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LG Dresden: Verwendung von Google-Analytics ohne anonymizeIP ist Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Unterlassungsanspruch gegen Websitebetreiber

LG Dresden
Urteil vom 11.01.2019
1a O 1582/18


Das LG Dresden hat entschieden, dass die die Verwendung von Google-Analytics ohne anonymizeIP eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Betroffene haben - so das Gericht - gegen den Website-Betreiber einen Unterlassungsanspruch sowie die üblichen Nebenansprüche (Auskunft, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten).

Aus den Entscheidungsgründen:

Der Unterlassungsanspruch beruht auf §§ 823 Abs. 1 i. V. m. 1004 BGB analog.

I. Die unerlaubte Weitergabe personenbezogener Daten des Klägers durch die Beklagte an Google Inc. stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers nach § 823 Abs. 1 BGB dar.

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht leitet sich aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ab und stellt ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar; auch der Datenbestand einer Person stellt ein solches sonstiges Recht dar (vgl. Palandt/Sprau,BGB, 77. Auflage 2018, § 823 Rn. 19).

2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers – im speziellen das informationelle Selbstbestimmungsrecht – wurde verletzt, als die Beklagte die Daten des Klägers an Google Inc. weitergab.

II. Der Schutzbereich des § 823 Abs. 1 BGB umfasst das Recht des Einzelnen auf Achtung seiner personalen Identität. Damit kann der Inhaber des Rechts Angriffe abwehren; es währt ihm aber auch die aktive Handlungs- und Entschließungsfreiheit, die ihm das Recht gibt, selbstbestimmt zu handeln und sich frei zu entfalten (vgl. dazu Palandt/Sprau, aao. § 823 Rn. 86, 115).

Der Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts umfasst auch Daten, die gegenüber Dritten erkennbar einer Person zugeordnet sind. Dabei geht es um die Erhebung der Daten und um die Frage, ob und inwieweit diese Daten gespeichert werden.

III. IP-Adressen stellen personenbezogene Daten i. S. d. § 12 Abs. 1 und Abs. 2 TMGLV m. § 3 Abs. 1 BDSG dar, wenn diese von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff auf Internetseiten gespeichert werden (BGH NJW 2017, 2416, zitiert nach juris, dort Rn. 18 ff.).

IV. Die Beklagte verletzt auch das Recht des Klägers: Die Beklagte griff auch zum Nachteil des Klägers in die geschützte Sphäre des Klägers ein: Die Beklagte hat hier die IP-Adresse des Klägers an die Google Inc. weitergeleitet, ohne diese Adresse zu anonymisieren, als der Kläger die Webseite des Beklagten aufsuchte. Denn die Beklagte nutzte den sogenannten Tracking-Dienst Google Analytics, ohne dabei gleichzeitig den Quellcode-Zusatz „anonymisiert“ zu verwenden. Dieser Quellcode-Zusatz hätte es ermöglicht, die IP-Adressen zu anonymisieren.

V. Die Übermittlung der IP-Adresse des Klägers an Google Inc. war unzulässig, da die Verletzungshandlung rechtswidrig war. Denn die Weitergabe der IP-Adresse ist nach dem Datenschutzrecht ein unzulässiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers.




BVerwG: Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen - Presse hat Anspruch auf Mitteilung der Namen aller Personen die an Gerichtsverfahren beteiligt waren

BVerwG
6 C 35.13
Ur­teil vom 01.10.2014


Die Pressemitteilung des BVerwG:

"Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben

Einem Aus­kunfts­er­su­chen der Pres­se, das auf Mit­tei­lung der Namen von Per­so­nen ge­rich­tet ist, die in einem Ge­richts­ver­fah­ren mit­ge­wirkt haben, ist re­gel­mä­ßig statt­zu­ge­ben. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heute ent­schie­den.

Der Klä­ger ist Re­dak­teur der „An­walts­nach­rich­ten Aus­län­der- und Asyl­recht“. Er bat den Di­rek­tor des Amts­ge­richts Nür­tin­gen, ihm die Ab­schrift einer straf­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung zwecks Pu­bli­ka­ti­on in die­ser Zeit­schrift zu über­sen­den. Er er­hielt eine an­ony­mi­sier­te Kopie des Ur­teils, in der die Namen der Per­so­nen ge­schwärzt waren, die an dem Ver­fah­ren mit­ge­wirkt hat­ten (Be­rufs­rich­te­rin und Schöf­fen, Ver­tre­ter der Staats­an­walt­schaft, Ver­tei­di­ger, Ur­kunds­be­am­tin der Ge­schäfts­stel­le). In der Folge teil­te der Di­rek­tor des Amts­ge­richts dem Klä­ger den Namen der Be­rufs­rich­te­rin mit, lehn­te aber wei­te­re An­ga­ben ab. Der Klä­ger hat hier­ge­gen Klage er­ho­ben. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat die Klage ab­ge­wie­sen. Auf die Be­ru­fung des Klä­gers hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim das be­klag­te Land Ba­den-Würt­tem­berg ver­pflich­tet, dem Klä­ger Aus­kunft auch über die Namen der Schöf­fen zu er­tei­len, und im Üb­ri­gen, näm­lich hin­sicht­lich der Namen des Ver­tre­ters der Staats­an­walt­schaft, des Ver­tei­di­gers und der Ur­kunds­be­am­tin, die Ab­wei­sung der Klage be­stä­tigt: In­so­weit über­wie­ge das grund­recht­lich ge­schütz­te Per­sön­lich­keits­recht der Be­trof­fe­nen das eben­falls grund­recht­lich ge­schütz­te Aus­kunfts­recht der Pres­se. Mit sei­ner Re­vi­si­on wen­det sich der Klä­ger gegen das Be­ru­fungs­ur­teil, so­weit die­ses die Kla­ge­ab­wei­sung be­stä­tigt hat.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat der Re­vi­si­on hin­sicht­lich des An­spruchs auf Aus­kunfts­er­tei­lung über die Namen des Staats­an­walts und des Ver­tei­di­gers statt­ge­ge­ben. Das Per­sön­lich­keits­recht die­ser Per­so­nen muss hin­ter dem grund­recht­lich ge­schütz­ten Aus­kunfts­in­ter­es­se der Pres­se zu­rück­ste­hen. Sie ste­hen kraft des ihnen über­tra­ge­nen Amtes bzw. ihrer Stel­lung als Organ der Rechts­pfle­ge hin­sicht­lich ihrer Mit­wir­kung an Ge­richts­ver­fah­ren im Blick­feld der Öf­fent­lich­keit. Ein be­rech­tig­tes In­ter­es­se, ihre Iden­ti­tät nicht ge­gen­über der Pres­se preis­zu­ge­ben, ist an­ge­sichts der hohen Be­deu­tung des Grund­sat­zes der Öf­fent­lich­keit für ein rechts­staat­li­ches Ge­richts­ver­fah­ren nur dann an­zu­neh­men, wenn sie er­heb­li­che Be­läs­ti­gun­gen oder eine Ge­fähr­dung ihrer Si­cher­heit zu be­fürch­ten haben. Letz­te­res war nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs hier nicht der Fall.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs lässt sich ein Vor­rang ihres Per­sön­lich­keits­rechts nicht mit der Er­wä­gung be­grün­den, sie trü­gen keine un­mit­tel­ba­re Ver­ant­wor­tung für ein Straf­ur­teil, so dass die Kennt­nis ihrer Namen kei­nen hin­rei­chen­den In­for­ma­ti­ons­wert für die Pres­se be­sit­ze. Un­ab­hän­gig davon, dass Ver­tei­di­ger und Staats­an­walt auf den ge­richt­li­chen Ver­fah­rens­gang Ein­fluss neh­men kön­nen, ist es nicht Sache staat­li­cher Stel­len, son­dern Sache der Pres­se selbst, dar­über zu be­stim­men, wel­che In­for­ma­tio­nen unter wel­chen As­pek­ten von­nö­ten sind, um ein be­stimm­tes Thema zum Zweck einer mög­li­chen Be­richt­er­stat­tung über Ge­richts­ver­fah­ren im Re­cher­che­we­ge auf­zu­be­rei­ten. Der Staat hat nicht in eine jour­na­lis­ti­sche Re­le­vanz­prü­fung ein­zu­tre­ten.

Dies be­deu­tet al­ler­dings nicht, dass die Pres­se im Rah­men der Re­cher­che zu Ge­richts­ver­fah­ren auch sol­che per­so­nen­be­zo­ge­nen In­for­ma­tio­nen her­aus­ver­lan­gen dürf­te, denen selbst bei An­le­gung eines groß­zü­gi­gen, den be­son­de­ren Funk­ti­ons­be­dürf­nis­sen und Ar­beits­ge­wohn­hei­ten der Pres­se voll­auf Rech­nung tra­gen­den Maß­stabs jede er­kenn­ba­re ma­te­ri­el­le Be­deu­tung im Zu­sam­men­hang mit dem Thema der Re­cher­che bzw. der ins Auge ge­fass­ten Be­richt­er­stat­tung ab­geht. Das Per­sön­lich­keits­recht be­trof­fe­ner Per­so­nen hat kei­nen Nach­rang ge­gen­über dem Aus­kunfts­in­ter­es­se der Pres­se, wenn letz­te­res in Bezug auf diese Per­son im Dun­keln bleibt und so die Ver­mu­tung na­he­liegt, das In­for­ma­ti­ons­ver­lan­gen er­fol­ge in­so­weit „ins Blaue“ hin­ein oder be­sit­ze je­den­falls kei­nen ernst­haf­ten sach­li­chen Hin­ter­grund. Ver­wei­gert eine staat­li­che Stel­le aus die­sen Grün­den die Her­aus­ga­be einer per­so­nen­be­zo­ge­nen In­for­ma­ti­on und er­läu­tert die Pres­se dar­auf­hin nicht zu­min­dest an­satz­wei­se den von ihr zu­grun­de ge­leg­ten Wert die­ser In­for­ma­ti­on für ihre Re­cher­che bzw. die ins Auge ge­fass­te Be­richt­er­stat­tung, muss die staat­li­che Stel­le davon aus­ge­hen, dass dem In­for­ma­ti­ons­ver­lan­gen ein ernst­haf­ter Hin­ter­grund fehlt, und ist daher aus­nahms­wei­se nicht zur In­for­ma­ti­ons­her­aus­ga­be ver­pflich­tet. Des­halb hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall die Re­vi­si­on des Klä­gers zu­rück­ge­wie­sen, so­weit sie das Ver­lan­gen nach Be­kannt­ga­be des Na­mens der Ur­kunds­be­am­tin be­traf."



BVDW: "Whitepaper Webanalyse und Datenschutz" - Hilfestellung für den rechtskonformen Einsatz von Analyse-Tools

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) hat ein Whitepaper zum Thema "Webanalyse und Datenschutz" als PDF-Datei veröffentlicht. DIe Publikation bietet einen Hilfestellung beim Einsatz von Webanalyse-Tools wie Google Analytics oder Piwik.