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LG Frankfurt: Unlautere Nachahmung von Gartenmöbeln nach § 4 Nr. 3 UWG durch nahezu identische Übernahme der prägendem Merkmale einer Produktserie mit wettbewerblicher Eigenart

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Thu, 29 Oct 2026 10:13:00 +0100

LG Frankfurt
Urteil vom 02.09.2026
2-06 O 156/25

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine unlautere Nachahmung von Gartenmöbeln nach § 4 Nr. 3 UWG vorliegt, wenn die prägenden Merkmale einer Produktserie mit wettbewerblicher Eigenart nahezu identisch übernommen werden.

Aus den Entscheidungsgründen:
1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 1) einen Anspruch auf Unterlassung aus §§ 8, 4 Nr. 3 UWG (Antrag zu I.).

a. Die Klägerin ist anspruchsberechtigt gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG. Denn die Parteien vertreiben beide u.a. Gartenmöbel und sind daher Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Der angegriffene Verkauf durch die Beklagte zu 1) stellt ebenso wie das Angebot durch die Beklagte zu 2) eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 UWG dar. Hierüber besteht zwischen den Parteien kein Streit.

b. Die Beklagte zu 1) ist auch grundsätzlich für die mit dem Antrag zu I. angegriffenen Handlungen, nämlich Angebot und Vertrieb, passivlegitimiert.

Von einem Angebot im Sinne von § 4 UWG ist jede Handlung umfasst, die auf den Vertrieb gerichtet ist, einschließlich der Beschreibung, der Werbung und dem Feilhalten, insbesondere konkrete Verkaufsangebote; es genügt bereits das Ausliefern der Nachahmungsprodukte an einen Zwischenhändler (Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, UWG, 44. Aufl. 2026, § 4 Rn. 3.39). Unstreitig hat die Beklagte zu 1) die streitgegenständlichen Stühle an die Beklagte zu 2) veräußert und damit vertrieben.

c. Die angegriffene Handlung ist unlauter im Sinne von §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 3 a) UWG.

aa. Nach § 4 Nr. 3 a) UWG handelt unlauter, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt. Dabei ist zwischen einer unmittelbaren Herkunftstäuschung und einer mittelbaren Herkunftstäuschung (einer Herkunftstäuschung im weiteren Sinne) zu unterscheiden. Eine unmittelbare Herkunftstäuschung liegt vor, wenn die angesprochenen Verkehrskreise annehmen, bei der Nachahmung handele es sich um das Originalprodukt. Eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne liegt vor, wenn der Verkehr von geschäftlichen oder organisatorischen – wie lizenz- oder gesellschaftsvertraglichen – Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht oder wenn er die Nachahmung für eine neue Serie oder ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Produkt des Originalherstellers hält (BGH, GRUR 2019, 196 Rn. 15 – Industrienähmaschinen; BGH, GRUR 2022, 160 Rn. 46 – Flying V, m.w.N.). Soll die Annahme einer vermeidbaren Herkunftstäuschung mit dem Argument bejaht werden, die angesprochenen Verkehrskreise könnten annehmen, dass lizenzvertragliche Verbindungen zwischen dem Hersteller des Originalprodukts und dem Anbieter der Nachahmung bestehen, müssen bei einer deutlichen Kennzeichnung der Produkte mit einem abweichenden Herstellerkennzeichen – über die Nachahmung hinausgehende – Hinweise vorliegen, die diese Annahme rechtfertigen.

Der Vertrieb einer Nachahmung kann wettbewerbswidrig sein, wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände hinzutreten, aus denen die Unlauterkeit folgt. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen. Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je größer der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen (BGH, WRP 2013, 1188 – Regalsystem; BGH, GRUR 1996, 210, 211 – Vakuumpumpen; BGH, WRP 2012, 1179, Rn. 39 – Sandmalkasten; BGH, GRUR 2016, 730, Rn. 61 – Herrnhuter Stern; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2014, 335, 336).

bb. Die Produkte der Klägerin verfügen über wettbewerbliche Eigenart.

(1) Wettbewerbliche Eigenart liegt vor, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (vgl. BGH, GRUR 2010, 80, Rn. 23 – LIKEaBIKE; BGH, GRUR 2010, 1125, Rn. 21 – Femur-Teil; BGH, GRUR 2012, 58, Rn. 43 – Seilzirkus; BGH, WRP 2013, 1189, Rn. 19 – Regalsystem; BGH, GRUR 2013, 1052, Rn. 18 – Einkaufswagen III; BGH, WRP 2015, 1090, Rn. 10 – Exzenterzähne; BGH, WRP 2016, 854, Rn. 16 – Hot Sox; BGH, GRUR 2016, 730, Rn. 33 – Herrnhuter Stern; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2020, 531 – Pendelleuchte). Das gilt auch für technische Erzeugnisse (BGH GRUR, 2013, 951 Rn. 19 – Regalsystem; BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 10 – Exzenterzähne; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2020, 531 – Pendelleuchte).

Der Verkehr muss den Hersteller zwar nicht namentlich kennen. Er muss aber aufgrund der Ausgestaltung oder der Merkmale des Produkts annehmen, es stamme von einem bestimmten Hersteller, wie immer dieser heißen möge, oder sei von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in Verkehr gebracht worden (BGH, WRP 2015, 1090, Rn. 11 – Exzenterzähne; BGH, GRUR 2007, 984, Rn. 23, 32 – Gartenliege; BGH, WRP 2016, 854, Rn. 16 – Hot Sox). Die wettbewerbliche Eigenart muss sich gerade aus den übernommenen Gestaltungsmerkmalen des Erzeugnisses ergeben. Es müssen also gerade die übernommenen Gestaltungsmerkmale geeignet sein, im Verkehr auf eine bestimmte betriebliche Herkunft oder auf die Besonderheit des jeweiligen Erzeugnisses hinzuweisen (BGH, GRUR 1999, 923, 927 – Tele-Info-CD; BGH, GRUR 2007, 795, Rn. 32 – Handtaschen). Das ist immer dann der Fall, wenn sich das Produkt – unabhängig von der Anzahl der Merkmale – von anderen Produkten im Marktumfeld so abhebt, dass der Verkehr es einem bestimmten Hersteller zuordnet (BGH, WRP 2013, 1189, Rn. 24 – Regalsystem). Das kann auch bei einem zurückhaltenden, puristischen Design der Fall sein (BGH, WRP 2012, 1179, Rn. 34 – Sandmalkasten; zum Vorstehenden im Ganzen vgl. Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, UWG, 44. Aufl. 2026, § 4 Rn. 3.27).

Dass die Gestaltungsmerkmale durch den Gebrauchszweck bedingt sind, ist unerheblich, sofern sie willkürlich wählbar und frei austauschbar sind (BGH, GRUR 2005, 600, 602 – Handtuchklemmen). Der Verkehr kann sich aber nur an den äußeren Gestaltungsmerkmalen orientieren, also daran, wie ihm das Produkt begegnet (BGH, WRP 2017, 1332, Rn. 20 – Leuchtballon; zum Vorstehenden im Ganzen vgl. Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, a.a.O., § 4 Rn. 3.24).

Die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses kann sich aus seinen ästhetischen Merkmalen (Formgestaltung, Design) ergeben (BGH, GRUR 1984, 453 f. – Hemdblusenkleid; BGH, GRUR 1985, 876, 877 – Tchibo/Rolex I). Auf die Neuheit oder schöpferische Eigentümlichkeit der Gestaltung kommt es insoweit nicht an. Denn der designrechtliche Begriff der Eigenart deckt sich nicht mit der wettbewerblichen Eigenart (BGH, WRP 1976, 370, 372 – Ovalpuderdose; BGH, GRUR 1984, 597 f. – vitra programm). Entscheidend ist auch nicht, dass die zur Gestaltung eines Produkts verwendeten Einzelmerkmale originell sind (ebenso BGH, WRP 2012, 1179 Rn. 34 – Sandmalkasten). Vielmehr kommt es darauf an, ob sie in ihrer Kombination, ggf. auch mit technisch bedingten Merkmalen (BGH, WRP 2013, 1189, Rn. 19 – Regalsystem), dem Produkt ein Gepräge geben, das dem Verkehr einen Rückschluss auf die betriebliche Herkunft ermöglicht (BGH, GRUR 2006, 79, Rn. 24, 26 – Jeans I; BGH, WRP 2013, 1189, Rn. 25 – Regalsystem; BGH, GRUR 2016, 730, Rn. 33 – Herrnhuter Stern; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 200, 209 – iPad; OLG Köln, GRUR-RR 2017, 438 Rn. 44 – Natursteinpflaster).

Wettbewerbliche Eigenart setzt nicht Neuheit oder Bekanntheit des Produkts voraus (BGH, GRUR 2009, 79, Rn. 35 – Gebäckpresse). Doch kann Neuheit ein Indiz für wettbewerbliche Eigenart sein (Nemeczek, WRP 2012, 1025, 1026) und hohe Bekanntheit kann den Grad der wettbewerblichen Eigenart steigern (BGH, GRUR 2007, 984, Rn. 28 – Gartenliege; BGH, WRP 2012, 1379, Rn. 38 – Sandmalkasten; BGH, WRP 2013, 1189, Rn. 27 – Regalsystem; BGH, GRUR 2013, 1052, Rn. 25 – Einkaufswagen III).

Bei der Feststellung der wettbewerblichen Eigenart ist die Verkehrsauffassung maßgebend (BGH, WRP 2012, 1379 – Sandmalkasten). Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere auch solche Umstände, die für sich allein weder erforderlich noch ausreichend sind, um die wettbewerbliche Eigenart zu begründen. Maßgeblich ist der Gesamteindruck des Erzeugnisses, nicht etwa eine zergliedernde und auf einzelne Elemente abstellende Betrachtung (BGH, GRUR 2010, 80 – LIKEaBIKE). Indizien für das Vorliegen einer wettbewerblichen Eigenart und ihr Ausmaß können etwa der Kostenaufwand für die Herstellung des Erzeugnisses, seine Bekanntheit und seine Neuheit sein. Für das Ausmaß der Bekanntheit kann es eine Rolle spielen, welchen Marktanteil und welche werbliche Präsenz das Produkt hat, wie lange es auf dem Markt ist, ob der Originalhersteller eine Pionierleistung erbracht hat und ob er sein Produkt aktiv gegen Nachahmer verteidigt hat (BGH, WRP 2013, 1189 – Regalsystem; OLG Hamm, WRP 2015, 1374, Rn. 69; Köhler/Feddersen/KöhlerAlexander, a.a.O., § 4 Rn. 3.33).

(2) Das Landgericht hat in seinem Urteil zum Az. 2-03 O 262/22 zwischen der Klägerin und der hiesigen Beklagten zu 2) die wettbewerbliche Eigenart der hier streitgegenständlichen Produkte angenommen. In der Berufungsentscheidung hat das OLG Frankfurt a.M. (6 U 35/23) insoweit ausgeführt:

(1) Das Landgericht hat gemessen hieran eine wettbewerbliche Eigenart bejaht und dem Gesamteindruck der Modellreihe „R“ als durch folgende Elemente charakterisiert zugrunde gelegt.

 Der Fußteil des Liegestuhls ist an das Ende des Rohres angelenkt, auf dem die Armlehne aufliegt.

 Der Rahmen des Liegestuhls wird abgestützt über ein Beinpaar, das aus zwei U-förmigen Rohren besteht, die aus seitlicher Sicht λ -förmig (Lambda in Minuskelschrift) angeordnet sind, sodass die eine U-Form die andere U-Form stützt.

 Die Armlehnen sind über ein Gelenk nur an einem der beiden Rohre (nämlich der „gestützten“ U-Form) verbunden.

 Der die Rückenlehne, den Sitz und die Fußlehne bildende Stoff des Liegestuhls ist an den Längsseiten nicht direkt mit dem Rahmen verbunden, sondern indirekt über Befestigungselemente, wobei er die Längsträger des Rahmens nicht überlappt, sodass die Längsträger in ihrer gesamten Länge sichtbar sind und zwischen Stoff und Gestell längs ein Spalt besteht.

 Die Kopfstütze ist mit einem waagerechten Band, welches die Längsträger des Rahmens außen umfasst, angebracht.

(2) Der Senat teilt diese Ansicht. Die von der Beklagten hiergegen in der Berufung vorgebrachten Einwendungen vermögen nicht zu überzeugen.

Soweit die Beklagte einwendet, die einzelnen Modelle der Klägerin seien so unterschiedlich gestaltet, dass ein Schutz der Modellreihe nicht angenommen werden könne, dringt sie hiermit nicht durch.

Auch einem Produktprogramm als Gesamtheit von Erzeugnissen mit Gemeinsamkeiten in der Zweckbestimmung und Formgestaltung kann unter bestimmten Voraussetzungen wettbewerblicher Schutz gewährt werden. Voraussetzung ist dabei nicht, dass jedes einzelne Teil für sich genommen eine wettbewerbliche Eigenart aufweist. Diese kann vielmehr auch in einer wiederkehrenden Formgestaltung mit charakteristischen Besonderheiten bestehen, die bewirken, dass sich die zum Programm gehörenden Gegenstände für den Verkehr deutlich von Waren anderer Hersteller abheben und somit geeignet sind, auf die Herkunft von einem bestimmten Hersteller hinzuweisen. Maßgeblich ist, ob die konkrete Gestaltung der Produkte auf die Zugehörigkeit zu einer Serie schließen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2008, Az.: I ZR 123/05, GRUR 2008, 793 – 796 – Rillenkoffer; Urteil vom 06. Februar 1986, Az.: I ZR 243/83, GRUR 1986, 673 – 675 – Beschlagprogramm).

Darauf, dass sich die jeweiligen Exemplare in anderen Merkmalen – wie die Beklagte hervorhebt – unterscheiden, kommt es daher nicht an. Die Klägerin begehrt auch nicht nur Schutz für einzelne Stilmittel oder eine dem Sonderschutz nicht zugängliche Grundidee, sondern für konkrete Gestaltungsmerkmale, die jeweils allen Exemplaren der Modellreihe R eigen sind und deren wettbewerbliche Eigenart begründen. Für die Annahme wettbewerblicher Eigenart genügt es, dass der Verkehr bei den in Rede stehenden Produkten Wert auf deren betriebliche Herkunft legt und aus deren Gestaltung Anhaltspunkte dafür gewinnen kann. Dafür ist wiederum maßgeblich, ob sich das unter Rückgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente entwickelte Leistungsergebnis von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Maß abhebt, dass hierdurch im angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgelöst wird, dieses Produkt stamme aus einem bestimmten Betrieb (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2012, Az.: I ZR 21/11, GRUR 2012, 1155 Rn. 19 – Sandmalkasten). Hiervon ist auch das Landgericht ausgegangen.

Mit in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich verwiesen wird, hat die Kammer diese Voraussetzungen durch die Liegestühle der Klägerin als erfüllt angesehen. Dem schließt sich der Senat an. Der Vortrag der Beklagten in der Berufungsinstanz gibt lediglich Veranlassung zu folgenden Ergänzungen:

Den Einwand der Berufung, das Merkmal der asymmetrischen Abstützung der Modelle R der Klägerin über ein U-förmiges Beinpaar, welches die Trägerrohre des Rahmens unter den Armlehnen direkt stützt, während das andere Beinpaar nicht ebenfalls diese Trägerrohre stützt, sondern an das andere Beinpaar angelenkt ist, so dass der Stützapparat, aus seitlicher Perspektive diese Form aufweist: λ, und eine U-Form die andere stützt (im LGU auch als „Lambda in Minuskelschrift“ bezeichnet, Merkmal zu Ziff. 2 gem. BB), sei aus den streitgegenständlichen Abbildungen nicht ersichtlich (BB unter II 1 a aa, S. 3 f.), ist nicht nachvollziehbar. Dies ergibt sich vielmehr aus den vorliegenden Lichtbildern eindeutig.

Eine Inaugenscheinnahme war nicht erforderlich. Seit BGH, GRUR 1998, 477 ff., 479 (unter II 1 b aa) – Trachtenjanker ist klargestellt, dass sich die Darlegungs- und Beweislast des Anspruchsstellers hinsichtlich der wettbewerblichen Eigenart auf die Gestaltungsmerkmale bezieht, welche die wettbewerbliche Eigenart begründen sollen. Er hat das Produkt detailliert zu beschreiben und konkret vorzutragen, welche Merkmale seine wettbewerbliche Eigenart begründen (BGH, GRUR, 2018, 311 ff. Rn. 17) – Handfugenpistole; BGH, GRUR 2017, 79 ff., Rn. 58 – Segmentstruktur). Ausdrücklich zulässig ist es hierbei nach der BGH-Rechtsprechung, sich lediglich Abbildungen zu bedienen, soweit diese die in Rede stehenden Waren und die die wettbewerbliche Eigenart begründenden Merkmale deutlich erkennen lassen (BGH, GRUR 2018, 311 ff., Rnr. 17) – Handfugenpistole). Die Darstellung in halb-frontaler/halb-seitlicher Perspektive ist ausreichend, da hier alle Merkmale, die die Klägerin als die Eigenart begründend in Anspruch nimmt, erkennbar sind.

Soweit die Berufung auf die technische Bedingtheit einzelner Merkmale abstellt, führt dies nicht zum Erfolg.

Bei der Frage, ob Gestaltungsmerkmale technisch notwendig oder lediglich technisch bedingt sind, ist auf andere Produkte abzustellen, die denselben technischen Zweck erfüllen (vgl. BGH, GRUR 2017, 734 Rn. 32 – Bodendübel; GRUR 2015, 909 Rn. 24 – Exzenterzähne). Dabei kann der in den Vergleich einzubeziehende Markt nicht derart verengt werden, dass nur solche Produkte in die Vergleichsbetrachtung einbezogen werden, die über exakt dieselben technischen Funktionen – hier stufenlose Verstellmöglichkeit, Ermöglichung einer Zero-Gravity-Position und einfache, platzsparende Faltbarkeit – verfügen. Abzustellen ist vielmehr auf Produkte, die der angesprochene Verkehr als funktionell vergleichbar ansieht. Maßgeblich ist daher der Markt von faltbaren Liegestühlen mit Fußstütze. Das Landgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich aus Anlage K3a-f und K 35 ergibt, dass eine Vielzahl von anderen Gestaltungen auf dem Markt vorhanden ist, die funktionale gleiche Ergebnisse mit anderen technischen Lösungen erreichen. Eine technische Notwendigkeit ist daher nicht erkennbar.

Letztlich könnte sogar dahinstehen, ob die Gestaltungsmerkmale zur Erreichung der Verstellmöglichkeit (Gleichzeitigkeit von Fuß- und Kopfteil) technisch bedingt sind. Selbst wenn dies der Fall wäre, stünde dies ihrer Berücksichtigung als die wettbewerbliche Eigenart mitprägende Merkmale nicht entgegen. Für die wettbewerbliche Eigenart ist stets auf den Gesamteindruck des Erzeugnisses abzustellen und nicht auf einzelne Gestaltungsmerkmale (vgl. BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 27 – Exzenterzähne). Im Streitfall wird die wettbewerbliche Eigenart der Modellreihe R nicht nur durch diese Gestaltungsmerkmale, sondern auch durch die übrigen Gestaltungsmerkmale bestimmt, die nicht notwendig sind.

Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer auch mit Blick auf den Vortrag im hiesigen Verfahren zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) an.

Die wettbewerbliche Eigenart ist auch nicht entfallen oder durch andere Angebote verwässert.

Die Klägerin hat durch Vorlage zahlreicher Gerichtsentscheidungen und Unterlassungserklärungen nachgewiesen, dass sie ernsthaft gegen Nachahmungen vorgeht. Dass gleichwohl immer eine gewisse Anzahl von Nachahmungen auf dem Markt zu finden ist, lässt sich nicht vollständig verhindern. Von einem Verlust der wettbewerblichen Eigenart ist auch beim Vorhandensein zahlreicher Kopien auf dem Markt nicht auszugehen, solange der Verkehr noch zwischen dem Original und den Nachahmungen unterscheidet (BGH, GRUR 1998, 830 – Les-Paul-Gitarren; BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 28 – Handtaschen; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2015, 381 Rn. 21), wovon die Kammer hier ausgeht. Darüber hinaus sind die von den Beklagten insoweit vorgelegten Entgegenhaltungen den hier streitgegenständlichen Produkten im Gesamteindruck nicht ähnlich. So beziehen sich die Beklagten beispielsweise teils auf Schaukelstühle, bei denen fraglich sein kann, ob sie einen gleichen Gesamteindruck hervorrufen.

Die Klägerin hat darüber hinaus in der mündlichen Verhandlung vom 22.07.2026 vorgetragen, dass die von der Beklagten als Entgegenhaltung angebotenen Stühle größtenteils nicht mehr angeboten würden und gegen Amazon wegen eines der Angebote auf vertraglicher Basis vorgegangen werden solle. Dem sind die Beklagten mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 11.08.2026 teilweise entgegengetreten. Hierauf kommt es nach den obigen Ausführungen aber nicht mehr an.

cc. Die angegriffenen Produkte der Beklagten stellen eine nahezu identische Nachahmung dar.

(1) Eine nahezu identische Nachahmung liegt vor, wenn nach dem Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse die Nachahmung nur geringfügige Abweichungen vom Original aufweist (BGH, GRUR 2010, 1125 – Femur-Teil). Dabei kommt es darauf an, ob gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind, die die wettbewerbliche Eigenart des Produkts ausmachen, für das Schutz beansprucht wird (BGH, GRUR 2007, 795 – Handtaschen, BGH, GRUR 2000, 521, 524 – Modulgerüst I; BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 25 – Femur-Teil; BGH, WRP 2018, 950 Rn. 49 – Ballerinaschuh; Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, a.a.O. § 4 Rn. 3.36). Die Ähnlichkeit beurteilt sich nach dem Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse. Das Originalprodukt muss zwar nicht in allen seinen Gestaltungsmerkmalen übernommen worden sein. Bei einer nur teilweisen Übernahme muss sich die wettbewerbliche Eigenart des Originals aber gerade aus dem übernommenen Teil ergeben. Es müssen also gerade die übernommenen Gestaltungsmerkmale geeignet sein, die wettbewerbliche Eigenart zu begründen (BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 32 – Handtaschen; BGH GRUR 2017, 734 Rn. 45 – Bodendübel; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2020, 531 Rn. 17). Insoweit ist auf die Sichtweise des Durchschnittsverbrauchers abzustellen, der die betreffenden Produkte nicht nebeneinander sieht und unmittelbar miteinander vergleicht, sondern aufgrund seiner Erinnerung in Beziehung zueinander setzt (OLG Köln, WRP 2014, 337). Dabei ist grundsätzlich auf den Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Produkte abzustellen (BGH, GRUR 2007, 795 – Handtaschen). Denn der Verkehr nimmt ein Produkt in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen wahr, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (BGH, GRUR 2010, 80 – LIKEaBIKE). Daher genügt es nicht, nur einzelne Gestaltungsmerkmale zu vergleichen, um den Grad der Ähnlichkeit zu bestimmen (Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, a.a.O., § 4 Rn. 3.37a).

(2) In Anwendung dieser Grundsätze liegt eine nahezu identische Nachahmung vor.

Das OLG Frankfurt a.M. hat insoweit im Verfahren zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2), denen sich die Kammer auch hier anschließt, ausgeführt:

„Für die Beurteilung des Ähnlichkeitsgrades kommt es auf die Angebotssituation an, da die Verletzungshandlung in dem Anbieten liegt. Entscheidend ist somit, ob in diesem Zeitpunkt die Gefahr der Herkunftstäuschung besteht (vgl. BGH, GRUR 2007, 339 Rn. 39 – Stufenleitern; GRUR 2007, 795 Rn. 39 – Handtaschen; GRUR 2021, 1544 Rn. 55 – Kaffeebereiter). Unterschiede, die sich nur bei der Hinter- oder Seitenansicht der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse zeigen, spielen keine Rolle. Die Katalogangebote sowohl der Klägerin (Anlagen K 1) als auch die Angebote im wettbewerblichen Umfeld (Anlagen K 3a bis K 3f, K 35) als auch die Internetseite der Beklagten (Anlage K 17) zeigen, dass Liegestühle in der Angebotssituation typischerweise von vorne bzw. halb/leicht seitlich von vorne präsentiert werden. Unterschiede, die sich nicht im Gesamteindruck niederschlagen und nur bei vergleichender Gegenüberstellung erkennbar sind, haben außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH, GRUR 2016, 713 Rn. 47 – Herrnhuter Stern; GRUR 2010, 80 Rn. 39 LIKEaBIKE).

Es gilt weiter der Erfahrungssatz, dass der Verkehr die in Rede stehenden Produkte regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung aufgrund seines Erinnerungseindrucks gewinnt. Regelmäßig treten dabei die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor als die Unterschiede, so dass es maßgeblich nicht so sehr auf die Unterschiede als auf die Übereinstimmungen ankommt (vgl. BGH, GRUR 2017, 1135 Rn. 29 – Leuchtballon; GRUR 2018, 832 – Ballerinaschuh).

Die bildliche Gegenüberstellung zeigt, dass die die Eigenart begründenden Merkmale auch beim Produkt der Beklagten vorhanden sind:

[Bild]

[Bild]

(Abbildung S. 6 der Klageschrift, zur besseren Gegenüberstellung hier spiegelverkehrt dargestellt)

(Abbildung Antrag zu I, 2. Abbildung)

Soweit die Beklagte eine abweichende Art der Befestigung der Liegefläche am Rahmen annimmt, da das Produkt der Beklagten über „aufwändige Schnüre“ verfüge, während die Modellreihe der Klägerin über eine derartige Anbringungsart nicht verfüge, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Dies ändert nämlich nichts daran, dass bei der einen, wie bei der anderen Ausführungsform der indirekten Befestigung, die Längsträger in ihrer gesamten Länge sichtbar sind und zwischen Stoff und Gestellt längs ein Spalt besteht, der die Eigenart (mit) begründet.

Soweit die Armlehne beim Modell der Beklagten abgerundeter ist als bei der Modellreihe der Klägerin und zudem über das Fußteil hinausragt, sind dies Abweichungen, die den Gesamteindruck nicht verändern.

Sonnenschutz und Getränkehalter werden – entgegen der Auffassung der Beklagten – vom Verkehr als typisches Zubehörprodukt wahrgenommen und sind daher für den Gesamteindruck deutlich unterzugewichten, wenn nicht sogar außen vor zu lassen (vgl. BGH GRUR 2012, 1155 Rn. 19 – Sandmalkasten).

(3) Der Begriff der Nachahmung setzt zudem voraus, dass dem Hersteller im Zeitpunkt der Herstellung des Produkts das Original als Vorbild bekannt gewesen ist, er mithin in Kenntnis des Originals gehandelt hat (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2020, 531 – Pendelleuchte; Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, a.a.O., § 4 Rn. 3.67). Insoweit greift eine widerlegliche Vermutung der Kenntnis, wenn der Nachahmer mit seinem Produkt später als der Anbieter des Originals auf dem Markt erschienen ist (vgl. BGH, GRUR 1998, 477, 480 – Trachtenjanker). Der Beklagte hat in diesem Fall darzulegen und zu beweisen, dass er das von ihm angebotene Produkt in Unkenntnis der Existenz des Originals geschaffen hat (vgl. BGH, GRUR 2002, 629, 633 – Blendsegel). Dem ist die Beklagte zu 1) nicht nachgekommen. Für eine selbstständige Zweitentwicklung bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte.

dd. Es liegt auch der unlauterkeitsbegründende Umstand einer vermeidbaren Herkunftstäuschung im Sinne von § 4 Nr. 3 a) UWG vor.

(1) Eine Herkunftstäuschung ist anzunehmen, wenn die angesprochenen Verkehrskreise den Eindruck gewinnen können, die Nachahmung stamme vom Hersteller des Originals oder einem mit ihm geschäftlich oder organisatorisch verbundenen Unternehmen.

Voraussetzung für eine Herkunftstäuschung ist, dass das nachgeahmte Erzeugnis eine gewisse Bekanntheit bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise erlangt hat, so dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH, GRUR 2005, 166, 167 – Puppenausstattungen; BGH, GRUR 2006, 79 – Jeans I; BGH, GRUR 2007, 339 – Stufenleitern; BGH, GRUR 2007, 984 – Gartenliege). Eine Verkehrsgeltung im Sinne von § 4 Nr. 2 MarkenG muss nicht erreicht sein (BGH, GRUR 2002, 275, 277 – Noppenbahnen; BGH, GRUR 2006, 79 – Jeans I), sondern es reicht eine gewisse Bekanntheit auf dem inländischen Markt im Zeitpunkt der Markteinführung der Nachahmung aus (BGH, GRUR 2009, 79 – Gebäckpresse). Die Bekanntheit kann sich nicht nur aus entsprechenden Werbeanstrengungen, sondern auch aus der Dauer der Marktpräsenz, den hohen Absatzzahlen des Originals oder dem hohen Marktanteil ergeben (BGH, GRUR 2007, 339 – Stufenleitern; BGH, GRUR 2007, 984 – Gartenliege; BGH, WRP 2013, 1189 – Regalsystem; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, a.a.O., § 4 Rn. 3.41a). Bekanntheit setzt ferner nur Kenntnis des nachgeahmten Originals, nicht auch die Kenntnis des Namens des Originalherstellers voraus (BGH, GRUR 2006, 79 – Jeans I; Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, a.a.O., § 4 Rn. 3.41a).

Das Hervorrufen bloßer Assoziationen an das Originalprodukt reicht für das Hervorrufen einer Herkunftstäuschung nicht aus. Maßgebend ist die Sichtweise des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (oder sonstigen Marktteilnehmers), der sich für das Produkt interessiert (BGH, GRUR 2010, 1125 – Femur-Teil; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 287). Wie intensiv sich ein Kunde mit dem Produkt beschäftigt, hängt naturgemäß von dessen Eigenart und dessen Preis ab (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2003, 183, 186). Eine Herkunftstäuschung bei einem Verbraucher ist aber auch dann nicht ausgeschlossen, wenn es sich um ein höherpreisiges Produkt handelt und die Kaufentscheidung erst nach bewusster Auswahl und Hinzuziehung von Herstellerkatalogen getroffen wird (OLG Köln, GRUR-RR 2008, 166, 169; Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, a.a.O., § 4 Rn. 3.42).

Auch insoweit ist bei der Beurteilung der Übereinstimmungen auf den Gesamteindruck abzustellen, den Original und Nachahmung vermitteln. Es ist der Erfahrungssatz zu berücksichtigen, dass der Verkehr die fraglichen Produkte regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung aufgrund eines Erinnerungseindrucks gewinnt. Dabei treten regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervor, so dass es auch mehr auf die Übereinstimmungen als die Unterschiede ankommt (BGH, GRUR 2007, 795 – Handtaschen; BGH, GRUR 2010, 80 – LIKEaBIKE). Eine Herkunftstäuschung scheidet aus, wenn der Verkehr bereits bei geringer Aufmerksamkeit die Unterschiedlichkeit von Original und Nachahmung wahrnimmt (BGH, GRUR 2007, 795 – Handtaschen). Die Herkunftstäuschung setzt nicht voraus, dass alle Gestaltungsmerkmale des Produkts eines Mitbewerbers übernommen werden. Vielmehr kommt es darauf an, dass gerade die übernommenen Gestaltungsmerkmale geeignet sind, im Verkehr auf die betriebliche Herkunft hinzuweisen (BGH, GRUR 1999, 923, 926 – Tele-Info-CD; BGH, GRUR 2001, 251, 253 – Messerkennzeichnung; BGH, GRUR 2005, 166, 168 – Puppenausstattungen; BGH, GRUR 2007, 795 – Handtaschen; OLG Köln, GRUR-RR 2007, 100, 101; OLG Düsseldorf, MarkenR 2015, 102; OLG Hamm, WRP 2015, 1374, Rn. 133-135; LG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.4.2019 – 2-3 O 296/18, GRUR-RS 2019, 47307 Rn. 95; Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, a.a.O., § 4 Rn. 3.41a).

(2) Insoweit hat das OLG Frankfurt a.M. im Verfahren zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) ausgeführt:

„Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die R-Modellreihe der Klägerin über diese für eine Herkunftstäuschung notwendige Bekanntheit verfügt.

Die Klägerin hat vorgetragen, dass das Produkt seit 2007 auf dem Markt sei, und hierzu in Anlage K 14 etliche gerichtliche Entscheidungen vorgelegt. Zudem hat sie die regelmäßige Teilnahme auf der Gartenmesse SPOGA seit 20 Jahren behauptet und dargelegt, dass das Modell in den Katalogen der Klägerin (Anlagen K 5 – K 7) aufgeführt ist; zudem hat sie Absatzzahlen von 40.000 – 60.000 Stück pro Jahr dargelegt. Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht zu Recht angenommen, dass das einfache Bestreiten der Beklagten hierzu nicht ausreichend ist.

Weiterhin ist das Landgericht auch zu Recht davon ausgegangen, dass die Kennzeichnung mit dem Zeichen „X“ einer Herkunftstäuschung nicht entgegensteht.

Eine Herkunftstäuschung kann zwar durch eine deutlich sichtbare, sich vom Originalprodukt unterscheidende Kennzeichnung der Nachahmung ausgeräumt werden, wenn die angesprochenen Verkehrskreise diese einem bestimmten Unternehmen nicht allein anhand ihrer Gestaltung zuordnen, sondern sich beim Kauf auch an den Herstellerangaben in der Werbung, den Angebotsunterlagen oder an der am Produkt angebrachten Herstellerkennzeichnung orientieren (BGH GRUR 2017, 734 Rn. 61 – Bodendübel, mwN; OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2018, 473 Rn. 23 – Pferdebürste). Ob das Hinzufügen einer eigenen unterscheidenden Herkunftskennzeichnung geeignet ist, eine Herkunftsverwechslung auszuschließen, hängt indes von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab (OLG Frankfurt am Main WRP 2019, 1213 Rn. 11 – WC-Spüler). Insbesondere kann der Verkehr eine abweichende Kennzeichnung auch für eine Zweitmarke oder ein Lizenzprodukt halten; schließlich ist es möglich, dass Teile des angesprochenen Verkehrs zwar aus der Ware selbst auf einen bestimmten Hersteller schließen, ihnen aber weder der Name des Herstellers noch deren Marke geläufig ist. Dieser Teil des Verkehrs würde wegen der abweichenden Kennzeichnung gar nicht erkennen, dass es sich um eine Nachahmung und nicht um das Original handelt (OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2018, 473 Rn. 23 – Pferdebürste).

Unstreitig vertreibt die Beklagte unter dieser Marke eine Vielzahl von verschiedenen Produkten (vgl. Anlage K 16, Bl. 143 Rs-145 d.A.): So werden unter dieser Marke neben Gartenstühlen auch Klimaanlagen, Camping-Duschen, Infrarotsessel, Wasserpistolen oder Tauchmasken vertrieben. Vor diesem Hintergrund ist die Annahme des Landgerichts, der Verkehr werde hier eine Handelsmarke erkennen, nicht zu beanstanden. Dies zugrunde gelegt, besteht im Streitfall jedenfalls die Gefahr einer Herkunftstäuschung im weiteren Sinn. Unterstellt, die Mitglieder des angesprochenen Verkehrskreises kennen den Namen der Klägerin und nehmen zugleich die in der Werbung angebrachte Kennzeichnung „X“, als Herstellerhinweis wahr, so gehen sie infolge der deutlichen gestalterischen Übereinstimmungen der sich gegenüberstehenden Liegestühle wenigstens davon aus, dass die Klägerin und die Beklagte lizenz- oder gesellschaftsvertraglich miteinander verbunden sind oder es sich bei den angegriffenen Liegestühlen um eine Zweitmarke der Klägerin handelt. Denn der Verkehr ist aufgrund vielfacher Übung daran gewöhnt, dass große Handelsketten oder Internetshops – und vor allem auch bei Ebay – die unter eigenen Handelsmarken vertriebenen Produkte in einer Weise kennzeichnen, die den Markenhersteller nicht hervortreten lassen.

Auch diesen Ausführungen schließt sich die Kammer an.

(3) Soweit die Beklagte zu 1) sich darauf beruft, dass die Beklagte zu 2) über die Herkunft der streitbefangenen Waren nicht getäuscht worden sei, kommt es hierauf letztlich nicht an. Vielmehr ist darauf abzustellen, welche Vorstellung bei den Adressaten der Beklagten zu 2) vorherrschten. Denn die Beklagte zu 1) ist für das Verhalten der Beklagten zu 2) gemäß § 830 BGB (mit)verantwortlich. Danach ist jeder als verantwortlich anzusehen, wenn mehrere eine unerlaubte Handlung gemeinschaftlich begangen haben, wobei Anstifter und Gehilfen Mittätern gleichstehen. Die Beklagte zu 1) ist hiernach als Veranlasserin des Vertriebs Mittäterin der physischen Angebote innerhalb der von ihr in Gang gesetzten Vertriebskette (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 02.05.2024 – 15 U 58/23, GRUR-RS 2024, 45766 Rn. 71; insoweit unbeanstandet nachgehend BGH, GRUR 2025, 918 – Bewegungsspielzeug).

So liegt es auch hier. Hinzu kommt, dass der Geschäftsführer beider Beklagter jedenfalls über einen wesentlichen Teil des hier betroffenen Zeitraums personenidentisch war, so dass die Kenntnis der einen Partei zugleich bei der anderen Partei besteht. Zwischen den Parteien ist darüber hinaus unstreitig geblieben, dass es zwischen den Beklagten üblich ist, dass die Beklagte zu 1) Waren im asiatischen Ausland herstellt und die Beklagte zu 2) den Vertrieb dieser Waren übernimmt. Dieses Geschäftsmodell lag daher der Zusammenarbeit der Beklagten zugrunde und war beiden bekannt. Damit lag jedoch ein arbeitsteiliges Handeln im Sinne von § 830 BGB vor. Denn einerseits handelte die Beklagte zu 1) nach den obigen Ausführungen in Kenntnis des Originals der Klägerin. Damit kannte auch die Beklagte zu 2) diesen Umstand. Selbst wenn man eine Kenntnis des Geschäftsführers nicht annähme, handelte die Beklagte zu 2) jedenfalls mit bedingtem Vorsatz, da sie das übliche Prozedere zwischen den Parteien – Herstellung in Asien durch die Beklagte zu 1), Vertrieb durch die Beklagte zu 2) – kannte. Hiervon wiederum wusste die Beklagte zu 1).

(4) Die Herkunftstäuschung war auch vermeidbar, denn, wie die Klägerin zur hinreichenden Überzeugung der Kammer aufgezeigt hat, bestand eine hinreichende Gestaltungsfreiheit, die die Beklagte zu 1) nicht ausgenutzt hat. Die angebrachte Marke „X“ hat die Herkunftstäuschung ebenfalls nicht ausgeräumt (vgl. dazu OLG Hamburg, Urt. v. 12.10.2023 – 5 U 104/22, GRUR-RS 2023, 30048 Rn. 102 ff.).

d. Auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben. Im Regelfall indiziert die Erstbegehung die Wiederholungsgefahr (ständige Rechtsprechung BGH, GRUR 1997, 379, 380 – Wegfall der Wiederholungsgefahr II). Im Allgemeinen gelingt eine Widerlegung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die jedoch beklagtenseits verweigert wurde. Damit zeigt Beklagte, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BGH, GRUR 1998, 1045, 1046 – Brennwertkessel).

e. Der Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu 1) ist auch nicht verjährt.

Nach § 11 Abs. 1 UWG verjährt der Anspruch aus § 8 UWG in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt nach § 11 Abs. 2 UWG mit Entstehung des Anspruchs und Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen

Hier hat die Beklagte zu 2) am 17.09.2024 die Auskunft erteilt, dass sie die streitgegenständlichen Stühle von der Beklagten zu 1) erhalten habe. Damit endete die Verjährungsfrist für den Unterlassungsanspruch grundsätzlich am 17.03.2025.

Die Verjährungsfrist war jedoch nach § 203 BGB wegen schwebender Verhandlungen zwischen den Parteien gehemmt. Die Hemmung setzt Verhandlungen über den Anspruch voraus. Hierfür muss der Anspruch muss ein Mindestmaß an Individualisierung aufweisen, sodass zweifelsfrei zu klären ist, worüber verhandelt wird. Der Begriff der Verhandlung ist weit zu verstehen (BeckOK BGB/Gerdemann, 78. Ed. 1.5.2026, § 203 Rn. 4 m.w.N.). Für die Annahme von Verhandlungen im Sinne von § 203 S. 1 BGB genügen bereits Erklärungen, die den Gläubiger berechtigterweise annehmen lassen, dass der Schuldner sich auf eine Erörterung über die Berechtigung des Anspruchs einlässt (BeckOK BGB/Gerdemann, 78. Ed. 1.5.2026, § 203 Rn. 4 m.w.N.). So lag der Fall hier. Denn die Beklagte zu 1) hatte auf die Abmahnung hin ausdrücklich ihre Bereitschaft zur Diskussion über eine gütliche Einigung zum Ausdruck gebracht.

Die am 30.04.2025 erhobene Klage ist danach noch innerhalb der (gehemmten) Verjährungsfrist rechtshängig gemacht worden.

2. Die Klägerin kann von der Beklagten zu 1) aus § 9 UWG, § 242 BGB ferner die geforderte Auskunft verlangen (Antrag zu III.). Zunächst wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Der Auskunftsanspruch der Klägerin ist im begehrten Umfang auch verhältnismäßig.

Dieser Anspruch ist ebenfalls nicht verjährt. Denn Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche verjähren selbstständig und damit unabhängig vom Unterlassungsanspruch nach §§ 195, 199 Abs. 1, 4 BGB (Köhler/Feddersen/Köhler, UWG, 44. Aufl. 2026, § 11 Rn. 1.17 m.w.N.). Da die Klägerin erstmals im September 2024 davon erfuhr, dass die Beklagte zu 1) die streitgegenständlichen Stühle geliefert hat, war Verjährung zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht eingetreten. Im Übrigen wird auf die obigen Ausführungen zur Hemmung nach § 203 BGB verwiesen.

3. Auch besteht gegen die Beklagte zu 1) ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 9 UWG dem Grunde nach (Antrag zu IV.).

Der Anspruch ergibt sich aus § 9 UWG. Dieser ist auch nicht im Hinblick auf den Antrag zu VI. ausgeschlossen, da die Beklagte zu 1) bisher nicht hinreichend über ihre Veräußerungen z.B. an Dritte, insbesondere an die Beklagte zu 2), Auskunft erteilt hat. Nach dem Vortrag der Parteien lässt darüber hinaus die Beklagte zu 1) regelmäßig Waren im Ausland herstellen und veräußert sie sodann an die Beklagte zu 2). Es ist nicht davon auszugehen und insbesondere nicht vorgetragen, dass dies zum Selbstkostenpreis bzw. ohne jeden Gewinn erfolgt.

Auch dieser Anspruch ist nicht verjährt. Nach § 11 Abs. 1 UWG verjähren Schadensersatzansprüche in einem Jahr. Da Kenntnis der Klägerin von der Lieferung durch die Beklagte zu 1) erst im September 2024 vorlag, war die Klageeinreichung am 30.04.2025 rechtzeitig.

4. Der Klägerin steht aus § 13 Abs. 3 UWG auch ein Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten gegen die Beklagte zu 1) zu (Antrag zu V.).

Die Klägerin hatte die Beklagte zu 1) zunächst ohne die Erfüllung der Vorgaben einer Abmahnung angeschrieben. Nachdem die Beklagte zu 1) hierauf nicht reagierte, war die förmliche Abmahnung auch erforderlich. Gegen die Höhe der Forderung, insbesondere den angesetzten Gegenstandwert, bestehen keine Bedenken. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.

Der Anspruch ist auch nicht verjährt. Der Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten ist mit Aussprache der Abmahnung bzw. deren Beauftragung entstanden, also hier im Januar 2025, so dass bei Klageerhebung Verjährung noch nicht eingetreten war.

5. Die Klägerin kann von der Beklagten zu 2) Schadensersatz verlangen (Antrag zu VI.), jedoch nicht im geltend gemachten Umfang.

a. Insoweit stehen die grundsätzlich schadensbegründenden Tatbestandsmerkmale durch die rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. zum Az. 2-03 O 262/22 für die Kammer bindend fest. Ergänzend wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Zu prüfen sind insoweit noch die haftungsausfüllenden Tatbestandsmerkmale, also die Entstehung eines Schadens und dessen Höhe.

Die Klägerin macht – in Ausübung des ihr zustehenden Wahlrechts – Schadensersatz in Form der Herausgabe des Verletzergewinns geltend.

b. Die Kammer ist davon überzeugt, dass der Klägerin durch die Handlungen der Beklagten zu 2) ein Schaden entstanden ist. Letztlich im Streit steht zwischen den Parteien die Höhe des erzielten Gewinns und der hieraus herauszugebende Anteil.

aa. Dieser Gewinnanteil ist nach § 287 ZPO zu schätzen (BGH, GRUR 2006, 419 Rn. 16 – Noblesse; BGH, GRUR 2007, 431 Rn. 38 – Steckverbindergehäuse). Die Schätzung ist daran zu orientieren, inwieweit die rechtswidrige Handlung (Gestaltung als Imitat) ursächlich für Kaufentschlüsse war. Maßgebend ist also, von welchen Gesichtspunkten sich – in wertender Betrachtung – ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Nachfrager beim Kauf leiten lässt. Hierbei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an und zwar auch bei der wettbewerbswidrigen Leistungsübernahme (BGH, GRUR 2007, 431 Rn. 39 – Steckverbindergehäuse). Bei der wettbewerbswidrigen Leistungsübernahme sind hierbei die Bekanntheit des nachgeahmten Produkts und der Grad der Nachahmung, ggf. auch der günstigere Preis des Nachahmungsprodukts (BGH, WRP 2008, 938 Rn. 8; OLG Köln, WRP 2013, 1236 Rn. 44) sowie das Bestreben, sich mehrere Bezugsquellen zu eröffnen, zu berücksichtigen. Bei technischen Erzeugnissen kann auch bei identischer Nachahmung neben der Gestaltung auch die technische Funktionalität eine Rolle für die Kaufentscheidung spielen (BGH, GRUR 2007, 431 Rn. 40 – Steckverbindergehäuse; Köhler/Feddersen/Köhler, UWG, 44. Aufl. 2026, § 9 Rn. 1.48).

Aus der Rechtsprechung sind im Hinblick auf die unlautere Nachahmung von Gebrauchsprodukten, bei denen die äußere Gestaltung eine erhebliche Rolle spielt, was die Kammer auch hier annimmt, Werte zwischen 40% und 100% bekannt (OLG Hamburg, GRUR-RR 2009, 136, 139: Gewinnanteilsquote von 60 % bei Nachahmung des Designs von Damenunterwäsche; OLG Köln, WRP 2013, 1236 Rn. 45: Gewinnanteilsquote von 80 % bei Designertischen; weitere Beispiele s. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Goldmann, UWG, 5. Aufl. 2021, § 9 Rn. 290).

bb. Die Kammer schätzt den Gewinnanteil im Streitfall auf 60%. Insoweit hat die Kammer berücksichtigt, dass bei den hier streitgegenständlichen Produkten, nämlich Gartenstühlen bzw. Gartenliegen, das Aussehen bei der Kaufentscheidung eine erhebliche Rolle spielt, dieser Anteil aber nicht vergleichbar mit einem Designertisch (vgl. OLG Köln a.a.O.) ist. Zwar kommt auch einem solchen Tisch ein nicht außer Acht zu lassender funktionaler Anteil zu, allerdings wird solch ein Tisch üblicherweise zentral in den Wohnräumen aufgestellt und ist damit Gegenstand von mehr Aufmerksamkeit als die Bestuhlung des Gartens. Gartenstühle haben nämlich neben dem Aussehen einen gewissen funktionalen Anteil, der bei Teilen der Adressaten der angegriffenen Werbung die Gestaltung weiter in den Hintergrund rücken lässt und deshalb stärker zu gewichten ist als bei einem Designertisch wie in der Entscheidung des OLG Köln. Es ist zudem gerade nicht unüblich, dass Gartenmöbel über längere Zeit, nämlich in den Wintermonaten, weggeräumt werden, so dass sie in dieser Zeit nicht wahrgenommen werden.

Die Kammer hat weiter berücksichtigt, dass die Beklagte zu 2) der Auffassung ist, ihre Produkte würden hauptsächlich wegen des geringen Preises erworben. Mit diesem Argument dringt die Beklagte jedoch allenfalls zum Teil durch. Die Klägerin hat dem entgegengehalten, dass ihre Produkte deutlich teurer angeboten – und auch abgesetzt – würden. Zwar ist der Preis eines Produkts durchaus eine wichtige Größe für die Auswahl durch den Kunden. Sind aber mehrere Produkte in einem ähnlichen Preisbereich verfügbar, wie das hier gerichtsbekannt der Fall ist, kommt dem Aussehen größere Bedeutung zu, so dass gerade die von den Produkten der Klägerin übernommenen Gestaltungsmerkmale wiederum Einfluss auf die Auswahl haben.

cc. Die Berechnung des Verletzergewinns erfolgt grundsätzlich – in einer schätzenden Betrachtung nach § 287 ZPO – in der Form Verletzergewinn = (Umsatz – abzugsfähige Kosten) × Kausalanteil (vgl. Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Goldmann, UWG, 5. Aufl. 2021, UWG § 9 Rn. 279 m.w.N.).

Die Darlegungs- und Beweislast auch für die Höhe trägt grundsätzlich der Verletzte. Demgegenüber trifft die Beweislast für die Höhe der den Gewinn mindernden Aufwendungen den Schädiger (Gloy/Loschelder/Danckwerts WettbR-HdB/Melullis, 5. Aufl. 2019, § 80 Rn. 115). Will der Verletzer von seiner eigenen Rechnungslegung abweichen, trifft ihn ebenfalls die Darlegungs- und Beweislast (OLG Köln, GRUR-RR 2013, 398, 400 – Bigfoot II).

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

BGH: Abmahnverein hat auch bei nur teilweise berechtigter Abmahnung Anspruch auf volle Kostenpauschale

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Tue, 27 Oct 2026 12:25:00 +0100

BGH
Urteil vom 01.10.2026
III ZR 205/25
Preisanpassungsklausel, Abmahnung
BGB § 307 Abs. 1; UWG § 13 Abs. 3, Abs. 5 Satz 1 und 2

Der BGH hat entschieden, dass ein Abmahnverein auch bei nur teilweise berechtigter Abmahnung einen Anspruch auf die volle Kostenpauschale hat.

Leitsätze des BGH:
a) Zur Unwirksamkeit von intransparenten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

b) Einem abmahnenden Verbraucherverband steht auch unter Geltung der Neuregelung des Aufwendungsersatzanspruchs in § 13 Abs. 3 UWG durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26. November 2020 (BGBl I Nr. 56 S. 2568) die volle Kostenpauschale zu, selbst wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war.

c) Der Aufwendungsersatzanspruch des Abgemahnten ist auch bei einer teilweise berechtigten Abmahnung eines Verbraucherschutzverbands auf die Höhe des vom Verband geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruchs beschränkt; eine Quotierung findet nicht statt.

BGH, Urteil vom 1. Oktober 2026 - III ZR 205/25 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

OLG Frankfurt: Werbung mit kostenloser ärztlicher Beratung bei einer medizinischen Adipositas-Therapie verstößt gegen Werbegabenverbot im Heilmittelwerberecht

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Sat, 24 Oct 2026 14:11:00 +0200

OLG Frankfurt
Urteil vom 03.09.2026
6 U 60/26

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung mit kostenloser ärztlicher Beratung bei einer medizinischen Adipositas-Therapie gegen das Werbegabenverbot im Heilmittelwerberecht nach § 7 Abs. 1 HWG verstößt und wettbewerbswidrig ist. Die Ankündigung einer unentgeltlichen ärztlichen Beratung stellt eine geldwerte Vergünstigung dar, die dem Verbot des § 7 Abs. 1 HWG unterfällt. Der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 HWG greift nicht.

Die Pressemitteilung des Gerichts:
Wettbewerbsrecht - Keine kostenlose ärztliche Beratung neben medizinischer Adipositasbehandlung

Die kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen aus dem Bereich der Adipositasbehandlung ist eine verbotene Zuwendung und damit unlauter, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit heute veröffentlichtem Urteil.

Die Antragstellerin entwickelt und vermarktet medizinische Leistungen im Bereich der Adipositas-Therapie. Dazu gehören u.a. Verfahren zur Magenverkleinerung sowie Behandlungen, die auf eine Gewichtsreduktion abzielen. Die Antragsgegnerin bewirbt über die von ihr betriebene Internetplattform gleichartige Leistungen und warb ua. mit einer 100% kostenfreien Beratung jeweils im unmittelbaren Zusammenhang mit der Anbahnung konkreter medizinischer Behandlungen. Das Landgericht hatte den auf Unterlassen dieser Werbung gerichteten Eilantrag zurückgewiesen.

Die hiergegen eingelegte Berufung der Antragstellerin hatte vor dem zuständigen 6. Zivilsenat (Wettbewerbssenat) Erfolg. Die Antragsgegnerin verstoße mit ihrer Werbung unlauter gegen das Verbot, im Rahmen der Werbung für die Behandlung krankhafter menschlicher Beschwerden – hier behandlungsbedürftige Adipositas – Zuwendungen anzukündigen. Die angesprochenen Verkehrskreise verstünden die Werbung so, dass kostenlose ärztliche Beratungsleistungen angekündigt würden. Unter anderem heiße es „die Gewichtsspezialistinnen und -spezialisten von (...) beraten Sie gern zu den Behandlungsmöglichkeiten“. Dies lege insbesondere keine Beratung durch nichtmedizinisches Personal nahe. Bei den Behandlungsmöglichkeiten gehe es gerade nicht um kosmetische Behandlung oder Ernährungsberatung. Vielmehr würden auf der Internetseite schlagwortartige Behandlungen angeboten, die jedenfalls minimalinvasive Eingriffe umfassten, die Ärzten vorbehalten seien. Dem entsprechend erwarte der Verkehr eine Beratung durch den behandelnden Arzt.

Diese kostenlose ärztliche Beratung stelle eine verbotene Zuwendung dar (§ 7 Abs. 1 HWG). Erfasst werde von diesem Verbot grundsätzlich jede aus Sicht des Empfängers nicht berechnete geldwerte Vergünstigung. Eine solche erhalte der potentielle Patient hier mit der beworbenen kostenfreien ärztlichen Beratung.

Die kostenfreie ärztliche Beratung sei auch nicht ausnahmsweise zulässig. Soweit das Gesetz die Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen von dem Verbot ausnehme (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 HWG), setze dies bei richtiger Auslegung voraus, dass es sich dabei um eine bloße Nebenleistung handele. Aus der Gesetzeshistorie ergebe sich, dass ein gesetzgeberischer Redaktionsfehler vorliege. Richtigerweise müsse es heißen, dass Zuwendungen ausnahmsweise zulässig seien, wenn sie in der Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen als Zugabe bestünden. Hier stellten die beworbenen ärztlichen Beratungsleistungen indes eine Hauptleistung dar.

Die im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene Entscheidung ist nicht anfechtbar. Eine inhaltlich abweichende Entscheidung in einem nachfolgenden Hauptsacheverfahren ist möglich.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 3.9.2026, Az. 6 U 60/26
(vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.03.2026, Az. 3-10 O 14/26)

Die Entscheidung wird in Kürze unter
www.rv.hessenrecht.hessen.de
Öffnet sich in einem neuen Fenster veröffentlicht werden.

Erläuterungen
§ 7 HWG Verbot von Werbegaben
(1) 1. Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass

1. es sich bei den Zuwendungen oder Werbegaben um Gegenstände von geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Bezeichnung des Werbenden oder des beworbenen Produktes oder beider gekennzeichnet sind, oder um geringwertige Kleinigkeiten handelt; Zuwendungen oder Werbegaben sind für Arzneimittel unzulässig, soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die auf Grund des
Arzneimittelgesetzes
Öffnet sich in einem neuen Fenster oder des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Öffnet sich in einem neuen Fenster gelten;

(...)

4. die Zuwendungen oder Werbegaben in der Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen bestehen oder

LG Frankfurt: Gewerblicher Handel mit manipulierten Kundenkonten für Online-Spiele stellt Urheberrechtsverletzung sowie unlautere Behinderung dar

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Mon, 19 Oct 2026 16:46:00 +0200

LG Frankfurt
Urteil vom 09.09.2026
2-06 O 70/25

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der gewerbliche Handel mit manipulierten Kundenkonten für Online-Spiele eine Urheberrechtsverletzung sowie eine unlautere Behinderung darstellt. Plattformbetreiber, die den Verkauf dieser Accounts aktiv bewerben und die Handelsinfrastruktur stellen, haften als Gehilfen nach § 830 BGB.

Aus den Entscheidungsgründen:
1. Die Klägerin kann gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung gemäß § 97 Abs. 1 UrhG geltend machen (Klageantrag zu I.a.)).

a. Deutsches Recht ist anwendbar. Gemäß Art. 8 Abs. 1 Rom-II VO ist auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums das Recht des Staates anzuwenden, für den der Schutz beansprucht wird. Nach diesem Recht sind das Bestehen des Rechts, die Rechtsinhaberschaft des Verletzten, Inhalt und Umfang des Schutzes sowie der Tatbestand und die Rechtsfolgen einer Rechtsverletzung zu beurteilen (st.Rspr., vgl. BGH, GRUR 2025, 488 Rn. 16 – Produktfotografien, m.w.N.). Da vorliegend Schutz in der Bundesrepublik Deutschland beansprucht wird, findet deutsches Recht Anwendung.

b. Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Wie dargelegt, ist die Klägerin prozessführungsbefugt. Im Übrigen steht die Aktivlegitimation der Klägerin bzw. von R an dem Spiel A bzw. A online sowohl betreffend die Rechte an dem Computerprogramm gemäß § 69a UrhG als auch betreffend die Rechte an den audiovisuellen Inhalten gemäß § 2 Abs. 1 UrhG (vgl. BGH, GRUR 2017, 266 Rn. 34 – World of Warcraft I) nicht in Streit.

c. Eine selbst begangene widerrechtliche Verletzungshandlung ist der Beklagten nicht vorzuwerfen. Die Beklagte hat die Software der Klägerin weder unbefugt vervielfältigt noch unbefugt verbreitet. Die Beklagte lässt auf ihrer Plattform lediglich Zugangsdaten zu Accounts und nicht Vervielfältigungen des Spiels selbst anbieten. Diese Zugangsdaten sind nicht zugunsten der Klägerin urheberrechtlich geschützt.

d. Die Beklagte ist aber Teilnehmerin einer Urheberrechtsverletzung, die von den kommerziell handelnden Verkäufern, die Accounts über ihre Plattform anbieten, begangen wurde.

aa. Auf der Plattform der Beklagten tätige kommerziell handelnde Verkäufer greifen in das Vervielfältigungsrecht der Klägerin aus §§ 16 Abs. 1, 69c Nr. 1 UrhG ein.

Die auf der Plattform der Beklagten anbietenden Verkäufer vervielfältigen die audiovisuellen Inhalte und das Computerprogramm des Spiels der Klägerseite unbefugt. Im Rahmen des Vorgangs der Modifizierung der Accounts stellen Verkäufer Vervielfältigungen des Computerprogramms und der audiovisuellen Inhalte im Arbeitsspeicher her (vgl. BGH, GRUR 2017, 266 Rn. 37 f. – World of Warcraft I). Die Beklagte bestreitet zuletzt nicht, dass jedenfalls einige der auf der Plattform tätigen Verkäufer von gemoddeten Accounts diese selbst erstellt haben. Auch wenn sie vorträgt, dass es sich um Reseller handeln könnte, gesteht sie letztlich damit ein, dass auch Verkäufer auf der Plattform agieren, die die Accounts selbst erstellt haben.

Gemäß Ziffer 2.2 der Nutzungsbedingungen von R (Anlage AB1, Bl. 196 d.A.) erhalten Nutzer eine Lizenz lediglich für den „persönlichen, nicht kommerziellen“ Gebrauch der Dienste. Gemäß Ziffer 2.3. „Einschränkungen“ der Nutzungsbedingungen (Anlage AB1, Bl. 196 d.A.) ist Lizenznehmern u.a. nicht gestattet, die Dienste, die virtuellen Güter oder ihr Konto zu verkaufen, zu kopieren, zu modifizieren, zu kommerzialisieren oder anderweitig zu verwerten, es sei denn, dies unterliegt gesonderten, ausdrücklichen schriftlichen Bedingungen, die von R bereitgestellt werden und ein solches Verhalten erlauben.

Gemäß § 31 Abs. 1 UrhG kann der Urheber einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Es kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. Bei der Einschränkung der Lizenz durch die Nutzungsbedingungen auf die private Nutzung der Client-Software handelt es sich nicht lediglich um eine schuldrechtliche Beschränkung, sondern eine Einschränkung, die dingliche Wirkung hat (vgl. BGH, GRUR 2017, 266 Rn. 46 ff. – World of Warcraft I, m.w.N.), sodass deren Überschreitung eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Die Modifizierung von Accounts zwecks Weiterverkaufs stellt eine kommerzielle Nutzung dar, die laut den Nutzungsbedingungen der Klägerseite nicht gestattet ist. Für diese Nutzungsart steht den betroffenen Verkäufern kein Nutzungsrecht an der streitgegenständlichen Software zu.

Die Kammer ist davon überzeugt, dass jedenfalls ein Teil der Verkäufer auf der Plattform der Beklagten die Software nicht ausschließlich privat, sondern vielmehr kommerziell nutzen.

Die Klägerin hat dargelegt, dass auf der Plattform der Beklagten eine Vielzahl von Verkäufern agiert, die eine hohe Anzahl von Kundenkonten zum Verkauf anbietet, was den Rezensionen der Käufer entnommen werden kann. Daraus ist zu schließen, dass es sich nicht um private Nutzer handelt, die das Interesse an dem Spiel, das sie einmalig erworben haben, verloren haben und nun ihren Account veräußern möchten. Vielmehr ist hieran erkennbar, dass es sich bei einer großen Anzahl der auf der Plattform der Beklagten agierenden Verkäufer um gewerbliche Anbieter von „gemoddeten“ Kundenkonten handelt, die entsprechend die zum Verkauf stehenden Accounts zu dem Zweck der gewerblichen Weiterveräußerung entsprechend modifiziert haben und haben lassen, wobei ihnen das Verhalten etwaiger Hilfspersonen gemäß § 831 BGB zuzurechnen wäre.

Die Nutzungsbedingungen sind in dieser Hinsicht auch nicht wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 BGB unwirksam. Gemäß § 307 Abs. 2 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder wesentliche Rechten oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 31 UrhG kann ein Nutzungsrecht inhaltlich beschränkt eingeräumt werden, wobei die Nutzungsarten gemäß § 31 Abs. 5 UrhG einzeln bezeichnet werden können. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass vor dem Hintergrund des § 31 Abs. 5 UrhG der Grundsatz gilt, dass die Rechte im Zweifel beim Urheber verbleiben (vgl. Dreier/Schulze/Mantz, UrhG 8. Aufl. 2025, § 31 Rn. 114f. m.w.N.). Somit kann nicht von einer Abweichung der wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ausgegangen werden.

Der Wirksamkeit dieser Regelung steht auch nicht der Umstand entgegen, dass die Klägerin es Nutzern in bestimmten Konstellationen gestattet, das Spiel kommerziell zu nutzen, indem etwa Nutzer ihr Spiel live streamen und hiermit Einnahmen erzielen können. Denn bereits nach dem Wortlaut der Nutzungsbedingungen können bestimmte kommerzielle Nutzungen erlaubt sein.

bb. Die Beklagte ist jedenfalls Beteiligte gemäß § 830 BGB an der durch die Verkäufer begangenen Urheberrechtsverletzung der gewerblichen Verkäufer, die auf der Plattform der Beklagten agieren.

Für die Haftung als Täter oder Teilnehmer einer deliktischen Handlung wie einer Urheberrechtsverletzung gelten die strafrechtlichen Grundsätze zur Täterschaft und Teilnahme. Täter ist danach, wer die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht (§ 25 Abs. 1 StGB). Mittäterschaft (vgl. § 830 Abs. 1 S. 1 BGB) erfordert eine gemeinschaftliche Begehung, also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken. Maßgebliches Kriterium für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme ist die Tatherrschaft. Danach ist Täter, wer den zum Erfolg führenden Kausalverlauf beherrscht, während als Teilnehmer verantwortlich ist, wer einem mit Tatherrschaft handelnden Dritten Hilfe leistet oder dessen Tatentschluss hervorruft. Fehlen die objektiven Voraussetzungen einer Haftung als Täter oder Teilnehmer, kommt lediglich eine allein zur Unterlassung und Beseitigung verpflichtende Verantwortlichkeit als Störer in Betracht. Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Prüfung der Umstände des Einzelfalls ergibt, dass der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit in einem Unterlassen liegt. Auch dann kommt bei einer durch mehrere Personen verursachten Rechtsverletzung sowohl eine Täter- oder Teilnehmerhaftung als auch eine Störerhaftung in Betracht (vgl. OLG Köln, MMR 2021, 341 Rn. 38 m.w.N.).

Die Gehilfenhaftung setzt neben einer beihilfefähigen Haupttat eine objektive Beihilfehandlung und einen zumindest bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGH, GRUR 2020, 738 Rn. 45 – Internet-Radiorecorder, m.w.N.). Für den Gehilfenvorsatz reicht es nicht aus, wenn der Teilnehmer mit gelegentlichen Rechtsverletzungen durch die Nutzer seines Dienstes rechnet. Erforderlich ist vielmehr eine Kenntnis des Teilnehmers von konkret drohenden Haupttaten (BGH, GRUR 2013, 370 Rn. 17 – Alone in the Dark, m.w.N.).

Unter Beachtung dieser Maßstäbe ist die Beklagte jedenfalls als Beteiligte der Urheberrechtsverletzungen der Verkäufer gemäß § 830 BGB anzusehen. Auch wenn der Beitrag der Beklagten nicht die Qualität der Tatherrschaft erreicht, da ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken hier nicht gegeben ist, trägt bzw. trug die Beklagte durch Zurverfügungstellung ihrer Infrastruktur, der Bewerbung des Angebots der Verkäufer und der „Garantieleistung“ bei gesperrten Accounts einen objektiven Gehilfenbeitrag zur rechtswidrigen Handlung der Verkäufer bei. Sie schuf den Rahmen, in dem die Verkäufer die von ihnen erstellten Accounts bzw. Vervielfältigungen des Computerprogramms und der audiovisuellen Inhalte kommerziell nutzen konnten, indem sie sie über die Plattform der Beklagten zum Verkauf anbieten konnten, und somit die widerrechtliche Vervielfältigung vollenden konnten.

Die Beklagte hat vorliegend den Verkauf von „gemoddeten“ Accounts aktiv beworben. Hierbei hat sie explizit den Umstand beworben, dass es sich um Accounts mit Inhalten handelt, die „normalerweise nicht verfügbar“ sind. Sie hat auf ihrer Website auch erklärt, dass „Mod-Accounts“ gesperrt werden können und daher ihre Verkäufer („unsere Verkäufer“) nur Mods verwenden, die „unauffällig bleiben“, wobei „riskante“ Bereiche nicht modifiziert, sondern stattdessen „manuell hochgelevelt“ werden. Zudem stellte sie „für den unwahrscheinlichen Fall von Problemen“ eine Garantieoption zur Verfügung. Die Accounts würden zudem „ohne Cheats oder verdächtige Aktivitäten“ erstellt, sodass ein „minimales Risiko für eine Sperrung“ bestehe.

Bereits diesem Bewerbungstext kann entnommen werden, dass die Beklagte Kenntnis davon hatte, dass die Modifizierung von Accounts nicht erlaubt ist und daher zu Sperrungen führen kann. Die Beklagte bewirbt die Accounts als „gemodded“, sogar mit entsprechenden Kategorien (z.B. „All Unlocks“). Da sie von Verkäufern auch die USt-ID abfragt, ist der Beklagten auch bewusst, dass gewerbliche Verkäufer auf ihrer Plattform agieren.

Auf die Frage einer Haftung nach § 99 UrhG und einer Störerhaftung der Beklagten kam es daher nicht mehr an.

cc. Die Handlung weist auch einen hinreichenden Inlandsbezug auf.

(1) Geht es um die Verletzung eines inländischen Immaterialgüterrechts durch eine Handlung mit Auslandsberührung, ist zu prüfen, ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH zum Kennzeichenrecht beschränkt sich der Schutzbereich einer inländischen Marke oder eines inländischen Unternehmenskennzeichens aufgrund des im Immaterialgüterrecht maßgeblichen Territorialitätsprinzips auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Ein Unterlassungsanspruch setzt deshalb eine verletzende Benutzungshandlung im Inland voraus. Allerdings löst nicht jedes im Inland abrufbare Internetangebot für Dienstleistungen oder Waren aus dem Ausland bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einen Unterlassungsanspruch aus. Erforderlich ist vielmehr, dass das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug („commercial effect“) aufweist. Ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, bedarf besonderer, im Wege der Gesamtabwägung der betroffenen Interessen und Umstände zu treffenden Feststellungen, wenn das dem Inanspruchgenommenen vorgeworfene Verhalten seinen Schwerpunkt im Ausland hat. In einem solchen Fall droht die Gefahr, dass es zu einer uferlosen Ausdehnung des Schutzes nationaler Schutzrechte und zu einer unangemessenen Beschränkung der wirtschaftlichen Entfaltung ausländischer Unternehmen kommen kann (vgl. BGH, GRUR 2025, 488 Rn. 20 f. – Produktfotografien; OLG Köln Urt. v. 14.11.2025 – 6 U 96/24, GRUR-RS 2025, 37905; OLG Hamburg Beschl. v. 19.11.2025 – 3 W 37/25, GRUR-RS 2025, 36136; KG, Beschl. v. 24.03.2025 – 24 U 142/24, GRUR-RS 2025, 7993).

Für das Urheberrecht gelten entsprechende Anforderungen an eine Nutzungshandlung im Inland. Maßgeblich ist auch im Urheberrecht, ob das Angebot einen hinreichenden Inlandsbezug aufweist. Im Urheberrecht droht wie im Kennzeichenrecht die Gefahr, dass es zu einer uferlosen Ausdehnung des Schutzes nationaler Immaterialgüterrechte und zu einer unangemessenen Beschränkung der Entfaltungsmöglichkeit ausländischer Teilnehmer des Rechtsverkehrs kommen kann. Dies gilt insbesondere für Nutzungshandlungen mittels Internetseiten, die wie im Streitfall aufgrund der technischen Rahmenbedingungen grundsätzlich weltweit erreichbar sind. Auch für das Urheberrecht ist daher, wenn das dem Inanspruchgenommenen vorgeworfene Verhalten seinen Schwerpunkt im Ausland hat, im Wege der Gesamtabwägung der betroffenen Interessen festzustellen, ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt (vgl. BGH, GRUR 2025, 488 Rn. 23 – Produktfotografien m.w.N.).

Dabei sind einerseits die Auswirkungen der Benutzungshandlung auf die inländischen Interessen des Rechtsinhabers zu berücksichtigen. Andererseits ist maßgebend, ob und inwieweit die Rechtsverletzung sich als unvermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte darstellt, auf die der Inanspruchgenommene keinen Einfluss hat, oder ob dieser zielgerichtet von der inländischen Erreichbarkeit profitiert. Die bloße Abrufbarkeit im Inland und die Erwägung, dass stets die Möglichkeit besteht, dass nicht-deutschsprachige, im Inland ansässige Interessenten eine ausländische, vorrangig auf den außerdeutschen Markt ausgerichtete Internetseite bevorzugen könnten, begründet damit noch keinen hinreichenden Inlandsbezug. Auch wenn keine technischen Maßnahmen getroffen wurden, inländische Nutzer einer Internetseite anhand der IP-Adresse zu erkennen und diesen Nutzern den Zugriff auf die Seite zumindest zu erschweren, muss die Gesamtabwägung nicht zu dem Ergebnis eines hinreichenden Inlandsbezugs führen, insbesondere wenn die inländischen Auswirkungen der Nutzungshandlungen von geringem Gewicht sind (vgl. BGH, GRUR 2025, 488 Rn. 24 f. – Produktfotografien m.w.N.; LG Frankfurt a.M., K&R 2026, 613).

(2) Unter Beachtung dieser Maßstäbe liegt ein hinreichender Inlandsbezug vor. Die Webseite der Beklagten und die Angebote der Verkäufer sind auch auf den deutschen Markt ausgerichtet, namentlich durch die deutsche Sprachversion der Website, deutschsprachige Werbung und Verkäufe an in Deutschland ansässige Nutzer. Durch die unzulässigen Vervielfältigungshandlungen der Verkäufer und deren Angebot auf der Website der Beklagten werden die inländischen Interessen der Klägerseite berührt, da der Klägerin ihrerseits geringere Absatzmöglichkeiten ihrer virtuellen Inhalte und Währungen in Deutschland verbleiben. Demgegenüber profitiert die Beklagte davon, dass die Kundenkonten auch nach Deutschland verkauft werden, da sie für jeden Verkauf Provision erhält und ein weltweit verfügbares Angebot die Möglichkeit höherer Umsatzzahlen mit sich bringt.

Vor diesem Hintergrund ist im Rahmen der Gesamtabwägung dieser Umstände den inländischen Interessen des Klägers ein höheres Gewicht beizumessen.

dd. Die Mittäterschaft oder Teilnahme an einer von der Klägerin mit ihrem Antrag angegriffenen rechtswidrigen Verbreitungshandlung scheidet jedoch aus, da keine Vervielfältigungsstücke des Spiels der Klägerin über die Plattform verbreitet wurden. Daher kommt es auf eine etwaige Erschöpfung des Vervielfältigungsrechts auch nicht mehr an.

ee. Auch kann die Frage, ob eine Verletzungshandlung der Käufer der streitgegenständlichen Accounts gegeben ist, an denen die Beklagte beteiligt gewesen sein könnte, kann dahinstehen. Die Kammer hat jedoch Zweifel daran, da Käufer der gemoddeten Accounts das Spiel der Klägerin nicht kommerziell nutzen dürften.

ff. Der Antrag zu I.a) war hinsichtlich der Begehungsformen „zu vervielfältigen“ abzuweisen, da die Beklagte keine selbstständige Vervielfältigungshandlung vorgenommen hat; ferner hinsichtlich der Begehungsformen „zu verbreiten“ oder „verbreiten zu lassen“, da keine Verbreitungshandlung vorgenommen wurde. Auch war der Antrag zu I.a) hinsichtlich des Spiels „A“ abzuweisen, weil die Beklagte unbestritten vorgetragen hat, dass auf ihrer Plattform nur Nutzerkonten für das Spiel „A online“ angeboten werden.

2. Die Klägerin kann gegen die Beklagten auch einen Anspruch auf Unterlassung gemäß §§ 8, 3, 4 Nr. 4 UWG geltend machen (Klageantrag zu I.b)).

a. Deutsches Recht ist anwendbar. Gemäß Art. 6 Abs. 1 Rom II VO ist auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten das Recht des Staates anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden. Besteht die geltend gemachte Verletzungshandlung in der gezielten Behinderung eines Mitbewerbers, ist dies jedenfalls der Ort, an dem die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber kollidieren. Die Klägerin macht geltend, die Beklagte behindere mit dem Angebot von gemoddeten Accounts auf ihrer Plattform gezielt den Absatz virtueller Währung und Inhalte der Klägerin in Deutschland. Danach kollidieren die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber auf dem deutschen Markt und ist deutsches Recht anwendbar (vgl. BGH, GRUR 2017, 397 Rn. 42 – World of Warcraft II, m.w.N.). Die Website der Beklagten ist wie bereits dargelegt auch auf den deutschen Markt ausgerichtet.

b. Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Mitbewerber ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Grundsätzlich sind im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes an das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen. Für die Annahme eines solchen genügt, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt. Dies ist der Fall, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann. Nicht ausreichend ist es allerdings, wenn die Maßnahme den Anderen nur irgendwie in seinem Marktstreben betrifft und es an jeglichem Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb fehlt. Für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses ist vielmehr erforderlich, dass die von den Parteien angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen wettbewerblichen Bezug zueinander aufweisen (BGH, GRUR 2025, 589 Rn. 24 – Fluggastrechteportal, m.w.N.).

Für die Annahme eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses unter dem Gesichtspunkt der Förderung fremden Wettbewerbs muss das unmittelbare Wettbewerbsverhältnis zwischen dem geförderten Unternehmen und dem Anspruchsteller bestehen. Dieser kann gegen den Fördernden vorgehen, sofern er durch die Förderung des dritten Unternehmens in eigenen wettbewerbsrechtlich geschützten Interessen berührt ist (BGH, GRUR 2021, 497 Rn. 16 – Zweitmarkt für Lebensmittelversicherungen, m.w.N.; Köhler/Feddersen/Köhler, UWG, 44. Aufl. 2026, § 2 Rn. 4.16).

Im Streitfall stehen sich das Angebot der Klägerin bzw. von R eines Computerspiels sowie separat zu erwerbender digitaler Inhalte einerseits und der Betrieb einer Plattform durch die Beklagten andererseits gegenüber. Die Beklagte bietet selbst keine Leistungen an, die in direkter Konkurrenz zu den Leistungen der Beklagten stehen. Jedoch bieten die auf der Plattform der Beklagten handelnden gewerblichen Verkäufer den Zugang zu Kundenkonten an, die etwa größere Mengen als virtueller Währung und Inhalte wie bestimmte Waffen oder Immobilien enthalten und somit in direkter Konkurrenz zu dem Angebot der Klägerin treten. Daher kann die Klägerin die Beklagte auf der Grundlage von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in Anspruch nehmen.

c. Das Angebot der Beklagten stellt auch eine gezielte Behinderung i.S.d. § 4 Nr. 4 UWG dar.

Nach § 4 Nr. 4 UWG handelt unlauter, wer Mitbewerber gezielt behindert. Eine unlautere Behinderung von Mitbewerbern setzt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber voraus, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmerkmale aufweist. Unlauter ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, oder wenn die Behinderung dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (BGH, GRUR 2017, 397 Rn. 49 – World of Warcraft II, m.w.N.).

Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung durch Missachtung der Geschäftsbedingungen setzt grundsätzlich voraus, dass die missachteten Geschäftsbedingungen in die Verträge des Verwenders mit seinen Vertragspartnern einbezogen werden und der Inhaltskontrolle standhalten. Das gilt auch dann, wenn der Hersteller, Vertreiber oder Veranstalter eines Spiels in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Spielregeln niedergelegt hat. Er verdient den lauterkeitsrechtlichen Schutz vor einer gezielten Behinderung durch einen Verstoß gegen die Spielregeln nur, wenn diese Spielregeln rechtlich verbindlich sind (BGH, GRUR 2017, 397 Rn. 51 – World of Warcraft II, m.w.N.).

Sowohl das Verbot der Modifizierung oder Ausnutzung von Glitches als auch das Verbot der Weitergabe und der kommerziellen Nutzung von Accounts und virtuellen Inhalten sind Bestandteil der Nutzungsbedingungen der Klägerseite. Diese Verbote werden auch in die Verträge zwischen R und den auf der Plattform der Beklagten tätigen Verkäufern einbezogen und halten einer Inhaltskontrolle stand. Die von R aufgestellten Regeln legen fest, unter welchen Voraussetzungen Spieler zur Nutzung der virtuellen Spielwelt berechtigt sind. Sie sind in den Nutzungsbedingungen als Beschränkung der Lizenz ausgestaltet, die den Spielern von A bzw. A online gewährt wird. In den Nutzungsbedingungen ist auch vorgesehen, dass ein Verstoß eines Spielers gegen die Nutzungsbedingungen zur Kündigung oder Sperrung des Accounts führen kann.

Das Verbot des Weiterverkaufs von Accounts und virtuellen Inhalten ist nicht wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 BGB unwirksam. Auf die obigen Ausführungen wird Bezug genommen. Zudem widerspricht es nicht dem Erschöpfungsgrundsatz, da zum einen keine Verbreitungshandlung i.S.d. § 17 UrhG vorliegt und zum anderen der Erschöpfungsgrundsatz nicht tangiert wäre, wenn es sich um eine nicht von der Rechtseinräumung gedeckten Vervielfältigung handeln würde. Die Nutzungsbedingungen schließen auch nicht ein Verbot des Weiterverkaufs der Client-Software aus, so dass auch in dieser Hinsicht kein Verstoß gegen die vertragliche Vereinbarung vorläge. Die Regelung ist darüber hinaus nicht überraschend gemäß § 305c BGB. Es handelt sich nicht um Bedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, sondern um typische Regelungen im Interesse eines Spieleherstellers.

Es liegt eine gezielte Behinderung i.S.d. § 4 Nr. 4 UWG unter dem Gesichtspunkt der unlauteren Vertriebsstörung vor, weil der Verkauf von gemoddeten Accounts und virtueller Währung und Inhalten dazu führt, dass das Spiel „A online“ durch Unterlaufen der verbindlichen Nutzungsbedingungen inhaltlich verändert und seine Vermarktung bei den sich regelkonform verhaltenden Spielern beeinträchtigt wird.

Auch wenn die Beklagte behauptet, es handele sich bei den gemoddeten Accounts ausschließlich um Spielstände, die durch „legales“ Spiel erstellt worden seien, gesteht sie zum einen zu, dass diese auch unter Ausnutzung von Glitches erstellt wurden. Zum anderen ist aus den dargelegten Inhalten bzw. Spielständen dieser Konten, wie die Klägerin letztlich unbestritten bzw. von der Beklagten nicht substantiiert bestritten dargelegt hat, erkennbar, dass einige der Spielstände (z.B. exorbitantes „Cash“ oder nicht erreichbare „Death/Kill“-Ratio) nicht durch reguläres Spielen entstanden sein können. Dass der Quellcode der Software dabei nicht verändert oder manipuliert wurde, was unstreitig ist, ist für die Beurteilung der Unlauterkeit ohne Belang, da bereits die Erstellung von Konten mit solchen, nicht regulär erreichbaren Spielständen durch unstreitig erfolgte Modifikation und das Ausnutzen von Glitches einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen darstellt.

Das bloße Sich-Hinwegsetzen über Vertragsbedingungen reicht für die Bewertung einer geschäftlichen Handlung als wettbewerbswidrig regelmäßig nicht aus, weil dies zu einer Verdinglichung schuldrechtlicher Pflichten führte, die mit der Aufgabe des Wettbewerbsrechts nicht im Einklang stünde. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die das Wettbewerbsverhalten als unlauter erscheinen lassen. Solche besonderen Umstände können vorliegen, wenn das pflichtwidrige Verhalten der einen Vertragspartei das durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestaltete Geschäftsmodell der anderen Vertragspartei beeinträchtigt und damit in unlauterer Weise auf das von der anderen Vertragspartei angebotene Produkt einwirkt. Dabei kann bereits in der mittelbaren Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers eine wettbewerbsrechtlich unlautere produktbezogene Behinderung zu sehen sein (BGH, GRUR 2017, 397 Rn. 68 – World of Warcraft II, m.w.N.).

Bei dem Spiel „A online“ handelt es sich um ein Mehrspieler-Online-Rollenspiel, das darauf angelegt ist, dass eine Vielzahl von Teilnehmern in einer virtuellen Welt miteinander und gegeneinander spielen und bei der Erfüllung von Aufgaben und dem Aufstieg in den Spiellevels in Wettstreit zueinander treten. Der Erfolg eines solchen Spiels steht und fällt damit, dass für alle Spieler die gleichen Bedingungen für die Bewältigung der Aufgaben und das Erreichen höherer Levels gelten. Zur Einhaltung des auf der Chancengleichheit der Spieler beruhenden Spielkonzepts gibt R deshalb jedem Spieler vor, dass keine virtuellen Inhalte, Währungen oder Accounts gehandelt werden dürfen.

Mit dem Verkauf von gemoddeten Accounts, virtuellen Inhalten oder Währungen wird die Chancengleichheit der Spieler beeinträchtigt. Die Käufer dieser Accounts mit angereicherten virtuellen Inhalten und Währungen haben Vorteile gegenüber anderen Spielern, indem sie über Inhalte verfügen, die entweder gar nicht durch reguläres Spielen oder nicht oder nicht annähernd so schnell in einer regulären Spielzeit zu erreichen wären.

Durch die Missachtung der Nutzungsbedingungen wird das Spiel „A online“ in unlauterer Weise untergraben und verändert, sodass R bzw. die Klägerin es nicht mehr mit dem von ihr vorgesehenen Inhalt vermarkten können. Der Verkauf von gemoddeten Accounts führt dazu, dass sich die Spieler nicht mehr uneingeschränkt aneinander messen können und bewirkt damit eine inhaltliche Verfälschung des Spiels.

Die Klägerin muss sich auch nicht entgegenhalten lassen, sie oder R ließen selbst Modding und das Ausnutzen von Glitches zu und sorgten auf diese Weise selbst für eine die Chancengleichheit beeinträchtigende Aufweichung der Spielregeln. Es ist grundsätzlich allein Sache des Veranstalters eines Spiels, die Spielregeln zu bestimmen (vgl. BGH, GRUR 2017, 397 Rn. 76 – World of Warcraft II, m.w.N.). R steht es daher frei, in einem bestimmten definierten Rahmen Ausnahmen zuzulassen. Die Beklagte hat auch nicht dargelegt, dass die von der Klägerseite tolerierten Mods und Ausnutzung von Glitches das Spielerlebnis derart verändern, dass das kompetitive und kooperative Konzept des Spiels „A online“ infrage steht.

Der von der Beklagten geförderte Handel mit Modded Accounts führt zu einer unlauteren Behinderung der Klägerseite, weil dies mit Blick auf die Reaktionen der sich regelkonform verhaltenden Spieler erhebliche wirtschaftlich nachteilige Auswirkungen auf den Vertrieb des Spiels „A online“ haben kann. Grundlegende Voraussetzung des wirtschaftlichen Erfolgs des Spiels ist, dass die Spieler die Spielregeln einhalten. Die Kammer, deren Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählen, kann selbst beurteilen, dass es die ehrlichen Spieler als ungerecht ansehen, wenn andere Spieler aufgrund der regelwidrigen Nutzung von Modded Accounts leichter und schneller vorankommen. Die Verärgerung und Enttäuschung der ehrlichen Spieler kann dazu führen, dass sie sich von dem Spiel abwenden oder potenzielle Nutzer von der Spielteilnahme absehen, was zu erheblichen Einnahmeverlusten Klägerseite führen kann.

Für eine gezielte Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 4 UWG muss eine Behinderung nicht tatsächlich eingetreten sein. Es genügt, dass die geschäftliche Handlung zur Behinderung geeignet ist (BGH, GRUR 2017, 397 Rn. 81 – World of Warcraft II, m.w.N.).

Ein etwaiges Interesse von Käufern gemoddeter Accounts ist nicht schutzwürdig, weil es negative Auswirkungen auf das Spielerlebnis der anderen Spieler haben kann und sich die Spieler vor der Teilnahme verpflichtet haben, das Spielkonzept nicht durch den Verkauf von Kundenkonten, virtueller Währung und Inhalte zu unterlaufen (vgl. BGH, GRUR 2017, 397 Rn. 86 – World of Warcraft II).

d. Der Antrag zu I.b) war jedoch hinsichtlich des Spiels „A“ abzuweisen, weil die Beklagte unbestritten vorgetragen hat, dass auf ihrer Plattform nur Nutzerkonten für das Spiel „A online“ angeboten werden. Auch war der Antrag zu I.b hinsichtlich der Begehungsformen „anzubieten“ und „zu vertreiben“ abzuweisen, weil die Beklagte die jeweiligen virtuellen Inhalte und Währung nicht selbst angeboten und vertrieben hat.

3. Die Klägerin kann darüber hinaus gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung aus Art. 9 Abs. 1, 2 lit. b) UMV geltend machen (Klageantrag zu I.c.) wegen Verletzung der Unionswortmarke „A“ (Nr. ...) durch die Verwendung der Bezeichnungen „A“ und „A Konten“ durch die Beklagte.

a. Deutsches Recht ist anwendbar gemäß Art. 8 Rom II-VO.

b. Gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. b) UMV hat der Inhaber einer Unionsmarke das Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn das Zeichen mit der Unionsmarke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ähnlich sind, für die die Unionsmarke eingetragen ist, und für das Publikum der Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.

Die Frage, ob eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Identität oder der Ähnlichkeit der Zeichen und der Identität oder der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH, GRURInt 1998, 875 Rn. 17 – CANNON/Canon; BeckOK MarkenR/Grundmann, 46. Ed. 01.10.2025, Art. 9 UMV Rn. 35).

aa. Die Unionswortmarke „A“ der Klägerin hat von Haus aus durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist sie nicht beschreibend für Computerspiele u.ä. Der Vortrag der Klägerin zum Nutzungsumfang der Klagemarke (vgl. etwa Anlage AB 104, Bl. 1974) und der unstreitige Umstand, dass es sich um ein weltweit bekanntes Computerspiel handelt, rechtfertigen auch den Schluss, von einer gesteigerten Kennzeichnungskraft durch Bekanntheit im relevanten Verkehr auszugehen. Dem relevanten Verkehr ist auch bekannt, dass die Zeichenfolge „A“ für „A“ steht.

bb. Zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen der Klägerin „A“ einerseits und den von der Beklagten verwendeten Zeichen „A“ und [Bild] besteht hochgradige Ähnlichkeit. „A“ ist in beiden Fällen der prägende Bestandteil. Die Zahl „5“ bzw. das bildliche Zeichen „V“ ist ein beschreibender Zusatz für die Version des Spiels, was dem relevanten Verkehr bekannt ist. Der Bestandteil „Konten“ ist glatt beschreibend, sodass er bei der Gegenüberstellung der Zeichen unterzugewichten ist.

cc. Es besteht auch Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit. Bei der Beurteilung der Identität der Waren oder Dienstleistungen sind – nicht anders als bei der Frage ihrer Ähnlichkeit – alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen (BGH GRUR 2020, 405 Rn. 28 – ÖKO-TEST II). Zu diesen Faktoren gehören insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (EuGH, GRUR int. 1998, 875 Rn. 23 – CANNON/Canon).

Unter Beachtung dieser Maßstäbe ist von einer hinreichenden Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit auszugehen. Die Klägerin bietet ein Computerspiel mit zugehörigen Komponenten (z.B. „S“) an. Die Beklagte bietet einen Marktplatz für Computerspiele-Nutzerkonten an, auf dem auch Nutzerkonten für das Computerspiel „A online“ der Klägerin erworben werden können, welche prominent beworbene Komponenten wie z.B. „Cash“ enthalten. Beide Produkte werden über das Internet beworben. Es handelt sich um miteinander konkurrierende sowie ergänzende Waren und Dienstleistungen für den Absatz des Computerspiels „A“ bzw. „A online“.

dd. Es kann dahinstehen, ob die Beklagte die Zeichen „A“ und [Bild] markenmäßig oder beschreibend gemäß Art. 14 Abs. 1 lit. c) UMV nutzt. Denn jedenfalls entspricht dies gemäß Art. 14 Abs. 2 UMV nicht den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel, sodass die Ausnahmevorschrift des Art. 14 Abs. 1 lit. c) UMV keine Anwendung findet.

Das Tatbestandsmerkmal der „anständigen Gepflogenheiten“ entspricht der Sache nach der Pflicht, den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwiderzuhandeln. Hierbei sind alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen hat, einschließlich Begleitumständen, die außerhalb der eigentlichen Zeichengestaltung liegen. Dazu gehören jedenfalls solche wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkte, die Auswirkungen auf die berechtigten Interessen des Markeninhabers haben können (vgl. BGH, GRUR 2017, 397 Rn. 99 – World of Warcraft II, m.w.N.).

Die Beklagte unterhält einen Marktplatz und bewirbt diesen unter Nutzung der Marke „A“ der Klägerin in dem Wissen, dass über den Marktplatz unzulässig gemoddete Nutzerkonten gehandelt werden. Die Beklagte hat somit den berechtigten Interessen der Klägerin als Markeninhaberin in unlauterer Weise zuwidergehandelt. Die Werbung für (gemoddete) A-Nutzerkonten unter Verwendung des Zeichens der Klägerin verstößt in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise gegen die legitimen Interessen der Klägerin. Ergänzend wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

LG Limburg: Händler haftet für wettbewerbswidrige Produktbeschreibungen Dritter auf Verkaufsplattformen

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Sat, 03 Oct 2026 16:19:00 +0200

LG Limburg
Urteil vom 30.04.2026
5 O 25/25

Das LG Limburg hat entschieden, dass ein Online-Händler für wettbewerbswidrige Werbeangaben auf einer Verkaufsplattform haftet, selbst wenn die Produktbeschreibung ursprünglich von einem Dritten erstellt oder nachträglich geändert wurde. Wer ein Angebot auf einer Plattform einstellt, nutzt die damit einhergehenden Vorteile und muss sich verfälschende Angaben zum Produkt zurechnen lassen.

Aus den Entscheidungsgründen:
I. Der gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimierte Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung aus §§ 3, 3a UWG i.V.m. § 3 HWG bzw. § 5 UWG.

1) Bei der streitgegenständlichen Werbung handelt es sich um eine geschäftliche Handlung. Hierunter ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss zu verstehen, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Dies ist bei der vorliegenden Werbung der Beklagten, die auf den Absatz des von ihr beworbenen Produktes gerichtet ist, der Fall.

2) Es liegt durch die angegriffenen Aussagen jedenfalls ein Verstoß gegen das spezialgesetzlichen Irreführungsverbot gem. §§ 3, 3a UWG i.V.m. § 3 HWG sowie gegen das allgemeine Irreführungsverbot gem. § 5 UWG vor.

Nach § 5 Abs. 1 S. 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist nach § 5 Abs. 2 UWG u.a. dann irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale einer Ware oder Dienstleistung enthält.

Gem. § 3 HWG ist eine irreführende Werbung unzulässig, eine solche liegt insbesondere vor, wenn Arzneimitteln, Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben. Die Vorgaben des HWG finden neben den allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften des UWG Anwendung, § 17 HWG.

§ 3 HWG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG.

Die angegriffenen und unter Ziffer I. tenorierten Werbeangaben („… entschlackend wirken“, „…sollen die gerade nachts wirkenden Entgiftungsprozesse anregen“, „… schützende Wirkung gegen Erkältungsviren“, „…gegen Übelkeit und Brechreiz wirken, die Verdauung und die Durchblutung fördern und den Kreislauf anregen“, „… zur Förderung der Entschlackung“), mit der das von Beklagten vertriebene Fußpflaster angepriesen worden ist, sind geeignet, die angesprochenen Verkehrskreise in die Irre zu führen. Ausgehend von dem maßgeblichen Verständnis des normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers suggerieren die Angaben, dass allein die Anwendung des beworbenen Fußpflasters eine entschlackende und entgiftende Wirkung auf den Körper hat, gegen Erkältungsviren schützt, gegen Übelkeit und Brechreiz wirkt sowie die Verdauung und Durchblutung fördert und damit zu einer Verbesserung seines Gesundheitszustandes führt.

Die Frage, ob eine Wirkungs-bzw. Wirksamkeitsangabe den Adressaten der Werbung in die Irre führt, ist hierbei in Anwendung des für die gesundheitsbezogene Werbung allgemein geltenden strengen Maßstabs zu entscheiden. Da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung verbunden sein können, sind insoweit an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit gesundheitsbezogener Werbeaussagen besonders strenge Anforderungen zu stellen. Dies rechtfertigt sich zudem daraus, dass die eigene Gesundheit in der Wertschätzung des Verbrauchers einen hohen Stellenwert hat und sich deshalb an die Gesundheit anknüpfende Werbemaßnahmen erfahrungsgemäß als besonders wirksam erweisen. Irreführend sind solche Werbeaussagen, die geeignet sind, im konkreten Fall eine Divergenz zwischen der Vorstellung des Adressaten und der Wirklichkeit herbeizuführen. Dabei wird auch die Werbung mit unzureichend wissenschaftlich gesicherten Wirkungsaussagen erfasst. Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung nämlich generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht ( vgl. BGH, GRUR 2012, 647 Rn. 33 – Injectio; GRUR 2013, 649 Rn. 16 – Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; GRUR 2015, 1244 Rn. 16 – Äquipotenzangabe in Fachinformation; OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.08.2019, Az. I-2 U 38/18, Rn. 125, juris).

Dabei obliegt der Nachweis, dass eine gesundheitsbezogene Angabe nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht, grundsätzlich dem Kläger als Unterlassungsgläubiger. Hat der Beklagte indes – wie hier der Beklagte – mit einer fachlich zumindest umstrittenen Meinung geworben, ohne auf die fehlende wissenschaftliche Absicherung hinzuweisen, kommt es jedoch zu einer Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast (OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.08.2019, Az. I-2 U 38/18, Rn. 124, juris). Der Beklagte muss dann den Beweis für die Richtigkeit seiner Aussagen erbringen. Der Werbende übernimmt in einem derartigen Fall dadurch, dass er eine bestimmte Aussage trifft, die Verantwortung für die Richtigkeit, die er deshalb im Streitfall auch beweisen muss. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebo-kontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch die Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist. Auch im Fall einer Metaanalyse ist Voraussetzung dafür, dass sie eine Werbeaussage tragen kann, in jedem Fall die Einhaltung der für diese Studien geltenden wissenschaftlichen Regeln (BGH, Urt. v. 06.02.2013, Az. I ZR 62/11, GRUR 2013, 649 – Basisinsulin mit Gewichtsvorteil). Die Erfüllung dieser Kriterien hat dabei nicht erst im Prozess zu geschehen, sondern bereits bevor die entsprechenden Werbebehauptungen aufgestellt werden. Dies erfordert das hohe Schutzgut der Gesundheit der angesprochenen Verkehrskreise. Der Werbende muss, wenn er in einem solchen Fall in Anspruch genommen wird, daher zunächst darlegen, dass er über entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse verfügt. Nicht ausreichend ist es, dass er sich erst im Prozess auf ein Sachverständigengutachten beruft, aus dem sich die behauptete Wirkungsweise ergeben soll. Der Vorwurf, den Verkehr durch eine Angabe, für deren Richtigkeit der Kläger keine hinreichenden Anhaltspunkte hat, in die Irre geführt zu haben, kann hierdurch nicht ausgeräumt werden (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 88; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 41. Aufl. 2023, UWG § 5 Rn. 1.248).

Nach diesen Maßstäben sind die angefochtenen Angaben irreführend, denn sie stellen umstrittene Wirkungsangaben dar, welche nicht wissenschaftlich abgesichert sind. Die erst im hiesigen Prozess vorgenommene Berufung auf Einholung eines Sachverständigengutachtens ist nicht ausreichend.

Die angegriffenen Angaben sind zudem auch geeignet Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie andernfalls nicht getroffen hätten.

3) Der Beklagte haftet auch als Täter für die irreführende Werbung.

Schuldner der in § 8 Abs. 1 UWG geregelten Abwehransprüche ist jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht oder sich als Teilnehmer an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt.

Die Einstellung des Angebots auf Verkaufsplattform durch den Beklagten ist adäquat kausal für die Irreführung gewesen.

Mit der Einstellung des Angebots hat der Beklagte im eigenen Namen ein Angebot veröffentlicht, obwohl er dessen inhaltliche Gestaltung nicht vollständig beherrscht und es dem Erstersteller jederzeit möglich ist, die Produktbeschreibung abzuändern. Diese Möglichkeit der Abänderung führt – wie dem objektiven Betrachter im Vorhinein ohne Weiteres erkennbar ist – im Falle der Hinzufügung von nicht nachgewiesenen Wirkungsaussagen zum irreführenden Gehalt des eingestellten Angebots. Bei wertender Betrachtung liegt es keinesfalls außerhalb der Lebenserfahrung, dass es zur Einstellung solcher Wirkungsaussagen kommt – gerade auch im Hinblick auf das hier streitgegenständliche Produkt, so dass ein entsprechender Fehler des Ersterstellers nicht als völlig ungewöhnliche Handlungsweise angesehen werden kann, welche die Adäquanz entfallen lassen könnte. Die Zurechnung der Gefahr, in dieser Konstellation für Angaben / Änderungen durch Dritte zu haften, stellt deshalb keine völlig unvorhersehbare Rechtsfolge dar, weil sie gleichsam die Kehrseite der von den Händlern in Anspruch genommenen Vorteilen einer internetbasierten, allgemein zugänglichen und eine weitgehende Preistransparenz vermittelnden Verkaufsplattform darstellt. Wenn es zur Wahrung der Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit des Produktangebots im Internetportal erforderlich ist, identische Produkte unter einer Identifikationsnummer aufzulisten und Händler sich in diesem Zusammenhang einer inhaltlichen Einflussnahmemöglichkeit unterwerfen, müssen sie auch mit der hiermit potenziell verbundenen Verfälschung ihres Angebots rechnen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 03.03.2016, GRUR 2016, 961).

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

OLG Hamburg: Werbliche Zuspitzung durch den Slogan "Frosch schlägt Somat" bei Verweis auf Stiftung Warentest nicht wettbewerbswidrig

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Mon, 28 Sep 2026 10:41:00 +0200

OLG Hamburg
Urteil vom 02.07.2026
5 U 25/25

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die werbliche Zuspitzung "Frosch schlägt Somat" für Spülmaschinentabs weder irreführend (§ 5 UWG) noch unlauter herabsetzend (§ 6 UWG) ist, wenn sie sich auf einen realen Test der Stiftung Warentest stützt. Voraussetzung ist, dass der Bezug zum Test durch eine am Blickfang teilhabende Zeile sowie einen klaren, gut lesbaren Sternchenhinweis für den Verbraucher eindeutig aufgelöst wird.

Ein Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht liegt auch dann nicht vor, wenn der unterlegene Mitbewerber nach dem Test, aber vor Erscheinen der Werbung seine Produktrezeptur verändert hat. Wer mit Testergebnissen wirbt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, vorab eigenständig zu überprüfen, ob der Mitbewerber seine Zusammensetzung angepasst hat, solange das Testergebnis nicht durch neuere Untersuchungen offensichtlich überholt ist.

Aus den Entscheidungsgründen:
2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist aber unbegründet. Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu.

a. Ein Unterlassungsanspruch folgt nicht aus §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG.

Gem. § 5 Abs. 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:

die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen.

aa. Die Werbung mit aktuellen Testergebnissen für Produkte, die den getesteten entsprechen und die auch nicht technisch überholt sind, ist grundsätzlich nicht irreführend, wenn die von einem Dritten vergebene Auszeichnung in einem seriösen Verfahren vergeben und nicht erschlichen worden ist. Der Werbende darf sich in diesen Fällen mit der Auszeichnung schmücken und braucht keinen eigenen Qualitätsnachweis zu führen (vgl. BGH GRUR 2019, 631 Rn. 68 - Das beste Netz; Bornkamm/Feddersen in Köhler/Feddersen, UWG, 44. Aufl., § 5 Rn. 2.280).

Eine Werbung, mit der der Werbende das Testergebnis nicht in der wörtlich verliehenen Form nutzt, sondern mit eigenen Worten umschreibt, ist (nur) irreführend, wenn der Werbende die Aussage des Testergebnisses zu seinen Gunsten verändert (vgl. BGH GRUR 2019, 631 Rn. 69 – Das beste Netz; Bornkamm/Feddersen in Köhler/Feddersen, UWG, 44. Aufl., § 5 Rn. 2.281).

Wird mit einem Testergebnis geworben, müssen die Verbraucher außerdem ohne weiteres in der Lage sein, die Angaben über den Test nachzuprüfen. Das setzt voraus, dass eine Fundstelle für den Test angegeben wird. Diese Angabe muss für den Verbraucher aufgrund der Gestaltung der Werbung leicht auffindbar sein (vgl. Bornkamm/Feddersen in Köhler/Feddersen, UWG, 44. Aufl., § 5 Rn. 2.289 m.w.N.).

Eine Werbung ist auch irreführend, wenn die Testergebnisse durch eine neuere Untersuchung oder durch eine erhebliche Veränderung der Marktverhältnisse überholt sind (vgl. BGH GRUR 2019, 631 Rn. 68 – Das beste Netz). Umgekehrt ist eine Werbung mit älteren Testergebnissen unbedenklich, wenn der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung erkennbar gemacht wird, für die Produkte keine neueren Prüfungsergebnisse vorliegen und die angebotenen Produkte mit den seinerzeit geprüften gleich und auch nicht durch neuere Entwicklungen technisch überholt sind (BGH WRP 2014, 67 Rn. 8 – Testergebnis-Werbung für Kaffee-Pads; BGH GRUR 1985, 932 (933) – Veralteter Test; OLG München GRUR 2025, 1180 Rn. 57; Bornkamm/Feddersen in Köhler/Feddersen, UWG, 44. Aufl., § 5 Rn. 2.282).

Die Werbung mit Testergebnissen darf auch nicht über den Stand des beworbenen Produkts im Kreis der anderen getesteten Konkurrenzprodukte irreführen (vgl. Bornkamm/Feddersen in Köhler/Feddersen, UWG, 44. Aufl., § 5 Rn. 2.283 m.w.N.).

bb. Nach diesen Maßstäben ist die angegriffene Werbung nicht irreführend. Für die Frage, wie eine Werbung verstanden wird, ist die Sichtweise des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers maßgebend, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt. Der Grad seiner Aufmerksamkeit ist von der jeweiligen Situation und vor allem von der Bedeutung abhängig, die die beworbenen Waren für ihn haben. Bei geringwertigen Gegenständen des täglichen Bedarfs oder beim ersten Durchblättern von Werbebeilagen oder Zeitungsanzeigen ist seine Aufmerksamkeit regelmäßig eher gering, so dass er die Werbung eher flüchtig zur Kenntnis nehmen wird. Dagegen wird der Verbraucher eine Angabe mit situationsadäquat gesteigerter Aufmerksamkeit zur Kenntnis nehmen, wenn er für die angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen erheblichen Preis zu zahlen hat. Maßgeblich für den Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers ist außerdem die Art und Bedeutung der angebotenen Ware oder Dienstleistung (vgl. BGH GRUR 2018, 431 Rn. 27 – Tiegelgröße; BGH GRUR 2024, 1122 Rn. 22 – klimaneutral; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2026, 106 Rn. 42; Bornkamm/Feddersen in Köhler/Feddersen, UWG, 44. Aufl., § 5 Rn. 1.90).

aaa. Mit der Aussage „F. schlägt S.“ wird in der Werbung für die angesprochenen Verbraucher auch bei einer nur flüchtigen Wahrnehmung erkennbar auf einen Test der Stiftung Warentest hingewiesen. Dies wird für den angesprochenen Verkehr aufgrund der sich darunter befindlichen Zeile

Stiftung Warentest, Spülmaschinentabs, test 2/2024*

deutlich.

(1) Die letztgenannte Zeile nimmt am Blickfang teil. Zum einen befindet sich die Zeile unmittelbar unter den Worten „F. schlägt S.“. Zum anderen ist die Aussage „F. schlägt S.“ nicht aus sich heraus verständlich. Um zu verstehen, was das Wort „schlägt“ in diesem Zusammenhang bedeutet, liest der angesprochene Verkehr auch die nächste Zeile und wird gleich durch die ersten Worte dieser Zeile darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Aussage auf einen Test der Stiftung Warentest bezieht.

(2) Im Sternchenhinweis wird die Aussage durch die Angabe der getesteten Produkte und der erzielten Gesamtnoten näher erläutert und präzisiert und es wird damit hinreichend klargestellt, dass die Aussage „F. schlägt S.“ nicht vorbehaltlos gilt, sondern sich (nur) auf den Test bestimmter Produkte durch die Stiftung Warentest bezieht.

Sowohl das Sternchensymbol als auch die Gestaltung des Auflösungstextes sind hinreichen deutlich gestaltet.

Geht es um eine Werbung, die auch vom verständigen Verbraucher flüchtig wahrgenommen wird, muss der Betrachter durch einen Sternchenhinweis oder auf andere geeignete Weise ein Warnsignal erhalten, das ihm zeigt, dass der Blickfang nicht vorbehaltlos gilt (vgl. Bornkamm/Feddersen in Köhler/Feddersen, UWG, 44. Aufl., § 5 Rn. 1.90).

Der Verkehr ist an den Einsatz von Sternchenhinweisen gewöhnt. Die Auflösung solcher Hinweise in einer Fußnote am unteren Ende einer Seite ist durchaus üblich. Der Verbraucher erwartet daher, nähere Angaben zu dem Sternchenhinweis im Fußnotentext zu finden, und er ist deshalb bereit, sich mit den dort gemachten Angaben zu befassen, wenn sie für ihn von Interesse sind (vgl. BGH GRUR 2016, 295 Rn. 25 - Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung). Je offener eine Werbeaussage formuliert ist, desto eher rechnet der angesprochene Verkehr damit, dass die Aussage in der Fußnote näher erläutert wird (vgl. OLG Hamburg Beschl. v. 28.8.2020 – 3 W 51/20, GRUR-RS 2020, 25200 Rn. 11).

(a) Die Gestaltung des Sternchensymbols muss so gewählt werden, dass der Verkehr den Anmerkungsstern erkennen kann. Erhöhte Anforderungen an die Größe und Erkennbarkeit des Sternchenhinweises gelten, wenn der Hinweis einen für den Werbeadressaten überraschenden Inhalt hat (vgl. Rehart/Ruhl/Isele in BeckOK UWG, 32. Ed., § 5 Rn. 172 f.).

Vorliegend befindet sich der Stern deutlich sichtbar hinter der am Blickfang teilhabenden Zeile „Stiftung Warentest, Spülmaschinentabs, test 2/2024“.

(b) Dass die Schrift des Fußnotentextes kleiner als die im Blickfang oder sonst in einer Anzeige verwendete Schriftgröße ist, ist grundsätzlich unschädlich (Rehart/Ruhl/Isele in BeckOK UWG, 32. Ed., § 5 Rn. 177). Entscheidend ist, dass der Hinweis als solcher leicht auffindbar, lesbar und inhaltlich ausreichend und verständlich ist (vgl. Rehart/Ruhl/Isele in BeckOK UWG, 32. Ed., § 5 Rn. 178). Vorliegend befindet sich der Auflösungstext im unteren Teil der insgesamt leicht überschaubaren Werbeanzeige und ist damit leicht auffindbar. Er ist auch hinreichend gut lesbar. Weder die Schriftgröße noch der Farbkontrast (grüne Schrift vor braunem Hintergrund) erschweren die Wahrnehmbarkeit in erheblicher Weise.

bbb. Entgegen der Ansicht des Landgerichts entsteht durch die Werbung auch nicht der Eindruck, dass die beworbenen „L. Classic Spül-Tabs“ im Test besser als irgendein „S.“-Spülmaschinentab – mono- oder multifunktionell – oder sogar mehrere „S.“-Spülmaschinentabs – mono- oder multifunktionell – beurteilt worden seien.

Durch die in der streitgegenständlichen Werbung hervorgehobenen Zeilen im oberen Teil der Werbeanzeige wird auch bei flüchtiger Lektüre nicht der Eindruck erweckt, dass bei dem Test mehrere Produkte der Marke „S.“ getestet wurden und dass das beworbene Produkt der Marke „F.“ besser als mehrere „S.“-Produkte abgeschnitten hat. Auch wenn in der Vergangenheit von der Stiftung Warentest verschiedene Produkte eines Herstellers in Tests einbezogen wurden, geht der angesprochene Verbraucher nicht ohne Weiteres davon aus, dass dies auch bei dem in der Werbung in Bezug genommenen Test der Fall war.

Es wird auch nicht der Eindruck erweckt, dass neben monofunktionellen Tabs auch multifunktionelle Tabs (etwa mit integriertem Klarspüler) getestet worden seien. Der verwendete Oberbegriff „Spülmaschinentabs“ schließt zwar multifunktionelle Tabs nicht aus. Der Verbraucher geht aber ohne ergänzenden Hinweis nicht davon aus, dass (auch) Tabs mit Zusatzfunktionen getestet wurden. Vielmehr ist der Verbraucher es gewohnt, dass ihm multifunktionelle Tabs mit besonderer Kennzeichnung (etwa „2-in-1“ o.ä.) präsentiert werden. Auch die Bezeichnung „Classic“ auf dem beworbenen Produkt und das Fehlen eines Hinweises auf Zusatzfunktionen auf der abgebildeten Verpackung legen es für den Verbraucher nahe, dass es nicht um den Vergleich multifunktioneller Produkte geht. Unabhängig davon, ob der Verbraucher weiß, dass verschiedene Anbieter von Spülmaschinentabs ihre Mono-Produkte als „Classic“ bezeichnen, wird mit „Classic“ üblicherweise eine schon seit langem auf dem Markt befindliche (Grund-)Variante bezeichnet.

Jedenfalls sorgt der Sternchenhinweis für die notwendige Klarheit. In diesem wird deutlich darauf hingewiesen, dass (nur) Monotabs getestet wurden und dass die Stiftung Warentest in den Test (nur) das im Sternchenhinweis genannte „Classic“-Produkt der Marke „S.“ einbezogen hat.

ccc. Es stellt auch keine Irrführung dar, dass im Testsiegel der – von der Antragsgegnerin erstellte – Hinweis „Im Test: 15 Spülmaschinentabs“ enthalten ist. Wie ausgeführt, stellt „Spülmaschinentabs“ den Oberbegriff auch für die getesteten Monotabs dar. Außerdem verwendet die Stiftung Warentest in ihrem Artikel selbst diesen Begriff und zwar sowohl in der durch die rote Farbe hervorgehobenen Bezeichnung der untersuchten Produkte unterhalb der Überschrift „Everdrop toppt Klassiker“ als auch in der Kopfzeile in der oberen rechten Seitenecke (Anlage ASt. 2).

ddd. Eine Irreführung folgt auch nicht daraus, dass nach dem bestrittenen Vortrag der Antragstellerin das getestete Produkt „S. Classic“ vor der Veröffentlichung der Werbeanzeige in einer auf der Grundlage einer neuen Rezeptur veränderten Version auf den Markt gebracht wurde. Die Antragstellerin hat erstinstanzlich vorgetragen, dass sie die Rezeptur des von der Stiftung Warentest untersuchten „S.“-Produkts im Frühsommer 2024 geändert habe. Seit dem 19. Juli 2024 werde nur noch das Produkt mit der neuen Rezeptur hergestellt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Werbung mit älteren Testergebnissen unbedenklich, wenn der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung erkennbar gemacht wird, für die Produkte keine neueren Prüfungsergebnisse vorliegen und die angebotenen Produkte mit den seinerzeit geprüften gleich und auch nicht durch neuere Entwicklungen technisch überholt sind (vgl. BGH WRP 2014, 67 Rn. 8 – Testergebnis-Werbung für Kaffee-Pads; BGH GRUR 1985, 932 (933) – Veralteter Test).

(1) Das beworbene Produkt von „F.“ entspricht noch dem getesteten. Es wird in der Anzeige auch nicht der Eindruck erweckt, dass das beworbene „F.“-Produkt besser (getestet) als das aktuelle „Classic“-Produkt der Marke „S.“ sei. Es wird vielmehr auf einen konkreten Test und dessen Ergebnis verwiesen. Gegenstand des Tests war das zum Zeitpunkt des Tests auf dem Markt befindliche Produkt „Classic“ der Marke „S.“. Es gab zum Zeitpunkt der Werbung auch keinen neueren Test der Produkte. Außerdem ist die Werbung Ende des Jahres 2024 erschienen und der Test stammt aus dem Heft 2/2024, sodass kein großer zeitlicher Abstand bestand.

Vor diesem Hintergrund bestand keine Pflicht für die Antragsgegnerin, vor der streitgegenständlichen Werbung zu prüfen, ob das getestete Produkt der Marke „S.“ seit dem Test geändert wurde. Darauf, ob der Antragsgegnerin eine solche Überprüfung anhand des sog. UFI-Code möglich gewesen ist, kommt es danach nicht entscheidungserheblich an.

(2) Zudem folgt aus dem Vortrag der Antragstellerin nicht, dass die vorgenommenen Änderungen das Testergebnis in erheblicher Weise in Frage stellen. Die schlechte Gesamtnote des „S.“-Produkts ist v.a. auf den Prüfungspunkt „Materialschonung“ zurückzuführen. Das schlechte Abschneiden in diesem Punkt führte zu einer Abwertung im Gesamtergebnis. So heißt es im Testbericht unter „So haben wir getestet“ u.a.: „Bei mangelhafter Schonung von Aufglasurdekoren konnten Materialschonung und Qualitätsurteil nicht besser sein“ (Anlage ASt. 2). Die Antragstellerin trägt selbst vor, dass sie bei ihren hausinternen Tests die entsprechende Prüfung des neuen Produkts hinsichtlich der Materialschonung nicht durchgeführt habe. Es ist daher nicht hinreichend dargelegt, dass die Kernaussage der Werbung („F. schlägt S.“) bei einer Testung des neuen „S.“-Produkts durch die Stiftung Warentest unzutreffend sein würde.

(3) Selbst wenn durch die Änderung des Produkts der Antragsstellerin (teilweise) eine Verbesserung der Reinigungsleistungen erreicht worden sein sollte, die das Testergebnis leicht verbessert hätten, würde keine Irreführung vorliegen. Die konkrete Note des „S.“-Produkts (4,8) wird von der Antragstellerin nicht blickfangmäßig hervorgehoben, sondern es wird lediglich in den Erläuterungen im Sternchenhinweis das Ergebnis des Tests korrekt wiedergegeben.

Jedenfalls fehlt es insoweit an der Eignung einer etwaigen Irreführung, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Wie sich aus dem Testbericht ergibt, reicht die Note „Mangelhaft“ von 4,6–5,5. Da laut Testbericht (Anlage ASt. 2) die mangelhafte Schonung von Aufglasdekoren dazu führt, dass kein besseres Qualitätsurteil als „mangelhaft“ erzielt werden kann, und die Antragstellerin nicht dargelegt hat, dieses Problem durch die neue Rezeptur behoben zu haben, kann nicht festgestellt werden, dass selbst bei verbesserter Reinigungsleistung eine bessere Gesamtnote als 4,6 erzielt worden wäre. Es ist nicht ersichtlich, sondern vielmehr sogar fernliegend, dass die Entscheidung, sich für das Produkt der Antragsgegnerin - mit der Gesamtnote 2,3 - statt für das Produkt der Antragstellerin zu entscheiden, dadurch beeinflusst wird, ob letzteres eine Gesamtnote von 4,8 oder 4,6 erzielt.

b. Auch aus §§ 3 Abs. 1, 6, 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG folgt kein Unterlassungsanspruch.

Bei einer Werbung mit Testergebnissen, die Mitbewerber erkennbar macht, handelt es sich um eine vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 1 UWG (vgl. Bornkamm/Feddersen in Köhler/Feddersen, UWG, 44. Aufl., § 5 Rn. 2.280; Koos in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 6 Rn. 339).

Gem. § 6 Abs. 1 UWG ist vergleichende Werbung jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.

Gem. § 6 Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich

1. sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung bezieht,

2. nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen ist,

3. im geschäftlichen Verkehr zu einer Gefahr von Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen führt,

4. den Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt,

5. die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft oder

6. eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt.

Es liegt keine dieser Fallgruppen vor. Soweit es in der Antragsschrift heißt, dass die Überlegenheit der „F.“-Produkte „reißerisch“ betont werde, und im Schriftsatz der Antragstellerin vom 12.03.2025 von einer „Herabwürdigung“ ihres Produkts die Rede ist, ist eine Herabsetzung des Produkts der Antragstellerin i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG nicht gegeben. Die Zeile „F. schlägt S.“ stellt eine zwar zugespitzte, aber nicht herabwürdigende Wiedergabe des Vergleichs des Abschneidens der Produkte der Parteien bei dem Test dar.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

OVG Münster: Unternehmen hat keinen Anspruch auf Löschung eines Abmahnvereines aus der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Thu, 24 Sep 2026 15:43:00 +0200

OVG Münster
Urteil vom 22.09.2026
4 A 3501/25

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Unternehmen keinen Anspruch auf Löschung eines Abmahnvereines aus der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände hat.

Die Pressemitteilung des Gerichts:
Ein Unternehmen kann nicht verlangen, dass ein klageberechtigter Verband aus der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gelöscht wird

Ein bundesweit tätiges Berliner Energieunternehmen kann nicht die Löschung eines Verbandes aus der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verlangen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht gestern entschieden und damit die Berufung des Energieunternehmens gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zurückgewiesen.

Der beigeladene Verband mit Sitz in Thüringen war im November 2021 antragsgemäß in die beim Bundesamt für Justiz geführte Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen worden. Diese Eintragung ist seit einiger Zeit Voraussetzung für die Erhebung einer Verbandsklage durch Wirtschaftsverbände. Das klagende Energieversorgungsunternehmen begehrte die Löschung der Eintragung. Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage abgewiesen. Die Klage blieb auch beim Oberverwaltungsgericht erfolglos.

Zur Begründung führte der Vorsitzende des 4. Senats des Oberverwaltungsgerichts in der mündlichen Urteilsbegründung aus: Die angegriffene Eintragung des beigeladenen Verbandes in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände verletzt die Klägerin nicht in ihren eigenen Rechten. Sie kann auch nicht verlangen, dass die Eintragung nachträglich aufgehoben wird. Die Vorschriften über die Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dienen dem allgemeinen Interesse an einem fairen Wettbewerb, schützen aber nicht zugleich die rechtlichen Interessen Dritter. Der Gesetzgeber hat auch die Verfahren zur nachträglichen Überprüfung der Eintragung abschließend geregelt, ohne Dritten die Befugnis einzuräumen, solche Prüfungen über das (Fort-)Bestehen der Eintragungsvoraussetzungen aus eigenem Recht anzustoßen oder das Ergebnis erfolgter nachträglicher Prüfungen verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen. Solche Überprüfungen durch die zuständige Behörde sieht das Gesetz nur „von Amts wegen“ sowie auf Aufforderung eines Gerichts vor, wenn sich in einem Rechtsstreit begründete Zweifel am Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen ergeben und deswegen das Gericht das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragung auffordert. Etwas anderes gilt auch nicht für Unternehmen, die potentiell von Verbandsklagen durch eingetragene Wirtschaftsverbände betroffen sind. Das Gesetz räumt selbst einem von einem qualifizierten Wirtschaftsverband verklagten Unternehmen nur die Möglichkeit ein, etwaige Bedenken gegen die Eintragung in einem Wettbewerbsprozess geltend zu machen, die das Zivilgericht als begründet ansehen muss. Durch diese rechtliche Ausgestaltung werden keine Prozessgrundrechte verletzt.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen kann die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht einlegen.

Aktenzeichen: 4 A 3501/25 (I. Instanz: VG Köln 1 K 6920/22)

OLG Schleswig-Holstein: Veganer Likör darf "Likör ohne Ei" genannt nicht aber unter Verwendung des Begriffs "Eierlikör" beworben werden

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Wed, 16 Sep 2026 16:01:00 +0200

OLG Schleswig-Holstein
Urteil vom 16.09.2026
6 U 49/25

Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein veganer Likör "Likör ohne Ei" genannt nicht aber unter Verwendung des Begriffs "Eierlikör" beworben werden darf.

Die Pressmitteilung des Gerichts:
„Likör ohne Ei“ darf seinen Namen behalten

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat im Berufungsverfahren um den „Likör ohne Ei“ heute entschieden, dass diese Bezeichnung für einen veganen Likör zulässig ist. Die Verwendung des Begriffs „Eierlikör“ in der Werbung für das Produkt ist hingegen unzulässig (Az. 6 U 49/25).

Zum Hintergrund:
Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. klagt gegen die Nachlass Warlich GmbH wegen der Bezeichnung eines veganen Spirituosen-Produkts als „Likör ohne Ei“. Laut Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. verstoße die Bezeichnung gegen die EU-Spirituosenverordnung, wonach die Bezeichnung „Eierlikör“ nur für Produkte zulässig sei, die Eier enthielten. Bereits die bloße Bezugnahme auf Eier sei unzulässig. Das Landgericht Kiel hatte entschieden, dass die Bezeichnung „Likör ohne Ei“ nicht gegen EU-Recht verstoße und nicht irreführend sei. Es handele sich nicht um eine unzulässige „vereinnahmende Anspielung“, sondern lediglich um „abgrenzende Anspielung“. Auch die Verwendung des Begriffes „Eierlikör“ in der Werbung für das Produkt hatte das Landgericht als zulässig angesehen. Hiergegen ist der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. in Berufung gegangen, über die der zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts am 26. August verhandelt hat.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts:
Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung der Vorinstanz teilweise abgeändert: Die Verwendung der Bezeichnung „Likör ohne Ei“ für einen veganen Eierlikör sei grundsätzlich zulässig, die Verwendung des Begriffs „Eierlikör“ in der Werbung für das Produkt sei hingegen unzulässig.

Die Bezeichnung „Likör ohne Ei“ könne verwendet werden, da die Bezeichnung weder den Begriff „Eierlikör“ verwende noch in unzulässiger Weise auf die geschützte Spirituosenkategorie „Eierlikör“ anspiele. Eine gedankliche Verbindung zu herkömmlichem Eierlikör entstehe nicht schon durch die Bezeichnung selbst, sondern erst durch die Verwendung einer durchsichtigen Flasche und das Erscheinungsbild des Getränks. Der vegane Likör weise – ähnlich wie echter Eierlikör – eine
gelbliche Farbe und eine cremige Konsistenz auf. Hätte der Hersteller einen klaren Likör unter dieser Bezeichnung in einer durchsichtigen Flasche vermarktet, käme trotz der Bezeichnung „Likör ohne Ei“ niemand auf die Idee, dass es sich um so etwas wie Eierlikör handeln könnte. Die europäische Spirituosenverordnung schütze nur vor einer Anspielung durch die Verwendung von Begriffen, Wörtern, Angaben, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen. Eine Anspielung,
die durch das Erscheinungsbild des Getränks entstehe, sei von der Verordnung jedoch nicht umfasst.

Der Begriff „Eierlikör“ dürfe allerdings vom Hersteller in der Werbung für den veganen Likör nicht verwendet werden. Nach der Spirituosenverordnung sei die Verwendung der dort genannten Kategoriebezeichnungen besonderer Spirituosen, wie etwa „Eierlikör“, in der Werbung untersagt, wenn das Getränk nicht den Anforderungen der Kategorie entspreche. Für „Eierlikör“ sei dies ein Mindestgehalt von 140 g Eigelb je Liter. Von dem Verbot seien Formulierungen umfasst, die eindeutig eine Nähe zu Eierlikör herstellten, wie etwa die Aussage des Herstellers „der wie Eierlikör schmeckt“. Aber auch abgrenzende Formulierungen wie „Alternative zu Eierlikör“ seien unzulässig, weil sie ebenfalls werbenden Charakter hätten. Denn als eine Alternative würden Dinge betrachtet, die als gleichwertig mit dem Original angesehen würden. Daraus ergebe sich der verkaufsfördernde Zweck einer solcher Aussage. Die Parteien können gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Der Senat hat die Revision zugelassen, weil es bei der Auslegung der Spirituosenverordnung um grundsätzliche Rechtsfragen geh, die für eine Vielzahl von Fällen bedeutsam sein könnten und höchstrichterlich noch nicht geklärt seien.

OLG München: Kopplung der Registrierung eines Kundenkontos an Newsletter-Einwilligung verstößt gegen Art. 7 Abs. 4 DSGVO und ist wettbewerbswidrig

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Fri, 28 Aug 2026 17:02:00 +0200

OLG München
Urteil vom 23.04.2026
29 U 599/24 e

Das OLG München hat entschieden, dass die Registrierung eines Kundenkontos nicht von der Einwilligung in den Erhalt eines Newslettern abhängig gemacht werden darf. Dies verstößt gegen das datenschutzrechtliche Kopplungsverbot aus Art. 7 Abs. 4 DSGVO, hebt somit die Freiwilligkeit der Einwilligung auf und ist wettbewerbswidrig.

Aus den Entscheidungsgründen:
2. Auch wenn mit dem Klicken auf den Button "Bestätigen" eine Bestätigung einer zuvor bereits erteilten Einwilligung im Hinblick auf den Erhalt des Newsletters der Beklagten verbunden sein sollte, ist die gerügte Verletzungshandlung gemäß Anlage K 4 entgegen der Auffassung der Beklagten durch den Klageantrag gedeckt. So führt die Beklagte selbst aus, dass die Einwilligung im Wege eines "Double Opt-In"-Verfahrens bestätigt werden müsse – sie geht also selbst davon aus, dass die E-Mail gemäß Anlage K 4 Teil der Einwilligung selbst bzw. des Einwilligungsprozesses insgesamt ist. Dafür spricht auch ihr Hinweis in der Anlage K 4, wonach ein "Widerruf dieser Einwilligung [...] jederzeit [...] möglich" ist (Hervorhebung nur hier).

3. Gemäß Art. 6 Abs. 1 UA 1 lit a) DS-GVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten u.a. nur rechtmäßig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben hat. Gemäß Art. 4 Nr. 11 DS-GVO ist eine "Einwilligung" der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. Gemäß Art. 7 Abs. 4 DS-GVO muss bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, dem Umstand in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind. Im Ergebnis formuliert Art. 7 Abs. 4 DS-GVO ein allgemeines Koppelungsverbot. Eine Einwilligung soll nicht freiwillig erteilt sein, wenn der Betroffene faktisch keine andere Wahl hat, als der Datenverarbeitung zuzustimmen, um in den Genuss einer Dienstleistung oder einer anderen vertraglichen Leistung zu kommen. Zudem soll durch die Vorschrift verhindert werden, dass völlig vertragsfremde Zwecke verfolgt werden (Stemmer, in: BeckOK Datenschutzrecht, Wolff/Brink/v. Ungern-Sternberg, 56. Ed., Stand: 01.11.2025, Art. 7 DS-GVO Rn. 42 m.w.N.).

4. Die Vorgabe der Freiwilligkeit ist weit zu verstehen und beschränkt sich nicht auf die Abwesenheit von physischem Zwang oder Drohung mit Gewalt. Andererseits kann aber auch nicht jede Form eines Entscheidungsdrucks schon mit einer Unfreiwilligkeit gleichgesetzt werden (Buchner/Kühling, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, 4. Aufl. 2024, Art. 7 DS-GVO Rn. 41a m.w.N.).

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine "ungebührliche Beeinträchtigung" der freien Willensbildung darin liegen, wenn ein Verantwortlicher verlangt, dass die betroffene Person zur Verweigerung ihrer Einwilligung ein zusätzliches Formular unterzeichnen muss, in dem die Weigerung zum Ausdruck gebracht wird (EuGH, Urt. v. 11.11.2020, C-61/19, ZD 2021, 89 Rn. 50 – Orange România/ANSPDC). Generell ist eine wirksame Einwilligung abzulehnen, wenn die Alternative einer Verweigerung der Einwilligung nicht gleich schnell und einfach zu dem Ziel führt, den gewünschten Dienst nutzen zu können. Dabei ist zumindest im Internet auch schon ein an sich verhältnismäßig geringer Mehraufwand angesichts der in der Online-Welt üblichen Schnelligkeit und geringen Aufmerksamkeit der Nutzer bereits als ein erheblicher Mehraufwand einzuordnen (Buchner/Kühling, a.a.O., Art. 7 DS-GVO Rn. 41e m.w.N.).

Außerdem ergibt sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aus Art. 10 lit. c 2. Gedankenstrich der RL 95/46 sowie Art. 13 Abs. 2 lit. b und c DS-GVO i.V.m. deren 42. Erwägungsgrund, dass zur Sicherstellung einer echten Wahlfreiheit für die betroffene Person die Vertragsbestimmungen diese nicht über die Möglichkeit irreführen dürfen, einen Vertrag abschließen zu können, auch wenn sie sich weigert, in die Verarbeitung ihrer Daten einzuwilligen. In Ermangelung derartiger Informationen kann die Einwilligung dieser Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten weder als freiwillig erteilt noch i.Ü. als in Kenntnis der Sachlage oder in informierter Weise erteilt angesehen werden (EuGH, Urt. v. 11.11.2020, C-61/19, ZD 2021, 89 Rn. 41 – Orange România/ANSPDC).

5. Im Zusammenhang mit der Regelung des Art. 6 Abs. 1 UA 1 lit. b) DS-GVO hat der Gerichtshof der Europäischen Union ausgesprochen, die Verarbeitung personenbezogener Daten könne dann als für die Erfüllung eines Vertrags erforderlich im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann, wenn sie objektiv unerlässlich sei, um einen Zweck zu verwirklichen, der notwendiger Bestandteil der für die betroffene Person bestimmten Vertragsleistung sei. Der Verantwortliche müsse somit nachweisen können, inwiefern der Hauptgegenstand des Vertrags ohne die betreffende Verarbeitung nicht erfüllt werden könne. Der etwaige Umstand, dass eine solche Verarbeitung im Vertrag erwähnt werde oder für dessen Erfüllung lediglich von Nutzen ist, sei insoweit für sich genommen unerheblich. Entscheidend für die Anwendung des in Art. 6 Abs. 1 UA 1 lit. b) DS-GVO genannten Rechtfertigungsgrundes sei nämlich, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen für die ordnungsgemäße Erfüllung des zwischen ihm und der betroffenen Person geschlossenen Vertrags wesentlich sei und dass daher keine praktikablen und weniger einschneidenden Alternativen bestünden (EuGH, Urt. v. 04.07.2023, NJW 2023, 2997- C-252/21 Rn. 98 f. – Meta Platforms Inc. ua/BKartA). Dabei dürfte an die Erforderlichkeit im Sinne des Art. 7 Abs. 4 DS-GVO derselbe Maßstab anzulegen sein, wie bei der Erforderlichkeitsprüfung im Rahmen etwa des Art. 6 Abs. 1 UA 1 lit b) DS-GVO (Stemmer, in: BeckOK Datenschutzrecht, Wolff/Brink/v. Ungern-Sternberg, 56. Ed., Stand: 01.11.2025, Art. 7 Rn. 43)

6. Die Formulierung in Art. 7 Abs. 4 DS-GVO, dass dem Koppelungstatbestand "in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen werden" muss, bringt zum Ausdruck, dass die Freiwilligkeit in Koppelungsfällen regelmäßig entfällt. Nur wenn besondere Umstände vorliegen, die ausschließen, dass die Koppelung die Entschließungsfreiheit beeinträchtigt hat, ist die Einwilligung wirksam. Solche Umstände können sein, dass die Datenverarbeitung im Interesse des Betroffenen liegt (Stemmer, a.a.O., Art. 7 Rn. 49).

Zulässig ist es insbesondere, die Leistungserbringung von der Erteilung einer Einwilligung in die Datenverarbeitung abhängig zu machen, wenn erst diese Datenverarbeitung die notwendige Ent-scheidungs- und Kalkulationsgrundlage für das konkrete Rechtsgeschäft bietet (Buchner/Küh-ling, a.a.O., Art. 7 DS-GVO Rn. 47 m.w.N.). Zudem ist die Erforderlichkeit der Datenverarbeitung auch bei solchen Rechtsgeschäften zu bejahen, die personenbezogene Daten selbst zum Gegenstand der vertragscharakteristischen Hauptleistungspflicht machen (etwa: Überlassung von Namens-, Adress- oder sonstigen Daten zu Werbezwecken, um dafür im Gegenzug an einem Gewinnspiel teilnehmen zu dürfen). Davon zu unterscheiden sind aber all die datenfinanzierten Online-Dienste, deren vertragscharakteristische Hauptleistung nach ihrem objektiven Erscheinungsbild nicht auf einen bloßen Tausch Daten gegen Dienstleistung reduziert werden kann (Buchner/Kühling, a.a.O., Art. 7 DS-GVO Rn. 48 m.w.N.).

7. Um beurteilen zu können, in welchem Umfang eine Datenverarbeitung erforderlich iSd Art. 7 Abs. 4 DS-GVO ist, muss stets zunächst die vertragscharakteristische Leistung des jeweiligen Schuldverhältnisses geklärt werden; es muss bestimmt werden, was das spezifische Charakteristikum des vom Anbieter erbrachten Dienstes ist. Erst auf dieser Grundlage kann beurteilt werden, in welchem Umfang eine Datenverarbeitung "erforderlich" ist, um diesen Dienst auch erbringen zu können. In diesem Rahmen ist dann auch eine Koppelung zwischen Vertragserfüllung und Einwilligung zulässig – selbst wenn die Erteilung einer solchen Einwilligung aus Perspektive des Betroffenen eine unfreiwillige ist, weil nur die Alternative des "take it or leave it" besteht (Buch-ner/Kühling, a.a.O., Art. 7 DS-GVO Rn. 49 m.w.N.).

Der Maßstab der Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung darf stets nur objektiv bestimmt werden. Ebenso wie im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 UA 1 lit. b DS-GVO dürfen auch im Rahmen des Art. 7 Abs. 4 DS-GVO die Grenzen der Erforderlichkeit einer Datenverarbeitung nicht dadurch willkürlich ausgeweitet werden, dass datenverarbeitende Unternehmen ihrem eigentlichen Angebot qua einseitiger Definitionshoheit ein anderes Geschäftsmodell überstülpen ("Tauschgeschäft") und damit das Kriterium der Erforderlichkeit in einem ganz anderen Sinne instrumentalisieren. Es ist daher anhand objektiver Kriterien die eigentlich vertragscharakteristische Leistung herauszuarbeiten, wegen der die betroffene Person überhaupt eine vertragliche Verbindung mit dem Diensteanbieter eingeht (Buchner/Kühling, a.a.O., Art. 7 DS-GVO Rn. 51 m.w.N.).

In die Gesamtbetrachtung der konkreten Umstände des Einzelfalls ist auch einzubeziehen, ob der Einzelne auch auf andere gleichwertige Angebote am Markt zurückgreifen kann und sich unter diesen Angeboten auch solche finden, die eine Einwilligung in die Datenverarbeitung nicht zur Bedingung einer Leistungserbringung machen (Buchner/Kühling, a.a.O., Art. 7 DS-GVO Rn. 52 m.w.N.; a.A. Stemmer, in: BeckOK Datenschutzrecht, Wolff/Brink/v. Ungern-Sternberg, 55. Edition, Stand: 01.11.2025, Art. 7 Rn. 48). In diesem Zusammenhang hat die Datenschutzkonferenz für die Errichtung von Kundenkonten im Onlinehandel ausgeführt: "Damit eine für die Einrichtung eines fortlaufenden Kund*innenkontos erforderliche Einwilligung nicht gegen die in Art. 7 Abs. 4 DS-GVO erwähnte Konditionalität verstößt, müssen die Kund*innen im Online-Shop auch die gleichen Angebote auf anderem gleichwertigen Wege als über das fortlaufende Kund*innenkonto bestellen können [...]. Gleichwertig ist eine Bestellmöglichkeit, wenn keinerlei Nachteile entstehen, also Bestellaufwand und Zugang zu diesen Möglichkeiten, wie bei einem Gastzugang, denen eines laufenden Kund*innenkontos entsprechen und technisch organisatorische Maßnahmen getroffen werden, die ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten" (vgl. Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang (Stand 24. März 2022): https://datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20222604_be-schluss_datenminimierung_onlinehandel.pdf).

8. Nach diesen Maßstäben ist die Einwilligung – wie sie in Anlage K 4 wiedergegeben wird – nicht freiwillig im Sinne der Art. 4 Nr. 11, 7 Abs. 4 DS-GVO.

a) Da die Beklagte die Zusendung des Newsletters ausdrücklich auf die Zustimmung des Kunden stützt, muss diese den Anforderungen des Art. 7 Abs. 4 DS-GVO genügen (Stemmer, in: BeckOK Datenschutzrecht, Wolff/Brink/v. Ungern-Sternberg, 55. Edition, Stand: 01.11.2025, Art. 7 Rn. 44 aE).

b) In der konkreten Art der Gestaltung der E-Mail gemäß Anlage K 4 liegt eine "ungebührliche Beeinträchtigung" der freien Willensbildung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Die E-Mail sieht nämlich schon überhaupt keine Möglichkeit der Verweigerung der Einwilligung zur Zusendung des Newsletters vor. Vielmehr muss der Kunde der Beklagten, der keinen Newsletter der Beklagten erhalten möchte, einen Widerruf der Einwilligung am Ende einer Werbe-E-Mail oder durch gesonderte E-Mail an eine gesondert genannte E-Mail-Adresse erklären. Damit ist – gemessen an der in der Online-Welt üblichen Schnelligkeit und geringen Aufmerksamkeit der Nutzer – durchaus ein erheblicher Mehraufwand verbunden.

Damit führt die (von der Beklagten bereits nicht gebotene) Alternative einer Verweigerung der Einwilligung erst recht nicht gleich schnell und einfach zu dem Ziel, den gewünschten Dienst nutzen zu können.

Zudem ist die Anmeldung bei l. – und damit die Aufnahme in den Shopping-Club – nur dann möglich, wenn der Kunde der Beklagten der Zusendung des Newsletters zustimmt. Ist eine Einwilligung nach der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aber bereits dann unwirksam, wenn der Kunde darüber in die Irre geführt wird, einen Vertrag abschließen zu können, auch wenn er sich weigert, in die Verarbeitung seiner Daten einzuwilligen, muss dies erst recht gelten, wenn der Verantwortliche – wie hier die Beklagte – diese Möglichkeit von vorneherein überhaupt nicht vorsieht und den Kunden von vorneherein auf die Möglichkeit des Widerrufs verweist. Faktisch hat der Kunde der Beklagten keine andere Wahl als (zumindest zunächst) die Einwilligung für den Erhalt des Newsletters zu erklären, um sich bei der Beklagten anzumelden.

Wie die Beklagte in der Berufungserwiderung, Seite 8 (Bl. 28. d. OLGeA), zu Recht ausführt, ist zentrales Element für die Beurteilung der Freiwilligkeit die freie Wahlmöglichkeit der betroffenen Person hinsichtlich des Umgangs mit ihren personenbezogenen Daten und mithin der Entscheidung für oder gegen die Erteilung der Einwilligung. Eine solche freie Wahlmöglichkeit besteht gerade nicht, wenn die Beklagte – wie in der E-Mail Anlage K 4 – die Bestätigung der Anmeldung nur unter gleichzeitiger Einwilligung zum Erhalt des Newsletters ermöglicht.

c) Die Datenverarbeitung in Form der Zusendung des Newsletters der Beklagten in der Gesamtbetrachtung aller Umstände geht auch über das hinaus, was zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist.

aa) Die anhand objektiver Kriterien bestimmte eigentlich vertragscharakteristische Leistung, wegen der die betroffene Person überhaupt eine vertragliche Verbindung mit der Beklagten eingeht, ist vorliegend die Lieferung von reduzierten Marken-, Trend- und Lifestyleprodukten. Die von der Beklagten genannten weiteren Vorteile der Mitgliedschaft im Shopping-Club der Beklagten, u.a. Bestpreisgarantie, Teilnahme an Gewinnspielen, Loyalty-Programm, etc. bilden demgegenüber nicht die vertragscharakteristische Leistung, wegen der die betroffene Person überhaupt eine vertragliche Bindung mit der Beklagten eingeht. Die Beklagte bezeichnet diese Leistungen selbst teilweise als "Zusatzleistungen".

bb) Inwiefern die Lieferung von reduzierten Markenartikeln ohne den Erhalt des Newsletters nicht erfüllt werden kann, ist objektiv nicht erkennbar.

Dass – wie die Beklagte vorträgt – der Newsletter-Versand und die darauffolgende hohe Produktnachfrage innerhalb eines kurzen Zeitraums zwingend notwendig ist, damit die Beklagte überhaupt Waren zu stark reduzierten Preisen anbieten kann, und dass sich damit die Kalkulation der Beklagten – wie sie vorträgt – nur rechnet, wenn möglichst alle ihrer Kunden den Newsletter erhalten, weil dies wesentlich dazu beiträgt, dass ihre Ware möglichst schnell abverkauft wird und für sie keine Lagerkosten entstehen, und dass ohne die Informationen im Newsletter das Geschäftsmodell der Beklagten nicht aufrecht zu erhalten wäre und die Beklagte die Waren zu höheren Preisen anbieten müsste, ist objektiv nicht erkennbar. Insbesondere lässt sich dies auch nicht den Erläuterungen der Beklagten gemäß Anlagen B 9a und 9b zu entnehmen. Dort (Anlage B 9b) heißt es lediglich: "... ist ein Shoppingclub für Familien, in dem Du jeden Tag auf’s Neue Marken-, Trend- und Lifestyleprodukte stark reduziert kaufen kannst. Die Verkaufsaktionen im Shoppingclub sind aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit unseren Mitgliedern vorbehalten. Um Dich regelmäßig über Neuigkeiten, Gutscheine, & mehr informieren zu dürfen, benötigen wir Deine Registrierung und Einwilligung bzw. im formellen Sinne einen Vertrag mit Dir." Die Notwendigkeit der Einwilligung wird also damit begründet, dass die Beklagte ihre Kunden regelmäßig über Neuigkeiten, Gutscheine und mehr informieren möchte. Dass dies und damit auch die Zusendung des Newsletters zugleich für die Preiskalkulation bzw. das Geschäftsmodell der Beklagten zwingend erforderlich wäre, ist objektiv nicht erkennbar und kann daher auch nicht Gegenstand der vertragscharakteristischen Hauptleistungspflicht sein.

Es handelt sich vor diesem Hintergrund in vorliegendem Fall auch nicht um ein Rechtsgeschäft, bei dem personenbezogene Daten selbst zum Gegenstand der vertragscharakteristischen Hauptleistungspflicht gemacht werden.

Dafür, dass die Lieferung von reduzierten Markenartikeln auch ohne den Erhalt des Newsletters erfüllt werden kann, spricht im Übrigen auch der Umstand, dass die Beklagte einen Widerruf der Einwilligung zur Zusendung des Newsletters vorsieht. In diesem Fall geht die Beklagte nach eigenem Vortrag davon aus, dass der Widerruf der Newsletter-Einwilligung die Mitgliedschaft nicht berührt und sich die Beklagte für den Fall des Widerrufs lediglich die Beendigung der Mitgliedschaft vorbehält. Es mag zwar sein, dass – wie die Beklagte vorträgt – die Widerrufsmöglichkeit gemäß Art. 7 Abs. 3 Satz 1 DS-GVO nicht abdingbar ist. Gleichzeitig unterstreicht dieser Einwand jedoch, dass das Geschäftsmodell der Beklagten offensichtlich darauf beruht, dass die Kunden der Beklagten nicht von ihrem gesetzlich eingeräumten Recht des Widerrufs der Einwilligung Gebrauch machen. Ein solches Geschäftsmodell erscheint nicht schutzwürdig.

cc) Die Einwilligung zur Zusendung des Newsletters ist auch nicht deshalb zulässig, weil erst die Datenverarbeitung die notwendige Entscheidungs- und Kalkulationsgrundlage für das konkrete Rechtsgeschäft bietet. Denn im Fall der Zusendung des Newsletters ist die Kalkulation für die darin enthaltenen Angebote bereits abgeschlossen, der Newsletter kann daher nicht als Grundlage der Kalkulation für das konkrete Rechtsgeschäft dienen.

dd) Nach alledem liegt eine objektive Unerlässlichkeit, um den Zweck, die Lieferung von reduzierten Markenartikeln zu verwirklichen, nicht vor. Dass die Zusendung des Newsletters von Nutzen ist, reicht nach den oben genannten Maßstäben nicht aus.

Bei der Gesamtwürdigung ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Beklagte offensichtlich außerhalb des Mitgliederbereichs nicht die gleichen Angebote auf anderem gleichwertigen Weg als über das Kundenkonto bereit hält. Zum einen werden die Aktionen – wie die Beklagte selbst vorträgt und wie das Landgericht in der mündlichen Verhandlung selbst festgestellt hat – ausschließlich ihren Mitgliedern vorbehalten. Ein Erwerb der Aktionsware über ein Gastkonto ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Zudem hat der Geschäftsführer der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht erklärt, dass in den offenen Shop Rückläufer aus den Aktionen hereinkämen, "die dann zu allerdings höheren Preisen als in den ursprünglichen Aktionen verkauft würden". Folglich können die Kunden der Beklagten die gleichen Angebote nicht auf anderem gleichwertigen Wege als über das fortlaufende Kundenkonto bestellen, was ebenfalls einen Verstoß gegen das Koppelungsverbot bedeutet (vgl. Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang (Stand 24. März 2022): https://datenschutzkonferenz-online.de/me-dia/dskb/20222604_beschluss_datenminimierung_onlinehandel.pdf). Dass – wie die Beklagte vorträgt – der Einzelne auch auf andere gleichwertige Angebote am Markt zurückgreifen kann und sich unter diesen Angeboten auch solche finden, die eine Einwilligung in die Datenverarbeitung nicht zur Bedingung einer Leistungserbringung machen – muss – wenn man diesen Aspekt überhaupt berücksichtigen möchte (vgl. Stemmer, in: BeckOK Datenschutzrecht, Wolff/Brink/v. Ungern-Sternberg, 56. Ed., Stand: 01.11.2025, Art. 7 Rn. 48) – vor diesem Hintergrund zurücktreten.

9. Bei den Art. 6 Abs. 1 UA 1 lit a), 4 Nr. 11, 7 Abs. 4 DSGVO handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG.

a) Eine Norm regelt das Marktverhalten im Interesse der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer, wenn sie einen Wettbewerbsbezug in der Form aufweist, dass sie die wettbewerblichen Belange der als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in Betracht kommenden Personen schützt. Eine Vorschrift, die dem Schutz von Rechten, Rechtsgütern oder sonstigen Interessen von Marktmitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern dient, stellt eine Marktverhaltensregelung dar, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme, also durch den Abschluss von Austauschverträgen und den nachfolgenden Verbrauch oder Gebrauch der erworbenen Ware oder in Anspruch genommenen Dienstleistung berührt wird. Nicht erforderlich ist dabei eine spezifisch wettbewerbsbezogene Schutzfunktion in dem Sinne, dass die Regelung die Marktteilnehmer speziell vor dem Risiko einer unlauteren Beeinflussung ihres Marktverhaltens schützt. Die Vorschrift muss aber zumindest auch den Schutz der wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer bezwecken; lediglich reflexartige Auswirkungen zu deren Gunsten genügen daher nicht (BGH NJW 2025, 2237, Rn. 69 – Arzneimittelbestelldaten II m.w.N. zur st. Rspr.).

b) Die Bestimmungen zum Erfordernis der Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten dienen dem Schutz der Persönlichkeitsrechtsinteressen der Verbraucher gerade auch im Zusammenhang mit ihrer Marktteilnahme, also beim Abschluss von Austauschverträgen oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen. Ausgehend von der wirtschaftlichen Bedeutung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten für internetbasierte Geschäftsmodelle, bei deren Nutzung sich für den Verbraucher nach der Lebenserfahrung nicht selten die Frage stellt, erwünschte Dienstleistungen nicht durch Zahlung eines Entgelts, sondern mit der Preisgabe personenbezogener Daten zu vergüten, kommt dem Erfordernis der Einwilligung des Verbrauchers, die die mit seiner Nachfrageentscheidung verknüpfte Preisgabe personenbezogener Daten betrifft, eine zentrale Bedeutung zu. Der Verbraucher soll gerade durch die Möglichkeit, über die Preisgabe seiner Daten zu entscheiden, in die Lage versetzt werden, frei zu entscheiden, ob, wie und in welchem Umfang er am Markt teilnimmt und Verträge abschließt. Auch der Gerichtshof der Europäischen Union hat angenommen, dass ein Verstoß gegen eine Vorschrift zum Schutz personenbezogener Daten gleichzeitig ein Verstoß gegen Vorschriften über den Verbraucherschutz oder unlautere Geschäftspraktiken darstellen kann (BGH NJW 2025, 2237, Rn. 75 – Arzneimittelbestelldaten II unter Bezugnahme auf OLG Hamburg GRUR-RR 2013, 482 Rn. 58; EuGH ECLI:EU:C:2022:322 Rn. 66, 78 = NJW 2022, 1740 – Meta Platforms Ireland).

c) Die zitierten Ausführungen des Bundesgerichtshofs beziehen sich zwar konkret auf § 4a Abs. 1, 3, 28 Abs. 7 BDSG a.F. sowie auf Art. 9 DS-GVO. Insbesondere § 4a Abs. 1 BDSG a. F. enthält aber ggü. Art. 4 Nr. 11, 7 Abs. 4 DS-GVO vergleichbare Regelungen, da sie jeweils Anforderungen/"Bedingungen" an bzw. "für" die Einwilligung formulieren. Die Erwägungen des Bundesgerichtshofs gelten daher für die hier streitgegenständlichen Normen entsprechend.

10. Ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 UA 1 lit a), 4 Nr. 11, 7 Abs. 4 DS-GVO ist geeignet, die Interessen von Verbrauchern iSv § 3a UWG spürbar zu beeinträchtigen.

a) Die Frage, ob eine Eignung zur spürbaren Interessenbeeinträchtigung besteht, ist nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Marktverhaltensregelung zu beurteilen. Bei dieser Beurteilung sind diejenigen Zwecke zu berücksichtigen, die die Einordnung der Vorschrift als Marktverhaltensregelung rechtfertigen, weil sie die Interessen der Marktteilnehmer betreffen. Die Spürbarkeitsklausel hat den Zweck, solche Fälle des Verstoßes gegen eine Marktverhaltensregelung von der Verfolgung auszunehmen, die keine nennenswerte Auswirkung auf andere Marktteilnehmer haben und an denen daher kein Interesse der Allgemeinheit besteht. Eine spürbare Beeinträchtigung der Interessen von Verbrauchern liegt vor, wenn deren Fähigkeit zur informierten und freien geschäftlichen Entscheidung iSd § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG betroffen ist (BGH NJW 2025, 2237, Rn. 77 – Arzneimittelbestelldaten II unter Bezugnahme auf BGH NJW-RR 2024, 1164 Rn. 44 mwN – Hydra Energy).

b) Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend die Spürbarkeit des Verstoßes gegen § 3a UWG mit Blick auf den Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses nach Art. 6 Abs. 1 UA 1 lit a), 4 Nr. 11, 7 Abs. 4 DS-GVO zu bejahen. Art und Umfang der zu erwartenden Nutzung der eigenen Daten stellen ein für die Inanspruchnahme der Leistungen der Beklagten wesentliches Kriterium dar, das für die Entschließung des Kunden, die angebotene Leistung in Anspruch zu nehmen, von erheblicher Bedeutung ist (vgl. auch BGH NJW 2025, 2237, Rn. 78 – Arzneimittelbestelldaten II unter Bezugnahme auf BGH NJW 2016, 3445 Rn. 85 – Freunde finden).

11. Die für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG erforderliche Wiederholungsgefahr wird aufgrund der festgestellten Verletzungshandlung tatsächlich vermutet (BGH NJW 2025, 2237, Rn. 80 – Arzneimittelbestelldaten II m.w.N.).

12. Da der Unterlassungsanspruch des Klägers bereits gemäß der §§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 3, 3 Abs. 1, 3a UWG i.Vm. Art. 6 Abs. 1 UA 1 lit a), 4 Nr. 11, 7 Abs. 4 DS-GVO besteht, kann dahinstehen, ob ihm in Bezug auf die geltend gemachte Verletzungsform auch Ansprüche gemäß §§ 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 11 UKlaG i.V.m. Art. 5, Art. 6 Abs. 1 UA 1 lit. a), Art. 4 Nr. 11 DS-GVO, § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. §§ 3,7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG, Art. 4 Nr. 11 DS-GVO sowie gemäß §§ 8 Abs. 1, §§ 3, 4a UWG zustehen.

13. Da sich der Kläger – wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 23.04.2026 klargestellt – primär auf UWG stützt und in zweiter Linie (hilfsweise) auf § 2 UKlaG, war auch die von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung angesprochene Anhörung der Datenschutzbehörden gemäß § 12a UKlaG in Verfahren nach § 2 UKlaG nicht angezeigt. Sind Verbraucherschutzgesetze i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG – wie hier – zugleich Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3 a UWG, sind UKlaG und UWG zwar nebeneinander anwendbar. Jedoch können die jeweiligen Ansprüche nur unter den für sie geltenden prozessrechtlichen und materiellrechtlichen Voraussetzungen des UKlaG bzw. des UWG geltend gemacht werden (vgl. Köh-ler/Alexander, in: Köhler/Feddersen, UWG, 44. Aufl. 2026, § 2 UKlaG Rn. 73 mwN). Eine dem § 12a UWG entsprechende Regelung enthält das UWG, auf das sich der Kläger vorrangig stützt, aber gerade nicht.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

KG Berlin: E-Mail-Adresse im Impressum genügt nicht den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 DDG wenn eingehende E-Mails automatisch per Auto-Reply abgelehnt werden - Amazon

nospam@example.com (Rechtsanwalt Marcus Beckmann) — Mon, 24 Aug 2026 19:08:00 +0200

KG Berlin
Versäumnisurteil vom 11.08.2026
5 UKI 1/26

Das KG Berlin hat entschieden, dass eine im Impressum angegebene E-Mail-Adresse nicht den gesetzlichen Anforderungen für eine schnelle und unkomplizierte Kontaktaufnahme nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 DDG genügt, wenn eingehende E-Mails automatisch abgelehnt werden.

Aus den Entscheidungsgründen:
Danach hat die Beklagte zwar eine Anschrift der elektronischen Post benannt, unter der sie Zuschriften erreichen, aber dem Nutzer - wie von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG (E-Commerce-Richtlinie) und der auf diese Bestimmung zurückgehenden Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 DDG gefordert (vgl. nur EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2008 - C-298/07 -, Rn. 16 und 40, juris - Verbraucherzentrale Bundesverband./. DIV) - nicht die Möglichkeit eröffnet, über diese Adresse schnell mit der Beklagten Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihr zu kommunizieren.

(a) Die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 DDG vom Diensteanbieter bereitzuhaltende Möglichkeit zur schnellen Kontaktaufnahme und unkomplizierten Kommunikation über eine Adresse der elektronischen Post wird dem Verbraucher nach allgemeiner Auffassung nicht schon dann eröffnet, wenn an eine im Impressum angegebene Anschrift Zuschriften gerichtet werden können. Zwar kann aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 DDG keine allgemeine Verpflichtung des Diensteanbieters zur Beantwortung einer jeden über diesen Kommunikationskanal eingehenden Zuschrift hergeleitet werden (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 1. Juli 2015 - 9 U 1339/14, Rn. 6, juris) und ist es dem Diensteanbieter grundsätzlich unbenommen, sich bei der Bearbeitung eingehender E-Mail-Schreiben auch automatisierter Einrichtungen, wie etwa Chatbots zu bedienen (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 30. Dezember 2025 - 327 O 3825 -, Rn. 130, juris; Micklitz/Schirmbacher in: Spindler/Schuster/Kaesling, 5. Aufl. 2026, DDG 8 5 Rn. 63). Eine Kontaktaufnahme und Kommunikation über eine im Rahmen der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse der elektronischen Post ist aber nicht mehr gewährleistet, wenn schon die Entgegennahme von Zuschriften unter der angegebenen E-Mail-Adresse abgelehnt (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 1. Juli 2015-9 U 1339/14 -, Rn. 6, juris) oder der Verbraucher unmittelbar mit einer automatisieren Antwort auf andere Kommunikationswege verwiesen wird (vgl. Kammergericht, Urteil vom 23. November 2017-23 U 124/14 -, Rn. 19, juris). Denn in diesem Falle findet über die angegebene Adresse der elektronischen Post gerade keinerlei Austausch und damit auch keine schnelle und unkomplizierte Kommunikation mit dem Verbraucher statt (LG München |, Urteil vom 25. Februar 2025 - 33 O 3721/24, Rn. 32, juris; Föhlisch in: Hoeren/Sieber/Holznagel MMR-HdB, 63. EL Oktober 2025, Teil 13.4 Rn. 140; Dregelies in: Hofmann/Raue, 1. Aufl. 2023, DSA Art. 30 Rn. 19).

(b) Im hier zu beurteilenden Fall hat die Beklagte mit der von der Adresse „no-reply@amazon.de“ und damit automatisiert versandten Antwort zu erkennen gegeben, dass sie unter der angeschriebenen und im Impressum angegebenen Adresse „Impressum@amazon.de“ schon gar keine Zuschriften entgegennimmt („Sie haben eine E-Mail an eine Adresse gesendet, die keine eingehenden E-Mails akzeptiert“). Bereits dies genügt nach Vorstehendem, um die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 DDG geforderte Eröffnung der Möglichkeit zur „schnellen und unkomplizierten Kommunikation“ auszuschließen. Sie hat den Verbraucher sodann unmittelbar auf einen anderen Kommunikationsweg verwiesen („Falls Sie Fragen haben, melden Sie sich bitte bei Ihrem Amazon Konto an, um uns zu kontaktieren.“) und auch damit deutlich gemacht, dass die im Impressum angegebene Adresse der elektronischen Post dem Verbraucher gerade keine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme und Kommunikation eröffnen soll. Dieses Vorgehen ist mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 DDG nicht in Einklang zu bringen.

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