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LG Detmold: Vertrag bei unberechtigter Datenweitergabe unter Verstoß gegen Vorgaben von DSGVO / BDSG nicht nach § 134 BGB nichtig

LG Detmold
Urteil vom 06.03.2020
01 O 392/18


Das LG Detmold hat entschieden, dass ein Vertrag bei unberechtigter Datenweitergabe unter Verstoß gegen die Vorgaben von DSGVO bzw. BDSG nicht nach § 134 BGB nichtig ist.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Verträge sind auch nicht nach § 134 BGB nichtig, selbst für den Fall, dass eine unberechtigte Datenweitergabe durch die Klägerin erfolgte. Unterstellt, es läge ein Verstoß gegen das BDSG bzw. die DSGVO vor, so wären die Voraussetzungen des § 134 BGB nicht erfüllt. Nach der Rechtsprechung des BGH handelt es sich dabei nämlich nicht um ein Verbotsgesetz iSv § 134 BGB. Daran habe sich auch mit dem Inkrafttreten der DSGVO nichts geändert (BGH NJW 2011, 3024; Vossler, in: beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 01.10.2019, § 134, Rn. 344).

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:



LG Düsseldorf: Grauzone Adresshandel - Vertrag nach § 134 BGB nichtig wegen des Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 UWG - Parteien haben keinerlei Ansprüche aus dem Vertrag oder ungerechtfertigter Bereich

LG Düsseldorf
Urteil vom 20.12.2013
33 O 95/13


Das LG Düsseldorf hat sich in dieser Entscheidung mit Adresshandel befasst. Ein Unternehmen generierte durch Gewinnspiele Kontaktdaten. Die gewonnenen Daten wurden veräußert und zu Werbezwecken verwendet, ohne dass von den Teilnehmern tatsächlich die Einwilligung nach § 7 Abs. 2 UWG eingeholt wurde, dass die Daten zu Werbezwecken verwendet werden dürfen.

Das Gericht hat entschieden, dass ein solcher Vertrag zwischen dem Datenhändler und einem werbenden Unternehmen über Adressdaten wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig ist. Weder der Verkäufer der Daten noch der Ankäufer der Daten kann Ansprüche aus dem Vertrag (z.B. Kaufpreiszahlung, Gewährleistungsansprüche) oder ungerechtfertigter Bereicherung herleiten.


Aus den Entscheidungsgründen:

"Beiden Ansprüchen steht entgegen, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag nichtig ist (§ 134 BGB). Der Vertrag ist darauf gerichtet, dass die Klägerin, um die Adressen an die Beklagte liefern zu können, systematisch gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 UWG verstoßen muss.

Die Klägerin hat keine wirksame Zustimmung von Kunden dadurch erreicht, dass sie diese im Rahmen einer Meinungsumfrage gewonnen hat, die, die nicht werblichen Zwecken diente und daher vom Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG freigestellt ist.

Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB) steht § 817 S. 2 BGB entgegen. Nicht nur die Klägerin sondern auch die Beklagte hat sich nicht entsprechend der Rechtsordnung verhalten. Auch die Beklagte hat sich außerhalb der Rechtsordnung bewegt. Die Beklagte hätte nach eingehender Prüfung des Vertrages sowie auch aufgrund der zumindest grobfahrlässigen Unkenntnis der Umstände, wie die Klägerin durch die von ihr durchgeführten Telefonanrufe die Anrufselektion durchführt, erkennen können bzw. müssen, dass die Zustimmung durch eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG generiert worden ist."


Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: