AG Charlottenburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO dient nicht dazu Informationen für die Begründung eines datenschutzfremden Schadensersatzanspruchs gegen eine Bank
AG Charlottenburg
Urteil vom 30.09.2026
211 C 30/26
Das AG Charlottenburg hat entschieden, dass kein Anspruch aus Art. 15 DSGVO besteht, wenn der Betroffene damit Systemprotokolle, interne Vermerke und Auszüge aus Überwachungssystemen einer Bank herausverlangt, um Ansatzpunkte für einen datenschutzfremden Schadensersatzanspruch zu finden. Der Zweck das Anspruchs aus Art. 15 DSGVO ist nach Ansicht des Gerichts nicht , den Gegner zur Begründung von nicht im Datenschutzrecht begründeten Ansprüchen auszuforschen.
Aus den Entscheidungsgründen:
Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte war als Zahlungsdienstleister verpflichtet, die streitgegenständlichen Überweisungen, die formal korrekt waren und für die es auf dem bezogenen Konto offensichtlich ausreichende Deckung gab, so auszuführen, dass der Zahlungsbetrag spätestens am Ende des auf den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags folgenden Geschäftstags beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht (§ 675s Abs. 1 S. 1 BGB). Darüber hinausgehende Verpflichtungen trafen die Beklagte im vorliegenden Kontext nicht.
Es kann zugunsten der Klägerin davon ausgegangen werden, dass sie Opfer eines strukturierten Kryptoanlagebetrugs geworden ist und ein Kryptobezug sämtlicher Überweisungen aufgrund des Verwendungszwecks der ersten beiden Überweisungen und des Geschäftsmodells der Empfängerbank für die Klägerin erkennbar waren. Eine Warnpflicht ergab sich daraus aber nicht. Im Massengeschäft des Überweisungsverkehrs bestehen solche Warn- und Hinweispflichten zugunsten des Bankkunden nur ganz ausnahmsweise, etwa wenn der Bank aufgrund vorliegender Informationen der bevorstehende wirtschaftliche Zusammenbruch des Überweisungsempfängers oder der Empfängerbank bekannt ist (BGH, Urteil vom 6. 5. 2008 - XI ZR 56/07) oder sich der Verdacht des Missbrauchs einer Verfügungsbefugnis über das Konto durch einen Dritten der Bank aufdrängen muss (BGH, Urteil v. 22. 6. 2004 – XI ZR 90/03). Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor. Aus den vorliegenden Informationen in den Überweisungen war allenfalls zu schließen, dass die Klägerin als Kleinanlegerin einen auch für einen Durchschnittsverbraucher überschaubaren Betrag in einer Kryptowährung anzulegen wünscht. Dies ist auch bei einem ansonsten „konservativen Profil“ des Girokontos eine grundsätzlich vertretbare Anlageentscheidung. Im Übrigen ist gar nicht vorgetragen, dass die Beklagte alles über das Anlageverhalten der Klägerin und ihre Risikobereitschaft insoweit hätte wissen müssen. Allein aus der Tatsache, dass sie bei der Beklagten ein Girokonto für ihre Alltagsausgaben unterhält, ergibt sich dies nicht. Eine Anlageberatung von der Beklagten zum streitgegenständlichen Investment hat die Klägerin weder erhalten noch verlangt.
Die Empfängerbank auf Malta betreibt als Kryptodienstleister ein legales Geschäftsmodell mit der notwendigen Zulassung, jedenfalls behauptet die Klägerin selbst nichts anderes. Dass wirtschaftlich Begünstigte der Überweisungen die betrügerische „m ….com“ sein sollte, war aus den Überweisungen nicht ableitbar, sodass auch unerheblich ist, ob und wann der Beklagten bezüglich dieser Plattform Warnungen oder Verdachtsmomente hätten vorliegen können. Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen bestand auch nicht der Verdacht auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung o. Ä. Meldepflichten nach § 43 GwG oder eine erhöhte Gefährdung einer solchen Tätigkeit nach den EBA-Leitlinien zu Risikofaktoren, auf die sich die Klägerin beruft, bestanden daher hier nicht, sodass es auch nicht darauf ankommt, ob solche Pflichten überhaupt zugunsten des Bankkunden in Konstellationen wie der vorliegenden bestehen. Die Beklagte hätte die Überweisungen daher selbst dann freigeben müssen, wenn ihr internes System eine Warnung diesbezüglich gegeben hätte.
Daraus ergibt sich auch die Unbegründet der weiteren Zahlungsforderungen der Klägerin. Bezüglich des von ihr eingeholten „forensischen Tracing-Gutachtens“ ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass dies selbst bei Bestehen eines Schadenersatzanspruches dem Grunde nach wegen Verstoßes gegen die Schadensminderungsobliegenheit nach § 254 BGB nicht erstattungsfähig gewesen wäre. Die dort dokumentierten anwaltlichen Leistungen erschöpfen sich in einer Aufarbeitung des Sachverhalts und dessen rechtlicher Einschätzung. Sie sind damit nach Nr. 2300 VV RVG mit der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr regelmäßig abgegolten. Einen eigenen Gutachtenauftrag, den der Mandant darüber hinaus dem Anwalt zum selben Gegenstand nach § 34 RVG erteilt, ist jedenfalls von einem zum Schadensersatz verpflichteten Gegner mangels erkennbarer Notwendigkeit nicht zu erstatten.
Unbegründet ist auch der Klageantrag zu 4. Die Klägerin verlangt bei sachgerechter Auslegung ihres Antrags auf der Grundlage von Art. 15 Abs. 1 DSGVO Herausgabe (nur) der Systemprotokolle (Logfiles), Auszüge aus internen Überwachungssystemen (AML-/Fraud-Monitoring), interne Vermerke und Fallbearbeitungsdokumentationen aus Anlass der hier streitgegenständlichen Überweisungen in der Hoffnung, hier Ansatzpunkte zur Begründung des von ihr geltend gemachten Schadensersatzanspruchs zu finden. Dies ist jedoch nicht Zweck des Anspruchs nach Art 15 Abs. 1 DSGVO. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des EuGH (1. Kammer) Urteil vom 4.5.2023 – C-487/21, soweit sie dem Betroffenen unter Umständen das Recht auf Zurverfügungstellung von Auszügen von Dokumenten oder gar ganzen Dokumenten gibt, in denen Daten des Betroffenen auftauchen, wenn dies erforderlich ist, damit die betroffene Person ihre Rechte aus der Verordnung wirksam ausüben kann. Zu diesen Zwecken gehört aber nicht, dass einem Betroffenen, der einen Anspruch anderer Art gegen die datenverarbeitende Stelle erhebt, sämtliche Korrespondenz einschließlich interner Vermerke vorzulegen ist, die das Verhalten der Stelle gegenüber diesem Begehren betreffen. Dies würde die Rechtsverteidigung des Gegners des Betroffenen in unzumutbarer Weise einschränken. Die Ausforschung des Gegners zum Zwecke der Begründung von nicht im Datenschutzrecht begründeten Ansprüchen gegen diesen, ist kein Zweck der DSGVO. Im Übrigen ist nochmal darauf hinzuweisen, dass das interne Kontrollsystem aufgrund der vorliegenden Daten gar nicht hätte eingreifen dürfen. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Anspruch der Klägerin teilweise erfüllt wäre, weil der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, dass es auch nicht angesprungen sei.
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:
Urteil vom 30.09.2026
211 C 30/26
Das AG Charlottenburg hat entschieden, dass kein Anspruch aus Art. 15 DSGVO besteht, wenn der Betroffene damit Systemprotokolle, interne Vermerke und Auszüge aus Überwachungssystemen einer Bank herausverlangt, um Ansatzpunkte für einen datenschutzfremden Schadensersatzanspruch zu finden. Der Zweck das Anspruchs aus Art. 15 DSGVO ist nach Ansicht des Gerichts nicht , den Gegner zur Begründung von nicht im Datenschutzrecht begründeten Ansprüchen auszuforschen.
Aus den Entscheidungsgründen:
Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte war als Zahlungsdienstleister verpflichtet, die streitgegenständlichen Überweisungen, die formal korrekt waren und für die es auf dem bezogenen Konto offensichtlich ausreichende Deckung gab, so auszuführen, dass der Zahlungsbetrag spätestens am Ende des auf den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags folgenden Geschäftstags beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht (§ 675s Abs. 1 S. 1 BGB). Darüber hinausgehende Verpflichtungen trafen die Beklagte im vorliegenden Kontext nicht.
Es kann zugunsten der Klägerin davon ausgegangen werden, dass sie Opfer eines strukturierten Kryptoanlagebetrugs geworden ist und ein Kryptobezug sämtlicher Überweisungen aufgrund des Verwendungszwecks der ersten beiden Überweisungen und des Geschäftsmodells der Empfängerbank für die Klägerin erkennbar waren. Eine Warnpflicht ergab sich daraus aber nicht. Im Massengeschäft des Überweisungsverkehrs bestehen solche Warn- und Hinweispflichten zugunsten des Bankkunden nur ganz ausnahmsweise, etwa wenn der Bank aufgrund vorliegender Informationen der bevorstehende wirtschaftliche Zusammenbruch des Überweisungsempfängers oder der Empfängerbank bekannt ist (BGH, Urteil vom 6. 5. 2008 - XI ZR 56/07) oder sich der Verdacht des Missbrauchs einer Verfügungsbefugnis über das Konto durch einen Dritten der Bank aufdrängen muss (BGH, Urteil v. 22. 6. 2004 – XI ZR 90/03). Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor. Aus den vorliegenden Informationen in den Überweisungen war allenfalls zu schließen, dass die Klägerin als Kleinanlegerin einen auch für einen Durchschnittsverbraucher überschaubaren Betrag in einer Kryptowährung anzulegen wünscht. Dies ist auch bei einem ansonsten „konservativen Profil“ des Girokontos eine grundsätzlich vertretbare Anlageentscheidung. Im Übrigen ist gar nicht vorgetragen, dass die Beklagte alles über das Anlageverhalten der Klägerin und ihre Risikobereitschaft insoweit hätte wissen müssen. Allein aus der Tatsache, dass sie bei der Beklagten ein Girokonto für ihre Alltagsausgaben unterhält, ergibt sich dies nicht. Eine Anlageberatung von der Beklagten zum streitgegenständlichen Investment hat die Klägerin weder erhalten noch verlangt.
Die Empfängerbank auf Malta betreibt als Kryptodienstleister ein legales Geschäftsmodell mit der notwendigen Zulassung, jedenfalls behauptet die Klägerin selbst nichts anderes. Dass wirtschaftlich Begünstigte der Überweisungen die betrügerische „m ….com“ sein sollte, war aus den Überweisungen nicht ableitbar, sodass auch unerheblich ist, ob und wann der Beklagten bezüglich dieser Plattform Warnungen oder Verdachtsmomente hätten vorliegen können. Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen bestand auch nicht der Verdacht auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung o. Ä. Meldepflichten nach § 43 GwG oder eine erhöhte Gefährdung einer solchen Tätigkeit nach den EBA-Leitlinien zu Risikofaktoren, auf die sich die Klägerin beruft, bestanden daher hier nicht, sodass es auch nicht darauf ankommt, ob solche Pflichten überhaupt zugunsten des Bankkunden in Konstellationen wie der vorliegenden bestehen. Die Beklagte hätte die Überweisungen daher selbst dann freigeben müssen, wenn ihr internes System eine Warnung diesbezüglich gegeben hätte.
Daraus ergibt sich auch die Unbegründet der weiteren Zahlungsforderungen der Klägerin. Bezüglich des von ihr eingeholten „forensischen Tracing-Gutachtens“ ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass dies selbst bei Bestehen eines Schadenersatzanspruches dem Grunde nach wegen Verstoßes gegen die Schadensminderungsobliegenheit nach § 254 BGB nicht erstattungsfähig gewesen wäre. Die dort dokumentierten anwaltlichen Leistungen erschöpfen sich in einer Aufarbeitung des Sachverhalts und dessen rechtlicher Einschätzung. Sie sind damit nach Nr. 2300 VV RVG mit der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr regelmäßig abgegolten. Einen eigenen Gutachtenauftrag, den der Mandant darüber hinaus dem Anwalt zum selben Gegenstand nach § 34 RVG erteilt, ist jedenfalls von einem zum Schadensersatz verpflichteten Gegner mangels erkennbarer Notwendigkeit nicht zu erstatten.
Unbegründet ist auch der Klageantrag zu 4. Die Klägerin verlangt bei sachgerechter Auslegung ihres Antrags auf der Grundlage von Art. 15 Abs. 1 DSGVO Herausgabe (nur) der Systemprotokolle (Logfiles), Auszüge aus internen Überwachungssystemen (AML-/Fraud-Monitoring), interne Vermerke und Fallbearbeitungsdokumentationen aus Anlass der hier streitgegenständlichen Überweisungen in der Hoffnung, hier Ansatzpunkte zur Begründung des von ihr geltend gemachten Schadensersatzanspruchs zu finden. Dies ist jedoch nicht Zweck des Anspruchs nach Art 15 Abs. 1 DSGVO. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des EuGH (1. Kammer) Urteil vom 4.5.2023 – C-487/21, soweit sie dem Betroffenen unter Umständen das Recht auf Zurverfügungstellung von Auszügen von Dokumenten oder gar ganzen Dokumenten gibt, in denen Daten des Betroffenen auftauchen, wenn dies erforderlich ist, damit die betroffene Person ihre Rechte aus der Verordnung wirksam ausüben kann. Zu diesen Zwecken gehört aber nicht, dass einem Betroffenen, der einen Anspruch anderer Art gegen die datenverarbeitende Stelle erhebt, sämtliche Korrespondenz einschließlich interner Vermerke vorzulegen ist, die das Verhalten der Stelle gegenüber diesem Begehren betreffen. Dies würde die Rechtsverteidigung des Gegners des Betroffenen in unzumutbarer Weise einschränken. Die Ausforschung des Gegners zum Zwecke der Begründung von nicht im Datenschutzrecht begründeten Ansprüchen gegen diesen, ist kein Zweck der DSGVO. Im Übrigen ist nochmal darauf hinzuweisen, dass das interne Kontrollsystem aufgrund der vorliegenden Daten gar nicht hätte eingreifen dürfen. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Anspruch der Klägerin teilweise erfüllt wäre, weil der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, dass es auch nicht angesprungen sei.
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: