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Seit 01.12.2017 neue Pflichtinformationen für Telekommunikationsanbieter - Vertragslaufzeit - Anbieterwechsel - Verbrauchtes Datenvolumen

Am 01.12.2017 sind die §§ 5 und § 10 Absatz 1 Num-
mer 2 der TK-Transparenzverordnung in Kraft getreten. Ein Verstoß gegen die neuen Informationspflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Bundesnetzagentur hat Muster zur Verfügung gestellt:

Die neuen Vorschriften:

§ 5 Informationen zur Vertragslaufzeit und zum Anbieterwechsel

Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes, die einen Zugang zu einem öffentlichen Telekommunikationsnetz anbieten, müssengegenüber Verbrauchern und, auf deren Verlangen,gegenüber anderen Endnutzern in der Rechnung Folgendes angeben:

1. das Datum des Vertragsbeginns,
2. den aktuellen Zeitpunkt des Endes der Mindestvertragslaufzeit,
3. die Kündigungsfrist und den letzten Kalendertag, an dem die Kündigung eingehen muss, um eine Vertragsverlängerung zu verhindern, und
4. einen Hinweis auf die Informationen zum generellen Ablauf des Anbieterwechsels auf der Internetseite
der Bundesnetzagentur.

Satz 1 gilt nicht für Vertragsverhältnisse mit einer Mindestvertragslaufzeit von einem Monat oder weniger.

§ 10 Informationspflichten bei beschränktem Datenvolumen

(1) Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes, die einen Zugang zu einem öffentlichen Telekommunikationsnetz in Verbindung mit einem beschränkten Datenvolumen anbieten, müssen Verbrauchern und, auf deren Verlangen, anderen Endnutzern folgende Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung stellen:

1. mindestens tagesaktuell den Anteil des bislang verbrauchten Datenvolumens innerhalb des vereinbarten Abrechnungszeitraums

und

2. nach Ende des vereinbarten Abrechnungszeitraums das insgesamt verbrauchte Datenvolumen und das vertraglich vereinbarte Datenvolumen.

(2) Die Informationen nach Absatz 1 sind auf der Internetseite des Anbieters im Online-Kundencenter oder mittels einer unternehmenseigenen Software-Applikation zur Verfügung zu stellen. Die Informationen nach Absatz 1 Nummer 2 sind zusätzlich im Einzelverbindungsnachweis oder auf der Rechnung aufzuführen
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