BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld

LG Berlin
Urteil vom 20.12.2020
15 O 50/18

Das LG Berlin hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn Gebrauchtwaren mit "Bis zu 90 % unter Neupreis" beworben werden und dies nicht zutrifft bzw. der Neupreis unbekannt ist. Auch ein Sternchenhinweis "geschätzter Neupreis" räumt die Irreführung nicht aus.

LG Osnabrück
Urteil vom 09.07.2012
16 O 37/12

Wie die Wettbewerbszentrale berichtet, hat das LG Osnabrück entschieden, dass ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG (Irreführende Preisgegenüberstellung) vorliegt, wenn ein Gebrauchtwagenhändler wie folgt wirbt:

"ehem. NP 92.500,-- €, nur € 56.899,-- €"
und
"ehem. NP 51.000,-- nur 29.899,-- €"

Das Gericht rügt, dass der Verbraucher nicht erkennen kann, was der Händler mit der Abkürzung NP genau meint. So könne es sich um die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers, den eigenen Neuwagenpreis oder den Neuwagenpreis eines anderen Händlers handeln.

Auch diese Entscheidung zeigt wieder einmal, dass bei der Werbung mit Preisgegenüberstellungen große Vorsicht geboten ist.

Die Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale finden Sie hier: