LG Köln: Co-Regisseur ist nach § 13 UrhG bei einer Preisverleihung für die Regie eines Filmwerks als Miturheber zu nennen
LG Köln
Urteil vom 09.09.2025
14 O 294/25
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Co-Regisseur nach § 13 UrhG bei einer Preisverleihung für die Regie eines Filmwerks als Miturheber zu nennen ist.
Aus den Entscheidungsgründen:
I. Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Köln gemäß §§ 12, 17 Abs. 1, 937 Abs. 1 ZPO örtlich zuständig, da die Antragsgegnerin ihren Sitz in Köln hat.
II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist auch begründet.
1. Der erforderliche Verfügungsgrund ist – wie bereits in der Beschlussverfügung ausdrücklich dargelegt – gegeben. Die Kammer bleibt insoweit nach erneuter Prüfung bei den entsprechenden nachfolgend eingeblendeten Ausführungen:
„Es besteht eine besondere Dringlichkeit.
Die Dringlichkeit ergibt sich nicht schon daraus, dass eine Wiederholungsgefahr besteht. Die Frage, ob ein Verfügungsgrund anzunehmen ist, ist daher im Rahmen einer einzelfallorientierten Interessenabwägung zu beurteilen. Häufig ist ein wirksamer Schutz der Urheberrechte des Rechtsinhabers nur durch ein kurzfristiges Unterlassungsgebot zu erreichen. Aus diesem Grund ist ein Eilbedürfnis regelmäßig anzunehmen, wenn weitere Verletzungshandlungen drohen. Allerdings muss die Prüfung der Notwendigkeit der einstweiligen Verfügung auch berücksichtigen, ob wesentliche Nachteile drohen und die einstweilige Verfügung notwendig ist. In diesem Rahmen sind die sich gegenüberstehenden Belange der Parteien zu berücksichtigen. Dass eine einstweilige Verfügung erforderlich ist, ist vom Antragsteller darzulegen und erforderlichenfalls glaubhaft zu machen. Im Rahmen der Interessenabwägung ist auf der Seite des Antragstellers – wie dargelegt – im Ausgangspunkt deren Interesse an einem wirksamen Rechtsschutz zu berücksichtigen, weil die erfolgten Verletzungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Auf der Seite der Antragsgegnerin ist zu berücksichtigen, welche Nachteile durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung drohen. Ein besonders hoher Schaden kann etwa ins Gewicht fallen. Auch kann zu berücksichtigen sein, dass der Antragsgegner dringend auf die zu untersagende Nutzung angewiesen ist (OLG Köln, ZUM-RD 2023, 21, 28 – Berliner Runde m.w.N.; s. zum Ganzen auch Urteil der Kammer v. 15.4.2025 – 14 O 82/25, GRUR-RS 2025, 8150).
Nach diesen Grundsätzen fällt hier die Abwägung zugunsten des Antragstellers aus. Für ihn streitet insbesondere der Umstand, dass es sich bei dem Deutschen Fernsehpreis um einen medial beachteten Preis handelt, dessen Verleihung zudem Thema von Medienberichterstattung ist. Die besondere Eilbedürftigkeit besteht vor dem Hintergrund, dass die weithin bekannte und über eine große Reichweite verfügende Fernsehsendung zur Verleihung des Deutschen Fernsehpreises bereits am 10.9.2025 ausgestrahlt werden soll, was durch Vorlage des Screenshots aus dem Presseportal des H. (Anl. A9, Bl. 35 d. A.) glaubhaft gemacht ist. Der vom Antragsteller geltend gemachte Eindruck, den die Antragsgegnerin erweckt, wonach nicht auch er Regisseur der Serie „O. & O.“ sei, greift – was nachfolgend noch dargestellt wird – in schwerwiegender Weise in die geltend gemachte Rechtsposition des Antragsstellers ein. Dieser geltend gemachte Eingriff würde sich durch fortgesetzte Berichterstattung durch die Antragsgegnerin selbst wie auch durch Sekundärberichterstattung anderer Medien sowie insbesondere durch entsprechende naheliegende Behauptungen im Rahmen der anstehenden Fernsehsendung am 10.9.2025 noch erheblich vertiefen. Der so geschaffene und vertiefte Eindruck wird durch eine erst nach Abschluss eines Hauptsacheverfahrens womöglich erstrittene Unterlassungsverurteilung nicht in gleicher effektiver Weise beseitigt werden können wie durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Der Antragsgegnerin ist demgegenüber ohne erhebliche Nachteile möglich, ihre Berichterstattung bzw. zu erwartenden Äußerungen während der Fernsehsendung am 10.9.2025 dergestalt anzupassen, dass auch der Antragsteller als (Mit-)Regisseur genannt und anerkannt wird. Hierfür ist es insbesondere nicht notwendig – und vom Antragsgegner auch bereits nicht gewollt – die Berichterstattung und/oder Ausstrahlung der Sendung am 10.9.2025 gänzlich zu unterlassen.“
Der Verfügungskläger hat auch im Fortgang die Sache dringlich betrieben, insbesondere die Vollziehung der einstweiligen Verfügung unverzüglich und vor der oben genannten Preisverleihung vorgenommen.
2. Der Verfügungsanspruch auf Unterlassung ergibt sich aus §§ 97 Abs. 1, 13 S. 1, 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG.
a) Der Verfügungskläger ist auch weiterhin wegen der gesetzlichen Vermutung des § 10 Abs. 1 UrhG angesichts seiner Nennung als (Mit-) Regisseur der hier streitgegenständlichen Fernsehserie aktivlegitimiert (siehe Anlage A2). Als Regisseur des Filmwerks ist der Antragsteller auch jedenfalls Miturheber (vgl. etwa Loewenheim/Leistner, in: Schricker/Loewenheim, UrhR, 6. Aufl. 2020, § 2 UrhG Rn. 224).
Auf die von der Verfügungsbeklagten aufgeworfene Frage nach der „Federführung“ kommt es nicht weiter an. Es genügt, dass der Verfügungskläger ein Miturheber der Filmwerke nach § 8 Abs. 1 UrhG ist, was hier wie dargestellt gesetzlich vermutet wird. Die Verfügungsbeklagte hat nicht das Gegenteil glaubhaft gemacht.
b) Die Verfügungsbeklagte hat mit der Veröffentlichung der im Tatbestand ersichtlichen und auf ihrer Webseite abrufbaren Synopsis-Texte die (Mit-)Urheberschaft des Verfügungsklägers bestritten und damit sein Recht aus § 13 S. 1 UrhG verletzt.
Dabei wiederholt die Kammer zunächst nach erneuter Prüfung ihre Ausführungen aus der Beschlussverfügung wie folgt:
„Es liegt auch eine Verletzung des dem Urheber zustehenden Rechts auf Anerkennung seiner Urheberschaft gemäß § 13 Satz 1 UrhG vor. Hiervon umfasst ist der Schutz vor Leugnung der Urheberschaft. Demnach verstößt gegen § 13 Satz 1 UrhG unter anderem, wer die Urheberschaft des Urhebers bestreitet. Nach dem Vorbild der Namensleugnung gemäß § 12 BGB ist damit der Fall gemeint, dass die Urheberschaft des wahren Urhebers ausdrücklich oder konkludent in Frage gestellt wird (zum Ganzen Peukert, in: Schricker/Loewenheim, UrhR, 6. Aufl. 2020, § 13 UrhG Rn. 10, mit Hinweis auf BGH, Urt. v. 26.6.2003 – I ZR 296/00 – maxem.de, GRUR 2003, 897, zu § 12 BGB). Dabei setzt das Bestreiten der Urheberschaft keine Werknutzung voraus. Vielmehr kann der Urheber unter Berufung auf § 13 Satz 1 UrhG auch gegen bloße ausdrückliche oder konkludente Behauptungen vorgehen, er sei nicht der (Allein-)Urheber eines bestimmten Werkes (Peukert, in: Schricker/Loewenheim, UrhR, 6. Aufl. 2020, § 13 UrhG Rn. 11). Eine Urheberschaftsleugnung kann dabei bereits dann gegeben sein, wenn ein Miturheber nicht genannt wird (OLG München, Urt. v. 10.2.2011 – 29 U 2749/10 – Tatort-Vorspann, ZUM 2011, 422, 425; Peukert, in: Schricker/Loewenheim, UrhR, 6. Aufl. 2020, § 13 UrhG Rn. 12).
Nach diesen Grundsätzen hat die Antragsgegnerin hier in das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft des Antragstellers gemäß § 13 Satz 1 UrhG widerrechtlich eingegriffen. Die durch Vorlage der Screenshots der Internetseite der Antragsgegnerin als Anlagen A4 und A5 (Bl. 23, 24 d. A.) glaubhaft gemachte Berichterstattung über die Nominierung der Mit-Regisseure des Antragstellers M. und X. für den Deutschen Fernsehpreis ist aus Sicht eines objektiven Dritten so aufzufassen, dass es sich bei diesen um die beiden einzigen Regisseure der zweiten Staffel der Fernsehserie „O. & O.“ handelt. So werden auf der Übersichtsseite „Nominierungen“ lediglich ihre beiden Porträts unter der Überschrift „Beste Regie Unterhaltung“ eingeblendet und mit ihren beiden Namen unterschrieben (Anl. A4, Bl. 23 d. A.). Auf der Popup-Seite „Synopsis“ (Anl. A5, Bl. 24 d. A.) wird die Nennung lediglich ihrer beiden Namen in der Überschrift wiederholt; sodann ist im Fließtext von dem „Regie-Duo I. M. und C. X.“ die Rede, das „das nötige Gespür beweist“. Der Antragsteller wird hingegen an keiner Stelle genannt. Auch das denkbare Verständnis, es könne nichtsdestotrotz weitere Regisseure geben, die lediglich nicht für den Deutschen Fernsehpreis nominiert worden seien, ist nach Dafürhalten der Kammer ausgeschlossen. Denn die Beschreibung in der Synopsis als „Regie-Duo“ und die Wiedergabe der Handlung im Singular („beweist“) erwecken den Eindruck, als hätten die Mit-Regisseure M. und X. gemeinschaftlich als (einzige) Mitglieder eines Zweier-Teams und ohne Zutun weiterer Personen die Regie für die zweite Staffel der Fernsehserie geführt. Im Übrigen ist nach den oben dargelegten Grundsätzen zudem für die Urheberschaftsleugnung bereits die bloße Nichtnennung des Urhebers ausreichend, was hier in der Berichterstattung auf der Internetseite der Antragsgegnerin der Fall ist. Dass die Antragsgegnerin das Werk dabei nicht im Sinne der §§ 15 ff. UrhG genutzt bzw. verwertet haben mag, ist nach dem Gesagten ebenfalls unerheblich.“
Die Verfügungsbeklagte wendet dagegen mit ihrem Widerspruchsvorbringen nichts Erhebliches ein.
Zunächst überzeugt die Ansicht der Verfügungsbeklagten nicht, wonach eine Werknutzung Voraussetzung der Anwendbarkeit von § 13 S. 1 UrhG sei. Dies lässt sich weder aus der Gesetzeshistorie, noch aus dem Gesetzeszweck, noch aus der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung folgern. Vielmehr ist § 13 S. 1 UrhG geschaffen worden, um in Übereinstimmung mit Art. 6 bis der Brüsseler Fassung der Berner Übereinkunft dem Urheber das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk zu gewähren. Ziel der Bestimmung ist es, dem Urheber zu ermöglichen, gegen jeden Klage zu erheben, der seine Urheberschaft bestreitet oder sich selbst die Urheberschaft anmaßt (BT-Drs. IV/270, 44). Der Gesetzgeber wollte dem Urheber damit ein umfassendes, gegen jegliche Form des Bestreitens und der Anmaßung der Urheberschaft und gegen jede bestreitende oder anmaßende Person gerichtetes Abwehrrecht einräumen (BGH, GRUR 2024, 1101, Rn. 16 – Der Verratene Himmel). Eine Verknüpfung des Urheberbenennungsrechts mit der Nutzung des Werks würde dieser Schutzwirkung entgegen stehen und das Urheberpersönlichkeitsrecht systemwidrig einschränken und verkürzen. Demnach genügt – wie im vorliegenden Fall – die eindeutige Bezugnahme auf ein bestimmtes Werk, um den Anwendungsbereich von § 13 S. 1 UrhG zu eröffnen. Sodann kommt es darauf an, ob die Äußerung ein Bestreiten der Urheberschaft darstellt. Dies ist vorliegend wie bereits in der Beschlussverfügung ausführlich beschrieben geschehen.
Außerdem sind Verletzungen von § 13 S. 1 UrhG selbstverständlich über § 97 Abs. 1 UrhG im Wege der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen durchsetzbar. Dies kann auch Äußerungen oder Behauptungen im Antragstenor betreffen (vgl. dazu BGH, GRUR 2024, 1101, Rn. 16 – Der Verratene Himmel, bei dem ebenfalls ein vergleichbarer Antrag gegenständlich war und die Klage nicht etwa wegen der Antragstellung keinen Erfolg hatte).
Ob es einen sachlichen Grund für die Unterscheidung der Nominierten und des Verfügungsklägers gibt und ob die beiden Nominierten federführend tätig geworden sind, kann dahinstehen. Die Kammer folgert aus § 13 S. 1 UrhG kein Recht des Verfügungsklägers auf eine irgendwie geartete Honorierung des Werks, sondern lediglich die meinungsneutrale Angabe des Namens des Mitregisseurs. Selbst wenn der Verfügungskläger nicht federführend tätig gewesen wäre, so wird seine Miturheberschaft wie bereits dargestellt nach § 10 Abs. 1 UrhG vermutet. Wie hoch seine Anteile an der Schöpfung sind, kann dahinstehen.
Der vorliegende Fall ist auch nicht mit einer Filmkritik oder einer Fernsehberichterstattung vergleichbar, in der ggf. nicht alle Urheber genannt werden. Denn vorliegend wird bezogen auf ein konkretes Werk mit erkennbar eingeschränktem Fokus auf die Regie eine Aussage zu den Verantwortlichen getroffen. In einem solchen Fall müssen nach Ansicht der Kammer auch alle entsprechenden Miturheber namentlich benannt werden, umso mehr wenn sie dies ausdrücklich fordern. Dass bei einer allgemeinen Filmkritik nur manche Urheber, etwa die Schauspieler/innen in den Hauptrollen, benannt werden, stellt eine nicht vergleichbare Situation dar, wenn hiermit allgemein das Werk beschrieben und gerade nicht ein konkreter Aspekt des Werks fokussiert wird sowie dabei nur ein Teil der Urheber/innen benannt werden. Im Übrigen ist aus einer faktischen Beobachtung von Berichterstattungen nicht der Rückschluss zulässig, dass diese Berichterstattungen frei von Rechtsverletzungen sind. Über andere Fälle ist hier nicht zu entscheiden.
Die Ansicht, dass das Bestimmungsrecht des Urhebers in Bezug auf die Anerkennung seiner Urheberschaft sich nur auf die vertraglichen und außervertraglichen Werknutzungen erstrecke, jedoch keine Dritten betreffe, die mit der Werknutzung nichts zu tun haben, sondern sich in anderer Weise mit dem Werk befassen, dringt ebenfalls nicht durch. Dies widerspricht ebenfalls dem oben dargelegten Gesetzeszweck, dass der Verfügungskläger als (Mit-)Urheber „gegen jeden Klage erheben (kann), der seine Urheberschaft bestreitet“.
Schlussendlich kommt es nach Ansicht der Kammer vorliegend nicht auf die Entscheidung der Preisjury an. Dabei kann an dieser Stelle sogar unterstellt werden, dass diese Jury unabhängig von der Verfügungsbeklagten ist. Die hier auf der Webseite dargestellte „Synopsis“ als Äußerung im Internet zur Information über den Fernsehpreis ist von den von der allgemeinen Meinungsfreiheit gedeckten Entscheidungen und Äußerungen der Jury zu unterscheiden. Insoweit muss die Verfügungsbeklagte jedenfalls in ihrer Außenkommunikation Rechte Dritter beachten. Dazu gehört auch das Urheberbenennungsrecht des Verfügungsklägers. Insofern war die Verfügungsbeklagte gehalten, die Äußerungen ihrer Jury ggf. um weitere Informationen zu ergänzen, wie hier durch den Namen des Verfügungsklägers. Dies ergibt sich auch aus einer Kontrollüberlegung: Wenn die Jury mit ihren Äußerungen in rechtsverletzender Weise Schmähkritik gegenüber Dritten oder falsche Tatsachen äußern würde, könnte die Verfügungsbeklagte solche Äußerungen auch nicht ungeprüft auf ihrer Webseite veröffentlichen und sich mit der unabhängigen Jury als „Schutzschild“ verteidigen.
Ob die Kundgaben der Jury mit der Veröffentlichung von Testergebnissen vergleichbar sind, kann dahinstehen. Denn jedenfalls müssen auch bei Testergebnissen zutreffende Tatsachen dargestellt werden. Insofern ist die als Tatsachen gem. § 10 Abs. 1 UrhG vermutete (Rechts-)Tatsache der Miturheberschaft des Verfügungsklägers von der Meinungsäußerung der Nominierung der beiden anderen Regisseure zu trennen und differenziert zu betrachten. Ein Recht auf Nominierung hat der Verfügungskläger aus § 13 S.1 UrhG nicht, das Recht auf Urheberbenennung kann ihm gleichwohl nicht verwehrt werden.
c) Wie in der Beschlussverfügung dargestellt, sind die Rechtswidrigkeit und die Wiederholungsgefahr indiziert. Sie bestehen auch zum Zeitpunkt der hiesigen Entscheidung fort.
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:
Urteil vom 09.09.2025
14 O 294/25
Das LG Köln hat entschieden, dass ein Co-Regisseur nach § 13 UrhG bei einer Preisverleihung für die Regie eines Filmwerks als Miturheber zu nennen ist.
Aus den Entscheidungsgründen:
I. Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht Köln gemäß §§ 12, 17 Abs. 1, 937 Abs. 1 ZPO örtlich zuständig, da die Antragsgegnerin ihren Sitz in Köln hat.
II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist auch begründet.
1. Der erforderliche Verfügungsgrund ist – wie bereits in der Beschlussverfügung ausdrücklich dargelegt – gegeben. Die Kammer bleibt insoweit nach erneuter Prüfung bei den entsprechenden nachfolgend eingeblendeten Ausführungen:
„Es besteht eine besondere Dringlichkeit.
Die Dringlichkeit ergibt sich nicht schon daraus, dass eine Wiederholungsgefahr besteht. Die Frage, ob ein Verfügungsgrund anzunehmen ist, ist daher im Rahmen einer einzelfallorientierten Interessenabwägung zu beurteilen. Häufig ist ein wirksamer Schutz der Urheberrechte des Rechtsinhabers nur durch ein kurzfristiges Unterlassungsgebot zu erreichen. Aus diesem Grund ist ein Eilbedürfnis regelmäßig anzunehmen, wenn weitere Verletzungshandlungen drohen. Allerdings muss die Prüfung der Notwendigkeit der einstweiligen Verfügung auch berücksichtigen, ob wesentliche Nachteile drohen und die einstweilige Verfügung notwendig ist. In diesem Rahmen sind die sich gegenüberstehenden Belange der Parteien zu berücksichtigen. Dass eine einstweilige Verfügung erforderlich ist, ist vom Antragsteller darzulegen und erforderlichenfalls glaubhaft zu machen. Im Rahmen der Interessenabwägung ist auf der Seite des Antragstellers – wie dargelegt – im Ausgangspunkt deren Interesse an einem wirksamen Rechtsschutz zu berücksichtigen, weil die erfolgten Verletzungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Auf der Seite der Antragsgegnerin ist zu berücksichtigen, welche Nachteile durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung drohen. Ein besonders hoher Schaden kann etwa ins Gewicht fallen. Auch kann zu berücksichtigen sein, dass der Antragsgegner dringend auf die zu untersagende Nutzung angewiesen ist (OLG Köln, ZUM-RD 2023, 21, 28 – Berliner Runde m.w.N.; s. zum Ganzen auch Urteil der Kammer v. 15.4.2025 – 14 O 82/25, GRUR-RS 2025, 8150).
Nach diesen Grundsätzen fällt hier die Abwägung zugunsten des Antragstellers aus. Für ihn streitet insbesondere der Umstand, dass es sich bei dem Deutschen Fernsehpreis um einen medial beachteten Preis handelt, dessen Verleihung zudem Thema von Medienberichterstattung ist. Die besondere Eilbedürftigkeit besteht vor dem Hintergrund, dass die weithin bekannte und über eine große Reichweite verfügende Fernsehsendung zur Verleihung des Deutschen Fernsehpreises bereits am 10.9.2025 ausgestrahlt werden soll, was durch Vorlage des Screenshots aus dem Presseportal des H. (Anl. A9, Bl. 35 d. A.) glaubhaft gemacht ist. Der vom Antragsteller geltend gemachte Eindruck, den die Antragsgegnerin erweckt, wonach nicht auch er Regisseur der Serie „O. & O.“ sei, greift – was nachfolgend noch dargestellt wird – in schwerwiegender Weise in die geltend gemachte Rechtsposition des Antragsstellers ein. Dieser geltend gemachte Eingriff würde sich durch fortgesetzte Berichterstattung durch die Antragsgegnerin selbst wie auch durch Sekundärberichterstattung anderer Medien sowie insbesondere durch entsprechende naheliegende Behauptungen im Rahmen der anstehenden Fernsehsendung am 10.9.2025 noch erheblich vertiefen. Der so geschaffene und vertiefte Eindruck wird durch eine erst nach Abschluss eines Hauptsacheverfahrens womöglich erstrittene Unterlassungsverurteilung nicht in gleicher effektiver Weise beseitigt werden können wie durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Der Antragsgegnerin ist demgegenüber ohne erhebliche Nachteile möglich, ihre Berichterstattung bzw. zu erwartenden Äußerungen während der Fernsehsendung am 10.9.2025 dergestalt anzupassen, dass auch der Antragsteller als (Mit-)Regisseur genannt und anerkannt wird. Hierfür ist es insbesondere nicht notwendig – und vom Antragsgegner auch bereits nicht gewollt – die Berichterstattung und/oder Ausstrahlung der Sendung am 10.9.2025 gänzlich zu unterlassen.“
Der Verfügungskläger hat auch im Fortgang die Sache dringlich betrieben, insbesondere die Vollziehung der einstweiligen Verfügung unverzüglich und vor der oben genannten Preisverleihung vorgenommen.
2. Der Verfügungsanspruch auf Unterlassung ergibt sich aus §§ 97 Abs. 1, 13 S. 1, 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG.
a) Der Verfügungskläger ist auch weiterhin wegen der gesetzlichen Vermutung des § 10 Abs. 1 UrhG angesichts seiner Nennung als (Mit-) Regisseur der hier streitgegenständlichen Fernsehserie aktivlegitimiert (siehe Anlage A2). Als Regisseur des Filmwerks ist der Antragsteller auch jedenfalls Miturheber (vgl. etwa Loewenheim/Leistner, in: Schricker/Loewenheim, UrhR, 6. Aufl. 2020, § 2 UrhG Rn. 224).
Auf die von der Verfügungsbeklagten aufgeworfene Frage nach der „Federführung“ kommt es nicht weiter an. Es genügt, dass der Verfügungskläger ein Miturheber der Filmwerke nach § 8 Abs. 1 UrhG ist, was hier wie dargestellt gesetzlich vermutet wird. Die Verfügungsbeklagte hat nicht das Gegenteil glaubhaft gemacht.
b) Die Verfügungsbeklagte hat mit der Veröffentlichung der im Tatbestand ersichtlichen und auf ihrer Webseite abrufbaren Synopsis-Texte die (Mit-)Urheberschaft des Verfügungsklägers bestritten und damit sein Recht aus § 13 S. 1 UrhG verletzt.
Dabei wiederholt die Kammer zunächst nach erneuter Prüfung ihre Ausführungen aus der Beschlussverfügung wie folgt:
„Es liegt auch eine Verletzung des dem Urheber zustehenden Rechts auf Anerkennung seiner Urheberschaft gemäß § 13 Satz 1 UrhG vor. Hiervon umfasst ist der Schutz vor Leugnung der Urheberschaft. Demnach verstößt gegen § 13 Satz 1 UrhG unter anderem, wer die Urheberschaft des Urhebers bestreitet. Nach dem Vorbild der Namensleugnung gemäß § 12 BGB ist damit der Fall gemeint, dass die Urheberschaft des wahren Urhebers ausdrücklich oder konkludent in Frage gestellt wird (zum Ganzen Peukert, in: Schricker/Loewenheim, UrhR, 6. Aufl. 2020, § 13 UrhG Rn. 10, mit Hinweis auf BGH, Urt. v. 26.6.2003 – I ZR 296/00 – maxem.de, GRUR 2003, 897, zu § 12 BGB). Dabei setzt das Bestreiten der Urheberschaft keine Werknutzung voraus. Vielmehr kann der Urheber unter Berufung auf § 13 Satz 1 UrhG auch gegen bloße ausdrückliche oder konkludente Behauptungen vorgehen, er sei nicht der (Allein-)Urheber eines bestimmten Werkes (Peukert, in: Schricker/Loewenheim, UrhR, 6. Aufl. 2020, § 13 UrhG Rn. 11). Eine Urheberschaftsleugnung kann dabei bereits dann gegeben sein, wenn ein Miturheber nicht genannt wird (OLG München, Urt. v. 10.2.2011 – 29 U 2749/10 – Tatort-Vorspann, ZUM 2011, 422, 425; Peukert, in: Schricker/Loewenheim, UrhR, 6. Aufl. 2020, § 13 UrhG Rn. 12).
Nach diesen Grundsätzen hat die Antragsgegnerin hier in das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft des Antragstellers gemäß § 13 Satz 1 UrhG widerrechtlich eingegriffen. Die durch Vorlage der Screenshots der Internetseite der Antragsgegnerin als Anlagen A4 und A5 (Bl. 23, 24 d. A.) glaubhaft gemachte Berichterstattung über die Nominierung der Mit-Regisseure des Antragstellers M. und X. für den Deutschen Fernsehpreis ist aus Sicht eines objektiven Dritten so aufzufassen, dass es sich bei diesen um die beiden einzigen Regisseure der zweiten Staffel der Fernsehserie „O. & O.“ handelt. So werden auf der Übersichtsseite „Nominierungen“ lediglich ihre beiden Porträts unter der Überschrift „Beste Regie Unterhaltung“ eingeblendet und mit ihren beiden Namen unterschrieben (Anl. A4, Bl. 23 d. A.). Auf der Popup-Seite „Synopsis“ (Anl. A5, Bl. 24 d. A.) wird die Nennung lediglich ihrer beiden Namen in der Überschrift wiederholt; sodann ist im Fließtext von dem „Regie-Duo I. M. und C. X.“ die Rede, das „das nötige Gespür beweist“. Der Antragsteller wird hingegen an keiner Stelle genannt. Auch das denkbare Verständnis, es könne nichtsdestotrotz weitere Regisseure geben, die lediglich nicht für den Deutschen Fernsehpreis nominiert worden seien, ist nach Dafürhalten der Kammer ausgeschlossen. Denn die Beschreibung in der Synopsis als „Regie-Duo“ und die Wiedergabe der Handlung im Singular („beweist“) erwecken den Eindruck, als hätten die Mit-Regisseure M. und X. gemeinschaftlich als (einzige) Mitglieder eines Zweier-Teams und ohne Zutun weiterer Personen die Regie für die zweite Staffel der Fernsehserie geführt. Im Übrigen ist nach den oben dargelegten Grundsätzen zudem für die Urheberschaftsleugnung bereits die bloße Nichtnennung des Urhebers ausreichend, was hier in der Berichterstattung auf der Internetseite der Antragsgegnerin der Fall ist. Dass die Antragsgegnerin das Werk dabei nicht im Sinne der §§ 15 ff. UrhG genutzt bzw. verwertet haben mag, ist nach dem Gesagten ebenfalls unerheblich.“
Die Verfügungsbeklagte wendet dagegen mit ihrem Widerspruchsvorbringen nichts Erhebliches ein.
Zunächst überzeugt die Ansicht der Verfügungsbeklagten nicht, wonach eine Werknutzung Voraussetzung der Anwendbarkeit von § 13 S. 1 UrhG sei. Dies lässt sich weder aus der Gesetzeshistorie, noch aus dem Gesetzeszweck, noch aus der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung folgern. Vielmehr ist § 13 S. 1 UrhG geschaffen worden, um in Übereinstimmung mit Art. 6 bis der Brüsseler Fassung der Berner Übereinkunft dem Urheber das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk zu gewähren. Ziel der Bestimmung ist es, dem Urheber zu ermöglichen, gegen jeden Klage zu erheben, der seine Urheberschaft bestreitet oder sich selbst die Urheberschaft anmaßt (BT-Drs. IV/270, 44). Der Gesetzgeber wollte dem Urheber damit ein umfassendes, gegen jegliche Form des Bestreitens und der Anmaßung der Urheberschaft und gegen jede bestreitende oder anmaßende Person gerichtetes Abwehrrecht einräumen (BGH, GRUR 2024, 1101, Rn. 16 – Der Verratene Himmel). Eine Verknüpfung des Urheberbenennungsrechts mit der Nutzung des Werks würde dieser Schutzwirkung entgegen stehen und das Urheberpersönlichkeitsrecht systemwidrig einschränken und verkürzen. Demnach genügt – wie im vorliegenden Fall – die eindeutige Bezugnahme auf ein bestimmtes Werk, um den Anwendungsbereich von § 13 S. 1 UrhG zu eröffnen. Sodann kommt es darauf an, ob die Äußerung ein Bestreiten der Urheberschaft darstellt. Dies ist vorliegend wie bereits in der Beschlussverfügung ausführlich beschrieben geschehen.
Außerdem sind Verletzungen von § 13 S. 1 UrhG selbstverständlich über § 97 Abs. 1 UrhG im Wege der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen durchsetzbar. Dies kann auch Äußerungen oder Behauptungen im Antragstenor betreffen (vgl. dazu BGH, GRUR 2024, 1101, Rn. 16 – Der Verratene Himmel, bei dem ebenfalls ein vergleichbarer Antrag gegenständlich war und die Klage nicht etwa wegen der Antragstellung keinen Erfolg hatte).
Ob es einen sachlichen Grund für die Unterscheidung der Nominierten und des Verfügungsklägers gibt und ob die beiden Nominierten federführend tätig geworden sind, kann dahinstehen. Die Kammer folgert aus § 13 S. 1 UrhG kein Recht des Verfügungsklägers auf eine irgendwie geartete Honorierung des Werks, sondern lediglich die meinungsneutrale Angabe des Namens des Mitregisseurs. Selbst wenn der Verfügungskläger nicht federführend tätig gewesen wäre, so wird seine Miturheberschaft wie bereits dargestellt nach § 10 Abs. 1 UrhG vermutet. Wie hoch seine Anteile an der Schöpfung sind, kann dahinstehen.
Der vorliegende Fall ist auch nicht mit einer Filmkritik oder einer Fernsehberichterstattung vergleichbar, in der ggf. nicht alle Urheber genannt werden. Denn vorliegend wird bezogen auf ein konkretes Werk mit erkennbar eingeschränktem Fokus auf die Regie eine Aussage zu den Verantwortlichen getroffen. In einem solchen Fall müssen nach Ansicht der Kammer auch alle entsprechenden Miturheber namentlich benannt werden, umso mehr wenn sie dies ausdrücklich fordern. Dass bei einer allgemeinen Filmkritik nur manche Urheber, etwa die Schauspieler/innen in den Hauptrollen, benannt werden, stellt eine nicht vergleichbare Situation dar, wenn hiermit allgemein das Werk beschrieben und gerade nicht ein konkreter Aspekt des Werks fokussiert wird sowie dabei nur ein Teil der Urheber/innen benannt werden. Im Übrigen ist aus einer faktischen Beobachtung von Berichterstattungen nicht der Rückschluss zulässig, dass diese Berichterstattungen frei von Rechtsverletzungen sind. Über andere Fälle ist hier nicht zu entscheiden.
Die Ansicht, dass das Bestimmungsrecht des Urhebers in Bezug auf die Anerkennung seiner Urheberschaft sich nur auf die vertraglichen und außervertraglichen Werknutzungen erstrecke, jedoch keine Dritten betreffe, die mit der Werknutzung nichts zu tun haben, sondern sich in anderer Weise mit dem Werk befassen, dringt ebenfalls nicht durch. Dies widerspricht ebenfalls dem oben dargelegten Gesetzeszweck, dass der Verfügungskläger als (Mit-)Urheber „gegen jeden Klage erheben (kann), der seine Urheberschaft bestreitet“.
Schlussendlich kommt es nach Ansicht der Kammer vorliegend nicht auf die Entscheidung der Preisjury an. Dabei kann an dieser Stelle sogar unterstellt werden, dass diese Jury unabhängig von der Verfügungsbeklagten ist. Die hier auf der Webseite dargestellte „Synopsis“ als Äußerung im Internet zur Information über den Fernsehpreis ist von den von der allgemeinen Meinungsfreiheit gedeckten Entscheidungen und Äußerungen der Jury zu unterscheiden. Insoweit muss die Verfügungsbeklagte jedenfalls in ihrer Außenkommunikation Rechte Dritter beachten. Dazu gehört auch das Urheberbenennungsrecht des Verfügungsklägers. Insofern war die Verfügungsbeklagte gehalten, die Äußerungen ihrer Jury ggf. um weitere Informationen zu ergänzen, wie hier durch den Namen des Verfügungsklägers. Dies ergibt sich auch aus einer Kontrollüberlegung: Wenn die Jury mit ihren Äußerungen in rechtsverletzender Weise Schmähkritik gegenüber Dritten oder falsche Tatsachen äußern würde, könnte die Verfügungsbeklagte solche Äußerungen auch nicht ungeprüft auf ihrer Webseite veröffentlichen und sich mit der unabhängigen Jury als „Schutzschild“ verteidigen.
Ob die Kundgaben der Jury mit der Veröffentlichung von Testergebnissen vergleichbar sind, kann dahinstehen. Denn jedenfalls müssen auch bei Testergebnissen zutreffende Tatsachen dargestellt werden. Insofern ist die als Tatsachen gem. § 10 Abs. 1 UrhG vermutete (Rechts-)Tatsache der Miturheberschaft des Verfügungsklägers von der Meinungsäußerung der Nominierung der beiden anderen Regisseure zu trennen und differenziert zu betrachten. Ein Recht auf Nominierung hat der Verfügungskläger aus § 13 S.1 UrhG nicht, das Recht auf Urheberbenennung kann ihm gleichwohl nicht verwehrt werden.
c) Wie in der Beschlussverfügung dargestellt, sind die Rechtswidrigkeit und die Wiederholungsgefahr indiziert. Sie bestehen auch zum Zeitpunkt der hiesigen Entscheidung fort.
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: