Skip to content

Google scheitert wenig überraschend beim BGH mit Anhörungsrüge gegen das Autocomplete-Urteil

BGH
Beschluss vom 25.06.2013
VI ZR 269/12


Der BGH hat die von Google eingelegte Anhörungsrüge gegen das Urteil des BGH vom 14.05.2013 (siehe dazu BGH-Entscheidung zur Haftung von Google für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Vorschläge der Auto-Complete-Funktion liegt im Volltext vor) wenig überraschend zurückgewiesen.

Der Suchmaschinenbetreiber hatte gerügt, dass der Sachvortrag nicht ausreichend in der Urteilsbegründung gewürdigt worden sei.

Hierzu der BGH:
"Der Senat hat bei seiner Entscheidung über die Revision der Kläger das Vorbringen der Beklagten in vollem Umfang geprüft, ihm aber keine über die Urteilsbegründung hinausgehende Relevanz beigemessen. Die Ausführungen in der Anhörungsrüge der Beklagten geben keine Veranlassung für eine abweichende Beurteilung."

Den Volltext finden Sie hier:

Siehe zum Thema auch:
"BGH: Google haftet für Autocomplete-Funktion ab Kenntnis von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung - Google-Autocomplete"




BGH-Entscheidung zur Haftung von Google für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Vorschläge der Auto-Complete-Funktion liegt im Volltext vor

BGH
Urteil vom 14.03.2013
VI ZR 269/12
ZPO § 32; EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 2; BGB § 823 Abs. 1, § 1004


Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Google haftet für Autocomplete-Funktion ab Kenntnis von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung - Google-Autocomplete" über die Entscheidung berichtet. Damit gibt es nun eine höchstrichterliche Entscheidung, die es ermöglicht entsprechende Einträge bei Google oder anderen Suchmaschinen zu löschen. Dabei ist jedoch die richtige Vorgehensweise zu beachten.

Leitsätze des BGH:

a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus.

b) Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt.

c) Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 269/12 - OLG Köln - LG Köln

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

BGH: Google haftet für Autocomplete-Funktion ab Kenntnis von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung - Google-Autocomplete

BGH
Urteil vom 14.05.2013
VI ZR 269/12


Der BGH hat entschieden, dass Google für persönlichkeitsrechtsverletzende Suchergänzungsvorschläge durch die Autocomplete-Funktion haftet, wenn Google Kenntnis von der Persönlichkeitsrechtsverletzung hat. Ein Suchmaschinenbetreiber haftet - so der BGH - nicht kenntnisunabhängig für durch Software generierte Ergänzungsvorschläge und muss diese auch nicht vorab überprüfen. Lediglich nach Hinweis durch einen Betroffenen muss der Suchmaschinenbetreiber die Persönlichkeitsrechtsverletzungen verhinden.


Aus der Pressemitteilung des BGH:

"Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus. Der Betreiber einer Suchmaschine ist regelmäßig nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt.

Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern." "BGH: Google haftet für Autocomplete-Funktion ab Kenntnis von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung - Google-Autocomplete" vollständig lesen

OLG Köln: Google haftet nicht für Google-Autovervollständigung - Begriffe in Auto-Complete-Funktion sind keine Äußerungen der Suchmaschine

OLG Köln
Urteil vom 10.05.2012
15 U 199/11

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google nicht für ehrenrührige oder geschäftsschädigende Äußerungen haftet, die bei der Google-Autovervollständigung in der Suchmaske angezeigt werden. Bei den angezeigten Begriffe durch die Auto-Complete-Funktion handelt es sich - so das Gericht -nicht um eigen Aussagen des Suchmaschinenbetreibers.

Aus den Entscheidungsgründen:

"Denn jedenfalls nach dem in die Beurteilung der Äußerung einzubeziehenden Erfahrungshorizont, welche die Nutzer der Suchmaschine aus dem Umgang mit dem Internetdienst der Beklagten gewonnen haben, und dem dadurch geprägten Vorstellungsbild liegt das Verständnis der in der Suchmaske der Beklagten im Rahmen der B-Funktion angezeigten Ergänzungssuchbegriffe als Äußerungen, mit denen inhaltliche Bezüge zwischen dem eingegeben Suchbegriff und den dazu angezeigten Ergänzungsvorschlägen hergestellt werden, fern.
[...]
Aus der Sicht eines unvoreingenommenen verständigen Durchschnittsrezipienten lässt sich der Anzeige der Ergänzungssuchbegriffe nach alledem lediglich die eigene Aussage der Suchmaschine der Beklagten entnehmen, dass andere vorherige Nutzer die gewählten Begriffskombinationen zur Recherche eingegeben haben oder dass sich die Ergänzungssuchbegriffe in verlinkten Drittinhalten jeweils als solche – in welcher Kombination auch immer - auffinden lassen. Bei dieser Aussage handelt es sich indes um eine Tatsachenbehauptung, die keinen das allgemeine oder unternehmerische Persönlichkeitsrecht der Kläger oder das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb verletzenden Aussagehalt hat. Sie ist wahr und von den Klägern hinzunehmen."


Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: