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LG Berlin: Wettbewerbsverstoß wenn Krankenkasse nicht binnen zwei Wochen nach Kündigung eine Kündigungsbestätigung ausstellt

LG Berlin
Urteil vom 17.01.2017
16 O 47/16


Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine Krankenkasse nicht binnen zwei Wochen nach Kündigung eine Kündigungsbestätigung ausstellt, da so der Wechsel zu einer Krankenkasse erschwert wird.

Aus den Entscheidungsgründen:

"Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch jedenfalls gemäß §§ 8 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 1, 3, 3a UWG i.V.m. § 175 Abs. 4 Satz 3 SGB V. Die Beklagte hat unstreitig gegen diese Vorschrift verstoßen, weil sie in einer Mehrzahl von Fällen eine Kündigungsbestätigung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist von zwei Wochen erteilt hat. Unerheblich ist, dass dies, jedenfalls hinsichtlich der Kündigungen, die den beiden Abmahnungen des Klägers zugrunde lagen, lediglich in einer ihrer Geschäftsstellen erfolgt ist. Auch kommt es nicht darauf an, dass dies, wie die Beklagte vorträgt, auf einen krankheitsbedingten Ausfall des betreffenden Geschäftsstellenleiters zurückzuführen ist. Denn bei dem Unterlassungsanspruch kommt es nicht auf ein Verschulden an.

Auch handelt es sich bei der Vorschrift des § 175 Abs. 4 Satz 3 SGB V um eine Marktverhaltensregelung, weil von der Pflicht zur Ausstellung einer Kündigungsbestätigung die Tätigkeit der Krankenkassen am Markt und das Konkurrenzverhältnis zu anderen Krankenkassen betroffen ist. Denn die Kündigungsbestätigung ist Voraussetzung für den Abschluss eines Versicherungsvertrags bei einem anderen Versicherungsunternehmen. Aus diesem Grund sind die Verstöße der Beklagten gegen § 175 Abs. 4 Satz 3 SGB V auch geeignet, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.

Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr folgt aus dem Verletzungsgeschehen und hätte nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können. Dass der oder die betreffenden Mitarbeiter inzwischen nicht mehr für die Beklagte tätig ist, ändert hieran nichts.

Der Anspruch ist auch nicht verjährt.

Gemäß § 11 UWG verjähren Ansprüche aus §§ 8, 9 und 12 Abs. 1 Satz 2 UWG in sechs Monaten, wobei die Verjährungsfrist gemäß § 11 Abs. 2 UWG beginnt, wenn der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne große Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Der Kläger macht einen Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 1 UWG geltend.

Zur Begründung seines Unterlassungsanspruchs beruft sich der Kläger u.a. auf den der Abmahnung vom 14.10.2015 zugrunde liegenden Sachverhalt, mithin auf die im März 2015 nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Eingang von Kündigungen ausgesprochenen Kündigungsbestätigungen. Im Falle wiederholter Verletzungshandlungen gilt für den Unterlassungsanspruch, dass für jeden Teilakt eine gesonderte Verjährung läuft, auch wenn die einzelnen Akte von einem einheitlichen Verletzerwillen getragen sind (BGH GRUR 1999, 751, 754 – Güllepumpen).

Zu den in der Abmahnung vom 14.10.2015 genannten Kündigungsfällen behauptet der Kläger, er habe hiervon im Oktober 2015 Kenntnis erlangt. Dies kann angesichts der neuerlichen Verstöße betreffend die Versicherten ..., ... und ... aber dahinstehen, weil diese Verstöße erst nach Rechtshängigkeit stattfanden. Ferner ist zu berücksichtigen, dass sich ein Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2, 3 UWG nicht die Kenntnis von Mitgliedern zurechnen lassen muss (Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Auflage 2015, § 11 UWG Rn. 1.27)."


Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

BGH: Private Krankenversicherung muss Kosten für Lasik-Operation bei entsprechender Fehlsichtigkeit übernehmen

BGH
Urteil vom 29.03.2017
IV ZR 533/15


Der BGH hat entschieden, dass eine private Krankenversicheurng die Kosten für eine Lasik-Operation bei entsprechender Fehlsichtigkeit übernehmen muss.

Die Pressemitteilung des BGH:


Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustage-geldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss.

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin, die eine solche Operation erfolgreich hatte durchführen lassen, die Erstattung der dafür angefallenen Kosten in Höhe von rund 3.500 €.

In § 1 Abs. 2 der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die insoweit den Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MB/KK) entsprechen, heißt es:

"Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen (…)."

Die Klage war in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Landgericht als Berufungsgericht hat im Anschluss an Ausführungen des vom Amtsgericht beauftragten medizinischen Sachverständigen angenommen, dass es bereits an einer bedingungsgemäßen Krankheit fehle, weil vom Vorliegen einer Krankheit bei einer Fehlsichtigkeit nur gesprochen werden könne, wenn eine Abweichung vom natürlichen körperlichen Zustand der versicherten Person vorliege, die nicht dem normalen Entwicklungs- oder Alterungsprozess entspreche. Nach den Ausführungen des Sachverständigen seien 30 - 40 % der Menschen im mittleren Alter kurzsichtig und werde von einer pathologischen Myopie nach internationalem Standard erst ab -6 Dioptrien gesprochen. Auch sei der Klägerin das Tragen einer Brille möglich und zumutbar gewesen.

Der Bundesgerichtshof hat demgegenüber klargestellt, dass es für den Krankheitsbegriff in Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht auf das Verständnis in medizinischen Fachkreisen, sondern auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ankommt, der davon ausgehen wird, dass zum Normalzustand der Sehfähigkeit ein beschwerdefreies Lesen und eine gefahrenfreie Teilnahme am Straßenverkehr gehört; er wird das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Krankheit annehmen, wenn bei ihm eine nicht nur ganz geringfügige Beeinträchtigung dieser körperlichen Normalfunktion vorliegt, die ohne Korrektur ein beschwerdefreies Sehen nicht ermöglicht. Die Korrekturbedürftigkeit der bei der Klägerin vorliegenden Kurzsichtigkeit und die medizinische Indikation für deren Behandlung hatte auch der Sachverständige im Streitfall bejaht.

Der Bundesgerichtshof hat den Rechtsstreit zur Prüfung der weiteren Frage, ob die durchgeführte Operation eine medizinisch notwendige Heilbehandlung darstellte, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Er hat dabei zugleich darauf hingewiesen, dass diese Notwendigkeit bei der gegebenen Bedingungslage nicht allein wegen der Üblichkeit des Tragens einer Brille oder von Kontaktlinsen verneint werden kann. Dies hat er damit begründet, dass das Tragen einer Sehhilfe in Bezug auf die Fehlsichtigkeit keine Heilbehandlung darstellt, Brillen und Kontaktlinsen vielmehr lediglich Hilfsmittel sind, mit denen körperliche Defekte über einen längeren Zeitraum ausgeglichen werden, und die vereinbarten Allgemeinen Versicherungs-bedingungen dem Versicherungsnehmer an keiner Stelle deutlich machen, dass die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung grundsätzlich davon abhängen soll, ob er (dauerhaft) auf ein Hilfsmittel zurückgreifen kann, das den bei ihm bestehenden anormalen Körperzustand auszugleichen oder abzuschwächen geeignet ist, ohne am eigentlichen Leiden etwas zu ändern.

Vorinstanzen:
Amtsgericht Heidelberg - Urteil vom 18. November 2014 - 30 C 103/14
Landgericht Heidelberg – Urteil vom 18. November 2015 – 4 S 49/14

OLG Frankfurt: Irreführung einer Krankenkasse durch Werbung mit Begriff Variobetrag für Zusatzbeitrag nach § 242 SGB V

OLG Frankfurt
Urteil vom 08.12.2016
6 U 124/16


Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn eine Krankenkasse den Zusatzbeitrag nach § 242 SGB V als "Variobetrag" bewirbt, obwohl dieser Vergütungbestandteil lediglich die gesetzlichen Leistungen abdeckt und nicht etwa ein variabler Beitrag für Extraleistungen ist.
.

BGH: Formnichtiger Heil- und Kostenplan eines Zahnarztes schließt auch Ansprüche des behandelnden Zahnarztes aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung aus

BGH
Urteil vom 03.11.2016
II ZR 286/15
BGB § 125 Satz 1, § 126 Abs. 2 Satz 1, § 242; GOZ § 2 Abs. 3 Satz 1


Der BGH hat entschieden, dass ein formnichtiger Heil- und Kostenplan eines Zahnarztes auch Ansprüche des behandelnden Zahnarztes aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung ausschließt.

Leitsätze des BGH:

a) Zur Anwendbarkeit des § 242 BGB bei formnichtiger Honorarvereinbarung für eine über das zahnmedizinisch notwendige Maß hinausgehende zahnärztliche Versorgung.

b) Bei einem formnichtigen Heil- und Kostenplan steht der Schutzzweck des § 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ, den Zahlungspflichtigen über die geplanten Leistungen und die voraussichtlich entstehenden Kosten zuverlässig zu informieren und ihn von einer unüberlegten und übereilten Honorarvereinbarung abzuhalten, Ansprüchen des behandelnden Zahnarztes aus Geschäftsführung ohne Auftrag
oder ungerechtfertigter Bereicherung entgegen.

BGH, Urteil vom 3. November 2016 - III ZR 286/15 - LG Wuppertal - AG Wuppertal





BGH: Zum Geheimhaltungsinteresse einer privaten Krankenversicherung an Berechnungsgrundlage im Streit um Prämienanpassung

BGH
Urteil vom 09.12.2015
IV ZR 272/15
VVG § 203 Abs. 2; GVG § 172 Nr. 2, § 174 Abs. 3


Leitsatz des BGH:

Im gerichtlichen Verfahren über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 VVG (hier i.V.m. § 8b AVB/KK) kann einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse des Versicherers an den technischen Berechnungsgrundlagen im Einzelfall durch den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 172 Nr. 2 GVG und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gemäß § 174 Abs. 3 GVG Rechnung getragen werden (im Anschluss an BVerfG VersR 2000, 214, 216).

BGH, Urteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15 - LG München I - AG München

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:


EuGH: Werden personenbezogene Daten zwischen zwei Verwaltungsbehörden übermittelt müssen die Betroffenen zuvor davon unterrichtet werden

EuGH
Urteil vom 01.10.2015
C-201/14


Der EuGH hat entschieden, dass wenn personenbezogene Daten zwischen zwei Verwaltungsbehörden zum Zwecke der Verarbeitung übermittelt werden, die Betroffenen zuvor davon unterrichtet werden müssen.

Die Pressemitteilung des EuGH:

"Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats übermittelt, müssen die betroffenen Personen zuvor davon unterrichtet werden

Die Datenschutzrichtlinie regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

Die Kläger des Ausgangsverfahrens, Frau Smaranda Bara und mehrere andere rumänische Staatsangehörige, sind selbständig tätig. Die rumänische Steuerverwaltung übermittelte die von ihnen erklärten Einkünfte der Nationalen Kasse der Krankenversicherungen, die daraufhin die Zahlung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge verlangte.

Die Kläger rügen bei der Curtea de Apel Cluj (Berufungsgericht Cluj, Rumänien), dass diese Übermittlung gegen die Richtlinie verstoße. Ihre Daten seien zu anderen Zwecken als denen, zu denen sie ursprünglich der Steuerverwaltung mitgeteilt worden seien, und ohne ihre vorherige Unterrichtung verwendet worden.

Das rumänische Recht gestattet es öffentlichen Einrichtungen, den Krankenkassen personenbezogene Daten zu übermitteln, damit diese die Versicherteneigenschaft der betroffenen Personen feststellen können. Diese Daten betreffen die Personalien (Vor- und Zuname sowie Anschrift), schließen aber keine Informationen über die erzielten Einkünfte ein.

In diesem Kontext möchte die Curtea de Apel Cluj vom Gerichtshof wissen, ob es gegen das Unionsrecht verstößt, wenn eine Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaats personenbezogene Daten zu ihrer anschließenden Verarbeitung an eine andere Verwaltungsbehörde übermittelt, ohne dass die betroffenen Personen von der Übermittlung und der Verarbeitung unterrichtet wurden. In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass das Erfordernis, personenbezogene Daten nach Treu und Glauben zu verarbeiten, eine Verwaltungsbehörde verpflichtet, die betroffenen Personen davon zu unterrichten, dass ihre Daten einer anderen Verwaltungsbehörde übermittelt werden, um von dieser in ihrer Eigenschaft als deren Empfänger verarbeitet zu werden. Die Richtlinie verlangt ausdrücklich, dass eventuelle Beschränkungen der Informationspflicht durch Rechtsvorschriften vorgenommen werden.

Das rumänische Gesetz, das vorsieht, dass den Krankenkassen die personenbezogenen Daten kostenfrei übermittelt werden, stellt keine vorherige Unterrichtung dar, die es ermöglichen würde, den für die Verarbeitung Verantwortlichen von seiner Pflicht zu entbinden, die Personen zu unterrichten, bei denen er die Daten erhebt. Dieses Gesetz legt nämlich weder die übermittlungsfähigen Informationen noch die Übermittlungsmodalitäten fest; diese sind lediglich in einem bilateralen Protokoll enthalten, das zwischen der Steuerverwaltung und der Krankenkasse geschlossen wurde.

Hinsichtlich der anschließenden Verarbeitung der übermittelten Daten sieht die Richtlinie vor, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche den betroffenen Personen seine eigene Identität, die Zweckbestimmungen der Verarbeitung sowie weitere Informationen mitteilt, die notwendig sind, um eine Verarbeitung der Daten nach Treu und Glauben zu gewährleisten. Zu diesen weiteren Informationen gehören die Datenkategorien, die verarbeitet werden, sowie das Bestehen von Auskunfts- und Berichtigungsrechten.

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die Verarbeitung der von der Steuerverwaltung übermittelten Daten durch die Krankenkasse voraussetzte, dass die betroffenen Personen über die Zweckbestimmungen der Verarbeitung sowie über die verarbeiteten Datenkategorien unterrichtet werden. Im vorliegenden Fall ist keine solche Unterrichtung durch die Krankenkasse erfolgt.

Der Gerichtshof gelangt daher zu dem Ergebnis, dass das Unionsrecht einer ohne vorherige Unterrichtung der betroffenen Personen erfolgenden Übermittlung personenbezogener Daten zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats zwecks Verarbeitung entgegensteht.


Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:


BGH: Auch gesetzliche Krankenkassen müssen sich an das Wettbewerbsrecht halten - Irreführung auf Internetseite wettbewerbswidrig

BGH
Urteil vom 23.04.2014
I ZR 170/10
Betriebskrankenkasse II
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 6, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7

Leitsatz des BGH:


Eine gesetzliche Krankenkasse, die auf ihrer Internetseite zur Irreführung geeignete Angaben macht, um ihre Mitglieder von einem Wechsel zu einer anderen Krankenkasse abzuhalten, ist als "Unternehmer" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG anzusehen und die beanstandete Handlung ist als "geschäftliche Handlung" im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG einzustufen.

BGH, Urteil vom 30. April 2014 - I ZR 170/10 - OLG Celle - LG Lüneburg

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:


BGH: Wettbewerbsverstoß durch Krankenkasse mit Gewinnspiel für Jugendliche, bei dem umfangreiche personenbezogene Daten erhoben und auch zu Werbezwecken genutzt werden

BGH
Urteil vom 22.01.2014
I ZR 218/12
Nordjob-Messe
UWG §§ 3, 4 Nr. 2

Leitsatz des BGH:

Eine gesetzliche Krankenkasse verstößt gegen das Verbot, die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen auszunutzen (§ 4 Nr. 2 UWG), wenn sie im Zusammenhang mit der Durchführung eines Gewinnspiels von den Teilnehmern im Alter zwischen 15 und 17 Jahren umfangreiche personenbezogene Daten erhebt, um diese (auch) zu Werbezwecken zu nutzen.

BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 218/12 - OLG Hamm - LG Dortmund

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:


BGH: Wettbewerbsverstoß bei Werbung für Krankenzusatzversicherungen ohne Erlaubnis nach § 34d GewO

BGH
Urteil vom 18.09.2013
Krankenzusatzversicherungen
UWG § 4 Nr. 11; GewO § 34d; SGB V § 194 Abs. 1a

Leitsätze des BGH:

a) Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

b) Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht davon abhängt, dass der Vermittler gewerbsmäßig tätig wird, ist ungeachtet dessen unionsrechtskonform, dass sie in der Richtlinie 2002/92/EG keine unmittelbare Entsprechung hat.

c) Die Bestimmung des § 194 Abs. 1a SGB V enthält keine den § 34d GewO verdrängende speziellere Regelung.

BGH, Urteil vom 18. September 2013 - I ZR 183/12 - OLG Brandenburg - LG Potsdam

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

Sozialgericht Düsseldorf: Elektronische Gesundheitskarte ist rechtlich nicht zu beanstanden

Sozialgericht Düsseldorf:
Urteil vom 28.06.2012
S 9 KR 111/09


Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines Krankenkassenmitglieds gegen Einführung der elektronischen Gesundheitskarte abgewiesen, da das Gericht keine rechtliche Bedenken sieht.

In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es:

"Die Kammer hat die Klage abgewiesen. In der mündlichen Urteilsbegründung hat die Vorsitzende ausgeführt, dass der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Befreiung von der eGK habe. Eine Befreiung von der Pflicht zur eGK sei gesetzlich nicht vorgesehen. Dies sei auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Der Versicherte bestimme selbst über die Informationen, die auf der eGK gespeichert würden. Allein im Hinblick auf Pflichtangaben sei der Kläger jedoch nicht beschwert, da diese identisch seien mit den Angaben auf der bisherigen Krankenversicherungskarte. Die eGK weise im Übrigen nur nach, dass der Kläger in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sei. Der Sachleistungsanspruch des Klägers werde durch die eGK nicht berührt."


Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier:



"Sozialgericht Düsseldorf: Elektronische Gesundheitskarte ist rechtlich nicht zu beanstanden" vollständig lesen

BGH: Liegt eine unlautere Geschäftspraktik zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, wenn Krankenkasse ihre Mitglieder irreführend über Kassenwechsel informiert ?

BGH
Beschluss vom 18.01.2012
I ZR 170/10
Betriebskrankenkasse
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art. 3 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 2 Buchst. d; UWG §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 7

Leitsatz des BGH:

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EG Nr. L 149 vom 11. Juni 2005, S. 22) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dahin auszulegen, dass eine sich als Geschäftspraxis eines Unternehmens gegenüber Verbrauchern darstellende Handlung eines Gewerbetreibenden auch darin liegen kann, dass eine gesetzliche Krankenkasse gegenüber ihren Mitgliedern (irreführende) Angaben darüber
macht, welche Nachteile den Mitgliedern im Falle eines Wechsels zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse entstehen?

BGH, Beschluss vom 18. Januar 2012 - I ZR 170/10 - OLG Celle - LG Lüneburg

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier: