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OLG Köln: Wettbewerbswidrige Spitzenstellungswerbung mit "Surfen im schnellsten Netz der Stadt" und "mehr als jeder andere Anbieter"

OLG Köln
Urteil vom 10.03.2017
6 U 124/16


Das OLG Köln hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Spitzenstellungswerbung mit den Werbeaussagen "Surfen im schnellsten Netz der Stadt" und "mehr als jeder andere Anbieter" durch einen Internetanbieter vorliegt, wenn andere Anbieter wenige Tage später ebenfalls vergleichbare Geschwindigkeiten anbieten. Eine Alleinstellungswerbung ist - so das Gericht - nur zulässig, wenn der Vorsprung deutlich und von gewisser Dauer ist.


BGH: Wir zahlen Höchstpreise - Auch bei Spitzenstellungswerbung keine Beweiserleichterung für Kläger, wenn dieser Tatschen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann

BGH
Beschluss vom 03.07.2014
I ZR 84/13
Wir zahlen Höchstpreise
UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

Leitsatz des BGH:


Auch bei einer Spitzenstellungswerbung besteht für eine Beweiserleichterung zugunsten des Klägers kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann.

BGH, Urteil vom 3. Juli 2014 - I ZR 84/13 - OLG Hamburg - LG Hamburg

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: