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BVerwG: Portoerhöhung der Deutschen Post 2003, 2004, und 2005 war rechtswidrig - Bundesnetzagentur hat Genehmigung zu Unrecht erteilt

BVerwG
Ur­teil vom 05. Au­gust 2015
6 C 8/14
6 C 9/14
6 C 10/14


Die Pressemitteilung des BVerwG:

"Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 rechtswidrig

Die Bun­des­netz­agen­tur hat der Deut­schen Post in den Jah­ren 2003, 2004 und 2005 zu hohe Ent­gel­te für die Post­dienst­leis­tun­gen „Stan­dard­brief“ na­tio­nal, „Kom­pakt­brief“ na­tio­nal, „Groß­brief“ na­tio­nal und „Post­kar­te“ na­tio­nal ge­neh­migt. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Klage eines Kun­den der Deut­schen Post in drei Ur­tei­len ent­schie­den.

Auf der Grund­la­ge der Be­stim­mun­gen des Post­ge­set­zes und der Post-Ent­gelt­re­gu­lie­rungs­ver­ord­nung fass­te die Bun­des­netz­agen­tur durch einen Be­schluss aus dem Jahr 2002 die der Ent­gelt­ge­neh­mi­gung un­ter­lie­gen­den Post­dienst­leis­tun­gen der bei­ge­la­de­nen Deut­schen Post in drei Kör­ben zu­sam­men, dar­un­ter einem Korb mit den For­ma­ten Post­kar­te, Stan­dard­brief, Kom­pakt­brief und Groß­brief. Der Be­schluss stell­te fer­ner das Aus­gangs­ent­gelt­ni­veau für die Dienst­leis­tun­gen der drei Körbe ent­spre­chend dem nach den Ab­satz­men­gen des Jah­res 2001 ge­wich­te­ten Durch­schnitt der Ent­gel­te fest und legte die ge­samt­wirt­schaft­li­che Preis­stei­ge­rungs­ra­te sowie eine zu er­war­ten­de Pro­duk­ti­vi­täts­fort­schritts­ra­te fest. Diese Maß­grö­ßen soll­ten für den Gel­tungs­zeit­raum des Be­schlus­ses bis Ende 2007 die dann je­weils für ein Jahr zu er­tei­len­den Ge­neh­mi­gun­gen kon­kre­ter Ent­gel­te be­stim­men.

Der Klä­ger ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, des­sen Mit­glie­der Post­dienst­leis­tun­gen er­brin­gen. Er wen­det sich als Post­kun­de unter an­de­rem gegen die Ge­neh­mi­gun­gen der Ent­gel­te, wel­che die Bun­des­netz­agen­tur auf der Grund­la­ge der fest­ge­leg­ten Maß­grö­ßen für die Jahre 2003, 2004 und 2005 für die Post­dienst­leis­tun­gen Post­kar­te, Stan­dard­brief, Kom­pakt­brief und Groß­brief er­teilt hat. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat die Kla­gen ab­ge­wie­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat die Be­ru­fun­gen des Klä­gers zu­rück­ge­wie­sen und dies in ers­ter Linie damit be­grün­det, der Klä­ger werde durch die an die Bei­ge­la­de­ne ge­rich­te­ten Ent­gelt­ge­neh­mi­gun­gen nicht in ei­ge­nen Rech­ten ver­letzt. Er schul­de zwar - wie wohl fast jeder in Deutsch­land - im Falle eines ge­schlos­se­nen Be­för­de­rungs­ver­tra­ges das ge­neh­mig­te Ent­gelt; dies recht­fer­ti­ge aber nicht die An­nah­me, durch eine rechts­wid­ri­ge Ge­neh­mi­gung könn­ten ei­ge­ne Rech­te des Klä­gers ver­letzt sein.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat auf die Re­vi­sio­nen des Klä­gers die drei Ent­gelt­ge­neh­mi­gun­gen mit Bezug auf das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen der bei­ge­la­de­nen Deut­schen Post und dem Klä­ger für die Jahre 2003, 2004 und 2005 auf­ge­ho­ben: So­weit der Klä­ger als Kunde der bei­ge­la­de­nen Deut­schen Post mit ihr - etwa durch Ein­wurf eines fran­kier­ten Brie­fes in den Post­kas­ten - Be­för­de­rungs­ver­trä­ge schließt, kann er gegen die Ge­neh­mi­gung des dafür ge­schul­de­ten Ent­gelts Klage er­he­ben. Er kann gel­tend ma­chen, die Ge­neh­mi­gung ver­sto­ße gegen die in­so­weit ein­schlä­gi­gen Be­stim­mun­gen des Post­ge­set­zes und der Post-Ent­gelt­re­gu­lie­rungs­ver­ord­nung über die Höhe zu­läs­si­ger Ent­gel­te. Durch eine des­halb rechts­wid­ri­ge Ge­neh­mi­gung wird er in ei­ge­nen Rech­ten ver­letzt.

In der Sache hat die Bun­des­netz­agen­tur bei der Ge­neh­mi­gung der Ent­gel­te gegen die ge­setz­li­chen Vor­ga­ben ver­sto­ßen. Sie hat ins­be­son­de­re die Pro­duk­ti­vi­täts­fort­schritts­ra­te so fest­zu­le­gen, dass die auf die­ser Grund­la­ge ge­neh­mig­ten Ent­gel­te im Durch­schnitt die Kos­ten der ef­fi­zi­en­ten Leis­tungs­be­reit­stel­lung der in dem Korb zu­sam­men­ge­fass­ten Post­dienst­leis­tun­gen nicht über­stei­gen. Hier­von ist die Bun­des­netz­agen­tur ab­ge­wi­chen. Sie hat aus­drück­lich von einer voll­stän­di­gen An­nä­he­rung der Ent­gel­te an diese Kos­ten ab­ge­se­hen, weil dies im In­ter­es­se fi­nanz­schwä­che­rer Wett­be­wer­ber der bei­ge­la­de­nen Deut­schen Post liege und so der Her­bei­füh­rung eines funk­tio­nie­ren­den Wett­be­werbs auf den Post­märk­ten diene. Die­ses Vor­ge­hen ist von den ge­setz­li­chen Vor­ga­ben nicht ge­deckt.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Ge­neh­mi­gun­gen nur auf­ge­ho­ben, so­weit sie mit Bezug auf das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen der bei­ge­la­de­nen Deut­schen Post und dem Klä­ger Ent­gel­te ge­neh­mi­gen. Der Klä­ger kann als Folge nach­ge­wie­se­ner­ma­ßen ge­zahl­te Ent­gel­te zu­rück­ver­lan­gen. Auf an­de­re Kun­den wir­ken die Ent­schei­dun­gen sich nicht aus.

BVerwG 6 C 8.14 - Ur­teil vom 05. Au­gust 2015

Vor­in­stan­zen:
OVG Müns­ter 13 A 478/08 - Ur­teil vom 09. De­zem­ber 2013
VG Köln 22 K 9007/04 - Ur­teil vom 27. No­vem­ber 2007

BVerwG 6 C 9.14

Vor­in­stan­zen:
OVG Müns­ter 13 A 476/08 - Ur­teil vom 09. De­zem­ber 2013
VG Köln 22 K 3808/03 - Ur­teil vom 27. No­vem­ber 2007

BVerwG 6 C 10.14

Vor­in­stan­zen:
OVG Müns­ter 13 A 477/08 - Ur­teil vom 09. De­zem­ber 2013
VG Köln 22 K 8715/03 - Ur­teil vom 27. No­vem­ber 2007"





BGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "Post" der Deutschen Post und "TNT Post " bzw. "TNT Post Deutschland" - Bestandteil Post wird als reine Sachangabe verstanden

BGH
Beschluss vom 23.10.2014
I ZR 37/14


Der BGH hat im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, dass zwischen der Marke "Post" der Deutschen Post AG und "TNT Post " bzw. "TNT Post Deutschland" keine Verwechslungsgefahr besteht. Der Bestandteil Post wird - so der BGH - als reine Sachangabe verstanden.

Aus den Entscheidungsgründen:

"Es hat im Anschluss an die Ausführungen des Senats in der Entscheidung „OSTSEE-POST“ (GRUR 2009, 672 Rn. 34 ff.) unter zutreffender Würdigung der Umstände des Streitfalls angenommen, der Verkehr, welcher auch vorliegend keine zergliedernde Betrachtung anstelle, werde den Bestandteil „Post“ in den angegriffenen Bezeichnungen „TNT Post“ und „TNT Post Deutschland“ als reine Sachangabe verstehen und darin nicht die Klagemarke oder ein Firmenschlagwort der Klägerin erkennen. Diese Beurteilung lässt keinen zulassungsrelevanten Rechtsfehler erkennen."

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

OLG Hamm: Post haftet für Zustellungsfehler - Angebliche Zustellung einer Terminsladung in den nicht vorhandenen Briefkasten - Amtspflichtverletzung

OLG Hamm
Urteil vom 18.06.2014
11 U 98/13


Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Post für Zustellungsfehler haftet. Vorliegend ging es um die Zustellung einer Terminsladung. Diese war laut Zustellungsurkunde in den Briefkasten eingeworfen worden. Es gab jedoch keinen Briefkasten. Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass die Klägerin von der Post den durch den fehlerhaften Zustellvorgang verursachten Schaden ersetzt verlangen kann. Insofern liegt eine schuldhafte Amtspflichtverletzung vor.

Die Pressemitteilung des OLG Hamm:

"Post haftet für Zustellungsfehler

Die Post hat dem Empfänger einer Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden zu ersetzen. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.06.2014 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster entschieden.

Dem klagenden Unternehmen aus Münster sollte durch das Amtsgericht Münster im Wege der Rechtshilfe die Klage eines griechischen Unternehmens nebst Terminladung für einen in Griechenland zu verhandelnden Zivilrechtsstreit zugestellt werden. Mit der Zustellung wurde die beklagte Post beauftragt. Der für die Post tätige Zusteller erstellte eine Zustellungsurkunde, auf der er ankreuzte, die Postsendung in einem zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung der Klägerin geworfen zu haben. Diese Angabe war falsch, weil es am Geschäftslokal der Klägerin keinen Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung gibt. In der Folgezeit erging in dem griechischen Rechtsstreit ein Versäumnisurteil gegen die in dem Verfahren seinerzeit nicht vertretene Klägerin. Dieses hat die Klägerin unter Inkaufnahme sie belastender Verfahrenskosten angefochten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt sie die Feststellung, dass ihr die beklagte Post den durch die falsch beurkundete Zustellung und das deshalb erlassene Versäumnisurteil entstandenen Schaden zu ersetzen habe.

Die Feststellungsklage hatte Erfolg. Nach der Entscheidung des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm kann die Klägerin von der Beklagten den durch den fehlerhaften Zustellvorgang verursachten Schaden ersetzt verlangen. Die Beklagte hafte aufgrund einer schuldhaften Amtspflichtverletzung des für sie tätigen Zustellers. Bei den Zustellungen sei die Beklagte als beliehene Unternehmerin mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet. Sie sei verpflichtet, Zustellungen den gesetzlichen Vorschriften entsprechend auszuführen und die mit Beweiskraft ausgestatteten Zustellungsurkunden mit richtigen Angaben zu erstellen. Diese Pflicht habe sie verletzt. Die zu der in Frage stehenden Zustellung erstellte Zustellungsurkunde habe der Zusteller nicht richtig ausgefüllt. Die aus ihr hervorgehende Übergabe des Schriftstücks durch Einwurf in einen Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung sei nicht erfolgt. Die Beklagte habe auch nicht nachgewiesen, die Postsendung der Klägerin auf andere Art und Weise zugestellt zu haben. Deswegen hafte die Beklagte der Klägerin für den durch den pflichtwidrigen Zustellvorgang entstandenen Schaden, der der Höhe nach - abgesehen von einer bereits angefallenen Gerichtsgebühr von 250 Euro - noch nicht feststehe.

Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18.06.2014 "


Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:




AG München: AGB der Deutschen Post nicht wirksam in Vertrag einbezogen durch kleingedruckten Hinweis auf AGB in Produkt- und Preisübersicht

AG München
Urteil vom 23.04.2013
262 C 22888/12


Aus der Pressemitteilung des AG München:

"Die Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt ist, ist überraschend mit der Folge, dass die Bedingungen nicht wirksam in einen Vertrag einbezogen werden, selbst wenn sie zur Einsichtnahme in der Filiale vorhanden gewesen wären.

[...]
Sie sei auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht hingewiesen worden, entgegnete die Kundin und erhob Klage vor dem Amtsgericht München. Der zuständige Richter gab ihr Recht:

Die Beklagte könne sich nicht auf den Haftungsausschluss berufen, da die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen worden seien. Hierfür genüge es nicht, dass in der von der Kundin aufgesuchten Filiale ein Aushang angebracht sei, bei dem unter „Produkte und Preise auf einen Blick“ im Kleingedruckten unter anderem vermerkt sei: „Näheres regeln unsere AGB sowie eine Übersicht, die Sie in den Postfilialen einsehen können“. Diese Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen, klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt, sei überraschend mit der Folge, dass eine wirksame Einbeziehung nicht vorliege, selbst wenn die Geschäftsbedingungen bei der Filiale vorrätig gewesen wären."


Die vollständige Pressemitteilung des AG München finden Sie hier:





BGH: "Einkauf Aktuell" der Deutschen Post AG verstößt nicht gegen das Gebot der staatsferne der Presse

BGH
Urteil vom 15.12.2011
I ZR 129/10
Einkauf Aktuell


Der BGH hat entschieden, dass die Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell" durch die Deutsche Post AG wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn sie redaktionelle Beiträge enthält. Geklagt hatten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter. Die Verbände sahen einen Verstoß gegen das Gebot der staatsferne der Presse.


"Die Deutsche Post AG ist - so der BGH - nicht Adressatin des aus der Pressefreiheit abgeleiteten Gebots der Staatsferne der Presse, weil sie vom Bund und den Ländern nicht beherrscht wird. Zwar darf sich der Staat weder selbst noch über von ihm beherrschte Gesellschaften als Presseunternehmen betätigen. Die hier durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau vermittelte staatliche Beteiligung von 30,5% reicht aber für eine solche Beherrschung der Deutschen Post nicht aus. In der Hauptversammlung waren in den vergangenen Jahren immer mindestens 67% der stimmberechtigten Anteilseigner vertreten, so dass die staatliche Beteiligung niemals über die Hauptversammlungsmehrheit verfügte. Auch die weiteren von den Klägern vorgetragenen Indizien wie ein möglicher Einfluss auf Personalentscheidungen oder den Verkauf der Postbank können die Annahme einer Beherrschung nicht begründen."


Die vollständige Pressemitteilung des BGH finden Sie hier: "BGH: "Einkauf Aktuell" der Deutschen Post AG verstößt nicht gegen das Gebot der staatsferne der Presse" vollständig lesen

OLG Düsseldorf: Deutsche Post muss für Konkurrenten keine Postident-Dienstleistungen anbieten

OLG Düsseldorf
Urteil vom 30.11.2011
Aktenzeichen 88 O (Kart.) 49/10

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Post für Konkurrenten keine Postident-Dienstleistungen anbieten muss.

Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf

"Die Deutsche Post AG habe nicht kartellrechtswidrig gehandelt, weder missbräuchlich noch diskriminierend ihre Marktmacht ausgenutzt. Eine Abschottung des Ident-Marktes finde nicht statt, weil die beiden Post-Konkurrenten für den Identifizierungsservice jedenfalls auf einen anderen Identifizierungsdienstleister zurückgreifen könnten."


Die Pressemitteilung des OLG Düsseldorf finden Sie hier: "OLG Düsseldorf: Deutsche Post muss für Konkurrenten keine Postident-Dienstleistungen anbieten" vollständig lesen

OVG Münster: Tochterunternehmen der Deutschen Post muss die Preise erhöhen - First Mail Düsseldorf GmbH

OVG Münster
Beschluss vom 15.11.2011
13 B 1082/11
First Mail Düsseldorf GmbH


Das OVG Münster hat entschieden, dass die First Mail Düsseldorf GmbH (ein Tochterunternehmen der Deutschen Post) ihre Preise erhöhen muss. Die First Mail Düsseldorf GmbH hatte zu niedrige Entgelte verlangt, so dass die Wettbewerbsmöglichkeiten der Mitbewerber für Postdienstleistungen in missbräuchlicher Weise beeiträchtigt wurden.

"Nach der in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung sei davon auszugehen, dass die von der Firma First Mail geforderten Entgelte den normativen postrechtlichen Entgeltgrundsätzen nicht entsprächen, sich insbesondere nicht an den Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung orientierten. Ob es sich insoweit um eine sog. "gezielte Kampfpreisunterbietung" handele, könne offen bleiben. Jedenfalls sei das Entgeltverhalten der Firma First Mail mit ihren unter den Entgelten der Muttergesellschaft liegenden Entgelten für vergleichbare Postdienstleistungen missbräuchlich. Die Unterschreitung der Entgelte der Muttergesellschaft diene offenbar dazu, mit niedrigeren Preisen zu Gunsten der Muttergesellschaft den Wettbewerb in den betroffenen räumlichen Bereichen zu verringern."

Die vollständige Pressemitteilung des OVG Münster finden Sie hier:

"OVG Münster: Tochterunternehmen der Deutschen Post muss die Preise erhöhen - First Mail Düsseldorf GmbH" vollständig lesen

LG Bonn: Werbung der Deutschen Post für den E-Postbrief mit "So sicher und verbindlich wie der Brief" ist eine wettbewerbswidrige Irreführung

LG Bonn
Urteil vom 30.06.2011
14 O 17/11
E-Postbrief
Irreführung



Das LG Bonn hat der deutschen Post AG ihre Werbung für den E-Postbrief untersagt. Die Bewerbung des E-Postbriefs mit den Aussagen "So sicher und verbindlich wie der Brief" sowie "Der E-POSTBRIEF überträgt die Vorteile des klassischen Briefs in das Internet und bietet damit auch in der elektronischen Welt eine verbindliche, vertrauliche und verlässliche Schriftkommunikation." ist - so das LG Bonn - eine wettbewerbswidrige Irreführung, da die Werbeaussagen gerade nicht vom E-Postbrief erfüllt werden.


Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: