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BGH: Keine Mitbewerbereigenschaft von Anlegerschutz-Kanzlei und Fondsanbieter mangels wettbewerblichem Bezug zwischen Unternehmen

BGH
Urteil vom 26. Januar 2017
I ZR 217/15
Wettbewerbsbezug
GG Art. 2 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1, § 824; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 3 Nr. 1


Der BGH hat entschieden, dass zwischen einer Anlegerschutz-Kanzlei und einem Fondsanbieter kein Wettbewerbsverhältnis besteht. Es liegt mangels wettbewerblichem Bezug zwischen den Unternehmen keine Mitbewerbereigenschaft vor.

Leitsatz des BGH:

Ein Anbieter geschlossener Immobilienfonds und eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft, die im Internet zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate Pressemitteilungen zu dem Fondsanbieter veröffentlicht, sind keine Mitbewerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Zwar kann sich die anwaltliche Tätigkeit der Rechtsanwaltsgesellschaft nachteilig auf die Geschäftstätigkeit der Fondsgesellschaft auswirken, wenn potentielle Kunden vom Erwerb der Anlageprodukte abgehalten werden. Es fehlt jedoch der für die Begründung der Mitbewerbereigenschaft erforderliche wettbewerbliche Bezug zwischen den Unternehmen.

BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15 - OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt am Main

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:


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