Skip to content

BGH: Ausschluss des Widerrufsrechts für individuell hergestellte Waren nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB gilt nicht für Werkverträge nach § 631 BGB sondern nur für Kaufverträge und Werklieferungsver

Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
BGH
Urteil vom 30.08.2018
VII ZR 243/17
BGB § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a.F. (= § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB); Verbraucherrechterichtlinie Richtlinie 2011/83/EU)
Senkrechtlift

Der BGH hat entschieden, dass der Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB für individuell hergestellte Waren gilt nicht für Werkverträge nach § 631 BGB sonder nur für Kaufverträge und Werklieferungsverträge

Leitsatz des BGH:

Der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB a.F. (= § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) gilt jedenfalls regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 631 BGB.

BGH, Urteil vom 30. August 2018 - VII ZR 243/17 - OLG Stuttgart - LG Ellwangen

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:


Kostenpflichtige Sonderrufnummer im Online-Shop zur Kontaktaufnahme für Vertragsabwicklung - LG Stuttgart legt Rechtsfrage dem EuGH zur Entscheidung vor

Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am
LG Stuttgart
Beschluss vom 15.10.2015
11 O 21/15

Ob ein Online-Shop-Betreiber zur Kontaktaufnahme für die Vertragsabwicklung eine kostenpflichtige und teure Sonderrufnummer angeben darf, ist umstritten. Das LG Stuttgart hat diese Frage nun dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Der EuGH wird entscheiden, wie Artikels 21 der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) und damit auch die deutsche Vorschrift auszulegen ist.