BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld

KG Berlin
Urteil vom 24.09.2026
20 U 16/26

Das KG Berlin hat entschieden, dass die Abtretung von Honorarforderungen aus ärztlichen und zahntechnischen Leistungen ohne Einwilligung des betroffenen Patienten wegen unzulässiger Verarbeitung von Gesundheitsdaten gegen Art. 9 Abs. 1 DSGVO verstößt und gemäß § 134 BGB nichtig ist.

Aus den Entscheidungsgründen:
II. Die Berufung der Klägerin ist unbegründet.

Die in dem Dienstleistungsvertrag aus Februar 2022 enthaltene Abtretungsvereinbarung zwischen der Klägerin und der Zedentin ist nichtig. Die Abtretungsvereinbarung ist unwirksam, weil sie sich auf eine unerlaubte Verarbeitung von Gesundheitsdaten bezieht. Die Nichtigkeit führt zur Verneinung der Aktivlegitimation der Klägerin. Eine Einziehungsermächtigung hat die Zedentin der Klägerin nicht erteilt.

1. Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar:

1.1. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass wegen der aus § 402 BGB folgenden umfassenden Informationspflicht gegenüber dem neuen Gläubiger die Abtretung von Honorarforderungen von Ärzten in aller Regel die Preisgabe von anvertrauten Geheimnissen zur Folge hat und deshalb bei fehlender Einwilligung der Patienten wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 StGB gemäß § 134 BGB nichtig ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Schuldner (der Zahnarzt/Arzt) seine Verpflichtung, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern, ohne Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht erfüllen kann (vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2019 - IX ZR 272/17 - juris Rn. 11). Nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis, offenbart, das ihm als Arzt, Zahnarzt oder Angehöriger eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, anvertraut oder sonst bekanntgeworden ist. Durch die zivilrechtliche Sanktion der Nichtigkeit eines solchen Vertrags sollen die Patienten vor einer Weitergabe von Geheimnissen, die sie einem Angehörigen der in § 203 Abs. 1 StGB genannten Berufsgruppen anvertraut haben, ohne Vorliegen einer entsprechenden Zustimmungserklärung geschützt werden. Auf diese Weise wird zugleich dem durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung getragen (vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2019 - IX ZR 272/17 - juris Rn. 11). Der Bereich der der ärztlichen Schweigepflicht unterfallenden Tatsachen ist nicht auf den gesundheitlichen Zustand des Betroffenen und die Behandlung als solche beschränkt, sondern erstreckt sich schon auf die Frage, ob ein Betroffener einen Arzt aufgesucht hat (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2010 - VIII ZR 53/09 - juris Rn. 18). Angesichts dessen ist die in der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 18.07.2011 - 5 U 42/11 - vertretene Ansicht, prothetische Behandlungen und die hierzu erforderlichen zahntechnischen Leistungen würden die Persönlichkeit und den Intimbereich des Patienten nicht in besonderer Weise betreffen (juris Rn. 4), schwerlich haltbar.

Weiterhin hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Rechtsgeschäfte, die gegen die Vorgaben des § 302 Abs. 2 Satz 3 SGB V verstoßen, nicht anders als im Falle eines Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 StGB nichtig sind, was zu bejahen ist, wenn ein Leistungserbringer für Heil- und Hilfsmittel dem Rechenzentrum eine Weiterabtretung der abgetretenen Ansprüche gestattet; denn es findet keine Grundlage im Sozialgesetzbuch, wenn Rechenzentren über die Abrechnung hinaus die ihnen abgetretenen Forderungen ihrerseits an Dritte abtreten; eine Nutzung der den Rechenzentren zugänglich gemachten Daten als Kreditunterlage für ihre Refinanzierung ist von § 302 SGB V nicht gedeckt (vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2025 - IX ZR 182/23 - juris Rn. 17, 18, 22). Der Schutz von sensiblen höchstpersönlichen Daten ist verfassungsrechtlich geboten. Jeder Missbrauch muss praktisch ausgeschlossen werden. Der Gebrauch von solchen Daten ist auf das unverzichtbare Mindestmaß zu beschränken, was angesichts der modernen Datenverarbeitung einen Schutz gegen Zweckentfremdung durch Weitergabe- und Verwertungsverbote erforderlich macht (vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2025 - IX ZR 182/23 - juris Rn. 19).

1.2. Die Vorschrift des § 203 StGB enthält des Weiteren, und zwar bereits in der im Februar 2022 gültigen Fassung, im vierten Absatz, dort Satz 1, folgende Regelung:

„Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm bei der Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit als mitwirkende Person oder als bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen tätiger Datenschutzbeauftragter bekannt geworden ist.“

Die mitwirkenden Personen im Sinne von § 203 Abs. 4 Satz 1, 1. Alt. StGB werden im dritten Absatz aufgeführt, der wie folgt lautet:

„Kein Offenbaren im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen Geheimnisse den bei ihnen berufsmäßig tätigen Gehilfen oder den bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen zugänglich machen. Die in den Absätzen 1 und 2 Genannten dürfen fremde Geheimnisse gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist; das Gleiche gilt für sonstige mitwirkende Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der in den Absätzen 1 und 2 Genannten mitwirken.“

Vom ersten Halbsatz des zweiten Satzes des Absatzes 3 von § 203 StGB sind externe Personen betroffen. Hierzu gehören zum Beispiel Mitarbeitende eines zahntechnischen Labors (vgl. Fischer/Anstötz in: Fischer, StGB, 73. Auflage 2026, § 203 Rn. 44 bis 46). Soweit die Klägerin die vorzitierte Kommentarstelle auf den Seiten 2 und 3 des Schriftsatzes vom 09.07.2026 im Gegenteil dahin versteht, dass die Mitarbeitenden eines Zahnlabors keiner Geheimhaltung unterlägen, ist das nicht nachvollziehbar. Denn die Kommentarstelle lautet wie folgt:

„Offenbarung an Dritte (Abs. 3 S. 2). I. Anwendungsbereich. Die Neuregelung (-> Rn. 1) betrifft externe Personen, denen im Rahmen ihrer Mitwirkung an beruflichen oder dienstlichen Tätigkeiten von primär Geheimnisverpflichteten fremde Geheimnisse bekannt werden ... . Betroffen sind nach Hs. 1 insbes. externe Dienstleister. Hierzu zählen nach hM z.B. Mitarbeiter zahntechnischer Labore; ...“

Zum Zeitpunkt des Erlasses der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 18.07.2011 - 5 U 42/11 -, wonach Zahnlabore und ihre Inhaber nach den gesetzlichen Regelungen nicht unter die zur Wahrung von Privatgeheimnissen verpflichteten Berufsgruppen des § 203 StGB fielen, enthielt die Norm des § 203 StGB noch keine Regelungen zu externen Personen, die an der Behandlung von Angehörigen der in Absatz 1 genannten Berufsgruppen mitwirken.

1.3. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt das Grundgesetz dem einzelnen Bürger einen unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung. Angaben eines Arztes über Anamnese, Diagnose und therapeutische Maßnahmen betreffen zwar nicht die unantastbare Intimsphäre, jedoch den privaten Bereich des Patienten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob derartige Feststellungen Krankheiten, Leiden oder Beschwerden beinhalten, deren Offenbarung dem Betroffenen peinlich oder seiner sozialen Geltung abträglich ist. Es verdient ganz allgemein der Wille des Einzelnen Achtung, so höchstpersönliche Dinge wie die Beurteilung seines Gesundheitszustandes durch einen Arzt vor fremdem Einblick zu bewahren. Wer sich in (zahn-)ärztliche Behandlung begibt, muss und darf erwarten, dass alles, was der Arzt im Rahmen seiner Berufsausübung über seine gesundheitliche Verfassung erfährt, geheim bleibt und nicht zur Kenntnis Unberufener gelangt. Nur so kann zwischen Patient und Arzt jenes Vertrauen entstehen, das zu den Grundvoraussetzungen ärztlichen Wirkens zählt. Angesichts dessen schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05 - juris Rn.

1.4. Auch das Unionsrecht erkennt die Notwendigkeit des Schutzes sensibler Gesundheitsdaten gemäß Art. 9 DSGVO (vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2025 - IX ZR 182/23 - juris Rn. 19). Nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten wie Gesundheitsdaten einer natürlichen Person grundsätzlich untersagt. Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass der Zweck von Art. 9 Abs. 1 DSGVO darin besteht, einen erhöhten Schutz vor Datenverarbeitungen zu gewährleisten, die aufgrund der besonderen Sensibilität der Daten, die Gegenstand der Verarbeitungen sind, einen besonders schweren Eingriff in die durch die Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte verbürgten Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten darstellen können, wozu Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 4 Nr. 15 DSGVO zählen (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2023 - C667/21 - juris Rn. 40 f.).

Aus dem Recht der Europäischen Union lassen sich Verbotsgesetze im Sinne von § 134 BGB ableiten (vgl. Ellenberger in: Grüneberg, BGB, 85. Auflage 2026, § 134 Rn. 3). Der Grundsatz der praktischen Wirksamkeit (effet utile) und der Vorrang des Unionsrechts fordern eine wirksame Durchsetzung von Verboten unionsrechtlicher Bestimmungen, wie sie § 134 BGB ermöglicht (vgl. Armbrüster in: Münchener Kommentar, BGB, 10. Auflage 2025, § 134 Rn. 53). Art. 9 Abs. 1 DSGVO enthält ausdrücklich eine Untersagung der Verarbeitung von Gesundheitsdaten (“Die Verarbeitung personenbezogener Daten ... sowie die Verarbeitung von ... Gesundheitsdaten ... ist untersagt“). Der Begriff der Verarbeitung im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten ist legal definiert. Dazu zählt das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, die Verbreitung oder andere Form der Bereitstellung, der Abgleich, die Verknüpfung, die Einschränkung sowie das Löschen oder die Vernichtung von Daten (Art. 4 Nr. 2 DSGVO).

Nach dem dritten Absatz von Art. 9 DSGVO ist eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten zum Zwecke der medizinischen Behandlung (Absatz 2 lit. h) erlaubt durch Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung Handelnder, wenn das Fachpersonal dem Berufsgeheimnis unterliegt, oder durch eine andere Person, wenn auch diese einer Geheimhaltungspflicht unterfällt. Einem Berufsgeheimnis unterworfen sind Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO) von Berufsgeheimnisträgern. Ein Auftragsverarbeiter ist nach Art. 4 Nr. 8 DSGVO jede Person, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. Hierbei kann ein Auftragsverarbeiter nur eine im Verhältnis zu der Organisation des Datenverantwortlichen eigenständige Stelle sein, d.h. eigene Mitarbeitende des Datenverantwortlichen sind keine Auftragsverarbeiter (vgl. Hartung in: Kühling/Buchner, DSGVO, 4. Auflage 2024, Art. 4 Nr. 8 Rn. 6).

2. Dies vorausgeschickt muss zum Schutz der Patientenrechte die Unwirksamkeit der Abtretungsvereinbarung zwischen der Klägerin und der Zedentin festgestellt werden. Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche würden den betroffenen Patienten nicht hinreichend schützen, zumal die Patienten keine Kenntnis von der Abtretungsvereinbarung zwischen der Klägerin und der Zedentin erhalten haben.

2.1. Bei den Daten, die den der Klägerin im Sinne von § 2 Abs. 2 des Dienstleistungsvertrages aus Februar 2022 zur Verfügung gestellten Einzelrechnungen nebst angehefteten Bestellzetteln zu entnehmen sind, handelt es sich ohne jeden Zweifel um Gesundheitsdaten, da aus den Einzelrechnungen und den Bestellzetteln neben Vor- und Nachname des jeweiligen Patienten des beklagten Zahnarztes auch der von den zahntechnischen Leistungen betroffene Kiefer (Ober- oder Unterkiefer) und die erbrachten Leistungen (Art der Arbeit, zum Teil die Zahnfarbe) sowie weitere die Behandlung betreffende Daten hervorgehen und, wie unter Ziffer 1.1. ausgeführt, bereits der Fakt, dass ein Patient einen (Zahn-)Arzt aufsucht, der Schweigepflicht unterfällt.

2.2. Sowohl der Beklagte als auch die Zedentin verarbeiteten seinerzeit Gesundheitsdaten der Patienten des Beklagten. Die Verarbeitung seitens des Beklagten erfolgte unter anderem durch das Erheben der Daten über die Person des Patienten und den zu behandelnden Kiefer sowie durch die Übermittlung von Gesundheitsdaten an die Zedentin. Die Verarbeitung der Gesundheitsdaten durch die Zedentin geschah unter anderem durch das Erfassen und Verwenden dieser Gesundheitsdaten.

2.3. Die Abtretungsvereinbarung zwischen der Klägerin und der Zedentin schützt den jeweiligen Patienten und dessen Gesundheitsdaten nicht.

a) Die Abtretungserklärung zielt vielmehr auf eine unerlaubte Tätigkeit der Zedentin im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO und § 203 Abs. 4 Satz 1 StGB ab. Denn die durch die Zedentin geschuldete Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung nach § 2 Abs. 2 des Dienstleistungsvertrages, der Klägerin zum Zwecke der Abrechnung gegenüber dem Beklagten Abrechnungsunterlagen mit sensiblen personenbezogenen Patientendaten zur Verfügung zu stellen, war der Zedentin nicht ohne Verstoß gegen die aus der Auftragsverarbeitung (Art. 4 Nr. 8 DSGVO) und der externen Mitwirkung an der Behandlung der Patienten des Beklagten (§ 203 Abs. 3 Satz 2 StGB) folgende Geheimhaltungsverpflichtung möglich. Nach ihrem eigenen Vorbringen auf Seite 4 des Schriftsatzes vom 10.09.2026 ist die Klägerin der Meinung, dass sie selbst nicht einer Geheimhaltungspflicht unterliegt. Tatsächlich ist die Klägerin keine extern mitwirkende Person im Sinne von § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB, da dies eine Mitwirkung an der Tätigkeit der in den ersten beiden Absätzen Genannten erforderte, was bei der Klägerin nicht der Fall ist. Erschwerend tritt vorliegend hinzu, dass in § 5 Abs. 4 des Dienstleistungsvertrages sogar geregelt ist, dass die Klägerin zum Zwecke der Refinanzierung berechtigt ist, die erworbenen Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten uneingeschränkt weiter an Dritte abzutreten und zu verkaufen. Dass die von den Einzelrechnungen der Zedentin betroffenen Patienten in eine Abtretung, geschweige denn in eine Weiterabtretung eingewilligt haben, behauptet die Klägerin nicht, so dass es an der notwendigen Einwilligung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO fehlt.

b) Selbst wenn der rechtlichen Würdigung der hiesigen Fallgestaltung unter a) nicht gefolgt werden sollte, widerspräche die nach der getroffenen Abtretungsvereinbarung beabsichtigte (und sodann vollzogene) Übermittlung der Gesundheitsdaten seitens der Zedentin an die Klägerin den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und wäre deshalb von vornherein zu unterbinden. Art. 5 Abs. 1 DSGVO sieht vor, dass personenbezogene Daten auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden müssen. Die Abtretungsvereinbarung aus Februar 2022 berücksichtigt die Rechte der Patienten in keiner Weise. Es gibt keine Regelung in der Vereinbarung, die vorsieht, dass der betroffene Patient von der Übermittlung seiner sensiblen Daten an die Klägerin in Kenntnis gesetzt wird. Der einzelne Patient wird als bloßes Objekt ohne eigene Rechte behandelt.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

BGH
Beschluss vom 27.10.2026
VI ZR 64/24

Der BGH hat dem EuGH Fragen zu Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks (hier: Meta / Facebook) für von seinen Nutzern generierte rechtswidrige Inhalte zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Die Pressemitteilung des BGH vom 27.10.2026:
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte vor

Der VI. Zivilsenat hat am 27. Oktober 2026 über wechselseitige Revisionen verhandelt, in denen sich die Frage stellt, welche Ansprüche gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks Betroffenen zustehen, über die auf der Plattform dieses Netzwerks falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet werden. Hinsichtlich des Sachverhalts und des bisherigen Prozessverlaufs wird auf die Pressemitteilung Nr. 199/2026 vom 22. Oktober 2026 verwiesen.

Nach ausführlicher Erörterung in der mündlichen Verhandlung hat der VI. Zivilsenat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Unionsrechts folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist der Betreiber einer Plattform für ein soziales Netzwerk, das dem Meinungs- und Informationsaustausch seiner Nutzer dient und sich darauf beschränkt, nutzergenerierte Informationen zu speichern und anderen Nutzern zugänglich zu machen, ohne zuvor deren Inhalt zur Kenntnis genommen oder eine inhaltlich-redaktionelle Kontrolle durchgeführt zu haben, uneingeschränkt datenschutzrechtlich verantwortlich (Art. 4 Nr. 7 DSGVO)?

2. Kommen dem Betreiber einer Plattform für ein soziales Netzwerk, das dem Meinungs- und Informationsaustausch seiner Nutzer dient und sich darauf beschränkt, nutzergenerierte Informationen zu speichern und anderen Nutzern zugänglich zu machen, ohne zuvor deren Inhalt zur Kenntnis genommen oder eine inhaltlich-redaktionelle Kontrolle durchgeführt zu haben, die in Art. 12 bis 15 der Richtlinie 2000/31/EG (E-Commerce-Richtlinie) enthaltenen Haftungsprivilegien zugute? Steht der Qualifikation als Hosting-Dienst entgegen, dass der Betreiber einer solchen Plattform die von den Nutzern bereitgestellten Informationen - über eine bloße Kategorisierung und Indexierung der Informationen im Hinblick auf ihre bessere Zugänglichkeit hinaus - mittels eines Algorithmus kuratiert, insbesondere gezielt auswählt, ordnet, dem Nutzer präsentiert oder empfiehlt, auch wenn er von diesen Informationen aufgrund der Automatisierung ihrer Verarbeitung keine Kenntnis erlangt?

3. Unter welchen Voraussetzungen fällt eine Plattform für ein soziales Netzwerk, das dem Meinungs- und Informationsaustausch seiner Nutzer dient und sich darauf beschränkt, nutzergenerierte Informationen zu speichern und anderen Nutzern zugänglich zu machen, ohne zuvor deren Inhalt zur Kenntnis genommen oder eine inhaltlich-redaktionelle Kontrolle durchgeführt zu haben, unter den Begriff des Hosting-Dienstes im Sinne von Art. 3 Buchst. g) iii), i), Art. 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, DSA)? Steht der Qualifikation als Hosting-Dienst entgegen, dass der Betreiber einer solchen Plattform die von den Nutzern bereitgestellten Informationen - über eine bloße Kategorisierung und Indexierung der Informationen im Hinblick auf ihre bessere Zugänglichkeit hinaus - mittels eines Algorithmus kuratiert, insbesondere gezielt auswählt, ordnet, dem Nutzer präsentiert oder empfiehlt, auch wenn er von diesen Informationen aufgrund der Automatisierung ihrer Verarbeitung keine Kenntnis erlangt?

4. Steht Art. 15 der E-Commerce-Richtlinie einer Verpflichtung eines Betreibers einer Plattform für ein soziales Netzwerk entgegen, einen Inhalt, der einem für rechtswidrig erklärten Inhalt möglicherweise sinngleich ist, nicht nur mittels automatisierter Techniken und Mittel auf leicht unterschiedliche Formulierungen und in gleicher Weise geringfügige Abweichungen ohne Berücksichtigung des Kontexts zu überprüfen, sondern eigenständig und manuell inhaltlich zu bewerten, insbesondere den Sinngehalt des potentiell sinngleichen Inhalts selbst zu bestimmen?

5. Steht Art. 8 DSA einer Verpflichtung des Betreibers einer Plattform für ein soziales Netzwerk entgegen, einen Inhalt, der einem für rechtswidrig erklärten Inhalt möglicherweise sinngleich ist, nicht nur mittels automatisierter Techniken und Mittel auf leicht unterschiedliche Formulierungen und in gleicher Weise geringfügige Abweichungen ohne Berücksichtigung des Kontexts zu überprüfen, sondern ei-genständig und manuell inhaltlich zu bewerten, insbesondere den Sinngehalt des potentiell sinngleichen Inhalts selbst zu bestimmen?

6. Ist das Haftungsprivileg nach Art. 14 Abs. 1 der E-Commerce-Richtlinie und/oder Art. 6 Abs. 1 DSA auf den Anspruch aus Art. 82 DSGVO anwendbar?

Vorinstanzen:
Landgericht Frankfurt a.M. - Entscheidung vom 8. April 2022 - 2-03 O 188/21
Oberlandesgericht Frankfurt a.M. - Entscheidung vom 25. Januar 2024 - 16 U 65/22

Die Pressemitteilung des BGH vom 22.10.2026:
Der VI. Zivilsenat verhandelt am 27. Oktober 2026 über wechselseitige Revisionen, in denen sich die Frage stellt, welche Ansprüche gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks Betroffenen zustehen, über die auf der Plattform dieses Netzwerks falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet werden.

Die Klägerin ist Politikerin und Bundestagsabgeordnete. Die Beklagte betreibt das soziale Netzwerk Facebook. In diesem Netzwerk kursierte ein Meme ("Ausgangs-Meme"), das das Bildnis der Klägerin, ihren Vor- und Nachnamen, den Namen ihrer Partei sowie die Äußerung enthielt "Integration fängt damit an, dass sie als Deutscher mal türkisch lernen." Diese Aussage hat die Klägerin nie getätigt. Das Meme hat sich auf der Plattform der Beklagten durch Hochladen ("Uploads") und durch die Funktion "Teilen" verbreitet. Es wurde und wird unter unterschiedlichen URLs und in verschiedenen Varianten veröffentlicht. Die Memes sind teilweise mit einer "Caption" versehen, das heißt mit einer dem Bild hinzugefügten Über- bzw. Unterschrift, mit denen ein Nutzer das Bild kommentieren, sich aber auch davon distanzieren kann, beispielsweise indem er es als Falschzitat kennzeichnet. In den von der Klägerin aufgezeigten Beispielsfällen enthalten die "Captions" überwiegend Beschimpfungen der Klägerin. Memes, die dem Ausgangs-Meme ähnlich sind, lassen sich automatisiert auffinden. Die Sinndeutung insbesondere von Memes mit Captions danach, ob sie mit dem Ausgangs-Meme sinngleich sind - also ebenfalls den Eindruck vermitteln, die Klägerin habe die zitierte Äußerung getätigt - lässt sich nicht in einem rein automatisierten Verfahren vornehmen.

Die Klägerin hat die Beklagte unter Nennung der jeweiligen konkreten Speicherorte (URLs) auf das Ausgangs-Meme sowie auf acht weitere sinngleiche Memes hingewiesen und belegt, dass es sich bei dem Zitat um ein Falschzitat handelt. Diese Memes hat die Beklagte nach und nach entfernt; sie sind nicht (mehr) Gegenstand der Klage.

Die Klägerin ist der Auffassung, ihr stehe gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich aller bis zur Rechtskraft des Urteils auf Facebook vorhandenen Memes zu, die mit dem Ausgangs-Meme identisch oder sinngleich sind, ohne dass sie der Beklagten die URLs dieser Memes mitteilen müsse. Mit der Klage hat sie neben der Unterlassung den Ersatz immateriellen Schadens in Höhe von mindestens 10.000 € verlangt. Die Beklagte ist der Auffassung, als neutrale Hostingdienste-Anbieterin müsse sie nur konkret bezeichnete Beiträge entfernen. Sie sei nicht verpflichtet, ihre Plattform auf weitere persönlichkeitsrechtsverletzende Posts zu überprüfen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage auf Ersatz immateriellen Schadens abgewiesen; die Verurteilung zur Unterlassung hat es dagegen bestätigt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Die Klägerin verlangt mit ihrer (Anschluss-)Revision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Die Vorinstanzen und die Parteien sind davon ausgegangen, dass sich die rechtliche Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche nach nationalem Recht, nämlich nach § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB richte. Der VI. Zivilsenat hat die Parteien darauf hingewiesen, dass sich die Frage stellt, ob die Klägerin ihre Ansprüche auf Art. 17 und Art. 82 DSGVO stützen könnte und welche Bedeutung dem Digital Services Act (insbesondere Art. 6 Abs. 4 und Art. 8 DSA) in diesem Zusammenhang zukommt. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2025 hat er das Verfahren bis zu der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-492/23 ausgesetzt. In diesem Verfahren hat der Gerichtshof durch Urteil vom Urteil vom 2. Dezember 2025 entschieden.

Vorinstanzen:
Landgericht Frankfurt a.M. - Entscheidung vom 8. April 2022 - 2-03 O 188/21
Oberlandesgericht Frankfurt a.M. - Entscheidung vom 25. Januar 2024 - 16 U 65/22

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 1004 Abs. 1 BGB Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

1Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

§ 823 Abs. 1 BGB Schadensersatzpflicht

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Art. 17 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung, Verordnung [EU] 2016/679) Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

c) Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.

(2) Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3;

d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Artikel 82 DSGVO Haftung und Recht auf Schadenersatz

(1) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.

(2) 1Jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche haftet für den Schaden, der durch eine nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung verursacht wurde. 2Ein Auftragsverarbeiter haftet für den durch eine Verarbeitung verursachten Schaden nur dann, wenn er seinen speziell den Auftragsverarbeitern auferlegten Pflichten aus dieser Verordnung nicht nachgekommen ist oder unter Nichtbeachtung der rechtmäßig erteilten Anweisungen des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder gegen diese Anweisungen gehandelt hat.

(3) Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter wird von der Haftung gemäß Absatz 2 befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist.

(4) Ist mehr als ein Verantwortlicher oder mehr als ein Auftragsverarbeiter bzw. sowohl ein Verantwortlicher als auch ein Auftragsverarbeiter an derselben Verarbeitung beteiligt und sind sie gemäß den Absätzen 2 und 3 für einen durch die Verarbeitung verursachten Schaden verantwortlich, so haftet jeder Verantwortliche oder jeder Auftragsverarbeiter für den gesamten Schaden, damit ein wirksamer Schadensersatz für die betroffene Person sichergestellt ist.

(5) Hat ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter gemäß Absatz 4 vollständigen Schadenersatz für den erlittenen Schaden gezahlt, so ist dieser Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter berechtigt, von den übrigen an derselben Verarbeitung beteiligten für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern den Teil des Schadenersatzes zurückzufordern, der unter den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen ihrem Anteil an der Verantwortung für den Schaden entspricht.

(6) Mit Gerichtsverfahren zur Inanspruchnahme des Rechts auf Schadenersatz sind die Gerichte zu befassen, die nach den in Artikel 79 Absatz 2 genannten Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zuständig sind.

Art. 6 DSA (Digital Services Act, Verordnung [EU] 2022/2065) Hosting (Auszug)

(1) Bei der Durchführung eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung der von einem Nutzer bereitgestellten Informationen besteht, haftet der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen, sofern er

a) keine tatsächliche Kenntnis von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder rechtswidrigen Inhalten hat und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüche auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder rechtswidrige Inhalte offensichtlich hervorgeht, oder

b) sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt, zügig tätig wird, um den Zugang zu den rechtswidrigen Inhalten zu sperren oder diese zu entfernen.

(...)

(4) Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde nach dem Rechtssystem eines Mitgliedstaats vom Diensteanbieter verlangt, eine Zuwiderhandlung abzustellen oder zu verhindern.

Art. 8 DSA Keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung oder aktiven Nachforschung

Anbietern von Vermittlungsdiensten wird keine allgemeine Verpflichtung auferlegt, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten.

BGH
Urteil vom 01.10.2026
III ZR 205/25
Preisanpassungsklausel, Abmahnung
BGB § 307 Abs. 1; UWG § 13 Abs. 3, Abs. 5 Satz 1 und 2

Der BGH hat entschieden, dass ein Abmahnverein auch bei nur teilweise berechtigter Abmahnung einen Anspruch auf die volle Kostenpauschale hat.

Leitsätze des BGH:
a) Zur Unwirksamkeit von intransparenten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

b) Einem abmahnenden Verbraucherverband steht auch unter Geltung der Neuregelung des Aufwendungsersatzanspruchs in § 13 Abs. 3 UWG durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26. November 2020 (BGBl I Nr. 56 S. 2568) die volle Kostenpauschale zu, selbst wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war.

c) Der Aufwendungsersatzanspruch des Abgemahnten ist auch bei einer teilweise berechtigten Abmahnung eines Verbraucherschutzverbands auf die Höhe des vom Verband geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruchs beschränkt; eine Quotierung findet nicht statt.

BGH, Urteil vom 1. Oktober 2026 - III ZR 205/25 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

VG Köln
Urteil vom 24.09.2026
4 K 6494/25

Das VG Köln hat entschieden, dass die Bereitstellung der elektronischen Nährwertdeklaration und des Zutatenverzeichnisses für Wein über einen QR-Code (gemäß Art. 119 Abs. 4 und 5 VO (EU) 1308/2013) unzulässig ist, wenn die Landingpage neben den Pflichtangaben auch Werbung enthält.

Aus den Entscheidungsgründen:
A. I. Ziffer 1 des Bescheids der Beklagten vom 28. Juli 2025 (im Folgenden: Bescheid) erweist sich als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Ziffer 1 des Bescheids ist aufgrund deren Einordnung als Dauerverwaltungsakt mangels entgegenstehender Regelungen im materiellen Recht die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich.

St. Rspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 2024 - 3 C 14.22 -, juris Rn. 10, vom 10. Dezember 2015 - 3 C 7.14 -, juris Rn. 10, und vom 19. September 2013 - 3 C 15.12 -, juris Rn. 9.

1. Ziffer 1 des Bescheids findet ihre Rechtsgrundlage entgegen der dortigen Ausführungen nicht in § 39 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB), sondern in Artikel 138 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 lit. c) Var. 2 VO (EU) 2017/625.

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2024/3115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/2031 in Bezug auf Mehrjahresprogramme für Erhebungen, Meldungen über das Auftreten geregelter Nicht-Quarantäneschädlinge, befristete Ausnahmen von Einfuhrverboten und besonderen Einfuhrbestimmungen und Festlegung von Verfahren für deren Gewährung, befristete Einfuhrbestimmungen für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit hohem Risiko, die Festlegung von Verfahren für die Auflistung von Pflanzen mit hohem Risiko, den Inhalt von Pflanzengesundheitszeugnissen und die Verwendung von Pflanzenpässen und in Bezug auf bestimmte Berichtspflichten für abgegrenzte Gebiete und Erhebungen über Schädlinge und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 in Bezug auf gewisse Meldepflicht bei Nichteinhaltung (im Folgenden: VO (EU) 2017/625).

Die Verordnung hat allgemeine Geltung und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat (vgl. Art. 288 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [AEUV]).

Die vorgenannten unionsrechtlichen Vorschriften in ihrer aktuellen Fassung gehen § 39 LFGB vor. Dass die Beklagte die Verfügung auf § 39 LFGB in der bei Bescheiderlass geltenden Fassung gestützt hat, ist rechtlich unschädlich. Der vom Gericht vorzunehmende Austausch der Rechtsgrundlage ist nach den hierzu in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Grundsätzen möglich, ohne dass der Verwaltungsakt im konkreten Fall eine Wesensänderung erfährt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 2024 - 3 C 14.22 -, juris Rn. 10 zum Austausch von § 39 LFBG und Art. 138 Abs. 1, Abs. 2 VO (EU) 2017/265 in der im Entscheidungszeitpunkt geltenden Fassung.

Denn sowohl Art. 138 Abs. 1, Abs. 2 lit. c) Var. 2 VO (EU) 2017/625 als auch § 39 Abs. 1 LFGB verpflichten die zuständigen Behörden zum Einschreiten, wenn lebensmittelrechtliche Bestimmungen nicht eingehalten werden; lediglich die Auswahl der geeigneten Maßnahmen steht nach beiden Normen im Ermessen der Behörde.

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 8. Juni 2022 - 14 LB 2/22 -, juris Rn. 54; VG Schleswig, Urteil vom 18. April 2023 - 1 A 122/20 -, juris Rn. 33 (jeweils zu § 39 Abs. 2 LFGB). Vgl. zum Austausch der (behördlich genannten) Rechtsgrundlage des § 39 Abs. 2 LFGB gegen Art. 54 VO (EG) 882/2004 - der Vorgängerfassung der EU (VO) 2017/625 - bereits BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 3 C 7.14 -, juris Rn. 11.

Es sind zur Begründung auch keine wesentlich anderen oder zusätzliche Erwägungen erforderlich.

Vgl. VG Köln, Beschluss vom 4. Juni 2025 - 13 L 1063/25 -, juris Rn. 21 m. w. N.

2. Ziffer 1 des Bescheids erweist sich als formell rechtmäßig. Insbesondere ist die Beklagte zuständige Behörde im Sinne von Art. 138 VO (EU) 2017/625. Gemäß Art. 3 Nr. 3 lit. a) VO (EU) 2017/625 bezeichnet für Zwecke der Verordnung der Ausdruck "zuständige Behörde" die zentralen Behörden eines Mitgliedstaats, die für die Durchführung amtlicher Kontrollen und anderer amtlicher Tätigkeiten nach dieser Verordnung und den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 verantwortlich sind. Gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. a) VO (EU) 2017/625 gilt diese Verordnung für die amtlichen Kontrollen, mit denen die Einhaltung der Vorschriften überprüft werden soll, die entweder auf Unionsebene oder von den Mitgliedstaaten zur Anwendung von Unionsrecht in diesen Bereichen erlassen wurden: Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit, Lauterkeit und gesundheitliche Unbedenklichkeit auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Lebensmitteln, darunter Vorschriften zur Gewährleistung fairer Handelspraktiken und über den Schutz der Interessen und der Information der Verbraucher, sowie Vorschriften über die Herstellung und Verwendung von Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Dazu gehören nach Art. 138 Abs. 2 lit. c) VO (EU) 2017/625, jedoch nicht ausschließlich, Anordnungen, die Kennzeichnung von Waren zu ändern. Im Landesrecht bestimmt § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf Gebieten des Verbraucherschutzes (ZustVOVS NRW), dass die Kreisordnungsbehörde - und damit die Beklagte - die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 ist.

3. Ziffer 1 des Bescheids erweist sich auch als materiell rechtmäßig.

a. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage liegen vor.

aa. Gemäß Art. 138 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) 2017/625 ergreifen die zuständigen Behörden, wenn ein Verstoß festgestellt wird, die erforderlichen Maßnahmen, um Ursprung und Umfang des Verstoßes sowie die Verantwortung des Unternehmers zu ermitteln und geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der betreffende Unternehmer den Verstoß beendet und dass er erneute Verstöße dieser Art verhindert. Gemäß Art. 138 Abs. 2 lit. c) VO (EU) 2017/625 ergreifen die zuständigen Behörden, wenn sie im Einklang mit Absatz 1 dieses Artikels tätig werden, alle ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen, um die Einhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 zu gewährleisten; dazu gehört als eine mögliche Rechtsfolge, jedoch nicht ausschließlich, die Anordnung, die Kennzeichnung zu ändern.

Vgl. zum Verhältnis der Regelbeispiele bereits OVG NRW, Beschluss vom 23. August 2021 - 9 B 1002/21 -, juris Rn. 35.

Nach Art. 1 Abs. 2 lit. a) VO (EU) 2017/625 gilt - wie dargestellt - vorgenannte Verordnung für amtliche Kontrollen, mit denen die Einhaltung der Vorschriften überprüft werden soll, die auf Unionsebene über den Schutz der Interessen und der Information der Verbraucher erlassen worden sind. Gemäß Art. 117 lit. a) der VO (EU) 1308/2013,

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20. Dezember 2013, S. 671), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2026/1739 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juli 2026 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette (ABl. L 1739 vom 29. Juli 2026, S. 1), im Folgenden: VO (EU) 1308/2013,

- einer solchen Vorschrift auf Unionsebene im Sinne von Art. 1 Abs. 2 EU (VO) 2017/625 - bezeichnet der Ausdruck "Kennzeichnung" im Sinne des 3. Abschnitts der VO (EU) 1308/2013, in dem sich unter anderem die Artikel 117 und 119 finden, die Angaben, Bezeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen auf Verpackungen, Dokumenten, Schildern, Etiketten, Ringen oder Bundverschlüssen, die einem Erzeugnis beigefügt sind oder sich auf dieses beziehen. Gemäß Artikel 119 Abs. 1 VO (EU) 1308/2013 umfasst die Kennzeichnung und Aufmachung der in Anhang VII Teil II Nummern 1 bis 11 sowie 13, 15 und 16 genannten, in der Union vermarkteten oder für die Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse unter anderem die obligatorischen Angaben - lit. h) - der Nährwertdeklaration gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe l der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission; zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2024/2512 der Kommission vom 17. April 2024 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel in Bezug auf aus Senfsamen gewonnene Behensäure zur Verwendung bei der Herstellung bestimmter Emulgatoren (ABl. L 2512 vom 25. September 2024, S. 1), im Folgenden: VO (EU) Nr. 1169/2011,

sowie - lit. i) - das Verzeichnis der Zutaten gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011.

Gemäß Art. 119 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 VO (EU) 1308/2013 gilt hinsichtlich der Nährwertdeklaration: Abweichend von Absatz 1 Buchstabe h kann die Nährwertdeklaration auf der Verpackung oder auf einem daran befestigten Etikett auf den Energiewert beschränkt werden, der durch die Verwendung des Symbols "E" für Energie ausgedrückt werden kann. In diesen Fällen wird die vollständige Nährwertdeklaration auf elektronischem Wege, der auf der Verpackung oder auf einem daran befestigten Etikett genannt wird, angegeben. Diese Nährwertdeklaration darf nicht zusammen mit anderen Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken angezeigt werden und es dürfen keine Nutzerdaten erhoben oder nachverfolgt werden.

Gemäß Art. 119 Abs. 5 Sätze 1 und 2 VO (EU) 1308/2013 gilt hinsichtlich des Verzeichnisses der Zutaten: Abweichend von Absatz 1 Buchstabe i kann das Verzeichnis der Zutaten auf elektronischem Wege, der auf der Verpackung oder auf einem daran befestigten Etikett genannt wird, angegeben werden. In solchen Fällen gelten folgende Anforderungen: a) Es dürfen keine Nutzerdaten erhoben oder nachverfolgt werden, b) das Verzeichnis der Zutaten darf nicht zusammen mit anderen Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken angezeigt werden und c) die Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 müssen unmittelbar auf der Verpackung oder auf einem daran befestigten Etikett erscheinen.

bb. Dies zu Grunde gelegt liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 138 Abs. 1 EU (VO) 2017/625 in Gestalt eines festgestellten Verstoßes vor.

Die Beklagte hat auf Grundlage von durch Untersuchungsämtern entnommenen Planproben ihrer Entscheidung zutreffend zu Grunde gelegt, dass die im Bescheid genannten Weine unter Verstoß gegen Art. 119 Abs. 1 lit. h), lit. i), Abs. 4, Abs. 5 VO (EU) 1308/2013 gekennzeichnet sind.

Zunächst umfasst die Kennzeichnungspflicht der Weine unter anderem gemäß Art. 119 Abs. 1 lit. h), lit. i) VO (EU) 1308/2013 die Nährwertdeklaration und das Verzeichnis der Zutaten. Denn die von Ziffer 1 des Bescheids betroffenen Weine unterfallen als Weine aller Art gemäß Anhang XIb der Verordnung (EG) 1234/2007 im Sinne von Anhang VII Teil II (= Teil B) Nr. 16 VO (EU) 1308/2013 den in Art. 119 Abs. 1 VO (EU) 1308/2013 genannten Erzeugnissen und sie werden in der Union vermarktet.

Sowohl die von der Klägerin auf ihren Internetauftritten und damit auf elektronischem Wege verantworteten Nährwertdeklarationen als auch die Zutatenverzeichnisse genügen jeweils nicht den in Art. 119 Abs. 4, Abs. 5 VO (EU) 1308/2013 hierfür bestimmten weiteren Vorgaben, da sie jeweils zusammen mit anderen Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken angezeigt werden. Denn die von dem Unternehmen I. GmbH unter www.Q..de im Auftrag der Klägerin betriebenen Internetseiten, auf die man durch das Scannen von auf Weinflaschen aufgebrachten QR-Codes gelangt, zeigen zum einen neben den Nährwertdeklarationen und Zutatenverzeichnissen jeweils am oberen Beginn der Seiten das Firmenlogo von M., das gemäß dem Corporate Design ein Banner in roter Farbe ist und in weißer Schrift das Wort "M." und einen gelben Punkt enthält. Zum anderen hat die Klägerin auf der Landingpage ein weiteres Auswahlmenü unter dem anklickbaren Feld "Weitere Infos" hinterlegen lassen, dessen Inhalte als andere Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken zusammen mit dem Zutatenverzeichnis und der Nährwertdeklaration angezeigt werden.

Der im Wortlaut beider Normen jeweils verwendete Ausdruck "andere Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Dem Wortlaut entnimmt das Gericht, dass mit den Begriffen "Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken" nicht bloß spezifisch erstellte Produktwerbung erfasst werden soll, sondern jede final eingesetzte Information gemeint ist, die potenziell geeignet sein kann, den Absatz des jeweiligen Produkts oder auch von Waren allgemein durch Verkauf oder bereits durch Vermarktung, also den Prozess des Anpreisens des Produkts bzw. von Produkten und / oder von Dienstleistungen im Hinblick auf künftig beabsichtigte Geschäftsbeziehungen, zu fördern. Dabei erfasst der vom Verordnungsgeber gewählte offene Begriff "Informationen" nach seinem Wortsinn verschiedene Konstellationen und Darstellungsvarianten des zu vermittelnden Inhalts, beispielsweise Wörter, Zahlen, Bilder oder auch Symbole. Ein Unternehmenslogo, zudem ein solches mit einem enthaltenen Schriftzug, ist ersichtlich eine solche Information. Für das von der Kammer angelegte Verständnis spricht auch, dass der Verordnungsgeber nicht jegliche Informationen verboten hat, die im Kontext mit Nährwertdeklarationen oder Zutatenverzeichnissen angezeigt werden, aber ihnen nicht unterfallen. Er verlangt nämlich zusätzlich, dass die Anzeige zugleich zum einen "zusammen" und zum anderen finalisiert, also mit einer näher bestimmten Zweckrichtung erfolgt.

Für das von der Kammer zu Grunde gelegte Verständnis spricht auch der Entstehungsprozess der Norm, die während des Gesetzgebungsverfahrens eine mehrfache Anpassung und letztlich Ausweitung erfahren hat. Dabei ist den Beteiligten zuzugestehen, dass sich den Gesetzesmaterialien die Absichten des Verordnungsgebers allenfalls rudimentär entnehmen lassen. Zunächst war in dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 1308/2013,

vgl. den (geänderten) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres, vom 1. Juni 2018, Dokument 2018/0218 (COD), S. 32,

die im Streit stehende Regelung hinsichtlich der Möglichkeit, in Art. 119 Abs. 1 lit. h) und i) VO (EU) 1308/2013 genannte obligatorische Angaben elektronisch anzeigen zu können, nicht enthalten. Ausgangspunkt der heute bestehenden Möglichkeit zur elektronischen Anzeige von Pflichtinformationen war ein Treffen der Arbeitsgruppe "Agrarerzeugnisse" (Sonderausschuss Landwirtschaft) bei Verhandlungen im Rat der Europäischen Union am 25. Oktober 2019, bei dem eine Präzisierung der Kennzeichnungsvorschriften des Artikel 119 vorgeschlagen wurde.

Vgl. hierzu den Fortschrittsbericht des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union vom 10. Dezember 2019, Dokument 14983/19, S. 15.

Die bereits in dem Bericht "Überarbeitete Änderungsvorschläge" des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union vom 26. November 2019, Dokument 14535/19, S. 35, genannte Formulierung "[...] in elektronischer Form bereitgestellt werden kann; in diesem Fall dürfen keine Nutzerdaten erfasst oder nachverfolgt und keine Informationen zu Vermarktungszwecken bereitgestellt werden." wird im erstgenannten Bericht dahingehend wiedergegeben, dass "die Daten der Verbraucher, die solche Listen einsehen, nicht gesammelt oder erfasst werden sollten und kein Marketingmaterial gezielt an diese Verbraucher gerichtet werden sollte".

Im Laufe des Verfahrens unterbreitete der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments Änderungsanträge, die hinsichtlich Artikel 119 des Verordnungsentwurfs in Abs. 3b Satz 2 des Verordnungsentwurfs die Formulierung "Es [das Zutatenverzeichnis] darf nicht zusammen mit anderen Informationen angezeigt werden, die für gewerbliche Zwecke oder für Marketingzwecke bestimmt sind" vorsah.

Vgl. den Bericht "Ergebnis der Beratungen des Europäischen Parlaments" des Generalsekretariats des Europäischen Parlaments vom 6. November 2020, Dokument 12147/20, S. 99 f.

Nachdem ausweislich des Berichts des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union vom 11. März 2021,

Dokument Nr. 6900/21, S. 4,

der Rat und das Europäische Parlament zugestimmt hatten,

vgl. sodann die Synopse zu Entwürfen vom 15. Juli 2021, Dokument 11011/21 vom 22. Juli 2021, S. 65,

dass die Vorschriften der Verordnung (EU) 1308/2013 harmonisiert werden müssten, und einen Vorschlag der Kommission, die vollständige Nährwertdeklaration außerhalb des Etiketts aufzunehmen, akzeptiert hatten, gingen die Entwürfe der heutigen Fassungen der EU-Verordnung auf die Rechtsakte vom 24. November 2021,

Dokument 14177/21, S. 31, 110,

bzw. vom 30. November 2021,

Dokument PE-Cons 66/21, S. 23 f. und S. 87,

zurück.

Im Erwägungsgrund 42 der VO (EU) 2021/2117,

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union,

durch die Art. 119 Abs. 4, Abs. 5 VO (EU) 1308/2013 seine hier maßgebliche Fassung erhielt, heißt es, dass die Erzeuger die Möglichkeit haben sollen, die Angaben der Nährwertdeklaration auf der Verpackung oder auf einem daran befestigten Etikett auf den Brennwert zu beschränken und die vollständige Nährwertdeklaration und das Verzeichnis der Zutaten auf elektronischem Wege zur Verfügung zu stellen, sofern sie dabei jegliche Erhebung oder Nachverfolgung von Nutzerdaten sowie die Bereitstellung von Informationen zu Vermarktungszwecken vermeiden.

Eindeutig ist, dass durch das weitere, absolut strikt gefasste Verbot, Nutzerdaten zu erheben und nachzuverfolgen, der Verordnungsgeber den Unterschieden der verbrauchertypischen Gefährdungslage von Etikett und der eines Internetauftritts mit der Möglichkeit des "gezielten Anbringens von Marketingmaterial" begegnen wollte. Diese Bestimmung zum Begrenzen der gegenüber einem klassischen Papieretikett neuen und vielfältigeren Anpreisungsmöglichkeiten von Produkten / Dienstleistungen im Internet sind auch prägend für das Verständnis des hier streitgegenständlichen Verbots der Anzeige von Informationen zu Verkaufs- und Vermarktungszwecken. Seine dahinterstehende Absicht, den die Kennzeichnung verantwortenden Unternehmen keine weiteren (elektronischen) Marketingmöglichkeiten zu eröffnen, ließ der Verordnungsgeber - wie aufgezeigt - trotz wechselnder Formulierungen durchweg während des Gesetzgebungsverfahrens erkennen. Auch dies deutet auf einen von ihm möglichst umfassend gewollten Schutz hin.

Auch der systematische Aufbau der Norm spricht für ein weites Verständnis des Begriffs "Informationen zu Verkaufs- und Vermarktungszwecken". Bei Art. 119 Abs. 4, Abs. 5 VO (EU) 1308/2013 handelt es sich um einen Ausnahmetatbestand zur etwaigen elektronischen "Auslagerung" bestimmter, nach Art. 119 Abs. 1 lit. h), lit. i) VO (EU) 1308/2013 obligatorischer Pflichtangaben, deren dann weiter erforderlichen Voraussetzungen nochmals durch Art. 119 Abs. 4 Satz 3 bzw. Abs. 5 Satz 2 VO (EU) 1308/2013 rückeingeschränkt werden. Verstünde man die in Art. 119 Abs. 4 Satz 3 bzw. Abs. 5 Satz 2 lit. b) VO (EU) 1308/2013 normierten Anforderungen eng, weitete man den beschränkten Ausnahmetatbestand des Art. 119 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VO (EU) 1308/2013 entgegen dem Willen des Verordnungsgebers (erheblich) auf.

Das vorstehend aufgezeigte Verständnis zu Grunde gelegt ist das auf den verschiedenen Informationsseiten verwendete Unternehmenslogo "M." zweifelsohne geeignet, bei den Verbrauchern eine Assoziation mit dem Unternehmen der Klägerin zu erwecken. Durch dessen Verwendung erfolgt keine Darstellung der Pflichtangaben in einem neutralen Umfeld, das sicherstellt, dass der Leser nicht in einer Weise beeinflusst wird, die ihn direkt oder indirekt zum Kauf von Produkten oder zur künftigen Inanspruchnahme von Dienstleistungen animieren soll. Bereits das Unternehmenslogo hat einen Wiedererkennungswert und vermag den Absatz des jeweiligen Produkts zu fördern, denn aufgrund der gemeinsamen Darstellung auf einer Internetseite wird der Eindruck erzeugt, dass das zugehörige Produkt jedenfalls in den von der Klägerin betriebenen M.-Märkten verkauft wird oder wurde. Die Beklagte führt zutreffend an, dass gerade in Fällen, in denen der Konsument des Weins nicht der Käufer des Produkts war, über das Logo gegebenenfalls sogar erstmals ein Bezug zwischen Produkt und dem Unternehmen der Klägerin hergestellt werden kann. Auch mit Blick hierauf vermag ihr Einwand nicht zu überzeugen, bei den Weinen handle es sich um niedrigpreisige Artikel, die üblicherweise zum kurzfristigen Verzehr und nicht zur langjährigen Lagerung gekauft würden, sodass der Konsument sich an den Erwerbsvorgang erinnere. Für unzutreffend hält die Kammer auch ihre weitere Argumentation, die Angabe "M." stelle in solchen Szenarien keine verkaufsfördernde Maßnahme mehr dar, da der Wein zu diesem Zeitpunkt bereits erworben sei. Das Gegenteil ist richtig. Aus den vorgenannten Gründen kann der Konsument etwa in Fällen, in dem ihm Wein geschenkt worden ist, durchaus darauf gestoßen werden, dass der Wein in Filialen der Klägerin erhältlich ist. Entgegen der Behauptung der Klägerin handelt es sich bei den in dem Bescheid exemplarisch angeführten Produkten nicht nur um Exklusivweine. Diese finden sich auch noch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in Online-Shops Dritter. Aber selbst bei Annahme eines Exklusivprodukts könnte eine künftige, ggfs. wiederholte Kaufentscheidung im Sinne einer gezielten Kundenbindung gefördert werden. Ob - wie die Klägerin vorträgt - auch Dritte auf ihren Internetauftritten neben Zutatenangaben und der Nährwertdeklarationen weitere Informationen anbieten, ist rechtlich ebenfalls unerheblich.

Für nicht wesentlich hält die Kammer den Umstand, ob Banner und Schriftzug verhältnismäßig groß ausgefallen oder markant hervortreten, worauf die Beklagte im Rahmen der Klageerwiderung zuletzt abgestellt hatte. Erheblich ist insoweit vielmehr, dass das Produkt, für das Nährwertdeklaration und Zutatenverzeichnis angezeigt werden, durch Verwendung des Unternehmenslogos jeweils dadurch zweckgerichtet beworben wird, dass eine gedankliche Verknüpfung mit der Klägerin hergestellt wird bzw. werden kann. Der darin liegende Werbeeffekt geht im vorliegenden Fall sogar über das konkrete Produkt hinaus, da die Klägerin zugleich allgemein als Lebensmittelhändler oder Marktteilnehmer beworben wird. Dass die Europäische Kommission ausweislich der Bekanntmachung zur Umsetzung der neuen EU-Weinkennzeichnungsvorschriften,

Fragen und Antworten zur Umsetzung der neuen EU-Weinkennzeichnungsvorschriften nach der Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Kommission Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 (ABl. C/2023/1190 vom 24. November 2023), Frage 36, S. 11,

ihre Ausführungen produktbezogen ("des Produkts") tätigt, steht diesem weiten Verständnis nicht entgegen. Insoweit besteht keine Bindungswirkung für das Gericht. Überdies ist mit Blick auf den Wortlaut der Verordnung davon auszugehen, dass erst recht keine Werbung für sonstige Produkte erfolgen darf. Dies folgt schon aus dem gewählten Plural "Verkaufs- oder Vermarktungszwecken".

Die Anzeige des Logos erfolgt auf den Internetauftritten unzweifelhaft auch "zusammen" mit der Nährwertdeklaration und dem Zutatenverzeichnis.

Schließlich ist auch die nach dem Wortlaut der Norm erforderliche Finalität gegeben. Einem Firmenlogo kommt dabei per se und auch im konkreten Fall jedenfalls auch der Zweck zu, dass sich der Betrachter das dahinterstehende Unternehmen merkt und zu diesem bei künftigen Ereignissen einen gedanklichen Bezug herstellt. Firmenlogos sind nach allgemein bekannten Marketinggrundsätzen Teil einer kommerziellen Strategie, die darauf abzielt, künftiges Kaufverhalten und damit Entscheidungen des Betrachters zu beeinflussen. Die Klägerin hat auch nicht im Ansatz plausibel aufzeigen können, dass das Firmenlogo einem anderen Zweck als dem von Verkaufs- oder Vermarktungszwecken dient. Es ist für die Erfüllung der Zwecke von Art. 119 Abs. 4 Sätze 1 und 2, Abs. 5 Satz 1 VO (EU) schlechterdings nicht notwendig. Soweit sie vorbringt, die Angabe "M." diene lediglich der Identifikation des Verkäufers und erfolge aus Gründen der Verbraucherinformation bzw. des Verbraucherschutzes, unter anderem, da der Verbraucher dadurch verifizieren könne, ob es sich um die richtige Internetseite handle und es im Bereich des Internets und der damit verbundenen technischen (Missbrauchs-)Möglichkeiten immer häufiger zu gefälschten Websites komme, hält das Gericht diese Gedanken für nicht tragfähig. Insbesondere erschließt sich nicht, inwieweit das Unternehmenslogo geeignet sein soll, die Authentizität der Website für Besucher nachvollziehbar zu machen und diese dadurch etwa in die Lage versetzt werden sollen, gefälschte Websites zu erkennen. Denn auch Banner, Logos und Schriftzüge können gefälscht werden. Das Vorbringen greift auch nicht mit Blick darauf, dass die Klägerin meint, das Logo diene der Verbraucherinformation und der Verbraucher könne hierdurch die Richtigkeit des Produkts abgleichen. Zum einen gelangen Anwender über das Scannen des QR-Codes zielgerichtet auf die darin von der Klägerin bestimmte Website, so dass eine Fehlleitung / -anzeige ausgeschlossen ist bzw. Fehler einzig im Verantwortungsbereich der Klägerin lägen, die bereits unmittelbar aus der Verordnung (EU) 1308/2013 verpflichtet ist, den Benutzer sofort und direkt zu den obligatorischen Kennzeichnungsinformationen zu führen.

Vgl. insoweit auch die Bekanntmachung der Europäischen Kommission, Fragen und Antworten zur Umsetzung der neuen EU-Weinkennzeichnungsvorschriften nach der Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Kommission Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 (ABl. C/2023/1190 vom 24. November 2023), Frage 35, S. 11.

Überdies kann ein etwaiger Abgleich des richtigen Hosts der Website über die Produktbezeichnung oder jedenfalls über das auf der Seite auch - wenn auch entgegen § 5 DDG nicht unmittelbar - erreichbare Impressum erfolgen. Nicht anderes folgt aus dem Umstand, dass die Klägerin die Seite nicht selbst hostet, sondern sich hierzu eines externen Dienstleisters bedient.

Auch hat die Klägerin auf der Landingpage ein weiteres Auswahlmenü unter dem anklickbaren Feld "Weitere Infos" hinterlegen lassen, dessen Inhalte als andere Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken zusammen mit dem Zutatenverzeichnis und der Nährwertdeklaration im Sinne der Norm angezeigt werden.

Unzweifelhaft handelt es sich bei den hinter dem Menü versteckten Inhalten um Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken. Dort finden sich etwa Kundenbewertungen zu dem Produkt, weitere Informationen zu Rebsorten und dem Ursprung der Trauben und weitere Auswahlmöglichkeiten, die den Verbraucher ansprechen und verkaufsfördernd sind und es auch sein sollen.

Diese Informationen werden entgegen der Auffassung der Klägerin auch zusammen mit den Verzeichnissen angezeigt, obwohl die visuelle Wahrnehmbarkeit des nicht unmittelbar sichtbaren Inhalts als Zwischenschritt das Anklicken des Felds "Weitere Infos" durch den Verbraucher erfordert. Für diese vom Gericht vorgenommene Bewertung ist der technische Aufbau der Seite nicht von Relevanz. Unabhängig davon, dass diese als "Single-Page-Application (SPA) bzw. Single-Page-Website mit dynamischen Inhalten" einzuordnen ist und in Folge dessen entgegen der Auffassung der Beteiligten mit dem Feld "Weitere Infos" kein "Link" vorliegt, der auf eine weitere, ggfs. externe Website führt, sondern durch das Anklicken bloß schon bei Aufruf der Seite über den QR-Code bereits geladener, nur noch nicht sichtbarer Inhalt auf exakt derselben Seite eingeblendet wird, bilden das Feld "Weitere Infos" und die dahinter liegenden Inhalte bei der hier gebotenen gemeinsamen Betrachtung Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken. Mit der Einordnung des Felds "Weitere Infos" und den dahinterliegenden Informationen als Einheit aufgrund der gegebenen Verknüpfung kommt es auch nicht auf die Rechtsfrage an, ob schon das Feld "Weitere Infos" für sich genommen eine solche Information zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken ist.

Selbst im Fall einer getrennten Betrachtung von Schaltfläche und dem dahinterliegenden Inhalt, die offenbar die Klägerin angestellt wissen möchte, die das Gericht aber hier für eine gekünstelte Unterteilung hält, läge eine Anzeige von Verkaufs- oder Vermarktungszwecken dienenden Informationen, die zusammen mit den Verzeichnissen erfolgte, vor. Denn die nach Sinn und Zweck der Vorschrift gebotene weite Betrachtung verlangt, auch im Fall einer isoliert betrachtet neutralen Information auf der Landingpage die hinter den dort sichtbaren Verzeichnissen noch nicht unmittelbar abrufbaren Inhalte als "zusammen angezeigt" mit den Verzeichnissen zu werten. Die dagegen von der Klägerin vorgenommene Einordnung unterläuft erkennbar den Zweck der Verordnung. Sie hätte zur Folge, dass die für nur wenige Pflichtinformationen vorgesehene Möglichkeit, diese als Teil des Weinetiketts auf eine Internetseite auszulagern, dazu führte, dass mit den technischen Möglichkeiten des Internets eine Marketingmaschinerie geschaffen würde, die der Verantwortliche bloß hinter einem Hyperlink verbergen müsste, um den Kennzeichnungspflichten zu genügen. Maßgeblich für die Einordnung kann jedoch nicht der Aufbau bzw. die Programmierung der Website sein. Dabei müsste der Unternehmer nach Auffassung der Klägerin dem Verbraucher nicht einmal anzeigen, was sich hinter einem Link bzw. einer Weiterleitung befindet. Durch diese gezielte Wegführung des Konsumenten weg von Pflichtangaben hin zu Marketinginhalten drohten unzählige Fälle von Verbrauchertäuschungen und eine Informationsschwemme mit Marketingmaterial. Dafür, dass dies dem Willen des Verordnungsgebers entsprochen haben soll, ist auch mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen nichts ersichtlich. Von dem aufgezeigten Potenzial, das eine Verlinkung böte, geht im Grundsatz auch die Klägerin aus. Sie führte im Verwaltungsverfahren beispielhaft aus, man habe bewusst darauf verzichtet, etwa einen Grill, ein erfrischendes Glas Wein oder einen Imagefilm des Weinguts zu zeigen.

Anders als die Klägerin meint, lässt sich auch aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs,

Urteil vom 30. Januar 2020 - C-524/18 -, juris,

der sich zum Begriff des "Beifügens" im Sinne von Art. 10 Abs. 3 VO (EG) 1924/2006,

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, im Folgenden: VO (EG) 1924/2006,

verhalten hat, nichts für ihre Rechtsansicht herleiten. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Erfordernis des "Beifügens" im Sinne von Art. 10 Abs. 3 VO (EG) 1924/2006 dahin auszulegen ist, dass es nicht nur verlangt, dass die spezielle gesundheitsbezogene Angabe den Inhalt der allgemein formulierten gesundheitsbezogenen Angabe konkretisiert, sondern auch, dass es die Anordnung dieser beiden Angaben auf der Verpackung des betreffenden Erzeugnisses einem normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ermöglicht, den Zusammenhang zwischen diesen Angaben zu erfassen. Der Begriff "beifügen" im Sinne dieser Bestimmung ist somit dahin auszulegen, dass er sowohl eine materielle als auch eine visuelle Dimension hat. Daraus folgt aber für die hier in Streit stehende Begrifflichkeit nichts. So erfolgten die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 10 Abs. 3 VO (EG) 1924/2006, der schon aufgrund des Regelungsgegenstandes ("gesundheitsbezogene Angaben"), aber auch im Gesamtkontext einen nicht im Ansatz vergleichbaren Regelungsgehalt hat. Dass "zusammen angezeigt" aufgrund dieser Entscheidung "im selben Sichtfeld" oder "gleichzeitig sichtbar" bedeuten muss, wie die Klägerin meint, ergibt sich hieraus nicht. Auch semantisch kommen den Begriffen "zusammen anzeigen" und "beifügen" gänzlich verschiedene Bedeutungen zu.

cc. Ziffer 1 des Bescheids genügt entgegen des Vorbringens der Klägerin auch dem Bestimmtheitsgrundsatz (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW). Danach muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dies ist der Fall, wenn der Adressat erkennen kann, was von ihm gefordert wird und wenn der Bescheid darüber hinaus geeignet ist, Grundlage für Maßnahmen zu seiner zwangsweisen Durchsetzung zu sein. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts.

St. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, juris Rn. 13 m. w. N.

Ziffer 1 des Bescheids ist eindeutig und unmissverständlich abgefasst. Entgegen der Lesart der Klägerin bestimmt diese bloß, dass auf sämtlichen von ihr zu verantwortenden Internetseiten zur elektronischen Bereitstellung von Zutatenverzeichnissen und Nährwertdeklarationen von Wein die Logos ("M.") zu entfernen sind, also Informationen in Gestalt des rot gehaltenen Banners und den darin in weißer Schrift angezeigten Buchstaben nebst des gelben Punkts. Ebenfalls wird angeordnet, dass die "Verlinkung Weitere Infos" zu entfernen ist. Dieser Pflichtenumfang folgt aus der Konkretisierung "Dies umfasst vorliegend", die sich im zweiten Satz von Ziffer 1 des Bescheids findet und sich auf den vorausgehenden Satz bezieht. Weitere, von der Klägerin als "abstrakt" bezeichneten und in Ziffer 1 Satz 1 des Bescheids enthaltenen Anordnungen, die Internetseiten so anzupassen, dass auf diesen keine anderen Informationen zur Verkaufs- und Vermarktungszwecken dargestellt werden, trifft Ziffer 1 des Bescheids - und auch im Übrigen Ziffer 2 des Bescheids - nicht. Damit liegt entgegen der Auffassung der Klägerin keine gesetzeswiederholende Verfügung,

vgl. dazu etwa VGH B-W, Urteil vom 2. August 2012 - 1 S 618/12 -, juris Rn. 46 m. w. N.,

vor. Es handelt sich vielmehr um eine durch den Einzelfall der Klägerin veranlasste und auf diesen bezogene, individuell abgefasste Anordnung der Beklagten, wenn sie auch in Bezug auf jede einzelne derart verwaltete und bereits existente Internetseite ausgesprochen wird. Überdies ergibt sich auch unter Rückgriff auf die Bescheidbegründung, dass die Klägerin ihre verschiedenen Internetseiten auf Grundlage von Ziffer 1 des Bescheids einzig jeweils hinsichtlich der dort jeweils verwendeten Unternehmenslogos und der Verlinkungen anpassen muss. Mit dieser Lesart im Einklang formulierte die Beklagte in der Überschrift des Bescheids von einer Anordnung der Anpassung bestehender Internetseiten und in Ziffer 3 des Bescheids von der "Erfüllung der Pflicht aus Ziffer 1".

b. Ziffer 1 des Bescheids erweist sich auch auf Rechtsfolgenseite als rechtmäßig.

Die Beklagte hat eine in Art. 138 Abs. 1 lit. b), Abs. 2 lit. c) VO (EU) 2017/625 vorgesehene Rechtsfolge gewählt, indem sie der Klägerin aufgegeben hat, das Logo "M." sowie die Verlinkung "Weitere Infos" auf sämtlichen von ihr verwalteten Internetseiten zur elektronischen Bereitstellung von Zutatenverzeichnissen und Nährwertdeklarationen von Wein zu entfernen. Hiermit hat sie der Klägerin als verantwortlichem Unternehmer i. S. v. Art. 138 Abs. 1 a), b) VO (EU) 2017/625 aufgegeben, die Kennzeichnung zu ändern. Denn gemäß Art. 3 Nr. 29 VO (EU) 2017/625 bezeichnet der Ausdruck "Unternehmer" für die Zwecke der Verordnung alle natürlichen oder juristischen Personen, für die eine oder mehrere Pflichten nach den Vorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 gelten. Die Klägerin ist als Lebensmittelunternehmer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a) VO (EU) 1169/2011 i. V. m. Art. 3 Nr. 3 VO (EG) 178/2002,

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2025/2457 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2025 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 401/2009, (EU) 2017/745 und (EU) 2019/1021 im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Union im Bereich Chemikalien,

jedenfalls verantwortlich gemäß Art. 8 Abs. 5 VO (EU) 1169/2011. Danach stellen unbeschadet der Absätze 2 bis 4 die Lebensmittelunternehmer in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen die Einhaltung der für ihre Tätigkeiten relevanten Anforderungen des Lebensmittelinformationsrechts und der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sicher und prüfen die Einhaltung dieser Vorschriften nach. Hieraus folgt, dass der Lebensmittelunternehmer auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen zur Sicherstellung und Überprüfung dahingehend verpflichtet ist, ob die Anforderungen des Lebensmittelinformationsrechts gewahrt sind.

Vgl. Meisterernst, in: Sosnitza/Meisterernst, LMIV (195. EL März 2026), Art. 8 Rn. 50; Voit, in: Voit/Grube/Konnertz-Häußler, LMIV, 3. Aufl. 2026, Art. 8 Rn. 52.

Hier lässt die Klägerin, die nach eigenem Vortrag auf den Etiketten der Weinflaschen einen QR-Code anbringen lässt, die die darin verlinkte Internetseite unter der Webadresse eines beauftragten Unternehmens hosten. Ausweislich weiterer dort auffindbarer Informationen ist die Klägerin allein datensatzverantwortlich. Sie hat als konkrete Veranlasserin zugleich positive Kenntnis von den Umständen, die die aufgezeigten Rechtsverstöße begründen. Folglich hat sie ihren eigenen Prüfpflichten nicht entsprochen. Damit kommt es nicht mehr darauf an, ob daneben eine Verantwortlichkeit nach Art. 8 Abs. 1 VO (EU) 1169/2011 besteht, was voraussetzte, dass die Weine unter dem Namen oder der Firma der Klägerin vermarktet würden.

Art. 138 Abs. 1 Satz 1 VO (EU) 2017/625 verpflichtet die Beklagte dazu, im Falle eines Verstoßes die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, so dass diese über kein Entschließungsermessen, sondern nur über ein Auswahlermessen verfügt. Dieses prüft das Gericht in den Grenzen von § 114 Satz 1 VwGO.

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 8. Juni 2022 - 14 LB 2/22 -, juris Rn. 54, 72; VG Minden, Gerichtsbescheid vom 30. November 2021 - 7 K 2127/20 -, juris Rn. 83 ff.

Dies zu Grunde gelegt sind Ermessensfehler nicht zu erkennen und auch klägerseitig nicht durchgreifend vorgetragen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte gegen weitere für die Verstöße Verantwortliche im Sinne von Art. 8 VO (EU) 1169/2011 als örtlich zuständige Behörde hätte einschreiten können. Überdies und insbesondere wahrt die Anordnung, die eine in Art. 138 Abs. 2 lit. c) VO (EU) 2017/625 vorgesehene Rechtsfolge umsetzt, die äußere Ermessensgrenze der Verhältnismäßigkeit. Sie dient einem legitimen Zweck, nämlich der Sicherstellung, dass die Klägerin Europäisches Recht beachtet. Sie ist auch geeignet im Sinne von Art. 138 Abs. 1 Satz 1 lit. b), Abs. 2 VO (EU) 2017/625, dieses Ziel zu erreichen, ist erforderlich und insbesondere in Hinblick auf die widerstreitenden Interessen angemessen.

II. Auch Ziffer 2 des Bescheids erweist sich als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die darin getroffene Anordnung, auch zukünftige Internetseiten entsprechend der in Ziffer 1 angeordneten Vorgaben zu gestalten, findet ihre Rechtsgrundlage in Artikel 138 Abs. 1 Satz 1 lit. b) 2. Var., Abs. 2 lit. c) Var. 2 VO (EU) 2017/625. Danach ergreifen die zuständigen Behörden, wenn ein Verstoß festgestellt wird, geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der betreffende Unternehmer erneute Verstöße dieser Art verhindert. Solche Maßnahmen können ebenfalls in Gestalt von Anordnungen betreffend die Änderung der Kennzeichnung bestehen.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen liegen gemäß den vorstehenden Ausführungen der Kammer vor. Die Beklagte hat auch auf Rechtsfolgenseite rechtmäßig gehandelt. Ziffer 2 verlangt das schwerpunktmäßig gegebene Unterlassen, künftige Internetseiten zur elektronischen Bereitstellung von Zutatenverzeichnissen und Nährwertdeklarationen von Wein in der bisher gewählten äußeren Gestalt zu betreiben. Die Anordnung erweist sich insgesamt als verhältnismäßig.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

OLG Frankfurt
Urteil vom 03.09.2026
6 U 60/26

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung mit kostenloser ärztlicher Beratung bei einer medizinischen Adipositas-Therapie gegen das Werbegabenverbot im Heilmittelwerberecht nach § 7 Abs. 1 HWG verstößt und wettbewerbswidrig ist. Die Ankündigung einer unentgeltlichen ärztlichen Beratung stellt eine geldwerte Vergünstigung dar, die dem Verbot des § 7 Abs. 1 HWG unterfällt. Der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 HWG greift nicht.

Die Pressemitteilung des Gerichts:
Wettbewerbsrecht - Keine kostenlose ärztliche Beratung neben medizinischer Adipositasbehandlung

Die kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen aus dem Bereich der Adipositasbehandlung ist eine verbotene Zuwendung und damit unlauter, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit heute veröffentlichtem Urteil.

Die Antragstellerin entwickelt und vermarktet medizinische Leistungen im Bereich der Adipositas-Therapie. Dazu gehören u.a. Verfahren zur Magenverkleinerung sowie Behandlungen, die auf eine Gewichtsreduktion abzielen. Die Antragsgegnerin bewirbt über die von ihr betriebene Internetplattform gleichartige Leistungen und warb ua. mit einer 100% kostenfreien Beratung jeweils im unmittelbaren Zusammenhang mit der Anbahnung konkreter medizinischer Behandlungen. Das Landgericht hatte den auf Unterlassen dieser Werbung gerichteten Eilantrag zurückgewiesen.

Die hiergegen eingelegte Berufung der Antragstellerin hatte vor dem zuständigen 6. Zivilsenat (Wettbewerbssenat) Erfolg. Die Antragsgegnerin verstoße mit ihrer Werbung unlauter gegen das Verbot, im Rahmen der Werbung für die Behandlung krankhafter menschlicher Beschwerden – hier behandlungsbedürftige Adipositas – Zuwendungen anzukündigen. Die angesprochenen Verkehrskreise verstünden die Werbung so, dass kostenlose ärztliche Beratungsleistungen angekündigt würden. Unter anderem heiße es „die Gewichtsspezialistinnen und -spezialisten von (...) beraten Sie gern zu den Behandlungsmöglichkeiten“. Dies lege insbesondere keine Beratung durch nichtmedizinisches Personal nahe. Bei den Behandlungsmöglichkeiten gehe es gerade nicht um kosmetische Behandlung oder Ernährungsberatung. Vielmehr würden auf der Internetseite schlagwortartige Behandlungen angeboten, die jedenfalls minimalinvasive Eingriffe umfassten, die Ärzten vorbehalten seien. Dem entsprechend erwarte der Verkehr eine Beratung durch den behandelnden Arzt.

Diese kostenlose ärztliche Beratung stelle eine verbotene Zuwendung dar (§ 7 Abs. 1 HWG). Erfasst werde von diesem Verbot grundsätzlich jede aus Sicht des Empfängers nicht berechnete geldwerte Vergünstigung. Eine solche erhalte der potentielle Patient hier mit der beworbenen kostenfreien ärztlichen Beratung.

Die kostenfreie ärztliche Beratung sei auch nicht ausnahmsweise zulässig. Soweit das Gesetz die Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen von dem Verbot ausnehme (§ 7 Abs. 1 Nr. 4 HWG), setze dies bei richtiger Auslegung voraus, dass es sich dabei um eine bloße Nebenleistung handele. Aus der Gesetzeshistorie ergebe sich, dass ein gesetzgeberischer Redaktionsfehler vorliege. Richtigerweise müsse es heißen, dass Zuwendungen ausnahmsweise zulässig seien, wenn sie in der Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen als Zugabe bestünden. Hier stellten die beworbenen ärztlichen Beratungsleistungen indes eine Hauptleistung dar.

Die im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene Entscheidung ist nicht anfechtbar. Eine inhaltlich abweichende Entscheidung in einem nachfolgenden Hauptsacheverfahren ist möglich.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 3.9.2026, Az. 6 U 60/26
(vorausgehend LG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.03.2026, Az. 3-10 O 14/26)

Die Entscheidung wird in Kürze unter
www.rv.hessenrecht.hessen.de
Öffnet sich in einem neuen Fenster veröffentlicht werden.

Erläuterungen
§ 7 HWG Verbot von Werbegaben
(1) 1. Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass

1. es sich bei den Zuwendungen oder Werbegaben um Gegenstände von geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Bezeichnung des Werbenden oder des beworbenen Produktes oder beider gekennzeichnet sind, oder um geringwertige Kleinigkeiten handelt; Zuwendungen oder Werbegaben sind für Arzneimittel unzulässig, soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die auf Grund des
Arzneimittelgesetzes
Öffnet sich in einem neuen Fenster oder des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Öffnet sich in einem neuen Fenster gelten;

(...)

4. die Zuwendungen oder Werbegaben in der Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen bestehen oder

Wir hatten bereits in dem Beitrag BGH: Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO zu SCHUFA-Scorewerten bei maßgeblicher Beeinflussung von Vertragsschluss, Vertragsdurchführung oder Vertragsbeendigung über die Entscheidungen berichtet.

BGH
Urteil vom 21.10.2026
I ZR 227/25
Auskunftspflicht der SCHUFA
DSGVO Art. 4 Nr. 4, Art. 15 Abs. 1 Buchst. h, Art. 22 Abs. 1

Leitsätze des BGH:
a) Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO setzt das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 DSGVO voraus. Die Anwendbarkeit des Art. 22 Abs. 1 DSGVO hängt von drei kumulativen Voraussetzungen ab, nämlich davon, dass erstens eine Entscheidung vorliegen muss, zweitens diese Entscheidung ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhen muss und drittens sie gegenüber der betroffenen Person rechtliche Wirkung entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen muss (Fortführung von EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2023 - C-634/21, NJW 2024, 413 [juris Rn. 43] - SCHUFA Holding [Scoring]).

b) Berechnet eine Wirtschaftsauskunftei automatisiert in Form eines Wahrscheinlichkeitswerts die Fähigkeit einer Person zur Erfüllung künftiger Zahlungsverpflichtungen, stellt dies eine auf einer automatisierten Verarbeitung - nämlich Profiling im Sinn von Art. 4 Nr. 4 DSGVO - beruhende Entscheidung dar (Fortführung von EuGH, NJW 2024, 413 [juris Rn. 44 bis 46] - SCHUFA Holding [Scoring]). Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO setzt zusätzlich voraus, dass diese Entscheidung dem betroffenen Anspruchsteller gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder ihn in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, indem es maßgeblich von dem Wahrscheinlichkeitswert, der einem Dritten übermittelt wird, abhängt, ob dieser ein Vertragsverhältnis mit dem Anspruchsteller begründet, durchführt oder beendet (Fortführung von EuGH, NJW 2024, 413 [juris Rn.47 bis 50 und 73] - SCHUFA Holding [Scoring]).

c) Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 Buchst. h, Art. 22 Abs. 1 DSGVO liegt beim Anspruchsteller. Mit Blick auf den unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz sind daran jedoch keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Für die Darlegung einer Entscheidung einer Wirtschaftsauskunftei, die den Anspruchsteller erheblich beeinträchtigt, reicht daher Vortrag des Anspruchstellers, nach dem die Wirtschaftsauskunftei einen Scorewert an ein Unternehmen übermittelt hat und es in zeitlichem Zusammenhang damit zu einer für den Anspruchsteller nachteiligen Entscheidung bei der Anbahnung oder Durchführung eines Vertragsverhältnisses mit diesem oder einem verbundenen Unternehmen gekommen ist. Ist dies dargelegt und gegebenenfalls bewiesen, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Entscheidung des Unternehmens maßgeblich auf die von der Wirtschaftsauskunftei getroffene Entscheidung zurückzuführen ist.

BGH, Urteil vom 21. Oktober 2026 - I ZR 227/25 - OLG Dresden LG Chemnitz

Den jeweiligen Volltext der Entscheidungen finden Sie hier:
Urteil vom 21.10.2026 - I ZR 227/25
Urteil vom 21.10.2026 - I ZR 228/25
Urteil vom 21.10.2026 - I ZR 229/25
Urteil vom 21.10.2026 - I ZR 230/25

EuGH-Generalanwalt
Schlussanträge vom 15.10.2026
C-627/24 P
Bytedance / EU-Kommission

Der EuGH-Generalanwalt kommt in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass die Einordnung von TikTok / Bytedance als Gatekeeper (Torwächter) im Sinn des Digital Markets Act (DMA) durch die EU-Kommission rechtmäßig war.

Die Pressemitteilung des EuGH:
Generalanwalt Biondi: Der Gerichtshof sollte die Klage von Bytedance (TikTok) gegen den Beschluss der Kommission, dieses Unternehmen als „Torwächter“ im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act)1 zu benennen, abweisen.

In der ersten das Gesetz über digitale Märkte betreffenden Rechtssache, die vor den Gerichtshof gelangt ist, stellt der Generalanwalt klar, wann die Kommission die Einwände eines Unternehmens gegen seine Benennung als Torwächter prüfen muss und wie sein Anspruch auf rechtliches Gehör zu wahren ist.

Das Gesetz über digitale Märkte zielt darauf ab, faire und bestreitbare digitale Märkte zu gewährleisten. Es erlegt Unternehmen, die in Bezug auf zentrale Plattformdienste als „Torwächter“ benannt worden sind, bestimmte Verpflichtungen auf. Ein Unternehmen, das die quantitativen Schwellenwerte des Gesetzes erreicht, gilt aufgrund bestimmter Vermutungen als Torwächter, kann jedoch Argumente und Beweise vorbringen, um diese Vermutungen in Frage zu stellen.

Im September 2023 benannte die Europäische Kommission ByteDance2 in Bezug auf TikTok, das sie als „OnlineDienst eines sozialen Netzwerks“ einstufte, als Torwächter. ByteDance hatte argumentiert, dass sie trotz des Erreichens der relevanten Schwellenwerte nicht als Torwächter zu benennen sei. Die Kommission war jedoch der Ansicht, dass die vorgebrachten Argumente die sich aus dem Erreichen der Schwellenwerte ergebenden Vermutungen nicht hinreichend in Frage stellten, und traf ihre Entscheidung, ohne eine Marktuntersuchung einzuleiten. In der Folge wies das Gericht die Klage von ByteDance gegen diese Entscheidung ab3. ByteDance legte beim Gerichtshof ein Rechtsmittel ein.

n seinen Schlussanträgen prüft Generalanwalt Andrea Biondi auf Ersuchen des Gerichtshofs4 bestimmte Teile dieses Rechtsmittels.

Der Generalanwalt vertritt die Auffassung, dass die Kommission hinsichtlich der Frage, ob sie eine Marktuntersuchung einleite, keinen Ermessensspielraum habe, wenn ein Unternehmen Argumente vorbringe, die die betreffende Vermutung eindeutig entkräfteten. In einem solchen Fall sei eine Untersuchung erforderlich, es sei denn, es sei offenkundig, dass das Unternehmen die qualitativen Voraussetzungen für seine Benennung als „Torwächter“ nicht erfülle. Seien die Argumente dagegen nicht hinreichend substantiiert, könne die Kommission sie ohne Durchführung einer Untersuchung zurückweisen.

Ferner erläutert der Generalanwalt den für die Entkräftung der Vermutungen geltenden Beweismaßstab. Er führt aus, es genüge nicht, lediglich Zweifel an einer Vermutung zu wecken. Das Unternehmen müsse hinreichend überzeugende Argumente vorbringen, die die betreffenden Vermutungen ernsthaft in Frage stellten. Es müsse jedoch in dieser Vorprüfungsphase nicht abschließend nachweisen, dass es kein Torwächter sei. In diesem Zusammenhang ist der Generalanwalt der Ansicht, dass im angefochtenen Urteil – in der Gesamtbetrachtung – der richtige Maßstab angelegt worden sei, als geprüft worden sei, ob die Kommission das Vorbringen von ByteDance korrekt gewürdigt habe.

ByteDance hat außerdem die Feststellung angefochten, dass TikTok als wichtiges Zugangstor diene, über das gewerbliche Nutzer Endnutzer erreichen könnten. Ihre Argumente betrafen u. a. das Fehlen eines umfassenden Ökosystems, die Nutzung mehrerer konkurrierender Dienste durch ihre Nutzer sowie die Größe von TikTok im Vergleich zu anderen Plattformen. Der Generalanwalt ist der Ansicht, dass dem Gericht bei der Zurückweisung dieser Argumente keiner der von ByteDance geltend gemachten Rechtsfehler unterlaufen sei. Insbesondere belege die Tatsache, dass die Nutzer auch andere soziale Netzwerke nutzten, für sich genommen nicht, dass TikTok kein wichtiges Zugangstor sei.

Was den Anspruch auf rechtliches Gehör betrifft, so ist der Generalanwalt der Ansicht, dass ByteDance berechtigt gewesen sei, Argumente gegen ihre Benennung vorzubringen, und Anspruch darauf gehabt habe, dass diese Argumente von der Kommission sorgfältig und unparteiisch geprüft würden. Die Kommission sei jedoch nicht verpflichtet gewesen, ByteDance vor dem Erlass ihrer Entscheidung eine weitere Gelegenheit zu geben, zu ihrer vorläufigen Beurteilung Stellung zu nehmen. Das Gericht habe daher, auch wenn es die entsprechende Rüge von ByteDance im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen habe, zu Unrecht festgestellt, dass ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei.

Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof daher vor, die in seinen Schlussanträgen geprüften Teile des Rechtsmittels von ByteDance zurückzuweisen und die Erwägungen des Gerichts zum Anspruch auf rechtliches Gehör durch andere Entscheidungsgründe zu ersetzen.

Die vollständigen Schlussanträge finden Sie hier: