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BGH: Wettbewerbswidrige Werbung mit "19% MwSt. GESCHENKT" in Prospekt wenn Einschränkungen oder Bedingungen für Inanspruchnahme des Preisnachlasses nicht gut sichtbar vorgehalten werden

BGH
Urteil vom 27.07.2017
I ZR 153/16
19% MwSt. GESCHENKT
UWG § 5a Abs. 2


Der BGH hat entschieden, dass wettbewerbswidrige Werbung mit "19% MwSt. GESCHENKT" in einem Prospekt vorliegt, wenn Einschränkungen oder Bedingungen für die Inanspruchnahme von Preisnachlässen nicht gut sichtbar vorgehalten werden. Der BGH betont, dass dies Informationen auch im nichtelektronischen Geschäftsverkehr wesentliche Informationen im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG sind.

Leitsätze des BGH:

a) Bei der Prüfung, ob Informationen vorenthalten werden, kommt es auf Maßnahmen, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur Verfügung zu stellen, nur an, wenn das für die Werbung benutzte Kommunikationsmedium räumliche oder zeitliche Beschränkungen für die erforderlichen Angaben aufweist.

b) Die Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen sind auch im nichtelektronischen Geschäftsverkehr wesentliche Informationen im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.

c) Bei einer auf ein Warensortiment bezogenen Preiswerbung sind die Angaben zu den von der Aktion ausgeschlossenen Waren und Lieferanten schon in dem für die Werbung benutzten Kommunikationsmittel selbst zu machen, sofern räumliche oder zeitliche Beschränkungen dieses Kommunikationsmediums nicht entgegenstehen.

BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - I ZR 153/16 - OLG Bamberg - LG Bamberg

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:



LG Heilbronn: Irreführung durch Werbung mit Preisnachlass für gesamtes Backwarensortiment wenn Preisnachlass doch nicht für alle Backwaren gilt

LG Heilbronn
Urteil vom 02.06.2017
21 O 54/17 KfH

Das LG Heilbronn hat wenig überraschend entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn eine Bäckerei mit einem Preisnachlass auf das gesamte Backwarensortiment wirbt und der Preisnachlass doch nicht für alle Backwaren gilt. Abgepackte Backwaren sollten den vollen Preis kosten.

BGH: Werbung für einen erheblichen Preisnachlass verstößt gegen das Transparenzgebot, wenn nicht deutlich darauf hingewiesen, dass dies nur für vorrätige Waren gilt

BGH
Urteil vom 10.12.2009
I ZR 195/07
Preisnachlass nur für Vorratsware
UWG § 4 Nr. 4

Leitsatz des BGH:


Die Werbung für einen erheblichen Preisnachlass verstößt gegen das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte Transparenzgebot, wenn nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die Vergünstigung nur für vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann. Dies gilt auch dann, wenn der Preisnachlass nur kurzfristig - hier am Tage der Werbung - gewährt wird.

BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 195/07 - OLG Stuttgart
LG Stuttgart

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

BGH: Werbung mit dem Slogan "20% auf alles" nur zulässig, wenn der Käufer gegenüber dem vorherigen Preis auch tatsächlich eine Preisersparnis in der beworbenen Höhe erzielt

BGH
Urt. v. 20. November 2008
I ZR 122/06
20% auf alles
UWG § 5 Abs. 4 Satz 1


Leitsatz des BGH:

Der Verkehr versteht eine Werbung, in der das gesamte Sortiment mit Ausnahme einer Produktgruppe ab einem bestimmten Zeitpunkt zu einem um 20% reduzierten Preis angeboten wird, in der Weise, dass er beim Kauf eines beliebigen Artikels aus dem Sortiment gegenüber dem vorher geltenden Preis eine Preisersparnis in der angekündigten Höhe erzielt.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier.