Praxis entgegenstehen, nach der ein Energieversorger eine wegen Missbräuchlichkeit für unwirksam erklärte Preisänderungsklausel mit Wirkung für die Zukunft einseitig ändern kann oder muss.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: